B-4145/2016 - 2017-03-03 - Assistenza - Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung; Verfügung vom 30. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4145/2016

Urteil vom 3. März 2017

Richter Hans Urech (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi,
Besetzung Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiber Reto Finger

Parteien X._______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft,
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung;
Verfügung vom 30. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2015 reichte X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Gesuch um Gewährung von Finanzhilfen betreffend Erhöhung des Angebotes der schulergänzenden Betreuung ein.

B.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2016 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft (nachfolgend: Vorinstanz), das Gesuch ab.

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, gemäss den Angaben des Beschwerdeführers habe bereits für das Schuljahr 2014/2015 eine provisorische Bewilligung vorgelegen, laut der am Mittag und am Nachmittag je 10 Kinder zusätzlich betreut werden dürften. Von dieser Möglichkeit sei offensichtlich auch Gebrauch gemacht worden. Entsprechend sei von einem bisherigen Angebot von 24 Plätzen am Morgen und von jeweils 34 Plätzen am Mittag und Nachmittag auszugehen, was einem Durchschnitt von 30,67 Plätzen entspreche. Ab August 2015 betrage das neue Angebot, welches sich auf den ausgewiesenen Bedarf von 24 Plätzen am Morgen, 48 Plätzen am Mittag und 34 Plätzen am Nachmittag stütze, durchschnittlich 35,33 Plätze. Während der Ferienzeit sei die Auslastung tiefer und liege im Durchschnitt bei 11 Plätzen pro Tag. Die Angebotserhöhung um 4,67 Plätze stelle keine wesentliche Erhöhung des Betreuungsangebotes im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung dar.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 30. Juni 2016 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Beanspruchung von Finanzhilfen gegeben seien. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine finanzielle Unterstützung für 11,33 neu geschaffene Plätze zu gewähren, unter Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz.

Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit, für die Berechnung des bestehenden Angebotes dürften die provisorisch bewilligten Plätze nicht berücksichtigt werden, besonders weil die dafür notwendige Infrastruktur erst im August 2015 geschaffen worden sei. Im Gegensatz zur Vorinstanz sei deshalb bezüglich des bestehenden Angebotes von durchschnittlich 24 Plätzen auszugehen. Entsprechend seien 11,33 Plätze neu geschaffen worden, was eine wesentliche Erhöhung im Sinne der Verordnung darstelle.

Dem Beschwerdeführer stünden seit 2008 insgesamt 24 Plätze als offene Ganztagesstruktur "A._______" zur Verfügung. Das Angebot beinhalte eine Vor- und Nachschulbetreuung sowie einen Mittagstisch. Zusätzlich gebe es eine Ganztagesbetreuung während der Schulferien. Aufgrund der steigenden Nachfrage seien für das Schuljahr 2013/2014 weitere 10 Plätze für den Mittagstisch provisorisch bewilligt worden. Da sich im darauf folgenden Jahr noch immer keine definitive Lösung abgezeichnet habe, seien für das Schuljahr 2014/2015 weitere 12 Plätze provisorisch für die Nachschulbetreuung bewilligt worden. Der Bau der neuen Räumlichkeiten habe sich aber erneut verzögert, weshalb die provisorische Bewilligung der 22 zusätzlichen Plätze im November 2014 ein letztes Mal bis 19. August 2015 verlängert worden sei. Im Frühjahr 2015 habe sich der Gemeinderat für eine definitive Erweiterung ausgesprochen und beschlossen, dem Beschwerdeführer einen Container zur Verfügung zu stellen. Darauf sei das Gesuch am 1. Juli 2015 fristgerecht eingereicht worden.

Ziel der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung sei es, die Schaffung effektiv neuer Plätze zu bewirken, was auch bedeute, dass die entsprechende zusätzliche Infrastruktur aufgebaut sein müsse.

Die 22 provisorisch bewilligten Plätze könnten keinesfalls als bereits geschaffene Plätze berücksichtigt werden. Für die 10 zusätzlichen Plätze am Mittag seien die Räumlichkeiten des Kinderhortes benutzt worden. Für die 12 zusätzlichen Plätze der Nachmittagsbetreuung hätten die Räumlichkeiten der angrenzenden Schule zur Verfügung gestanden.

Auch könne nicht von einer besseren Ausnutzung bestehender Räumlichkeiten gesprochen werden. Die genutzten Räume seien nur für die im Jahr 2008 bewilligten 24 Ganztagesplätze "A._______" konzipiert gewesen. Erst im Frühjahr 2015 habe sich der Gemeinderat für die definitive Erweiterung ausgesprochen und die Grundlage für die nötige Infrastruktur geschaffen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- zu bezahlen und ersuchte die Vorinstanz um Vernehmlassung. Der Kostenvorschuss ging am 8. Juli 2016 ein.

E.
Am 4. Oktober 2016 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie wiederholte im Wesentlichen ihre Verfügungsbegründung vom 30. Mai 2016: Die provisorisch bewilligten Plätze seien zum bestehenden Betreuungsangebot dazuzuzählen. Der dafür massgebende Zeitpunkt sei die tatsächliche Betriebsaufnahme.

Laut dem Beitragsgesuch des Beschwerdeführers habe das bestehende Angebot von 24 auf 48 Ganztagesplätze erhöht werden sollen. Aus der provisorischen Betriebsbewilligung, die der Vorinstanz erst mit der Beschwerde zur Kenntnis gebracht worden sei, werde aber deutlich, dass bereits seit dem Schuljahr 2013/2014 zusätzlich 10 Plätze am Mittag und seit dem Schuljahr 2014/2015 weitere 12 Ganztagesplätze "A._______" provisorisch bewilligt gewesen seien. Aus den Belegzahlen ginge hervor, dass dieses Mehrangebot auch genutzt worden sei, weshalb von einem bestehenden Angebot von 36 Plätzen am Vormittag, 46 Plätzen am Mittag und 36 Plätzen am Nachmittag (durchschnittlich 39.34 Plätze) auszugehen sei.

Mit dem Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung würden nur zusätzliche Kinderbetreuungsplätze gefördert. Dabei sei es unwesentlich, ob die neue Betreuung in einer ersten Phase allenfalls als Test- oder Probephase o.ä. bezeichnet werde und die definitive Einführung eventuell erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werde. Entscheidend sei, ab wann das neue Betreuungsangebot erstmals angeboten und genutzt werde. Würde man auf eine willkürliche Unterscheidung von verschiedenen Testphasen eingehen und für die Beurteilung eines Gesuches auf jenes Datum abstellen, das von der Trägerschaft als definitive Inbetriebnahme bezeichnet werde, könne die Trägerschaft durch ihre Wortwahl bestimmen, welche Plätze als bereits bestehend und welche als neu geschaffen zu gelten hätten. Dies könnte zur Folge haben, dass bereits bestehende Betreuungsplätze finanziell unterstützt würden, was nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Massgebend sei somit lediglich, dass das Angebot tatsächlich bereits vor der Einreichung des Gesuches erhöht worden sei. Dass zum damaligen Zeitpunkt noch kein Container zur Verfügung gestanden habe, sondern auf bestehende Räumlichkeiten habe zurückgegriffen werden müssen, vermöge daran nichts zu ändern.

Die Finanzhilfen des Bundes würden einen Beitrag in der Startphase eines neuen Betreuungsangebotes ausrichten. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers handle es sich beim Impulsprogramm des Bundes nicht um eine gezielte Förderung baulicher Massnahmen.

Aus den Unterlagen des Beschwerdeführers gehe hervor, dass für das Schuljahr 2015/2016 ein Bedarf von 9 Plätzen am Morgen, 35 Plätzen am Mittag und 28 Plätzen am Nachmittag ausgewiesen sei. Ausgehend von dem bestehenden Betreuungsangebot von durchschnittlich 39.34 Plätzen bestehe kein zusätzlicher Bedarf. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass sich an dieser Beurteilung auch nichts ändern würde, wenn man von einem ausgewiesenen Bedarf von 48 Ganztagesplätzen "A._______" ausgehen würde. Die geplante Erhöhung wäre auch in diesem Fall keine wesentliche im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.

F.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist - soweit erforderlich und rechtserheblich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 30. Mai 2016 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der Departemente und Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG). Zu diesen gehört auch die Vorinstanz, die für den Entscheid über Gesuche für Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zuständig ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [SR 861]). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht für Prüfung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG). Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG), auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 44 ff . VwVG). Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann grundsätzlich gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 4. Oktober 2002 (SR 861) richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung familienergänzender Betreuungsplätze für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt, können indessen auch für bestehende Institutionen, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, gewährt werden (Art. 2 Abs. 2).

3.2 Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wird für die Gewährung von Finanzhilfen an Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung vorausgesetzt, dass diese von natürlichen Personen, Kantonen, Gemeinden oder weiteren juristischen Personen geführt werden (Bst. a), deren Finanzierung langfristig, mindestens aber für sechs Jahre, gesichert erscheint (Bst. b) und sie den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen (Bst. c).

3.3 Bei der Regelung gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung handelt es sich um eine sogenannte Kann-Vorschrift. Die Zusprechung allfälliger Unterstützungsleistungen liegt damit im alleinigen Ermessen der Vorinstanz, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Finanzhilfe gegeben sind. Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums die zweckmässigste Lösung zu treffen. Hierbei ist sie an die Verfassung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wahren und der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung sind zu beachten. Der durch die Vorinstanz getroffene Entscheid darf schliesslich nicht willkürlich sein (Urteil des BVGer B-8232/2015 vom 19. August 2016 E. 3.4; Häfelin/Müller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 409).

4.

4.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861.1) gelten als Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung Institutionen, die Kinder im Schulalter ausserhalb der Unterrichtszeit betreuen. Gemäss Art. 5 Abs. 2 können jene Einrichtungen Finanzhilfen erhalten, die über mindestens zehn Plätze verfügen (Bst. a), pro Woche an mindestens vier Tagen und pro Jahr während mindestens 36 Schulwochen geöffnet sind (Bst. b) und Betreuungseinheiten anbieten, die am Morgen mindestens eine Stunde, am Mittag mindestens zwei Stunden oder die gesamte Mittagspause (inklusive Verpflegung) oder am Nachmittag mindestens zwei Stunden umfassen (Bst. c). Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung definiert als eine wesentliche Erhöhung des Angebotes eine Erhöhung der Anzahl Plätze um einen Drittel, mindestens aber um zehn Plätze (Bst. a), oder eine Ausdehnung der Öffnungszeiten durch eine Erhöhung der Anzahl Betreuungseinheiten um einen Drittel, mindestens aber um fünfzig Betreuungseinheiten pro Jahr (Bst. b).

Nach Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung sind Gesuche um Finanzhilfen in jedem Fall vor der Betriebsaufnahme der Institution oder der Erhöhung des Angebots einzureichen. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung präzisiert, dass die Beitragsgesuche vor der Betriebsaufnahme oder vor Erhöhung des Angebotes oder vor Durchführung der entsprechenden Massnahmen beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, frühestens jedoch vier Monate vorher, einzureichen sind.

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, für die Berechnung des bestehenden Angebotes dürften die 22 provisorisch bewilligten Plätze nicht berücksichtigt werden. Das bestehende Angebot betrage 24 Ganztagesplätze "A._______". Bei der Erhöhung des Angebotes auf 36 Plätze am Vormittag, 48 Plätze am Mittag und 36 Plätze am Nachmittag handle es sich um eine wesentliche Erhöhung. Das Gesuch um Finanzhilfen sei somit fristgerecht erfolgt.

4.3 Die Vorinstanz entgegnet dem, für die Beurteilung des bestehenden Angebotes sei auf die tatsächliche Betriebsaufnahme der jeweiligen Plätze abzustellen, auch wenn das neu geschaffene Angebot in einer ersten Phase nur provisorisch bewilligt worden sei. Entsprechend läge keine wesentliche Erhöhung des Betreuungsangebotes vor.

4.4 Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung stellt ein Impulsprogramm zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen dar. Ziel ist es, berufstätige Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen. Das Programm soll einen Anstoss bei der Finanzierung geben: Projekte, die in einer Anfangsphase mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen oder ohne finanzielle Unterstützung gar nicht zustande kämen, sollen vom Bund unterstützt werden (BBl 2002 4219, Ziff. 2.5.1).

Für die Beurteilung des bestehenden Angebotes ist einzig der Zeitpunkt der tatsächlichen Betriebsaufnahme massgebend (vgl. Urteil des BVGer C-459/2007 vom 4. Oktober 2007 E. 3.5). Ein provisorischer Vorlauf mit einer definitiven Inbetriebnahme zu einem späteren Zeitpunkt ist dabei unerheblich. Eine andere Auslegung von Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung und Art. 10 Abs. 2 der Verordnung würde dazu führen, dass es im Ermessen des Beschwerdeführers oder der Gemeinde läge, je nach Begriffsverwendung den Zeitpunkt der Gesucheinreichung selbst zu bestimmen oder, wie vorliegend erfolgt, mehrere, teilweise unwesentliche Erhöhungen zu einer wesentlichen Erhöhung zusammenzufassen. Das hätte unter anderem zur Folge, dass das zusätzliche Betreuungsangebot von 10 Plätzen am Mittag, welches unbestrittenermassen im August 2012 erstmals angeboten und genutzt wurde, drei Jahre später finanziell unterstützt würde. Dies entspricht nicht dem gesetzgeberischen Willen, wonach die Finanzhilfen ein Impulsprogramm in der Startphase darstellen sollen und gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. a der Verordnung höchstens für drei Jahre zu gewähren sind (BBl 2002 4219).

Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer sein Angebot erstmals im August 2012 von 24 Ganztagesplätzen "A._______" auf durchschnittlich 27.34 Plätze (24 Plätze am Vormittag, 34 Plätze am Mittag und 24 Plätze am Nachmittag) erhöhte, wobei es sich hierbei um eine unwesentliche Erhöhung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 lit. a der Verordnung handelte.

Im August 2014 wurden 12 weitere Ganztagesplätze "A._______" bewilligt. Der Beschwerdeführer führte aus, diese seien nur am Nachmittag genutzt worden, was für die Beurteilung des bestehenden Angebotes aber unerheblich bleibt (vgl. Urteile des BVGer C-2561/2007 vom 30. November 2007 E. 5.2 und B-2376/2014 vom 16. Juni 2015 E 4). Das Angebot für das Schuljahr 2014/2015 umfasste somit durchschnittlich 39,34 Plätze (36 Plätze am Vormittag, 46 Plätze am Mittag, 36 Plätze am Nachmittag). Die Erhöhung um 12 Plätze entspricht somit einer wesentlichen Erhöhung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 lit. a der Verordnung.

Indes blieb unbestritten, dass die tatsächliche Betriebsaufnahme bereits im August 2014 erfolgte, weshalb das Gesuch vom 1. Juli 2015 nicht vor, sondern mehrere Monate nach der tatsächlichen Betriebsaufnahme und somit verspätet gestellt wurde. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

5.

5.1 Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen. Sie sind auf Fr. 1'500.- festzusetzen und dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- zu entnehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Restbetrag von Fr. 500.- ist dem Beschwerdeführer auf ein von ihm zu benennendes Konto zurückzuerstatten.

5.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

6.
Gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ausgeschlossen. Die vorliegend in Frage stehenden Finanzhilfen für schulergänzende Betreuung stellen keine Anspruchs-, sondern eine Ermessenssubvention dar (E. 3.3 hiervor), weshalb das vorliegende Urteil nicht beim Bundesgericht angefochten werden kann und somit endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs-formular, Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Reto Finger

Versand: 9. März 2017

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.