E-5523/2013 - 2014-03-03 - accord à l'amiable et médiation - Rechtsverzögerung respektive Rechtsverweigerung (Familienasyl)

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 46a [1]

Le recours est recevable si, sans en avoir le droit, l'autorité saisie s'abstient de rendre une décision sujette à recours ou tarde à le faire.

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5523/2013

Urteil vom 3. März 2014

Besetzung

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

Parteien

A._______, geboren (...),
Sudan,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Rechtsverzögerung respektive Rechtsverweigerung (Familienasyl) / N (...).
E-5523/2013

Sachverhalt:
A.
Der sudanesische Beschwerdeführer ist seit (...) 2007 mit einer eritreischen Staatsangehörigen (B._______, [...], Eritrea) verheiratet, welche in der Schweiz den Asylstatus hat und über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
B.
Am 27. Juni 2008 liess der Beschwerdeführer, der sich zu diesem Zeitpunkt im Sudan befand, über seine Ehefrau um Bewilligung seiner Einreise und um Asyl ersuchen. Das BFM lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 13. August 2008 ab. Zur Begründung führte es an, die Voraussetzungen eines Einbezugs ins Asyl gemäss Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) seien nicht gegeben, da die Eheleute nicht durch die Flucht (der Ehefrau) getrennt worden seien. Dieser Entscheid trat unangefochten in Rechtskraft.
C.
Am 11. September 2008 lehnte das Ausländeramt des Kantons C._______ ein vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau eingereichtes Familiennachzugsgesuch ab.
D.
D.a Am 3. Januar 2009 ersuchte der Beschwerdeführer, der unterdessen in die Schweiz eingereist war, erneut um Asyl. D.b Mit Schreiben an das BFM vom 10. Dezember 2009 ersuchte er zusammen mit seiner Ehefrau um einen baldigen Entscheid und formulierte Anträge auf Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft aufgrund eigener erlittener oder drohender Verfolgung oder aber abgeleitet von der Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau, und auf Asylerteilung. D.c Das BFM wies dieses zweite Asylgesuch mit Verfügung vom 8. Februar 2010 ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Der Einbezug des Beschwerdeführers in den Asylstatus seiner Ehefrau prüfte das BFM nicht. D.d Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung am 11. März 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs.
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D.e In einer separaten Verfügung vom 15. März 2010 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau zwecks Familienzusammenführung vom 10. Dezember 2009 ab. Zur Begründung führte es aus, das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei abgelehnt worden und es sei der Ehefrau zumutbar, als eritreische Staatsangehörige ihrem Ehemann in den Sudan zu folgen. Deshalb lägen besondere Gründe i.S. von Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, die gegen seinen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau sprächen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D.f Das Bundesverwaltungsgericht hiess in seinem Urteil vom 21. Juni 2010 die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. März 2010 gut, soweit es darauf eintrat, und wies das BFM an, die Wegweisung des Beschwerdeführers aufzuheben und diese Frage der kantonalen Behörde zum Entscheid zu überlassen (Verfahren E-1559/2010). Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Ehe einen grundsätzlichen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, weshalb das BFM praxisgemäss auf die Anordnung der Wegweisung hätte verzichten müssen. D.g Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 hob das BFM seine Verfügung vom 8. Februar 2010 wiedererwägungsweise bezüglich der Wegweisung auf. E.
E.a Am 6. Januar 2010 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers beim Migrationsamt des Kantons C._______ erneut ein Gesuch um Familiennachzug für den Beschwerdeführer ein, welches am 21. Januar 2010 auf ihr Ersuchen hin jedoch abgeschrieben wurde. Mit Schreiben vom 5. März 2010 stellte der Beschwerdeführer bei der gleichen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, und am 7. April 2010 ersuchte seine Ehefrau erneut um Familiennachzug. E.b Am 8. Mai 2012 stellte der Kanton C._______ dem Beschwerdeführer eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau aus. Der Kanton knüpfte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an mehrere Bedingungen. Mit Verfügung vom 21. August 2013 lehnte der Kanton C._______ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ab, da er die gestellten Bedingungen nicht erfüllt habe (insbesondere keine Erwerbstätigkeit und andauernde Unterstützung durcht das Sozialamt). Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die Schweiz innert Frist zu verlassen.
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E-5523/2013

F.
F.a Am 18. Januar 2011 kam der gemeinsame Sohn des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau auf die Welt. F.b Am 29. Mai 2011 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl. In der Befragung zur Person vom 8. Juni 2011 (BFM-Akte F6) brachte er zur Begründung seines Gesuchs vor, er wohne mit seiner Ehefrau und seinem Sohn zusammen, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügten. Er beantrage eine Bewilligung, um mit seiner Familie zusammenwohnen zu können. Dieses Vorbringen wiederholte er anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs am 25. August 2011 (BFM-Akte F14). F.c Mit Verfügung vom 3. Januar 2012 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein und stellte fest, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt oder eine allfällige Wegweisung falle in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 10. Januar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. F.d Mit Schreiben an das BFM vom 12. Januar 2012 monierte der Beschwerdeführer, im Rahmen seiner Asylgesuche sei noch nie über Familienasyl i.S. von Art. 51 Abs. 1 Asylgesetz befunden worden. Da er nun Elternpflichten gegenüber seinem Sohn habe, ersuche er das BFM, dass seine diesbezügliche Flüchtlingseigenschaft anerkannt werde und ihm Asyl gewährt werde.
F.e Mit Wiedererwägung vom 26. Januar 2012 hob das BFM seine Verfügung vom 3. Januar 2012 auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren am 31. Januar 2012 als gegenstandslos geworden ab (Verfahren E-166/2012). F.f Mit Verfügung vom 27. März 2012 trat das BFM erneut nicht auf das Asylgesuch vom 29. Mai 2011 ein, da das am 3. Januar 2009 eingeleitete Asylverfahren seit dem 23. Juni 2010 rechtskräftig abgeschlossen sei und der Beschwerdeführer die gleichen Asylgründe wie im letzten Asylverfahren geltend mache. Bezüglich des Sohnes stellte das Bundesamt fest, das Migrationsamt des Kantons C._______ müsse allfällige Wegweisungshindernisse prüfen, nicht das BFM. Der Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau und seines Sohnes prüfte das BFM nicht.
F.g Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 3. April 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Seite 4

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F.h Mit Schreiben an das BFM vom gleichen Tag ersuchten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau um den Einbezug ihres Sohnes in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Mutter. Im gleichen Schreiben beantragten sie auch den wiedererwägungsweisen Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau. Sie begründeten ihr Ersuchen mit dem Kindeswohl i.S. von Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). F.i Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 anerkannte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Sohnes und gewährte ihm Asyl. F.j Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die Beschwerde vom 3. April 2012 mit Urteil vom 18. April 2012 ab (Verfahren E-1814/2012). Auf den Antrag um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft trat es nicht ein, da diese nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung gebildet habe, und äusserte sich nicht zur Frage eines Einbezugs des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau. G.
G.a Am 12. September 2013 schrieb der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem BFM (unter anderem), seines Erachtens stehe eine Antwort auf das wiedererwägungsweise Gesuch um Familienasyl bezüglich des Beschwerdeführers vom 3. April 2012 noch aus, während das diesbezügliche Gesuch seines Sohnes gutgeheissen worden sei. G.b Am 1. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Er machte geltend, sein Gesuch vom 3. April 2012 um wiedererwägungsweise Anerkennung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft sei vom BFM trotz brieflicher Nachfrage vom 12. September 2013 nicht beantwortet worden. Die Geburt des Sohnes und dessen Asylstatus stelle einen neu eingetretenen, erheblichen Umstand dar, der einen Anspruch auf Wiedererwägung begründe. Das BFM hätte zumindest mit einem Nichteintretensentscheid reagieren müssen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. G.c Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und lud das BFM eine, eine Vernehmlassung einzureichen oder über das nicht behandelte Rechtsbegehren zu befinden.

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G.d Mit Eingabe vom 15. November 2013 stellte das BFM fest, es habe mit Verfügung vom 15. März 2010 den Einbezug des Beschwerdeführers in das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau abgelehnt. Diese Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen. Im Schreiben vom 3. April 2012 seien keine qualifizierten Gründe für eine Wiedererwägung vorgebracht worden. Die Eingabe sei als nicht genügend substantiiert zu betrachten, um als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen zu werden, weshalb ihm keine weitere Beachtung geschenkt worden sei. G.e In seiner Replik vom 5. Dezember 2013 stellte der Beschwerdeführer fest, in seinem Gesuch sei zumindest implizit das Kindeswohl als Wiedererwägungsgrund genannt gewesen und hielt an der Beschwerde fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Nach Art. 46a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt werden. Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die auch für eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung der in Frage stehenden Art zuständig wäre (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 5.18; MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a ). Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
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1.2 Die Beschwerdelegitimation setzt bei Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden voraus, dass einerseits bei der zuständigen Behörde ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und anderseits ein Anspruch auf Erlass einer solchen besteht. Ein Anspruch ist gegeben, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der betroffenen Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, m.w.H.). 1.2.1 Zur Begründung seines dritten Asylgesuchs vom 29. Mai 2011 machte der Beschwerdeführer in der Befragung zur Person am 8. Juni 2011 unter anderem geltend, er habe seit dem 18. Januar 2011 zusammen mit seiner Ehefrau einen Sohn und beantrage eine Bewilligung, um mit ihnen zusammenleben zu können (BFM-Akte F6 S. 5). Am 25. August 2011 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör und fragte ihn dabei, weshalb er die eheliche Gemeinschaft nicht im Sudan leben könne. Zu seinen Asylgründen befragt gab dieser erneut an, er habe mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Kind und seine Ehefrau habe in der Schweiz Asyl, weshalb er ein Recht habe, "als Familiennachzug" bei ihr und ihrem Sohn zu bleiben (BFM-Akte F14 S. 2 und 4 f.). Spätestens nach seinen Aussagen in der Befragung zur Person am 8. Juni 2011 steht fest, dass der Beschwerdeführer beim BFM um Erlass einer Verfügung bezüglich des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau ersuchte, begründet durch den neuen Umstand der Geburt seines Sohnes. Dieses Gesuch bestätigte er mit Schreiben an das BFM vom 12. Januar 2012 (ohne Aktennummer), in dem er ausdrücklich um Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 AsylG ersuchte (wobei er fälschlicherweise behauptete, das BFM habe noch nie über Familienasyl entschieden). Mit Schreiben vom 3. April 2012 beantragte er zudem erneut ausdrücklich Ableitung der Flüchtlingseigenschaft von seiner Ehefrau und Asylgewährung (diesmal korrekterweise wiedererwägungsweise). Mit Schreiben vom 12. September 2013 machte er das BFM darauf aufmerksam, dass sein Gesuch seines Erachtens noch nicht behandelt worden sei. Es ist damit offensichtlich, dass der Beschwerdeführer bei der zuständigen Behörden ein Begehren um Erlass einer Verfügung stellte. Unbestritten ist auch das aktuelle, schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers am Erlass einer solchen, da er weder über die Flüchtlingseigenschaft noch über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt. 1.2.2 Zu beurteilen bleibt, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Erlass einer Verfügung hat.
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Unbestritten ist, dass das BFM ein erstes Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau mit Verfügung vom 15. März 2010 mit der Begründung ablehnte, es sei seiner Ehefrau zuzumuten, ihm in den Sudan zu folgen, und diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs (siehe Prozessgeschichte D.e). Der Beschwerdeführer bezeichnete denn auch sein erneutes Gesuch um Einbezug ausdrücklich als Wiedererwägungsgesuch. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf gegen eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung, mit dem Begehren um deren Neuüberprüfung. Das Wiedererwägungsgesuch richtet sich an die verfügende Behörde. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen. Der mit der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 eingeführte und am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Art. 111b AsylG, der Bestimmungen bezüglich der Wiedererwägung enthält, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht anzuwenden, da das Gesuch des Beschwerdeführers vor dem Inkrafttreten von Art. 111b AsylG eingereicht wurde (Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012, Abs. 2). Neben dieser Grundkonstellation des Wiedererwägungsgesuchs als Rechtsbehelf wird gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177 E. 2). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat, und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch). Daneben besteht auch ein Anspruch auf Behandlung, wenn der Gesuchsteller, der in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat, eine neu eingetretene Verfolgungsgefahr geltend macht und die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft verlangt; das BFM hatte nach damals geltendem Recht ein solches Gesuch als zweites Asylgesuch entgegen zu nehmen und es nach den Regeln von Art. 32 Abs. 2 Bst. e alt AsylG zu behandeln (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 20 E. 2.1 m.w.H.).
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Das BFM hat das Gesuch des Beschwerdeführers vom 29. Mai 2011 korrekterweise als (neues) Asylgesuch entgegengenommen und entschieden (mit Nichteintretensentscheid vom 27. März 2012). In dieser Verfügung äusserte sich das Bundesamt jedoch weder in den Erwägungen noch im Dispositiv zum Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer hatte aber auch auf die Behandlung seines Gesuchs um Familienasyl i.S. von Art. 51 Abs. 1 AsylG einen Anspruch. Dies ergibt sich daraus, dass er einen neu entstandenen, wesentlichen Umstand geltend machte, nämlich die Geburt seines Sohnes, der am 18. Januar 2011 und damit nach dem rechtskräftigen Entscheid bezüglich Familienasyl vom 15. März 2010 auf die Welt kam. Die Geburt des gemeinsamen Sohnes stellt ein wiedererwägungsweise relevantes Vorbringen dar. Dies gilt umso mehr, nachdem das Bundesamt diesen mit Verfügung vom 31. Mai 2011 in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Mutter aufgenommen hatte. Das Gesuch um Familienasyl stellt deshalb ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch dar, weshalb der Beschwerdeführer einen verfassungsmässigen Anspruch auf Behandlung dieses Begehrens gehabt hat und weiterhin hat. Das Argument des BFM, der Beschwerdeführer habe seine Vorbringen nicht genügend substantiiert, trifft nicht zu. Dieser hatte auf die Geburt seines Sohnes und dessen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sowie den Asylstatus seiner Ehefrau hingewiesen, ebenso wie auf das Kindeswohl nach Art. 3 KRK. Damit hat er sein Rechtsbegehren und den neu entstandenen, wesentlichen Umstand in genügendem Masse substantiiert und den Sachverhalt, auf den er sein Begehren stützte, hinreichend dargelegt. Es wäre am BFM gewesen, im Rahmen seiner Untersuchungspflicht den Beschwerdeführer zu allenfalls benötigten weiteren Auskünften aufzufordern. 1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange mit der Einreichung einer Beschwerde zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemessen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfaltspflicht (vgl. MÜLLER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46a).
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Die Beschwerde wurde am 1. Oktober 2013 eingereicht. Der Beschwerdeführer hatte beim BFM am 29. Mai 2011, am 12. Januar 2012 und am 3. April 2012 um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl seiner Ehefrau ersucht. Am 12. September 2013 mahnte er das Bundesamt schriftlich und wartet darauf noch zweieinhalb Wochen bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich seinerseits zwischen dem 3. April 2012 und dem 12. September 2013 in dieser Sache beim BFM nicht mehr gemeldet. Diese Untätigkeit erklärt sich wohl dadurch, dass er in dieser Zeit über eine (befristete) kantonale Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner Ehefrau verfügte, deren Verlängerung der Kanton am 21. August 2013 jedoch ablehnte (siehe Prozessgeschichte E.b). Obwohl er auch in dieser Zeit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse am Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau hatte, ist nachvollziehbar, dass er in dieser Zeit nicht beim BFM vorstellig wurde und auch keine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichte. Auch ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. April 2012 erneut darauf hingewiesen hatte, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe, und der Kanton deshalb für die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug zuständig sei. Unter diesen Umständen ist es ihm nicht vorzuwerfen, dass er während eineinhalb Jahren gegenüber dem BFM nicht aktiv wurde. Eine Sorgfaltspflichtverletzung ist ihm diesbezüglich auf jeden Fall nicht vorzuwerfen. Dies insbesondere auch deshalb, weil das BFM sich erst in der Vernehmlassung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ausdrücklich weigerte, das Gesuch um Familienasyl zu behandeln. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde als welche sie sich durch diese ausdrückliche Weigerung letztlich herausstellt ist damit als rechtzeitig zu betrachten. 2.
2.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und -verzögerung ist ein Teilgehalt der Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie in Nachachtung des so genannten Beschleunigungsgebots auf Beurteilung seines Gesuches innert angemessener Frist. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Seite 10

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2.2 Das BFM setzte sich nach dem wiedererwägungsweisen Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Asyl seiner Ehefrau in keiner Verfügung mit diesem Begehren auseinander weder in der Verfügung vom 27. März 2012, mit welcher es auf das Asylgesuch nicht eingetreten war, noch in seiner Verfügung vom 31. Mai 2012 bezüglich Einbezug des Sohnes in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Mutter. Damit ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Asyl seiner Ehefrau durch die zuständige Behörde nicht als erfüllt zu betrachten. In der Vernehmlassung vom 15. November 2013 stellte das BFM zudem ausdrücklich fest, es habe dem Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers mit Absicht keine Beachtung geschenkt, und machte klar, dass es auch nicht gedenkt, das Gesuch in Zukunft zu behandeln. Da das Bundesamt, wie aufgezeigt, verpflichtet gewesen wäre und weiterhin verpflichtet ist, das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu behandeln, begeht es damit eine Rechtsverweigerung. 2.3 Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl seiner Ehefrau unverzüglich an die Hand zu nehmen und in der Sache zu verfügen. 3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
4.
Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers legte am 5. Dezember 2013 eine Kostennote für Gebühren und Auslagen in der Höhe von Fr. 840. vor (4,5 Stunden Arbeitsaufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 180. sowie Fr. 30. Spesenpauschale). Dies erscheint angemessen. Die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf pauschal Fr. 840. (inkl. Auslagen) festzusetzen.
Seite 11

E-5523/2013

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das BFM wird angewiesen, das Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau unverzüglich an die Hand zu nehmen und in der Sache zu verfügen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 840. (inkl. Auslagen) auszurichten.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli

Tobias Grasdorf

Versand:

Seite 12

E-5523/2013 03 mars 2014 11 mars 2014 Tribunal administratif fédéral Non publié accord à l'amiable et médiation

Objet Rechtsverzögerung respektive Rechtsverweigerung (Familienasyl)

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LAsi 32 LTAF 46^a

Répertoire ATF

136-II-177

BVGE

2008/15

BVGer

E-1559/2010 E-166/2012 E-1814/2012 E-5523/2013

JICRA

2006/20

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 6
		Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 111b [1] Réexamen
	1.	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire. [2]
	2.	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
	3.	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
	4.	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).