E-5523/2013 - 2014-03-03 - Accertamento dei fatti - Rechtsverzögerung respektive Rechtsverweigerung (Familienasyl)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 46a [1]

Può essere interposto ricorso se l'autorità adita nega o ritarda ingiustamente l'emanazione di una decisione impugnabile.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5523/2013

Urteil vom 3. März 2014

Besetzung

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

Parteien

A._______, geboren (...),
Sudan,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Rechtsverzögerung respektive Rechtsverweigerung (Familienasyl) / N (...).
E-5523/2013

Sachverhalt:
A.
Der sudanesische Beschwerdeführer ist seit (...) 2007 mit einer eritreischen Staatsangehörigen (B._______, [...], Eritrea) verheiratet, welche in der Schweiz den Asylstatus hat und über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
B.
Am 27. Juni 2008 liess der Beschwerdeführer, der sich zu diesem Zeitpunkt im Sudan befand, über seine Ehefrau um Bewilligung seiner Einreise und um Asyl ersuchen. Das BFM lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 13. August 2008 ab. Zur Begründung führte es an, die Voraussetzungen eines Einbezugs ins Asyl gemäss Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) seien nicht gegeben, da die Eheleute nicht durch die Flucht (der Ehefrau) getrennt worden seien. Dieser Entscheid trat unangefochten in Rechtskraft.
C.
Am 11. September 2008 lehnte das Ausländeramt des Kantons C._______ ein vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau eingereichtes Familiennachzugsgesuch ab.
D.
D.a Am 3. Januar 2009 ersuchte der Beschwerdeführer, der unterdessen in die Schweiz eingereist war, erneut um Asyl. D.b Mit Schreiben an das BFM vom 10. Dezember 2009 ersuchte er zusammen mit seiner Ehefrau um einen baldigen Entscheid und formulierte Anträge auf Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft aufgrund eigener erlittener oder drohender Verfolgung oder aber abgeleitet von der Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau, und auf Asylerteilung. D.c Das BFM wies dieses zweite Asylgesuch mit Verfügung vom 8. Februar 2010 ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Der Einbezug des Beschwerdeführers in den Asylstatus seiner Ehefrau prüfte das BFM nicht. D.d Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung am 11. März 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs.
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D.e In einer separaten Verfügung vom 15. März 2010 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau zwecks Familienzusammenführung vom 10. Dezember 2009 ab. Zur Begründung führte es aus, das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei abgelehnt worden und es sei der Ehefrau zumutbar, als eritreische Staatsangehörige ihrem Ehemann in den Sudan zu folgen. Deshalb lägen besondere Gründe i.S. von Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, die gegen seinen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau sprächen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D.f Das Bundesverwaltungsgericht hiess in seinem Urteil vom 21. Juni 2010 die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. März 2010 gut, soweit es darauf eintrat, und wies das BFM an, die Wegweisung des Beschwerdeführers aufzuheben und diese Frage der kantonalen Behörde zum Entscheid zu überlassen (Verfahren E-1559/2010). Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Ehe einen grundsätzlichen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, weshalb das BFM praxisgemäss auf die Anordnung der Wegweisung hätte verzichten müssen. D.g Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 hob das BFM seine Verfügung vom 8. Februar 2010 wiedererwägungsweise bezüglich der Wegweisung auf. E.
E.a Am 6. Januar 2010 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers beim Migrationsamt des Kantons C._______ erneut ein Gesuch um Familiennachzug für den Beschwerdeführer ein, welches am 21. Januar 2010 auf ihr Ersuchen hin jedoch abgeschrieben wurde. Mit Schreiben vom 5. März 2010 stellte der Beschwerdeführer bei der gleichen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, und am 7. April 2010 ersuchte seine Ehefrau erneut um Familiennachzug. E.b Am 8. Mai 2012 stellte der Kanton C._______ dem Beschwerdeführer eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau aus. Der Kanton knüpfte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an mehrere Bedingungen. Mit Verfügung vom 21. August 2013 lehnte der Kanton C._______ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ab, da er die gestellten Bedingungen nicht erfüllt habe (insbesondere keine Erwerbstätigkeit und andauernde Unterstützung durcht das Sozialamt). Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die Schweiz innert Frist zu verlassen.
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F.
F.a Am 18. Januar 2011 kam der gemeinsame Sohn des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau auf die Welt. F.b Am 29. Mai 2011 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl. In der Befragung zur Person vom 8. Juni 2011 (BFM-Akte F6) brachte er zur Begründung seines Gesuchs vor, er wohne mit seiner Ehefrau und seinem Sohn zusammen, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügten. Er beantrage eine Bewilligung, um mit seiner Familie zusammenwohnen zu können. Dieses Vorbringen wiederholte er anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs am 25. August 2011 (BFM-Akte F14). F.c Mit Verfügung vom 3. Januar 2012 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein und stellte fest, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt oder eine allfällige Wegweisung falle in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 10. Januar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. F.d Mit Schreiben an das BFM vom 12. Januar 2012 monierte der Beschwerdeführer, im Rahmen seiner Asylgesuche sei noch nie über Familienasyl i.S. von Art. 51 Abs. 1 Asylgesetz befunden worden. Da er nun Elternpflichten gegenüber seinem Sohn habe, ersuche er das BFM, dass seine diesbezügliche Flüchtlingseigenschaft anerkannt werde und ihm Asyl gewährt werde.
F.e Mit Wiedererwägung vom 26. Januar 2012 hob das BFM seine Verfügung vom 3. Januar 2012 auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren am 31. Januar 2012 als gegenstandslos geworden ab (Verfahren E-166/2012). F.f Mit Verfügung vom 27. März 2012 trat das BFM erneut nicht auf das Asylgesuch vom 29. Mai 2011 ein, da das am 3. Januar 2009 eingeleitete Asylverfahren seit dem 23. Juni 2010 rechtskräftig abgeschlossen sei und der Beschwerdeführer die gleichen Asylgründe wie im letzten Asylverfahren geltend mache. Bezüglich des Sohnes stellte das Bundesamt fest, das Migrationsamt des Kantons C._______ müsse allfällige Wegweisungshindernisse prüfen, nicht das BFM. Der Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau und seines Sohnes prüfte das BFM nicht.
F.g Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 3. April 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Seite 4

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F.h Mit Schreiben an das BFM vom gleichen Tag ersuchten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau um den Einbezug ihres Sohnes in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Mutter. Im gleichen Schreiben beantragten sie auch den wiedererwägungsweisen Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau. Sie begründeten ihr Ersuchen mit dem Kindeswohl i.S. von Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). F.i Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 anerkannte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Sohnes und gewährte ihm Asyl. F.j Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die Beschwerde vom 3. April 2012 mit Urteil vom 18. April 2012 ab (Verfahren E-1814/2012). Auf den Antrag um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft trat es nicht ein, da diese nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung gebildet habe, und äusserte sich nicht zur Frage eines Einbezugs des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau. G.
G.a Am 12. September 2013 schrieb der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem BFM (unter anderem), seines Erachtens stehe eine Antwort auf das wiedererwägungsweise Gesuch um Familienasyl bezüglich des Beschwerdeführers vom 3. April 2012 noch aus, während das diesbezügliche Gesuch seines Sohnes gutgeheissen worden sei. G.b Am 1. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Er machte geltend, sein Gesuch vom 3. April 2012 um wiedererwägungsweise Anerkennung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft sei vom BFM trotz brieflicher Nachfrage vom 12. September 2013 nicht beantwortet worden. Die Geburt des Sohnes und dessen Asylstatus stelle einen neu eingetretenen, erheblichen Umstand dar, der einen Anspruch auf Wiedererwägung begründe. Das BFM hätte zumindest mit einem Nichteintretensentscheid reagieren müssen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. G.c Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und lud das BFM eine, eine Vernehmlassung einzureichen oder über das nicht behandelte Rechtsbegehren zu befinden.

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G.d Mit Eingabe vom 15. November 2013 stellte das BFM fest, es habe mit Verfügung vom 15. März 2010 den Einbezug des Beschwerdeführers in das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau abgelehnt. Diese Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen. Im Schreiben vom 3. April 2012 seien keine qualifizierten Gründe für eine Wiedererwägung vorgebracht worden. Die Eingabe sei als nicht genügend substantiiert zu betrachten, um als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen zu werden, weshalb ihm keine weitere Beachtung geschenkt worden sei. G.e In seiner Replik vom 5. Dezember 2013 stellte der Beschwerdeführer fest, in seinem Gesuch sei zumindest implizit das Kindeswohl als Wiedererwägungsgrund genannt gewesen und hielt an der Beschwerde fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Nach Art. 46a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt werden. Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die auch für eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung der in Frage stehenden Art zuständig wäre (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 5.18; MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a ). Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
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1.2 Die Beschwerdelegitimation setzt bei Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden voraus, dass einerseits bei der zuständigen Behörde ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und anderseits ein Anspruch auf Erlass einer solchen besteht. Ein Anspruch ist gegeben, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der betroffenen Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, m.w.H.). 1.2.1 Zur Begründung seines dritten Asylgesuchs vom 29. Mai 2011 machte der Beschwerdeführer in der Befragung zur Person am 8. Juni 2011 unter anderem geltend, er habe seit dem 18. Januar 2011 zusammen mit seiner Ehefrau einen Sohn und beantrage eine Bewilligung, um mit ihnen zusammenleben zu können (BFM-Akte F6 S. 5). Am 25. August 2011 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör und fragte ihn dabei, weshalb er die eheliche Gemeinschaft nicht im Sudan leben könne. Zu seinen Asylgründen befragt gab dieser erneut an, er habe mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Kind und seine Ehefrau habe in der Schweiz Asyl, weshalb er ein Recht habe, "als Familiennachzug" bei ihr und ihrem Sohn zu bleiben (BFM-Akte F14 S. 2 und 4 f.). Spätestens nach seinen Aussagen in der Befragung zur Person am 8. Juni 2011 steht fest, dass der Beschwerdeführer beim BFM um Erlass einer Verfügung bezüglich des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau ersuchte, begründet durch den neuen Umstand der Geburt seines Sohnes. Dieses Gesuch bestätigte er mit Schreiben an das BFM vom 12. Januar 2012 (ohne Aktennummer), in dem er ausdrücklich um Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 AsylG ersuchte (wobei er fälschlicherweise behauptete, das BFM habe noch nie über Familienasyl entschieden). Mit Schreiben vom 3. April 2012 beantragte er zudem erneut ausdrücklich Ableitung der Flüchtlingseigenschaft von seiner Ehefrau und Asylgewährung (diesmal korrekterweise wiedererwägungsweise). Mit Schreiben vom 12. September 2013 machte er das BFM darauf aufmerksam, dass sein Gesuch seines Erachtens noch nicht behandelt worden sei. Es ist damit offensichtlich, dass der Beschwerdeführer bei der zuständigen Behörden ein Begehren um Erlass einer Verfügung stellte. Unbestritten ist auch das aktuelle, schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers am Erlass einer solchen, da er weder über die Flüchtlingseigenschaft noch über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt. 1.2.2 Zu beurteilen bleibt, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Erlass einer Verfügung hat.
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Unbestritten ist, dass das BFM ein erstes Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau mit Verfügung vom 15. März 2010 mit der Begründung ablehnte, es sei seiner Ehefrau zuzumuten, ihm in den Sudan zu folgen, und diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs (siehe Prozessgeschichte D.e). Der Beschwerdeführer bezeichnete denn auch sein erneutes Gesuch um Einbezug ausdrücklich als Wiedererwägungsgesuch. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf gegen eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung, mit dem Begehren um deren Neuüberprüfung. Das Wiedererwägungsgesuch richtet sich an die verfügende Behörde. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen. Der mit der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 eingeführte und am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Art. 111b AsylG, der Bestimmungen bezüglich der Wiedererwägung enthält, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht anzuwenden, da das Gesuch des Beschwerdeführers vor dem Inkrafttreten von Art. 111b AsylG eingereicht wurde (Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012, Abs. 2). Neben dieser Grundkonstellation des Wiedererwägungsgesuchs als Rechtsbehelf wird gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177 E. 2). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat, und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch). Daneben besteht auch ein Anspruch auf Behandlung, wenn der Gesuchsteller, der in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat, eine neu eingetretene Verfolgungsgefahr geltend macht und die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft verlangt; das BFM hatte nach damals geltendem Recht ein solches Gesuch als zweites Asylgesuch entgegen zu nehmen und es nach den Regeln von Art. 32 Abs. 2 Bst. e alt AsylG zu behandeln (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 20 E. 2.1 m.w.H.).
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Das BFM hat das Gesuch des Beschwerdeführers vom 29. Mai 2011 korrekterweise als (neues) Asylgesuch entgegengenommen und entschieden (mit Nichteintretensentscheid vom 27. März 2012). In dieser Verfügung äusserte sich das Bundesamt jedoch weder in den Erwägungen noch im Dispositiv zum Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer hatte aber auch auf die Behandlung seines Gesuchs um Familienasyl i.S. von Art. 51 Abs. 1 AsylG einen Anspruch. Dies ergibt sich daraus, dass er einen neu entstandenen, wesentlichen Umstand geltend machte, nämlich die Geburt seines Sohnes, der am 18. Januar 2011 und damit nach dem rechtskräftigen Entscheid bezüglich Familienasyl vom 15. März 2010 auf die Welt kam. Die Geburt des gemeinsamen Sohnes stellt ein wiedererwägungsweise relevantes Vorbringen dar. Dies gilt umso mehr, nachdem das Bundesamt diesen mit Verfügung vom 31. Mai 2011 in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Mutter aufgenommen hatte. Das Gesuch um Familienasyl stellt deshalb ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch dar, weshalb der Beschwerdeführer einen verfassungsmässigen Anspruch auf Behandlung dieses Begehrens gehabt hat und weiterhin hat. Das Argument des BFM, der Beschwerdeführer habe seine Vorbringen nicht genügend substantiiert, trifft nicht zu. Dieser hatte auf die Geburt seines Sohnes und dessen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sowie den Asylstatus seiner Ehefrau hingewiesen, ebenso wie auf das Kindeswohl nach Art. 3 KRK. Damit hat er sein Rechtsbegehren und den neu entstandenen, wesentlichen Umstand in genügendem Masse substantiiert und den Sachverhalt, auf den er sein Begehren stützte, hinreichend dargelegt. Es wäre am BFM gewesen, im Rahmen seiner Untersuchungspflicht den Beschwerdeführer zu allenfalls benötigten weiteren Auskünften aufzufordern. 1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange mit der Einreichung einer Beschwerde zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemessen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfaltspflicht (vgl. MÜLLER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46a).
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Die Beschwerde wurde am 1. Oktober 2013 eingereicht. Der Beschwerdeführer hatte beim BFM am 29. Mai 2011, am 12. Januar 2012 und am 3. April 2012 um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl seiner Ehefrau ersucht. Am 12. September 2013 mahnte er das Bundesamt schriftlich und wartet darauf noch zweieinhalb Wochen bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich seinerseits zwischen dem 3. April 2012 und dem 12. September 2013 in dieser Sache beim BFM nicht mehr gemeldet. Diese Untätigkeit erklärt sich wohl dadurch, dass er in dieser Zeit über eine (befristete) kantonale Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner Ehefrau verfügte, deren Verlängerung der Kanton am 21. August 2013 jedoch ablehnte (siehe Prozessgeschichte E.b). Obwohl er auch in dieser Zeit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse am Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau hatte, ist nachvollziehbar, dass er in dieser Zeit nicht beim BFM vorstellig wurde und auch keine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichte. Auch ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. April 2012 erneut darauf hingewiesen hatte, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe, und der Kanton deshalb für die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug zuständig sei. Unter diesen Umständen ist es ihm nicht vorzuwerfen, dass er während eineinhalb Jahren gegenüber dem BFM nicht aktiv wurde. Eine Sorgfaltspflichtverletzung ist ihm diesbezüglich auf jeden Fall nicht vorzuwerfen. Dies insbesondere auch deshalb, weil das BFM sich erst in der Vernehmlassung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ausdrücklich weigerte, das Gesuch um Familienasyl zu behandeln. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde als welche sie sich durch diese ausdrückliche Weigerung letztlich herausstellt ist damit als rechtzeitig zu betrachten. 2.
2.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und -verzögerung ist ein Teilgehalt der Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie in Nachachtung des so genannten Beschleunigungsgebots auf Beurteilung seines Gesuches innert angemessener Frist. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Seite 10

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2.2 Das BFM setzte sich nach dem wiedererwägungsweisen Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Asyl seiner Ehefrau in keiner Verfügung mit diesem Begehren auseinander weder in der Verfügung vom 27. März 2012, mit welcher es auf das Asylgesuch nicht eingetreten war, noch in seiner Verfügung vom 31. Mai 2012 bezüglich Einbezug des Sohnes in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Mutter. Damit ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Asyl seiner Ehefrau durch die zuständige Behörde nicht als erfüllt zu betrachten. In der Vernehmlassung vom 15. November 2013 stellte das BFM zudem ausdrücklich fest, es habe dem Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers mit Absicht keine Beachtung geschenkt, und machte klar, dass es auch nicht gedenkt, das Gesuch in Zukunft zu behandeln. Da das Bundesamt, wie aufgezeigt, verpflichtet gewesen wäre und weiterhin verpflichtet ist, das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu behandeln, begeht es damit eine Rechtsverweigerung. 2.3 Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl seiner Ehefrau unverzüglich an die Hand zu nehmen und in der Sache zu verfügen. 3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
4.
Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers legte am 5. Dezember 2013 eine Kostennote für Gebühren und Auslagen in der Höhe von Fr. 840. vor (4,5 Stunden Arbeitsaufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 180. sowie Fr. 30. Spesenpauschale). Dies erscheint angemessen. Die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf pauschal Fr. 840. (inkl. Auslagen) festzusetzen.
Seite 11

E-5523/2013

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das BFM wird angewiesen, das Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau unverzüglich an die Hand zu nehmen und in der Sache zu verfügen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 840. (inkl. Auslagen) auszurichten.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli

Tobias Grasdorf

Versand:

Seite 12

E-5523/2013 03. marzo 2014 11. marzo 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Accertamento dei fatti

Oggetto Rechtsverzögerung respektive Rechtsverweigerung (Familienasyl)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LAsi 32 LTAF 46^a

Registro DTF

136-II-177

BVGE

2008/15

BVGer

E-1559/2010 E-166/2012 E-1814/2012 E-5523/2013

GICRA

2006/20

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 51 Asilo accordato a famiglie
	1.	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari. [1]
	1bis.	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. [2]La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza. [3] Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera. [4]
	2.	... [5]
	3.	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari. [6]
	4.	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera. [7]
	5.	... [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [3] Per. introdotto dal n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [5] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [8] Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 51 Asilo accordato a famiglie
	1.	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari. [1]
	1bis.	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. [2]La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza. [3] Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera. [4]
	2.	... [5]
	3.	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari. [6]
	4.	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera. [7]
	5.	... [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [3] Per. introdotto dal n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [5] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [8] Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 6
		Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 111b [1] Riesame
	1.	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria. [2]
	2.	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
	3.	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
	4.	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).