D-1877/2022 - 2022-05-03 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. April 2022

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)

Art. 107a [1] Procedura per i casi Dublino

Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.

Il richiedente l'asilo può, entro il termine di ricorso, chiedere la concessione dell'effetto sospensivo.

Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni dalla ricezione della richiesta di cui al capoverso 2. Se l'effetto sospensivo non è accordato entro tale termine, l'allontanamento può essere eseguito.

[1] Introdotto dall'art. 3 n. 2 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino (RU 2008 447; FF 2004 5273). Nuovo testo giusta l'all. n. I 2 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1877/2022

Urteil vom 3. Mai 2022

Besetzung

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien

A._______, Geburtsdatum unbekannt,
Afghanistan,
vertreten durch MLaw Joana Mösch,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 7. April 2022 / N (...).
D-1877/2022

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 29. November 2021 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Dabei gab er an, er sei am 2. Oktober 2005 geboren (vgl. SEM-Akte [...]-2/2: Personalienblatt). Das SEM nahm die Behandlung seines Gesuches im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ an die Hand, wobei es ihn als Minderjährigen behandelte. Während des Verfahrens verfügte er über den Beistand der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung, welche auch als seine Vertrauensperson amtete. Am 2. Dezember 2021 nahm das SEM einen Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank vor. Dieser Abgleich ergab, dass der Beschwerdeführer eine Woche vor seiner Gesuchseinreichung von Österreich als Asylantragsteller registriert worden war (am 22. November 2021) und zwei Monate zuvor von Griechenland (am 24. September 2021; dies nach erfolgter Registrierung wegen illegaler Einreise am 6. Juli 2021 und nochmals am 25. August 2021). Aufgrund dieser Einträge sandte das SEM am 7. Dezember 2021 Auskunftsersuchen an Österreich und Griechenland; dazu gingen einige Wochen später Antworten ein (vgl. dazu nachfolgend). Am 20. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertreterin zu seiner Person, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapieren und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (vgl. SEM-Akte [...]-18/13: Protokoll Erstbefragung UMA [EB UMA]). Dabei gab er an, er sei am 13.08.1384 (gemäss Umrechnung 4. November 2005) geboren, was dem 6. November 2005 entspreche. Das Datum kenne er von seinem Onkel und sei auch in seiner Tazkira verzeichnet. Das zuvor angegebenen Datum vom 2. Oktober 2005 sei von einem Kollegen einfach so auf dem Personalienblatt eingetragen worden, da er (der Beschwerdeführer) an dieser Stelle sein exaktes Geburtsdatum noch nicht gewusst habe, weil er zu diesem Zeitpunkt seine Tazkira noch nicht gehabt habe. Auf der anderen Seite gab er an, er sei jetzt 16 Jahre 11 Monate und 6 Tage alt, was einem Geburtsdatum vom 14. Januar 2005 entsprochen hätte. Zur Stützung seiner Angaben legte er das Foto einer Tazkira und das Foto eines Impfausweises vor. Laut der am 7.2.1399 (26. April 2020) ausgestellten Tazkira war er im Ausstellungszeitpunkt dieses Papiers seiner äusseren Erscheinung gemäss 15-jährig; ein Geburtsdatum ist im Papier nicht verzeichnet. Laut dem Eintrag im Impfausweis ist er am 30.5.1384 geboren, was dem 21. August 2005 entspricht. Zum Schluss der Befragung
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wurde vom SEM der 4. November 2005 als Geburtsdatum erfasst, da der Beschwerdeführer dieses Datum als das Zutreffende erklärt hatte. Der Beschwerdeführer berichtete weiter über seine Herkunft aus einer Ortschaft in der afghanischen Provinz C._______, über seinen Werdegang (Schulbesuch während fünf Jahren, Mitarbeit in der elterlichen Landwirtschaft, Arbeit während drei Jahren als Schneider) und über seine ungefähr vor acht Monaten erfolgte Ausreise, welche aufgrund einer Bedrohungslage vonseiten der Taliban erfolgt sei. Zum Reiseweg führte er aus, er sei von Afghanistan über Pakistan, den Iran und die Türkei nach Griechenland gelangt, von wo er über Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gereist sei, von wo er die Schweiz erreicht habe. Dabei bestätigte er, dass er sowohl in Griechenland als auch in Österreich registriert worden sei. Er habe aber in keinem der beiden Länder bleiben wollen. In Österreich sei er zudem aufgrund eines Fehlers als bereits 20-jährig registriert worden. Zum Schluss der Befragung wurde dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellt, dass ein medizinisches Gutachten zur Frage seines Alters eingeholt werde. Er brachte daraufhin vor, das sei kein Problem für ihn, da solche Abklärungen schon in Griechenland durchgeführt und dabei seine Minderjährigkeit bestätigt worden sei. Er habe in Griechenland auch seine Tazkira vorgelegt und sei als 16-jährig registriert worden.
B.
B.a Am 22. Dezember 2021 ging dem SEM aus Griechenland die Mitteilung zu, dass der Beschwerdeführer dort am 24. September 2021 um Asyl ersucht habe. Er sei als unbegleiteter Minderjähriger registriert worden, geboren am 24. August 2005. Dies gestützt auf seine Angaben. Identitätspapiere habe er nicht vorgelegt. Kontakt zu den Behörden habe er letztmals am 27. September 2021 gehabt, als ihm sein Ausweis als Asylantragsteller ausgehändigt worden sei. Sein Antrag sei noch nicht untersucht worden, womit auch noch keine Entscheidung ergangen sei. B.b Am 13. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Gesuchsgründen angehört; für seine an dieser Stelle eingebrachten Vorbringen und vorgelegten Beweismittel (Fotos von angeblichen Taliban-Drohbriefen und von Bestätigungsschreiben) kann auf die Akten verwiesen werden. B.c Am 14. Januar 2021 ging dem SEM aus Österreich die Mitteilung zu, dass der Beschwerdeführer dort am 22. November 2021 um Asyl ersucht habe und sein Geburtsdatum mit 1. Januar 2001 registriert worden sei. Ein Auskunftsersuchen von Österreich an Griechenland sei bis dahin nicht beantwortet worden. Reise- und Identitätspapiere habe er in Österreich nicht Seite 3

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vorgelegt. Seine Unterkunft habe er ohne Angaben zu seinem weiteren Verbleib verlassen.
B.d Am 17. Januar 2022 ging dem SEM das beim D._______ (IRM) ersuchte Gutachten zur Frage des Lebensalters des Beschwerdeführers zu. In seinem Gutachten vom 11. Januar 2022 gelangt das IRM im Wesentlichen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe; in Zusammenschau der erhobenen Befunde betrage sein Mindestalter 21.6 Jahre.
C.
Am 18. Januar 2022 lud das SEM den Beschwerdeführer über seine Rechtsvertreterin und unter Zustellung des genannten Gutachtens und der aus Griechenland und Österreich erhaltenen Mitteilungen zur Stellungnahme ein. Dabei hielt es fest, es sehe vor, ihn als volljährig zu registrieren und sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) mit 1. Januar 2003 zu erfassen.
In seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2022 hielt der Beschwerdeführer an der geltend gemachten Minderjährigkeit fest, wobei seine Rechtsvertreterin ausführte, ihr Mandant habe anlässlich der EB UMA keine widersprüchlichen Angaben zu seinem Alter gemacht und seine Angaben würden auch durch sein kindliches Verhalten gestützt. Bei den unterschiedlichen Angaben zu seinem Geburtsdatum würden die meisten jedenfalls auf das Jahr 2005 lauten. Da in Griechenland ein forensisches Altersgutachten eingeholt worden sei, welches zu einem anderem Ergebnis als das IRM gekommen sei, habe das SEM die entsprechenden Unterlagen einzuholen. Daneben sprach der Beschwerdeführer dem Gutachten des IRM die Schlüssigkeit ab. Aufgrund der vorhandenen Indizien sei sein Geburtsdatum wie bisher zu belassen, ansonsten eine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei. Mit der Stellungnahme reichte der Beschwerdeführer ein Foto seines griechischen Asylausweises zu den Akten. Nach Eingang der Stellungnahme teilte das SEM dem Beschwerdeführer über seine Rechtsvertreterin mit, dass sein Geburtsdatum im ZEMIS von Amtes wegen auf den 1. Januar 2003 angepasst worden sei, mit einem Bestreitungsvermerk versehen. Als Folge der Altersanpassung werde er für die nächsten Schritte im Verfahren als volljährige Person behandelt, was
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auch für seine Unterbringung gelte. Die Altersanpassung mit Bestreitungsvermerk werde mit dem Endentscheid verfügt. Weiter werde ein DublinVerfahren eingeleitet. D.
Am 24. Januar 2022 sandte das SEM ein Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers an die zuständige Dublin-Behörde von Österreich; dies gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Im Wiederaufnahmeersuchen wurde vom SEM sowohl auf die erfolgte Antragstellung des Beschwerdeführers in Griechenland und Österreich als auch auf dessen Registrierung in Österreich als Volljähriger und das Ergebnis des in der Schweiz eingeholte Altersgutachten verwiesen. Am gleichen Tag lud das SEM den Beschwerdeführer über seine Rechtsvertreterin ein, sich zur Frage seiner Wegweisung nach Österreich in Anwendung der Bestimmungen des Dublin-Verfahrens zu äussern. E.
In seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2022 hielt der Beschwerdeführer über seine Rechtsvertreterin an der geltend gemachten Minderjährigkeit fest, wobei er zur Hauptsache erklärte, die Altersschätzung gemäss dem vom SEM eingeholten Gutachten sei nicht nachvollziehbar und werde von ihm vollumfänglich bestritten. Er müsse aber auch deshalb nach wie vor als Minderjähriger behandelt werden, da die Änderung seines Alters im ZEMIS bis dahin noch nicht rechtskräftig verfügt worden sei. Er sei daher vom SEM auch weiterhin in den Strukturen für unbegleitete Minderjährige (UMA) zu belassen. Er wolle schliesslich auf keinen Fall nach Österreich zurück, weil er dort zur Stellung eines Asylgesuches gezwungen worden sei und weil dort aufgrund von Verständigungsproblemen auch sein Alter falsch erfasst worden sei, wodurch er in Österreich als Erwachsener behandelt worden sei und er keine Unterstützung erhalten habe. F.
Dem Ersuchen des SEM um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers wurde von Österreich mit Erklärungen vom 4. Februar 2022 entsprochen.
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G.
Das SEM trat mit Verfügung vom 7. April 2022 (eröffnet am 13. April 2022) in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren und gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Österreich an, verbunden mit der Aufforderung an den Beschwerdeführer, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (vgl. a.a.O., Ziffn. 1, 3 und 4 des Dispositivs). Vom SEM wurde gleichzeitig erklärt, im ZEMIS sei der 1. Januar 2003 mit Bestreitungsvermerk als sein Geburtsdatum registriert (vgl. Ziff. 2 des Dispositivs). Daneben erklärte es, der Kanton E._______ werde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Akten gemäss Verzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. Ziffn. 57 des Dispositivs). Auf die vorinstanzlichen Entscheidbegründung wird soweit für das vorliegende Verfahren wesentlich nachfolgend eingegangen; im Übrigen kann auf die Akten verwiesen werden.
H.
Der Beschwerdeführer hat am 22. April 2022 handelnd durch seine Rechtsvertreterin gegen den Nichteintretens- und Wegweisungs- sowie ZEMIS-Datenbearbeitungsentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. In seiner Eingabe beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, und zwar verbunden einerseits mit der Anweisung an das SEM, das im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom 1. Januar 2003 auf den 4. November 2005 zu berichtigen (1), und andererseits verbunden mit der Anweisung, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz das materielle Asylverfahren durchzuführen (4), eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (5). In prozessualer Hinsicht ersucht er zum einen darum, die Vorinstanz im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens im ZEMIS seine Personalien respektive sein Geburtsdatum im Sinne seines Hauptantrages festzuhalten und ihn zugleich in den Strukturen für UMA unterzubringen (2) und seiner Beschwerde sodann hinsichtlich der Anpassung des ZEMIS-Eintrages die aufschiebende Wirkung zu erteilen (3). Zum andern ersucht er darum, seiner Beschwerde auch hinsichtlich der angeordneten Wegweisung nach Österreich die aufschiebende Wirkung zu erteilen (gemäss Art. 107a Abs. 2 AsylG), verbunden mit der vorsorglichen Anordnung vollzugshemmender Massnahmen (6). Daneben ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Befreiung von der Seite 6

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Kostenvorschusspflicht (7), wie auch um Ausrichtung einer Parteientschädigung (8). Auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beschwerdegründe wird soweit für das vorliegende Verfahren wesentlich nachfolgend eingegangen. I.
Nach Eingang der Beschwerde wurde dem Gesuch um vorsorgliche Anordnung vollzugshemmender Massnahmen entsprochen, indem der Vollzug der Überstellung nach Österreich am 25. April 2022 per sofort einstweilen ausgesetzt wurde (Art. 56 VwVG). Dem Gericht liegen die vorinstanzlichen Akten seit dem 25. April 2022 in elektronischer Form vor (vgl. dazu Art. 109 Abs. 3 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Eingang der Beschwerde unter entsprechenden Geschäftsnummern zwei separate Verfahren eröffnet. Das vorliegende Verfahren D-1877/2022 hat wie nachfolgend aufgezeigt die Beschwerde gegen das vom SEM in Anwendung der Bestimmungen des Dublin-Verfahrens und gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG verfügte Nichteintreten auf das Asylgesuch mit Anordnung der Wegweisung nach Österreich zum Gegenstand. Das Verfahren D-1918/2022 hat demgegenüber die vom Beschwerdeführer beantragte ZEMIS-Datenänderung zum Gegenstand; auf die unter diesem Titel gestellten Anträge wird im Rahmen des separaten Verfahrens zurückgekommen. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorliegend endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
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1.5 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Beschwerde gegen den asylrechtlichen Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit insofern auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.6 Die Beschwerde erweist sich wie nachfolgend aufgezeigt im vorliegend zu behandelnden Umfang als offensichtlich unbegründet, weshalb über diese im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2.
Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualantrages die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks einer umfassenden Abklärung seines Alters beantragt (vgl. Begehren Nr. 5 und Beschwerdebegründung Ziff. 33). Aufgrund der Aktenlage ist jedoch offensichtlich von einem genügend erstellten Sachverhalt bezüglich Altersangaben auszugehen (vgl. auch nachfolgend). Damit fällt die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache ausser Betracht und das Gericht hat in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 3.
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 815 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 2325 Dublin-III-VO) und damit in der Konstellation wie vorliegend (vgl. nachfolgend, E. 4.1) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).
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3.3 In der Dublin-III-VO ist allerdings neben anderen Garantien für Minderjährige auch jene verankert, dass im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte jener Staat zuständig ist, in dem er seinen Antrag gestellt hat (Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO), weshalb Minderjährige praxisgemäss von Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8). 3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 Dublin-III-VO).
3.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt dem SEM bei der Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 4.
4.1 Durch den Eurodac-Datenabgleich ist ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer vor der Schweiz in Österreich einen Asylantrag gestellt hat (am 22. November 2021), nachdem er zuvor bereits in Griechenland einen Seite 9

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Antrag gestellt hatte (am 24. September 2021). Vor diesem Hintergrund ist das SEM zu Recht vorab mit Auskunftsersuchen an beide Staaten gelangt. Dies nicht nur wegen der vom Beschwerdeführer anlässlich der Gesuchseinreichung geltend gemachten Minderjährigkeit, sondern auch deshalb, weil immerhin die Möglichkeit bestand, dass ihm von einem der beiden Staaten schon Schutz gewährt worden war (bspw. auch nur schon subsidiärer Schutz wegen seiner Herkunft). Nachdem beide Staaten mitgeteilt hatten, dass über den Antrag des Beschwerdeführers noch nicht entschieden worden sei, und das SEM gleichzeitig berechtigterweise von dessen Volljährigkeit ausging (vgl. dazu nachfolgend), ist es am 24. Januar 2022 mit seinem Wiederaufnahmeersuchen an Österreich gelangt. Österreich hat sich am 4. Februar 2022 ausdrücklich zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO und damit zwecks Fortsetzung der Behandlung und inhaltlichen Prüfung seines Asylantrages bereit erklärt. Damit ist die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung der Wegweisung nach Österreich grundsätzlich gegeben. 4.2 Der Beschwerdeführer hält der angefochtenen Verfügung entgegen, es müsse weiterhin von seiner Minderjährigkeit ausgegangen werden, weshalb einer Wegweisung nach Österreich die Bestimmung von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO entgegenstehe. Dem Einwand wäre zu folgen, wenn tatsächlich überwiegende Hinweise für seine Minderjährigkeit vorliegen würden. Die angebliche Minderjährigkeit ist jedoch aufgrund der Aktenlage wie vom SEM zu Recht erkannt weder nachgewiesen noch zumindest überwiegend glaubhaft gemacht, sondern vielmehr mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen. Der Beschwerdeführer blendet in seinen anders lautenden Vorbringen zunächst aus, dass eine geltend gemachte Minderjährigkeit von der asylsuchenden Person zu beweisen ist, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes wegen festzustellen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5 ff.). Vom Beschwerdeführer wird die Minderjährigkeit bloss behauptet, verbunden mit der Vorlage von Beweismitteln ohne nennenswerte Beweiskraft, deren Inhalt zudem teilweise im Widerspruch zu seinen Angaben steht. Zwar trifft es zu, dass er wie in der Beschwerde angerufen gemäss allen von ihm im Rahmen der EB UMA vertretenen Varianten seines Geburtsdatums im Jahre 2005 geboren sei. Indes kann eben gerade nicht überzeugen, dass er an dieser Stelle überhaupt verschiedene Vari-
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anten angeführt hat. Dabei überzeugt auch das Vorbringen seiner Rechtsvertreterin nicht, wonach es sich bei ihm jedenfalls ihrer eigenen Wahrnehmung gemäss um einen UMA handle. Den wenig überzeugenden Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem Alter steht das insgesamt schlüssige interdisziplinäre Gutachten des IRM vom 11. Januar 2022 gegenüber, laut welchem er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon seit langem die Volljährigkeit erreicht hat, indem von einem Mindestalter von 21.6 Jahren auszugehen sei. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Gutachten eingebrachten Einwände gehen an dessen eigentlichem Gehalt vorbei. So blendet er aus, dass bei ihm allen drei beurteilten medizinischen Merkmale also die Entwicklung seiner Handwurzelknochen, die Entwicklung seiner Zähne und die Entwicklung seiner Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke jener einer erwachsenen Person entsprechen. Da damit auch jenes Merkmal, dessen Entwicklung stets als Letztes abgeschlossen wird (die Verknöcherung der medialen Schlüsselbeinepiphysen), vollständig entwickelt ist was laut IRM allerfrühesten Fall im Alter von 21.6 Jahren hat beobachtet werden können kann tatsächlich kein Zweifel an seiner Volljährigkeit bestehen. 4.3 Für die im vorliegenden Verfahren interessierende Frage danach, ob aufgrund der Aktenlage von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist welche nach dem Gesagten zu bejahen ist, ist im Übrigen unbeachtlich, dass hinsichtlich der Frage des im ZEMIS unter der Rubrik "Hauptidentität" eingetragenen Geburtsdatums noch kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt. Der Beschwerdeführer geht fehl, wen er alleine von daher als Minderjähriger behandelt werden will. 4.4 Nach dem Gesagten bleibt festzuhalten, dass vorliegend auch keine Gründe ersichtlich sind, welche für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO respektive für ein Eintreten auf das Asylgesuch unter dem Aspekt der humanitären Gründe nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1sprechen würden. Österreich ist Signatarstaat der EMRK (SR 0.101) und der Flüchtlingskonvention (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK (SR 0.142.301), wobei Österreich nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es bestehen auch keine Zweifel daran, dass Österreich die Rechte anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus der sog. Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) und der sog. Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) ergeben. Vorliegend sind keine Sachverhaltsumstände ersichtlich gemacht, welche zu einem anderen Entscheid führen könnten. Es
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darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, die Versorgung des Beschwerdeführers sei in Österreich in jeder Hinsicht gewährleistet und er könne gegenüber den dort zuständigen Behörden auch vollumfänglich seine Rechte wahrnehmen.
5.
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 6.
Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a Abs. 2 AsylG) gegenstandslos geworden, wie vorliegend auch das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist im Urteilszeitpunkt abzuweisen, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten im vorliegend zu behandelnden Umfang als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat.
Dem Beschwerdeführenden sind daher die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen und auf Fr. 750. festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde vom 22. April 2022 wird abgewiesen, soweit diese das vom SEM am 7. April 2022 verfügte Nichteintreten auf das Asylgesuch und die angeordnete Wegweisung nach Österreich zum Gegenstand hat. 2.
Der weitere Gegenstand der Beschwerde vom 22. April 2022 wird im Verfahren D-1918/2022 behandelt. 3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
4.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 750. auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin:

Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas

Lorenz Mauerhofer

Versand:

Seite 13

D-1877/2022 03. maggio 2022 11. maggio 2022 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi)

Oggetto Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. April 2022

DE FR IT EN

Registro di legislazione

UE 18

BVGE

2017-VI-5 2015/9 2014/26

BVGer

D-1877/2022 D-1918/2022

GICRA

2004/30

EU Verordnung

604/2013

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 31a [1] Decisioni della SEM
	1.	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
		a.	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		b.	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
		c.	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		d.	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
		e.	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
		f. [2]	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
	2.	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
	3.	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
	4.	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1871; FF 2014 2935). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 109 [1] Termini d'evasione dei ricorsi
	1.	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
	2.	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
	3.	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
	4.	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
	5.	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
	6.	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
	7.	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP [2], l'articolo 49a o 49abis CPM [3] o l'articolo 68 LStrI [4]. [5]

[1] Nuovo testo giusta i n. I e IV 2 per i cpv. 5 e 7 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0 [4] RS 142.20 [5] Nuovo testo del per. giusta il n. I 3 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 31a [1] Decisioni della SEM
	1.	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
		a.	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		b.	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
		c.	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		d.	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
		e.	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
		f. [2]	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
	2.	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
	3.	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
	4.	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1871; FF 2014 2935). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 111 [1] Competenza del giudice unico
	I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
	a.	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
	b.	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
	c.	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
	d. [2]	...
	e.	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

[1] Nuovo testo giusta il n. I e IV 1 della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [2] Abrogata dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 29a [1] Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi) [2]
	1.	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/2013 [3]. [4]
	2.	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
	3.	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
	4.	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/2003 [5]. [6]

[1] Introdotto dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 22 ott. 2008 (Schengen/Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5421). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5347). [3] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 1a lett. e. [4] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849). [5] Regolamento (CE) 1560/2003 della Commissione, del 2 set. 2003, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) 343/2003 del Consiglio che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda d'asilo presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un Paese terzo; GU L 222 del 5.9.2003, pag. 3; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 118/2014, GU L 39 del 8.2.2014, pag. 1. [6] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).