E-2285/2021 - 2021-06-03 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. April 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2285/2021

Urteil vom 3. Juni 2021

Einzelrichter Markus König,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien amtlich verbeiständet durch MLaw Marina Filou,

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. April 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tadschike aus der Provinz
Herat, stellte am 24. Januar 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 16. März 2021 führte das SEM die Anhörung nach Art. 29 AsylG und am 13. April 2021 die ergänzende Anhörung zu den Asylgründen durch.

A.b Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei in B._______ geboren und habe bis zur Ausreise dort mit den Eltern und Geschwistern gelebt. Er habe während etwa zweier Jahre die Koranschule besucht und dabei Lesen und Schreiben gelernt. Ansonsten habe er dem Vater im eigenen (...)laden ausgeholfen.

A.c Er sei in ein Mädchen des Dorfes verliebt gewesen und habe bei dessen Eltern um die Hand der jungen Frau angehalten, sei jedoch abgewiesen worden. Seine Freundin und er hätten daraufhin gemeinsam in den Iran fliehen wollen; sie hätten aber aus Angst zunächst davon abgesehen. Erst als ein reicher Mann das Mädchen habe heiraten wollen, habe er den Mut zur Flucht aufgebracht und sei mit der Freundin im Jahr 2012/2013 in den Iran geflüchtet. Einer seiner Cousins mütterlicherseits, der im Iran lebe, habe sie finanziell unterstützt. Mit dessen Hilfe habe er Arbeit und eine Wohnung gefunden. Nach einiger Zeit habe er seine Mutter telefonisch über ihren Aufenthalt informiert. Sein Vater und der Vater des Mädchens hätten davon ebenfalls erfahren. Als die Familie des Mädchens seinen Vater zur Rede gestellt habe, habe dieser sich vom Sohn distanziert und der Familie des Mädchens erklärt, sie könnten mit diesem tun, was sie wollten. In der Folge sei er (Beschwerdeführer) vom Vater, von den Brüdern und den Onkeln des Mädchens telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Diese
Drohungen hätten erst aufgehört, nachdem er die SIM-Karte seines Mobiltelefons ausgewechselt habe. Bald darauf sei seine Freundin an Krebs erkrankt, und etwa zwei Jahre nach der Ausreise sei sie verstorben. Die
zuvor eingeleiteten notwendigen medizinischen Behandlungen habe er nur bezahlen können, indem er sich stark verschuldet habe. Er habe nach dem Ableben der Freundin seine Mutter angerufen und sie über alles informiert. Auch die Familie der jungen Frau sei informiert worden. Diese habe ihn daraufhin beschuldigt, am Tod des Mädchens schuld zu sein und ihn
wiederum mit dem Tod bedroht. Die Familie des Mädchens habe zudem die Überstellung des Leichnams nach Afghanistan verlangt; diesem Wunsch sei er nachgekommen. Nachdem der Cousin mütterlicherseits erfahren habe, dass die Familie des Mädchens den Beschwerdeführer im Iran gesucht habe, sei er (Beschwerdeführer) aus Angst nach C._______ (Iran) ausgewichen. Dort habe er während vier Jahren gearbeitet und so seine Schulden abbezahlt. Danach habe er sich zur Weiterreise entschieden. Er habe den Iran vor etwa eineinhalb Jahren verlassen und sei über die Türkei, Griechenland, Italien und Frankreich in die Schweiz gereist. Er habe Angst, dass die Familie des Mädchens ihn bei einer Rückkehr töten würde, weil er einerseits durch die Flucht mit dem Mädchen deren Ehre verletzt habe und ihm andererseits die Schuld am Tod des Mädchens gegeben werde. Auch seine Familie habe ihn wegen der Ehrverletzung ausgeschlossen, wobei er von dieser Seite nichts Konkretes zu befürchten habe.

A.d Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie der Tazkira seines Vaters sowie verschiedene, seine verstorbene Partnerin betreffende Dokumente
zu den erstinstanzlichen Akten.

B.
Der bestellten Rechtsvertretung des Beschwerdeführers wurden die entscheidrelevanten Akten sowie am 19. April 2021 ein Entwurf der Verfügung zur Stellungnahme zugestellt. Die Stellungnahme der Rechtsvertretung ging am 20. April 2021 bei der Vorinstanz ein.

C.
Mit Verfügung vom 21. April 2021 (am gleichen Tag eröffnet) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung wurde der Beschwerdeführer jedoch vorläufig in der Schweiz aufgenommen.

D.

D.a Am 14. Mai 2021 (Datum der Postaufgabe) reichte der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Rechtsvertreterin, beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. April 2021 ein.
Er beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 des Asylentscheids; die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter seien die Dispositivziffern 1-3 der Verfügung aufzuheben und (wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Untersuchungspflicht) zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.

D.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt, und es wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

E.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am
17. Mai 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asyl-
bereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl; SR 142.318], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG)..

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft massgeblich folgendermassen:

5.1.1 Der Beschwerdeführer sei aus einem rein persönlichen Motiv von der Familie seiner verstorbenen Freundin bedroht worden, welches in der gesellschaftlichen und kulturellen Auffassung der Verfolger gründe und ihn in keiner Eigenschaft treffe, die flüchtIingsrechtlich relevant sein könne. Die Drohungen seitens der Familie des Mädchens seien wegen seines Tuns und nicht wegen seines Seins erfolgt. Damit sei kein Verfolgungsmotiv im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsyIG erkennbar, insbesondere nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.

5.1.2 Man könne vorliegend auch nicht einfach davon ausgehen, der afghanische Staat wäre nicht schutzwillig oder schutzunfähig, und selbst wenn die Schutzfähigkeit und der Schutzwille zu verneinen wären, würde eine diskriminierende Absicht des Staates fehlen, und man könnte nicht auf einen flüchtlingsrechtlich motivierten Schutzunwillen schliessen.

5.1.3 Soweit in der Stellungnahme der Rechtsvertretung unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2019
(E-2245/2017) die Flüchtlingseigenschaft als erfüllt betrachtet werde, sei dem entgegenzuhalten, dass sich der Sachverhalt in jenem Verfahren vom vorliegenden wesentlich unterscheide. Im genannten Verfahren sei der betreffende Beschwerdeführer vor seiner Ausreise zum Christentum konvertiert, was dessen Familie erfahren habe. Das Bundesverwaltungsgericht sei entsprechend namentlich wegen seiner religiösen Überzeugung sowie der Verletzung der traditionell geltenden Moralvorstellung betreffend Frauen und des Verstosses gegen die vorherrschenden Gebräuche von einem flüchtlingsrelevanten Motiv ausgegangen und der Verstoss sei in jenem Verfahren als Verstoss einer Person aus der sozialen Gruppe der religiösen Minderheiten qualifiziert worden. Im vorliegenden Fall fehle es insofern an einem solchen flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv und der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe.

5.1.4 In der Stellungnahme werde (unter Verweis auf das Urteil BVGer
E-5522/2017 vom 30. Januar 2018) erwähnt, gemäss Richtlinien des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) könnten Männer, die (vermeintlich) gegen die vorherrschenden Gebräuche verstossen hätten, ebenfalls einem Misshandlungsrisiko ausgesetzt sein, insbesondere in Fällen von ausserehelichen Beziehungen; bereits die Hilfeleistung zur Flucht und der (blosse) Verdacht auf ausserehelichen Geschlechtsverkehr könne als eine unmoralische Verhaltensweise betrachtet werden, weshalb von einem hohen Verfolgungsrisiko ausgegangen
werden könne. Dazu sei auf die voranstehenden Erwägungen und die dort
zitierten Bundesverwaltungsgerichtsentscheide zu verweisen, wo in gleichgelagerten Fällen das Vorliegen einer flüchtlingsrelevanten Motivation im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsyIG und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verneint worden seien. Insgesamt seien die Vorbringen in der Stellungnahme daher nicht geeignet, eine Änderung des Standpunktes des SEM zu rechtfertigen.

5.1.5 Der Beschwerdeführer erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen.

5.2

5.2.1 In der Beschwerde wird unter Aufführen des Sachverhalts daran festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Das SEM habe sich für seine Beurteilung auf eine einzige Aussage des Beschwerdeführers gestützt, dass die Familie des Mädchens ihn einerseits deswegen habe töten wollen, weil er mit dem Mädchen in den Iran geflüchtet und so die Ehre der Familie verletzt habe, andererseits, weil sie ihn für den Tod des Mädchens verantwortlich gemacht habe. Das SEM habe diese Aussage falsch gewürdigt und verweise auf eine mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Rechtsprechung. Zudem habe das SEM viele Aussagen des Beschwerdeführers nicht in die Entscheidfindung einbezogen.

5.2.2 Namentlich habe das SEM nicht berücksichtigt, dass er mit seinem bewussten Vorgehen seine Überzeugungen und Wertvorstellungen - die nicht denjenigen der afghanischen Gesellschaft entsprechen würden - deutlich zum Ausdruck gebracht und ausserdem das Mädchen auch vor einer Zwangsverheiratung gerettet habe, was letztlich der Auslöser für die gemeinsame Flucht gewesen sei. Ebenfalls nicht beachtet habe das SEM, dass die Morddrohungen der Familie nicht nur an den Beschwerdeführer, sondern auch an das Mädchen gerichtet gewesen seien. Er müsse damit mit Verfolgung wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung des Mädchens und wegen seines Verstosses gegen die vorherrschenden Sitten und Gebräuche rechnen. In diesem Zusammenhang sei auf das Urteil
E-2245/2017 vom 26. November 2019 sowie auf die dort erwähnten
UNHCR-Richtlinien sowie auf die vor Erlass der vorliegenden Verfügung verfasste Stellungnahme zum Entwurf zu verweisen, welche von der Vor-instanz nicht richtig gewürdigt worden seien. Dass das Mädchen inzwischen gestorben sei, ändere nichts an der Tatsache, dass die Schande und die Ruf- und Ehrverletzung aufrecht geblieben, der Beschwerdeführer sogar von seiner Familie ausgeschlossen worden sei. So sei er auch zwei Jahre nach seiner Ausreise noch bedroht worden und habe zum eigenen Schutz die Handynummer wechseln müssen. Soweit das SEM argumentiere, die Verfolgung durch die Familie des Mädchens erfolge wegen seines Tuns und nicht wegen seines Seins, treffe dies nicht zu: Das Sein äussere sich meistens in einem Tun, welches dann der konkrete Auslöser für die Verfolgung sei. Auch wenn eine Verfolgung vordergründig auf gewisse Handlungen einer Person abziele, sei diese asylrelevant, solange sie auf die Gesinnung beziehungsweise Eigenart einer Person wie das Verletzen der gesellschaftlichen Normen und Gebräuche abziele. Dabei sei es nicht relevant, ob die Person diese Eigenschaften tatsächlich aufweise
oder ihr diese lediglich von der Verfolgerseite zugeschrieben würden; demnach sei auch nicht relevant, ob der Beschwerdeführer die herrschende Gesellschaftsordnung habe verletzen wollen oder ob ihm dies lediglich unterstellt werde. Das SEM habe diesen Sachverhalt falsch gewürdigt und auf Urteile verwiesen, die vorliegend nicht relevant seien.

5.2.3 In Afghanistan bestehe bei Frauen und Männern, die aussereheliche Beziehungen eingehen würden, kein staatlicher Schutz. Das afghanische Strafgesetzbuch stelle den Akt der Zina (Geschlechtsverkehr zwischen nicht miteinander Verheirateten) unter Strafe. Und namentlich solche unerlaubten sexuellen Beziehungen würden nach islamischem Recht als sogenannte "Hudud"-Verbrechen, als schwerste Verbrechen und als Übertretungen gegen Gott betrachtet. "Hudud"-Strafen seien nach afghanischem Recht weiterhin möglich. Das SEM habe die Schutzfähigkeit und den Schutzwillen des afghanischen Staates vorliegend nur abstrakt verneint. Der dabei erfolgte Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts überzeuge nicht, weil dieser Entscheid nicht im gleichen Länderkontext ergangen sei.

5.2.4 Schliesslich könne angesichts der Tatsache, dass das Mädchen sogar im Iran habe aufgespürt werden können und angesichts der vom Beschwerdeführer diesbezüglich geschilderten Drohanrufe eine innerstaatliche Schutzalternative ausgeschlossen werden.

5.2.5 Das SEM habe es vorliegend unterlassen, auf die geltend gemachte flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers und des Mädchens im Kontext der bevorstehenden Zwangsverheiratung einzugehen. Es habe weder die geschlechtsspezifische Verfolgung des Mädchens noch die eigene respektive Reflexverfolgung des Beschwerdeführers in diesem Kontext berücksichtigt. Damit habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt; sollte der entsprechende Sachverhalt als nicht geklärt beurteilt werden, müsse wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Untersuchungspflicht eine Rückweisung an die Vorinstanz erfolgen.

6.

6.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Dem Beschwerdeführer gelingt es mit seinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht, den vorinstanzlichen Erwägungen etwas Stichhaltiges entgegenzuhalten.

6.2

6.2.1 Soweit ausgeführt wird, der Beschwerdeführer sei zwar vordergründig aufgrund seines Tuns in die Verfolgungssituation geraten, diese sei jedoch asylrelevant, solange sie auf die Gesinnung/Eigenart einer Person wie das Verletzen der gesellschaftlichen Normen und Gebräuche abziele, ist Folgendes festzuhalten:

6.2.2 Das Verfolgungsmotiv der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" bezieht sich nach Lehre und Praxis auf Personen, die ein
Kollektiv bilden, das sich durch ein gemeinsames soziales Merkmal auszeichnet, welches Anknüpfungspunkt und Anlass für sachlich nicht gerechtfertigte Verfolgungsmassnahmen bildet; Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention erfolgt immer wegen des Seins, nicht wegen des Tuns (vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2014/28 E. 8.3 ff.).

6.2.3 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, wurde der Beschwerdeführer nicht wegen der Zugehörigkeit zu einer zur Verfolgung ausgesonderten Gruppe, das heisst wegen seines "Anders-Seins", verfolgt beziehungsweise mit Blutrache von Seiten der Familie seiner mittlerweile verstorbenen Freundin bedroht, sondern weil er mit dieser ohne Einverständnis ihrer Eltern ins Ausland "abgehauen" ist (vgl. Anhörungsprotokoll A25 ad F63). Dieses "Tun" bildete den Anlass für die Verfolgungs- und Bedrohungssituation. Andere Verfolgungsmotive im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG sind vorliegend nicht ersichtlich.

6.2.4 Die geltend gemachten Asylgründe des Beschwerdeführers führen damit nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, da es an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv fehlt (vgl. zu ähnlich gelagerten Lebenssachverhalten etwa die Urteile BVGer
E-7319/2018 vom 10. Februar 2021 E. 6.2, E-2742/2019 vom 14. Juni 2019 E. 6.2, E-1457/2017 vom 26. Juni 2018 E. 7.1 f., E-3930/2014 vom 22. Dezember 2015 E. 6.1.2 ff. oder E-7457/2014 vom 9. September 2015 E. 5.3 ff.).

6.3 Die in der Beschwerde thematisierten Fragen, ob der Beschwerdeführer bei einer (angesichts der vorläufigen Aufnahme gänzlich hypothetischen) Rückkehr nach Afghanistan dort staatlichen Schutz vor den familiären Behelligungen erhältlich machen könnte und ob ihm zumutbare innerstaatliche Aufenthalts- respektive Schutzalternativen offenstünden, können damit offenbleiben.

6.4 Die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Zwang zur Verheiratung mit einem anderen Mann thematisierte geschlechtsspezifische Verfolgung der Freundin hätte sich nicht gegen ihn, sondern gegen seine verstorbene Partnerin gerichtet. Soweit in diesem Kontext - "wegen der Hilfeleistung zum Entkommen aus der Zwangsverheiratung" (vgl. Beschwerde S. 9) die Gefahr einer Reflexverfolgung geltend gemacht wird, vermag diese juristische Konstruktion das Gericht nicht zu überzeugen. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Afghanistan wegen seiner Liebesbeziehung keine Nachteile erlitten hat. Es ist gemäss Akten nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu befürchten hätte.

6.5 Dem Beschwerdeführer gelingt es nach dem Gesagten nicht, eine begründete Furcht vor Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.6 Soweit im Anschluss an die materiell-rechtlichen Vorbringen in der Beschwerde gerügt wird, das SEM habe allenfalls das rechtliche Gehör und den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weshalb als Eventualbegehren eine Rückweisung beantragt werde, ist festzuhalten, dass das SEM die massgeblichen Vorbringen des Beschwerdeführers erfasst und gewürdigt hat. Dass die Würdigung der Vorinstanz nicht der Auffassung des Beschwerdeführers entspricht, ist dabei keine Frage der Wahrung des rechtlichen
Gehörs, sondern beschlägt die materiell-rechtliche Würdigung der Asyl-vorbringen. Diese Würdigung wurde von der Vorinstanz - wie oben ausgeführt - rechtskonform vorgenommen. Damit ist vorliegend weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich noch wurde der Sachverhalt falsch oder unvollständig erhoben.

6.7 Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.3 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 21. April 2021 die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich - angesichts der Alternativität der Vollzugshindernisse (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4) - praxisgemäss weitere Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Nach diesen Ausführungen erweisen sich die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher
- ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers - abzuweisen. Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

9.2 Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.