Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4043/2006
{T 0/2}
Urteil vom 3. März 2010
Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.
Parteien
A._______, geboren (...),
dessen B._______, geboren (...),
und deren gemeinsame Kinder C._______, geboren (...), und D._______, geboren (...),
Iran,
alle vertreten durch Stefan Hery, Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juli 2005 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer (Familienvater) wurde am 14. Oktober 2000 in E._______ bei der versuchten Einreise mit dem Zug nach F._______ ohne gültige Reisepapiere vom (...) aufgegriffen und gleichentags der Abteilung Grenz- und Fahndungspolizei der (...) Kantonspolizei übergeben. Nachdem er am 16. Oktober 2000 aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war, fand sich der Beschwerdeführer noch am gleichen Tag in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) in E._______ ein und suchte um Asyl nach. Ergänzend zu den rubrizierten Angaben führte er dabei zu seiner Person an, er stamme aus dem Dorf G._______ (Provinz H._______), sei ethnischer Perser, gehöre der islamischen Religion an und verständige sich in der in seiner Heimatregion verwendeten Sprache (...) sowie auf Farsi.
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe wegen seines Bruders, der seit der Revolution von 1979 als Mudschaheddin gegen das Khomeini-Regime gekämpft habe und später in F._______ als Flüchtling anerkannt worden sei, kein normales Leben führen können. Als sich sein Bruder noch im Iran aufgehalten habe, habe er sich ihm und seinen Kollegen als (...) zur Verfügung gestellt. Mit seinem Auto habe er sie in der Nacht an Orte geführt, an denen sie ihre Brandanschläge verübt hätten. Daneben habe er für sie Waffen transportiert. Zwischen 1978 und 1981 habe er auch Zeitschriften und Propagandamaterial der Mudschaheddin verteilt. In dieser Phase sei er von den Behörden nicht verdächtigt worden. Erst als sein Bruder sich im Jahre 1981 nach Teheran begeben habe, hätten für ihn (den Beschwerdeführer) die Probleme mit den Behörden angefangen. Immer wieder sei er vom Komitee in I._______ (Hauptstadt der Nachbarprovinz J._______, Anm. des Gerichts) zum Verhör mitgenommen oder am Arbeitsplatz beziehungsweise zu Hause aufgesucht worden. Die Staatsbeamten seien am Aufenthaltsort und an anderen Informationen über seinen Bruder interessiert gewesen und hätten nicht selten mit Schlägen oder an die Schläfe gesetzter Pistole versucht, ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Weil seine Situation sich verschlimmert habe, habe er im Jahre 1983 seinen Militärdienst angetreten und diesen in der Folge während zweier Jahre an verschiedenen Fronten des ersten Golfkrieges geleistet. Dazwischen, im Jahre 1984 oder 1985, sei sein Bruder zu Hause in G._______ vom Komitee verhaftet worden. Er selber sei eine Stunde später für einen Elternbesuch zu Hause eingetroffen und habe sich nach Erhalt der Nachricht an einen Treffpunkt der Mudschaheddin in der Nähe begeben, wo er vom anwesenden Komitee ebenfalls in Gewahrsam genommen worden sei. Die Beamten hätten ihn heftig mit einem Stock auf den Kopf geschlagen und erst am nächsten Morgen zusammen mit seinem Bruder und mit der Auflage, im Verlauf des Vormittags wieder zu erscheinen, auf freien Fuss gesetzt. Daraufhin habe er sich sogleich wieder an die Front begeben, währenddem sein Bruder Zuflucht im Irak genommen habe.
Im Jahre 1989 sei sein Bruder von seinem irakischen Exil aus via die Türkei, wo er ihn getroffen und mit Geld versorgt habe, nach F._______ geflohen. Er selber habe im gleichen Jahr in einer (...) in der Hafenstadt K._______ (Provinz J._______) als (...) und (...) zu arbeiten begonnen. Sein Bruder habe sich in F._______ von den Mudschaheddin abgewandt und dies in Büchern und Zeitungsartikeln klar zum Ausdruck gebracht. Trotz dieser Kehrtwende sei sein Bruder im Iran weiterhin gefährdet, weil er in seinen Artikeln auch gegen die islamische Republik offen Stellung bezogen habe. Die entsprechenden, in F._______ herausgegebenen Zeitungen habe ihm sein Bruder zum Verteilen in den Iran geschickt. Leute aus seinem Quartier hätten diese Tätigkeit früh bemerkt und den Behörden Hinweise gegeben, so dass er ab dem Jahre 1994 vom Komitee unzählige Male - in der Regel zweimal pro Woche - zum Verhör auf den Posten in I._______ mitgenommen oder an seinem Arbeitsplatz gestört worden sei.
Obschon die Behörden von Anfang um seine Rolle als Verteiler von oppositionellen Zeitungen gewusst hätten, hätten sie ihn niemals bei dieser Tätigkeit zu ertappen vermocht. Einmal hätten sie ihm auch einen Pass und Geld angeboten, mit der Erklärung, er solle seinen Bruder in F._______ besuchen und zur Rückkehr in den Iran bewegen, wo man für ihn eine gute Anstellung bereit halte, zumal man wisse, dass er sich von den Mudschaheddin getrennt habe. Sein Bruder habe ihm jedoch am Telefon klar gemacht, dass eine Heimkehr ausser Frage stehe, weil er nicht naiv sei und keine Lust habe, am Strick zu enden. Sein Arbeitgeber habe schliesslich wegen der zahlreichen Absenzen die Geduld verloren und ihm im April 1999 gekündigt. Zum letzten Mal sei er Anfang Juni 2000 vom Komitee belästigt worden. Im September 2000 habe er sein Heimatland mit dem ursprünglichen Ziel verlassen, zu seinem Bruder nach F._______ zu reisen. Unterwegs sei er jedoch zweimal vom (...) angehalten und in die Schweiz zurückgestellt worden.
A.c Am 24. September 2002 zog der Beschwerdeführer im Rahmen der schriftlichen Beantragung der Rückkehrhilfe sein Asylgesuch zurück.
A.d Am 31. Oktober 2002 kehrte der Beschwerdeführer in den Iran zurück.
A.e Mit Beschluss vom 27. November 2002 schrieb das BFF das Asylgesuch vom 16. Oktober 2000 als gegenstandslos geworden ab.
B.
B.a Am 25. November 2003 suchte der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und den beiden - im damaligen Zeitpunkt - minderjährigen Söhnen in der Empfangsstelle Chiasso um Asyl nach. Das BFF befragte ihn, die Beschwerdeführerin und den ältesten Sohn C._______ am 9. beziehungsweise 11. Dezember 2003 zur Person und summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Nach diesen Erhebungen wies das BFF die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton L._______ zu, welcher am 21. beziehungsweise 22. Januar 2004 durch seine Migrationsbehörde den Beschwerdeführer, die Beschwerdeführerin und den Sohn C._______ zu den Asylgründen anhörte. Am 15. Juni 2005 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin eine ergänzende Anhörung durch. Dabei gaben diese zum Beleg ihrer Aussagen verschiedene Dokumente zum Dossier. Für Einzelheiten zu diesen Dokumenten wird auf den Beweismittelumschlag in den Akten verwiesen (act. B39).
B.b Zur Begründung seines - zweiten - Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, einen Monat nach seiner Rückkehr in den Iran sei er von zivil gekleideten Beamten festgenommen und auf den Stützpunkt der Pasdaran (informelle Bezeichnung der iranischen Revolutionsgarde oder Sepah, Anm. des Gerichts) beziehungsweise in ein Gebäude des Ettelaat ("Vezarate Ettelaat Va Amniate Keshwar" [VEVAK], Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit, Anm. des Gerichts) in I._______ verbracht worden, wo man ihn drei Monate gefangen gehalten und auch der Folter ausgesetzt habe. Während seines Aufenthalts in der Schweiz hätten die Pasdaran - insbesondere ein in ihrem Dienst stehender Cousin - auf seine Frau Einfluss genommen, so dass diese ihm am Telefon versichert habe, es würde ihm bei einer Rückkehr bestimmt nichts passieren. Weil seine Frau und die Kinder ohne ihn nicht zurecht gekommen seien, habe er schliesslich sein Asylgesuch zurückgezogen und sei nach Teheran zurückgeflogen.
Bei der Wiedereinreise im Flughafen sei er fünf Stunden lang festgehalten worden, weil er ausser einem Dokument der iranischen Botschaft in der Schweiz keine Papiere auf sich getragen habe. Danach sei jemand gekommen und habe über mehrere Stunden hinweg mit ihm gesprochen. Schliesslich habe ihm die Person ein Papier in die Hand gedrückt und befohlen, sich damit auf einem Amt in der Provinz J._______ zu melden. Daraufhin sei sein Schwager erschienen und habe mittels Abgabe seines Ausweises für ihn gebürgt, so dass sie gemeinsam den Flughafen hätten verlassen können. Zuvor habe er wegen der seinerzeitigen illegalen Ausreise noch eine Busse bezahlen müssen. In der Folge habe er sich in keiner Weise mehr gegen das Regime engagiert. Als (...) und (...) habe er unbehelligt leben können, bis er nach ungefähr einem Monat - den Wochentag wisse er nicht mehr - von den Pasdaran festgenommen worden sei.
Während der folgenden dreimonatigen Gefangenschaft in I._______ sei er immer wieder verhört und mit Schlägen auf den Kopf misshandelt worden. Die an ihn gerichteten Fragen hätten sich meistens um seine Verbindungen zu den Mudschaheddin gedreht. Es sei den Pasdaran einfach darum gegangen, möglichst viele Informationen über die Mudschaheddin zu erhalten. Dank der Vermittlung seines Cousins sowie der Kautionsstellung durch Hinterlegung der Eigentumspapiere an seinem Haus sei er freigelassen worden. Am nächsten Tag habe er sich nach M._______ (Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, Anm. des Gerichts) begeben und dort in den folgenden sechs Monaten in der (...) eines Freundes gearbeitet. Während dieser Zeit hätten sich die Pasdaran niemals bei ihm zu Hause in G._______ gemeldet. Gleichwohl habe er Angst vor weiteren Behelligungen gehabt. Deshalb sei er im August 2003 mit seiner Familie in die Türkei ausgereist.
Ende September 2003 hätten sie die Türkei verlassen und seien ohne Papiere - teils mit dem Lastwagen, teils zu Fuss - durch ihnen nicht bekannte Orte bis in die Schweiz gereist. Hier sei er Mitglied der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) geworden und nehme an Versammlungen dieser Organisation teil. Als Asylsuchende in der Schweiz würden sie von der DVF unterstützt und im Bedarfsfall mit Dokumenten versorgt. Mit seiner Mitgliedschaft bei der DVF wolle er nichts anderes ausdrücken als seine Solidarität mit anderen "Flüchtlingen". Bei einer Rückkehr laufe er im Übrigen nicht bloss Gefahr, von den iranischen Behörden belangt zu werden. Gleichzeitig drohten ihm auch Vergeltungsmassnahmen der Mudschaheddin, weil er zusammen mit seinem Bruder die Organisation verlassen habe. Sein Bruder, der in F._______ als Flüchtling anerkannt worden sei und die (...) Staatsbürgerschaft besitze, habe sich zudem in Büchern kritisch gegen die Mudschaheddin geäussert.
B.c Die Beschwerdeführerin berief sich zur Begründung ihres Asylgesuchs auf die Probleme ihres Ehemannes. Persönlich habe sie im Iran keine Probleme gehabt. Im Gegensatz zu ihrem Mann habe sie sich sozusagen jeglicher politischer Betätigung enthalten. Aus einer sehr religiösen Famile stammend, habe sie die Vorschriften konsequent eingehalten und sei deshalb in Ruhe gelassen worden. Sie habe lediglich im Jahre 1993 zweimal die aus F._______ zugestellten Zeitschriften mit regimefeindlichen Artikeln an einem Kiosk in jenem Ortsteil von I._______ abgegeben, in dem sich die Zentrale der Pasdaran befunden habe. Dies habe sie in Vertretung ihres damals festgenommenen Ehemannes beziehungsweise aus dem Grund getan, weil sie ihren Ehemann habe entlasten wollen, der damals noch zu Hause in G._______ gelebt habe und mit ausgedehnten Aktivitäten beschäftigt gewesen sei. Innerhalb von 15 Tagen sei sie deswegen angezeigt worden. Sie sei auf die Zentrale der Pasdaran in I._______ bestellt und dort "heftig gestossen" worden. Schliesslich habe sie ein Geständnis abgelegt, gestützt auf welches sie angeklagt worden sei.
Die Probleme ihres Mannes hätten daraus bestanden, dass die Pasdaran ihn wegen seines in F._______ lebenden Bruders mehrere Male - gesamthaft ungefähr zehnmal - für die Dauer eines Tages weggebracht und gefoltert hätten. Während seines ersten Aufenthalts in der Schweiz hätten die Pasdaran sie immer wieder zu Hause aufgesucht und belästigt beziehungweise, sie habe ständig, das heisse einmal pro Woche, einen ganzen Tag auf der Zentrale der Pasdaran in I._______ verbringen müssen, wo man ihr die Augen verbunden, sie sehr schlecht behandelt und beschimpft und ihr nahe gelegt habe, ihren Mann zur Rückkehr zu bewegen. Dem Versprechen der Beamten, dass man ihrem Mann nichts antun werde, habe sie Glauben geschenkt.
Nach der Rückkehr ihres Mannes hätten sie ein ruhiges Leben geführt, ehe ihr Mann nach einem Monat festgenommen worden sei. Während der drei Monate, in denen ihr Mann in der Pasdaran-Zentrale in I._______ gefangen gehalten und sehr oft geschlagen worden sei, habe sie erfolglos auf einen bei den Pasdaran angestellten Verwandten einzuwirken versucht. Erst als sie ihr Haus als Sicherheit zur Verfügung gestellt hätten, sei ihr Mann freigelassen worden.
Von einer Ausreise hätten sie damals noch abgesehen, weil sie gehofft hätten, dass sich die Dinge normalisieren würden. Am Tag nach der Freilassung habe sich ihr Mann nach M._______ begeben. Während der folgenden sechs oder sieben Monate, in denen ihr Mann dort in der (...) eines Freundes gearbeitet habe, sei bei ihnen zu Hause in G._______ nichts passiert. Schliesslich sei ihr Man zur Einsicht gekommen, dass die alten Probleme wieder auftreten würden. Deshalb sei sie zusammen mit den Kindern nach M._______ gereist, wo sie für ein paar Tage bei einem Freund untergekommen seien. Danach hätten sie alle zusammen das Land verlassen.
B.d Der ältere Sohn, C._______, sagte in seinen beiden Befragungen aus, sie hätten wegen der Probleme seines Vaters ausreisen müssen. Ihm selber sei im Umgang mit den iranischen Behörden nichts Nachteiliges widerfahren. Seine Mutter sei jedoch während der Landesabwesenheit seines Vaters alle zwei oder drei Tage für die Dauer von zwei oder drei Stunden zur Befragung mitgenommen worden. Um ihn und seinen Bruder zu schonen, habe sie ihnen gegenüber verheimlicht, wohin sie jeweils gebracht worden sei. Damals bei der Ankunft auf dem Flughafen hätten die Beamten nicht viel zu seinem Vater gesagt. Drei Monate später sei sein Vater jedoch von einer Person respektive von einer Truppe der Pasdaran neben ihrem Haus festgenommen und abgeführt worden. Zu welcher Tageszeit sich dies zugetragen habe, wisse er nicht.
Später hätten sie erfahren, dass sein Vater im Gefängnis sitze und gefoltert werde. Drei Monate nach der Festnahme sei sein Vater freigelassen worden. Wie viel Zeit sein Vater danach noch zu Hause verbracht habe, bevor er wieder fortgegangen sei und sich in M._______ niedergelassen habe, könne er - auch nicht annähernd - nicht sagen.
C.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2005 - eröffnet am 14. Juli 2005 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Als Grund für die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führte das BFM an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten zum einen Teil der Vorbedingung der Glaubhaftigkeit nach Art. 7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
D.
Die Beschwerdeführenden liessen die Verfügung vom 13. Juli 2005 mit Beschwerde vom 15. August 2005 durch ihren damaligen Rechtsvertreter bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten. Im Einzelnen stellten sie die Begehren, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Im Eventualpunkt beantragten sie die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Des Weiteren ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Zusammen mit der Beschwerdeschrift reichten die Beschwerdeführenden eine Bestätigung vom 4. August 2005 über ihre Abhängigkeit von der Sozialhilfe ein.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2005 bestätigte der Instruktionsrichter der ARK die Berechtigung der Beschwerdeführenden zur Anwesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. Im Weiteren schätzte der Instruktionsrichter sämtliche Beschwerdebegehren als aussichtslos ein und wies mit dieser Begründung das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
F.
Am 30. August 2005 wurde im Namen der Beschwerdeführenden ein Betrag von Fr. 600.-- auf das Konto der ARK überwiesen.
G.
G.a In seiner Vernehmlassung vom 27. März 2006 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
G.b Am 29. März 2006 wurde die Vernehmlassung des BFM den Beschwerdeführenden vom Instruktionsrichter der ARK ohne Einräumung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht.
H.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren von der ARK.
I.
Mit Folgeeingabe 19. März 2007 wurden durch den damaligen Rechtsvertreter diverse textliche und fotografische Unterlagen zum Beleg der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers (Familienvater) im Zeitraum von August 2005 bis Dezember 2006 sowie eine schriftliche Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 4. April 2006 über die Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen und die Informationsgewinnung iranischer Behörden zum Dossier gegeben. Unter Hinweis auf diese Beweismittel wurde im Begleitschreiben gleichen Datums zusammenfassend ausgeführt, der Beschwerdeführer sei ein "ausserordentlich aktives" Mitglied der DVF und bekleide seit der Generalversammlung vom September 2006 die Funktion des Logistikverantwortlichen für den Kanton L._______, weswegen er im Falle einer Rückkehr besonders gefährdet sei. Im genannten Zeitraum habe er als Teilnehmer von Kundgebungen der DVF Passanten für die Menschenrechtslage im Iran und die Anliegen der DVF sensibilisiert. Die Kundgebungen, bei denen auch Flugblätter abgegeben und provokative Karikaturen von Präsident Ahmadinejad und den Mullahs gezeigt worden seien, würden zudem mit Fotografien dokumentiert, die danach auf der Domain www.k-d-panahandegan.org, der Homepage der DVF, eingesehen werden könnten.
J.
Mit Eingabe vom 2. August 2007 wurden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht, mit dem Kommentar, diese belegten Tatsachen und Ereignisse, die zusammen mit den bisher geltend gemachten geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. So habe sich der Beschwerdeführer zwischen Januar 2007 und Mai 2007 wiederum an mehreren von der DVF organisierten Aktionen beteiligt, die zum Teil Beachtung in den Medien gefunden hätten und auf der Domain www.k-d-panahandegan.org mit Bildern illustriert worden seien.
K.
Am 1. Februar 2008 wurden weitere Unterlagen zum Beweis der "fortgesetzten" exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers eingereicht. Zu den einzelnen Aktivitäten wurde erläutert, es handle sich um Teilnahmen an grösstenteils von der DVF organisierten Anlässen in der Periode zwischen Juni 2007 bis Dezember 2007.
L.
Mit Eingabe vom 28. August 2008 (Poststempel) zeigten die Beschwerdeführenden mittels Vollmacht vom 23. Juli 2008 die Vertretung durch die rubrizierte Rechtsberatungsstelle an. Gleichzeitig reichten sie eine weitere Sammlung von deutsch- und fremdsprachigen Texten sowie fotografischem Material zu den Akten. Im Begleitschreiben wurde dazu erläutert, es handle sich um Belege über "diverse politische Exilaktivitäten" des Beschwerdeführers zwischen November 2007 und Juli 2008; insbesondere befinde sich darunter ein Schreiben des Präsidenten der DVF vom 21. Juli 2008, worin dieser bestätige, dass der Beschwerdeführer im Zuge der im Frühjahr 2008 vorgenommenen Neustrukturierung der DVF zum "stellvertretenden Kantonsverantwortlichen der Sektion L._______" gewählt worden sei.
M.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2008 (Poststempel) ergänzten die Beschwerdeführenden das Beweismaterial mit Unterlagen über die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in den Monaten August und September 2008. Zusätzlich machten sie unter Hinweis auf eine Auflistung in der Zeitschrift "Kanoun" vom Oktober 2008 geltend, der Beschwerdeführer sei zum Vertreter der DVF im Kanton L._______ ernannt worden. Des Weiteren wiesen sie unter Berufung auf eine Stellungnahme der Organisation Amnesty International vom 30. Juli 2008 auf die "besorgniserregende Situation" der Kurden im Iran hin.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Als eine der Beschwerdeinstanzen im Verwaltungsverfahren des Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso: |
|
1 | Sono autorità di ricorso: |
a | il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti; |
b | il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale; |
c | altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso; |
d | l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso. |
2 | Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88 |
3 | ...89 |
4 | Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
Als Folge der so definierten Zuständigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367 |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
2.
2.1 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenommen, sind durch die am 13. Juli 2005 ergangene Verfügung des BFM besonders berührt und können sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung berufen. Damit sind sie zur Einreichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert (Art. 105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
3.
Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
|
1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 49 Principio - L'asilo è accordato alle persone che hanno qualità di rifugiato e se non vi sono motivi d'esclusione. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
3.1 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f.; BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich (vgl. in diesem Sinne BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376). Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/ Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).
3.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).
3.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Gesuchstellenden. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
4.
4.1 In der angefochtenen Verfügung gelangte das BFM zur Einschätzung, dass die Beschwerdeführenden mit einem wesentlichen Teil ihrer Aussagen zu den Gründen ihrer Asylgesuche den gelockerten Beweisanforderungen des Glaubhaftmachens nicht zu genügen vermögen. In seinen Erwägungen begründete es diesen Standpunkt wie folgt:
4.1.1 Während der Beschwerdeführer anlässlich der Empfangsstellenbefragung zu seinem ersten Asylgesuch angegeben habe, er habe keinen Pass besessen - zwar habe er einen beantragt, aber nicht bekommen -, habe er in der kantonalen Anhörung zu seinem ersten Asylgesuch erklärt, die Behörden seien zirka im Jahr 1373 (persische Zeitrechnung für 21. März 1994 bis 20. März 1995, Anm. des Gerichts) zu ihm gekommen und hätten ihm seinen Pass weggenommen beziehungsweise, sein Pass sei ihm ungefähr 1367/68 weggenommen worden. Anlässlich der Empfangsstellenbefragung zu seinem zweiten Asylgesuch habe der Beschwerdeführer hingegen geltend gemacht, er habe einen Pass besessen, dieser sei ihm aber 1366/67 von den Behörden weggenommen worden, als er seinen Bruder in der Türkei besucht habe. Sein auf entsprechenden Vorhalt hin unternommener Erklärungsversuch, wonach er damals das Protokoll unterschrieben habe, ohne es zu lesen, könne schon deshalb nicht gehört werden, weil ihm das fragliche Protokoll auf Farsi rückübersetzt worden sei, bevor er es unterschrieben habe; er müsse sich deshalb darauf behaften lassen.
4.1.2 Auch bezüglich seiner angeblichen Aktivitäten für die Mudschaheddin habe sich der Beschwerdeführer widersprochen, indem er in der kantonalen Anhörung zu seinem ersten Asylgesuch habe verlauten lassen, er habe sich von 1357 bis 1360 als (...) engagiert, in der kantonalen Anhörung zu seinem zweiten Asylgesuch hingegen ausgesagt habe, er sei zusammen mit seinem Bruder in den Jahren 1978 bis 1985 für Waffen- und Menschentransporte zuständig gewesen, ja sogar angegeben habe, er habe mehr als sieben Jahre lang Transporte für die Mudschaheddin ausgeführt, um wiederum zu erklären, er habe bloss in den Jahren 1357 bis 1362 mit seinem Bruder zusammen für die Mudschaheddin gearbeitet, weil dieser im Jahr 1364 in den Irak gegangen sei, um zu kämpfen.
4.1.3 Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe ebenfalls widersprüchliche Angaben gemacht: So habe sie in der Empfangsstellenbefragung erklärt, ihr Mann habe Zeitschriften der Mudschaheddin erhalten und diese verteilt; weil er dabei einmal verhaftet worden sei, habe sie diese Aktivität weitergeführt und es zweimal getan, innerhalb von 15 Tagen sei sie aber überrascht und angezeigt worden, weshalb sie von den Pasdaran vorgeladen worden sei; man habe ihr vorgeworfen, Zeitschriften verteilt zu haben, was sie bestätigt habe. In der kantonalen Anhörung habe sie hingegen zunächst geltend gemacht, sie habe persönlich keine Probleme gehabt, um kurz darauf auszuführen, Leute von der Sepah seien gekommen und hätten sie mitgenommen. In der ergänzenden Bundesanhörung wiederum habe sie erklärt, sie habe eigentlich keine Aktivitäten gegen das Regime ausgeübt, sondern die Vorschriften beachtet, doch im Jahr 1371 habe ihr Mann ausgedehnte Aktivitäten betrieben, weshalb sie zweimal ausgeholfen und Zeitschriften überbracht habe; sie selber habe keine Probleme mit dem Regime gehabt, solche habe sie nur wegen ihres Mannes bekommen.
4.1.4 Auch zur angeblichen Festnahme ihres Ehemannes habe sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich geäussert. So habe sie in der Empfangsstelle geltend gemacht, die Behörden seien nach einem Monat direkt nach Hause gekommen, um ihrem Mann festzunehmen; es seien zwei Personen gewesen und sie selber sei zugegen gewesen. In der kantonalen Anhörung habe sie jedoch angeführt, es sei niemand zuhause gewesen, sie selbst sei nicht anwesend, sondern draussen gewesen, um einzukaufen, und ihr Mann sei neben dem Haus festgenommen worden. Der auf Vorhalt hin unternommene Erklärungsversuch, man habe sie in (...) nicht ausreden lassen und sie habe gesagt, ihr Mann sei alleine festgenommen worden, könne nicht gehört werden, weil er durch das Protokollierte nicht gestützt werde und demnach nicht geeignet sei, die festgestellten Widersprüche auszuräumen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin das Empfangsstellenprotokoll nach erfolgter Rückübersetzung unterschrieben habe. Demzufolge müsse sie sich darauf behaften lassen.
4.1.5 Bezüglich der angeblichen Inhaftierung - dem zentralen Element der Vorbringen nach der angeblichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran - habe sich dieser selber widersprochen. Während er beispielsweise in der Empfangsstellenbefragung zum zweiten Asylgesuch angegeben habe, er sei bei sich zu Hause von vier im Jeep erschienenen Pasdaran festgenommen worden, habe er in der ergänzenden Bundesanhörung ausgesagt, er sei mit seinem Auto beim Taxiunternehmen gestanden, das sich neben ihrem Haus befinde, und habe auf Fahrgäste gewartet, als die Behörden mit dem Auto gekommen seien und zwei zivil gekleidete Beamte ihn mit dem Patrouillewagen weggebracht hätten. Wie viele Personen im Auto anwesend gewesen seien, habe er ebenfalls nicht angeben könne. Die dafür gelieferte Erklärung, es sei ihm eine Augenbinde angelegt worden, verfange nicht, weil der Beschwerdeführer an anderer Stelle ausgesagt habe, es seien ihm erst kurz vor der Ankunft beim Ettelaat Augenbinden angelegt worden.
4.1.6 Widersprochen habe sich der Beschwerdeführer sodann bezüglich der Grundstückpapiere seines Hauses. Hierzu habe er in der kantonalen Anhörung erklärt, diese seien von den Behörden bloss gestempelt worden und befänden sich bei seiner Schwester in N._______. In der ergänzenden Bundesanhörung habe er hingegen ausgesagt, die Urkunde seines Hauses sei bei den Behörden deponiert und gegen Quittung abgestempelt worden, sozusagen als Garantie für seine Rückkehr in den Iran.
4.1.7 Zum Vorbringen, wonach es in der kantonalen Anhörung Verständigungsprobleme zwischen der Beschwerdeführerin und dem Dolmetscher gegeben habe, sei festzustellen, dass dieses auf einer blossen Behauptung basiere und weder durch Aufzeichnungen im entsprechenden Protokoll noch durch solche in demjenigen über die Anhörung des Beschwerdeführers gestützt werde. Aus den beiden Anhörungsprotokollen gehe vielmehr explizit hervor, dass die Verständigung gut gewesen sei. Die Beschwerdeführerin und ihr Mann hätten die Protokolle nach erfolgter Rückübersetzung zudem mit ihrer Unterschrift als aussagengetreu bestätigt. Auch die Bestätigungen der damals persönlich anwesenden Hilfswerksvertreterin wiesen keine diesbezüglichen Beanstandungen auf. Aus der Notiz der lediglich in der ergänzenden Bundesanhörung anwesenden Hilfswerksvertreterin, wonach sie die Probleme mit dem besagten Dolmetscher in L._______ aus eigener Erfahrung nur bestätigen könne, ergäben sich keine genügenden Hinweise auf tatsächliche Verständigungsprobleme beim Kanton.
4.1.8 Der Beschwerdeführer mache geltend, dass die iranischen Behörden über seine regimefeindlichen Aktivitäten auf dem Laufenden gewesen seien. Diesbezüglich sei festzustellen, dass die iranischen Behörden beim Verdacht auf ein schweres Delikt - der Beschwerdeführer wolle unter anderem mit den Mudschaheddin zusammengearbeitet haben - die Verdächtigen festnehmen und bis zur Klärung der Vorwürfe in Gewahrsam behalten würden. Entsprechendes sei den Akten indessen nicht zu entnehmen. Der Erklärungsversuch, die Behörden hätten über keine Beweise verfügt, entbehre angesichts der Sachlage der Logik und könne nicht gehört werden, zumal der Beschwerdeführer seine angeblichen Aktivitäten über Jahre hinweg ausgeübt haben wolle, ohne dass die Behörden in der Lage gewesen sein sollen, diese Aktivitäten frühzeitig zu unterbinden.
4.1.9 Der Beschwerdeführer bringe vor, er habe im Oktober 2002 sein erstes Asylgesuch in der Schweiz zurückgezogen und sei in den Iran zurückgekehrt, weil seine Familie ohne ihn nicht zurechtgekommen sei. Ein solche Verhalten sei aber im Falle einer Person, die wie der Beschwerdeführer jahrelang unter den Übergriffen der iranischen Behörden gelitten haben wolle, äusserst schwer nachvollziehbar. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer seinen Rückkehrentschluss damit begründet habe, dass seiner Frau versprochen worden sei, ihm würde im Iran nichts passieren. Auf eine solche Zusicherung habe sich der Beschwerdeführer angesichts der ihm bekannten Verhältnisse im Iran nicht ernsthaft verlassen können.
4.1.10 Die Angaben des Beschwerdeführers zu den Umständen seiner Freilassung aus der angeblichen Haft vermöchten ebenso wenig zu überzeugen. So habe er in der Empfangsstellenbefragung und kantonalen Anhörung lediglich geltend gemacht, er sei gegen Hinterlegung der Besitzurkunde eines Hauses freigekommen. Mit keinem Wort habe er erwähnt, die Beziehungen seines Cousins hätten eine Rolle gespielt. Im Unterschied dazu habe er in der ergänzenden Bundesanhörung geltend gemacht, die Besitzurkunde seines Hauses sei zwar als Kaution hinterlegt worden, er sei aber wegen seines Cousins väterlicherseits, der bei der Sepah-e Pasdaran arbeite, aus der Haft entlassen worden. Dokumente, die ihm oder seiner Familie im Zusammenhang mit der Hinterlegung der Besitzurkunde des Hauses ausgehändigt worden seien, habe er keine vorgelegt. Abgesehen davon sei nicht anzunehmen, dass der Cousin ein derartiges Risiko auf sich genommen hätte, wo er doch habe davon ausgehen müssen, dass der Beschwerdeführer nach der Freilassung erneut die Flucht aus dem Iran ergreifen würde.
4.1.11 Trotz eingehender Befragung habe der Beschwerdeführer den behaupteten Sachverhalt nicht angemessen konkretisieren können. Beispielsweise seien die Ausführungen zu seinem angeblichen Gefängnisaufenthalt äusserst vage ausgefallen. Zudem sei er nicht im Stande gewesen, die angeblichen Inhaftierungen nach 1371 plausibel darzulegen, habe er sich doch dahin gehend geäussert, dass er von da an bis zu seiner ersten Ausreise "mehrere Male, viele Male, ja tausende Male" inhaftiert worden sei. Ebenso wenig habe er für die geltend gemachte Haft nach seiner Rückkehr in den Iran überzeugende Zeitangaben gemacht. Weder für den Tag seiner Verhaftung noch für denjenigen der Freilassung habe er ein Datum genannt, sondern jeweils nur erklärt einen Monat nach der Wiedereinreise verhaftet und drei Monate lang inhaftiert worden zu sein. Zudem habe er nicht einmal den Wochentag seiner angeblichen Verhaftung bezeichnen können. Von einer Person, die wegen der vorgebrachten Ereignisse ihr Heimatland habe verlassen müssen, dürfe erwartet werden, dass sie sich insbesondere nicht bloss auf das Gefragte beschränke, sondern auch von sich aus Details schildere. Entsprechendes sei aber den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Anhörungen nicht zu entnehmen.
4.1.12 Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, einen asylrelevanten Sachverhalt zu untermauern. Beim Entlassungsschreiben der "Iran Gaz" vom 16.5.1375 und beim Gerichtsurteil vom 13.9.1378 betreffend eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Alkoholbesitzes handle es sich um leicht verfälschbare Kopien. Schon deswegen könnten die den Parteiauskünften anhaftenden Unglaubhaftigkeitsmerkmale mit diesen beiden Dokumenten, die ohnehin nicht in einem Zusammenhang mit einem asylrelevanten Sachverhalt beziehungsweise mit der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Iran stünden, nicht entkräftet werden. Abgesehen davon datiere das Entlassungsschreiben vom 16.5.1375; der Beschwerdeführer habe jedoch ausgesagt, im 2. Monat 1378 entlassen worden zu sein. Zur eingereichten Bestätigung iranischer Staatsangehöriger vom 2. Juli 2001 schliesslich sei festzuhalten, dass im Verwaltungsverfahren zwar Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen als zulässige Beweismittel vorgesehen seien, der Zeugenbeweis für das Asylverfahren aber aus grundsätzlichen Überlegungen wenig tauglich erscheine, weil die Gefahr einer vorgängigen Beeinflussung der betreffenden Auskunftsperson aufgrund der Besonderheit des Verfahrens hoch sei.
4.2 In der Beschwerde wird gerügt, dass das BFM mit diesen Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen, an denen es in der Vernehmlassung zur Beschwerde vollumfänglich festhielt, die Beweisregel von Art. 7 Abs. 2

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
4.3 Bei eingehender Prüfung der Akten und insbesondere einem Quervergleich der verschiedenen Befragungsprotokolle bestätigt sich der bereits im Instruktionsverfahren nach einer summarischen Prüfung gewonnene Eindruck, dass die hauptsächlichen Asylgründe der Beschwerdeführenden nicht auf wahren Begebenheiten beruhen. Wie sich bei einer Nachprüfung der Aussagen in den Protokollen zeigt, hat das BFM in der angefochtenen Verfügung die einzelnen Unglaubhaftigkeitsindizien sorgfältig herausgearbeitet und angemessen gewichtet. In ihren Eingaben im Beschwerdeverfahren gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die entsprechenden Entscheidgründe der Vorinstanz zu entkräften. Plausible und stichhaltige Erklärungen für die Widersprüchlichkeit, Zusammenhanglosigkeit und den generell dürftigen Gehalt ihrer Aussagen bleiben sie schuldig. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen ist darum vorab auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, die vorne (E. 4.1) ausführlich wiedergegeben wurden. Die folgenden Ausführungen sind in diesem Sinne als Ergänzungen und Verdeutlichungen zu verstehen.
4.3.1 Zu Recht legt das BFM einen Schwerpunkt seiner Argumentation auf die nicht plausiblen Gründe, aus denen der Beschwerdeführer sein erstes Asylgesuch in der Schweiz zurückgezogen haben und freiwillig über den Flughafen von Teheran in sein Heimatland zurückgekehrt sein will. Der Darstellung, wonach die Pasdaran die Beschwerdeführerin anlässlich von wöchentlichen Hausbesuchen beziehungsweise Mitnahmen gedrängt hätten, ihren Mann unter Zusicherung von Straflosigkeit zu einer Rückkehr zu bewegen (vgl. act. B14/20 S. 9 ff.), haftet zwangsläufig der Mangel eines inneren Widerspruchs an. So ist bei einem dermassen gezielten und beharrlichen Vorgehen der - für die Bekämpfung regierungsfeindlicher Gruppen zuständigen - Revolutionsgarde (Pasdaran) schwerlich eine andere Zielsetzung vorstellbar als jene, den Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr für sein Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Die Angaben der Beschwerdeführerin zur Bedrängung durch die Pasdaran fielen denn auch auffallend einsilbig aus und waren von emotionaler Unsicherheit geprägt (vgl. act. B14/20 S. 10 unten: "Es war sehr unruhig."). Zudem gab sie die entsprechenden Erklärungen immer erst auf Rückfrage hin ab (vgl. act. B14/20 S. 9 ff.). Soweit ihren Äusserungen entnommen werden kann, wurde die Beschwerdeführerin von den Sepah-Leuten mit verbundenen Augen den ganzen Tag über festgehalten, dabei "sehr schlecht" behandelt, vom Vorsitzenden persönlich verhört, beschimpft und vor die Wahl gestellt, weiterhin mitgenommen zu werden oder aber ihren Mann zur Rückkehr aufzufordern. Es mutet unter diesen Umständen absurd an und ist selbst mit einer "ausgeprägten Leichtgläubigkeit" (vgl. Beschwerde S. 9) nicht zu erklären, wenn die Beschwerdeführerin glauben machen will, sie habe gedacht, die Behörden würden ihren Mann nach der Rückkehr in Ruhe lassen (vgl. act. B14/20 S. 11). Als gleichermassen unglaubhaft ist es alsdann zu werten, dass der Beschwerdeführer bei seinem im Herbst 2002 getroffenen Entschluss, freiwillig in den Iran zurückzukehren (vgl. Prozessgeschichte Bst. A.c und A.d), gerade deshalb auf das Fehlen einer Verfolgungsgefahr vertraute, weil seine Ehefrau ihm am Telefon von den behördlichen Mitnahmen und Zusicherungen berichtet hatte (vgl. act. B3/8 S. 4).
4.3.2 Auch unabhängig von den Motiven der Rückkehr des Beschwerdeführers am 31. Oktober 2002 erweist sich der behauptete Ereignisverlauf in den folgenden neun Monaten (vgl. act. B45/17 S. 6) bis zur erneuten Ausreise als unglaubhaft.
4.3.2.1 Zunächst ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die iranischen Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer nur einen Monat nach dessen Wiedereinreise über den Flughafen von Teheran hätten inhaftieren sollen. Laut eigener Aussage wurde der Beschwerdeführer im Anschluss an die Grenzkontrolle auf dem Flughafen zunächst fünf Stunden festgehalten, anschliessend "mehrere Stunden" über die Gründe des Auslandaufenthalts, über seinen Bruder und über die iranischen Asylbewerber in der Schweiz befragt und danach freigelassen, ohne dass es Probleme gab (vgl. act. B45/17 S. 8). Insofern bleibt unklar, warum die iranischen Behörden nicht schon unmittelbar nach der Einreise mit dem Beschwerdeführer in der Weise verfuhren, wie sie dies einen Monat später getan haben sollen.
4.3.2.2 Der Beschwerdeführer selber bekundete denn auch sichtlich Mühe, eine Erklärung für die angebliche Festnahme und dreimonatige Haft zu finden (vgl. act. B 13/16 S. 7). Welchen staatlichen Organen die Personen zuzuordnen waren, mit denen er im Verlauf der Festnahme und Inhaftierung konfrontiert worden sein will, geht aus seinen konfusen Aussagen nicht deutlich hervor (vgl. act. B 13/16 S. 9). Vor allem blieb er klar umrissene Aussagen schuldig, durch welche die jeweiligen Interaktionen und seine eigene Teilnahme am Geschehen wie insbesondere körperliche Befindlichkeiten, psychische Vorgänge sowie spontane Reaktionen auf die erlittene Gewalteinwirkung widerspiegelt worden wären (vgl. act. B 13/16 S. 10 f.). Die diesbezügliche Unfähigkeit gerade mit einer folterbedingten Traumatisierung zu erklären (vgl. Beschwerde S. 10 und 11), kommt einem Zirkelschluss gleich. Der Beschwerdeführer zeigte abgesehen davon nicht das einen traumatisierten Menschen kennzeichnende Verhalten, als er am Tag nach seiner angeblichen Freilassung nach M._______ reiste, um dort in einer (...) eine Arbeitsstelle anzunehmen (vgl. act. B45/17 S. 9).
4.3.2.3 Nichts an Plausibilität gewinnen die Aussagen des Beschwerdeführers durch den Zusatz, dass seine Haftentlassung lediglich provisorischer Natur gewesen und er im Gegenzug verpflichtet worden sei, sein Haus zu verpfänden und sich bei den Behörden zu melden. Insbesondere was die Auferlegung einer Meldepflicht betrifft, zeigt sich bei einer Konsultation der Protokollstellen, dass der Beschwerdeführer die entsprechenden Begebenheiten bloss vorspiegelt. Die Modalitäten, nach denen er sich den Behörden hat zur Verfügung halten müssen, vermochte er in der Anhörung zu den Asylgründen nicht zu beschreiben. Nach diesbezüglicher Rückfrage legte er sich schliesslich auf die Version fest, dass die Behörden ihm mitgeteilt hätten, sie würden ihn nun "vorübergehend" freilassen und sich "wieder melden" beziehungsweise ihn vorladen, was in der Folge jedoch niemals eingetreten sei (vgl. act. B13/16 S. 8). Auch die Aussagen seiner Ehefrau deuten im Übrigen nicht darauf hin, dass er während seines anschliessenden Aufenthalts in M._______ eine behördliche Meldepflicht missachtet beziehungsweise eine zugestellte Vorladung ignoriert hat. So gab die Beschwerdeführerin in der Empfangsstellenbefragung zu Protokoll, es sei in dieser Zeitspanne nichts passiert; sie hätten versucht, sich nicht zu zeigen (vgl. act. B2/8 S. 5).
4.3.2.4 Mit dem unbestrittenen Ausbleiben jeglicher Kontakte oder Begegnungen mit den Pasdaran oder anderen Behördenvertretern in den verbleibenden fünf Monaten bis zur (erneuten) Ausreise ist zugleich erstellt, dass die Beschwerdeführenden sich selber gar nicht auf eine Ausnahmesituation berufen, in der sie sich im August 2003 aus Sicherheitsgründen hätten ausser Landes bringen müssen. Die Beschwerdeführerin antwortete auf die Frage, warum sie nicht sofort nach der Freilassung ihres Mannes ausgereist seien, sie hätten gedacht, es würde wieder Hoffnung geben. Einschlägige Ereignisse oder überhaupt einleuchtende Gründe, infolge derer sich diese Hoffnungen anschliessend zerschlagen haben könnten, vermochte sie jedoch keine anzuführen (vgl. B14/20 S. 14). Der Beschwerdeführer erwähnte selber keine Konfrontationen mit den iranischen Behörden oder andere Signale für eine bestehende Verhaftungsgefahr in der Phase seines Aufenthalts in M._______ (vgl. act. B45/17 S. 9 F 92: "Dann wurde ich eingesperrt. Danach wurde ich entlassen. Ich ging zu einem Freund nach M._______. Mein Freund besitzt einen (...) Betrieb. Ich arbeitete ein paar Monat bei ihm, danach sind wir ausgereist."). Andererseits führte er an, weder er selbst noch Personen aus seinem Umfeld hätten sich in dieser Zeit in irgendeiner Weise gegen das Regime engagiert (vgl. act. B45/17 S. 9 F 93 f.). Die Beschwerdeführerin berief sich in diesem Zusammenhang nichtsdestotrotz darauf, dass ihr Mannes zur Einsicht gelangt sei, er würde wieder die gleichen Probleme wie vorher bekommen, falls er in M._______ bleiben würde (vgl. B14/20 S. 14). Es kann angesichts dessen hinlänglich ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführenden ihr Heimatland in der subjektiven Überzeugung verlassen haben, der aktuellen Gefahr von behördlichen Behelligungen ausgesetzt zu sein.
4.3.3 Im Vergleich zu einer derartigen Fülle von starken Unglaubhaftigkeitsindizien fallen die für die Glaubhaftigkeit sprechenden Hinweise in den Akten weit schwächer ins Gewicht. Keine schlüssigen Hinweise auf einen Realitätshintergrund lassen sich insbesondere aus den eingereichten Beweismitteln herleiten. Diesbezüglich ist den Argumenten der Vorinstanz nichts hinzuzufügen (vgl. vorne E. 4.1.12). Sodann ist es entgegen der Ansicht in der Beschwerde (vgl. daselbst S. 7) nicht angebracht, die Aussagekraft der die Beschwerdeführerin betreffenden Protokolle der Empfangsstellenbefragung und kantonalen Anhörung zu relativieren. Der in der Beschwerde vertretene Standpunkt, wonach die Gesprächsführung beziehungsweise die fachliche Eignung und das Verhalten der Dolmetscher die Beschwerdeführerin an einer stimmigeren Darlegung ihrer Asylgründe gehindert hätten, findet in den Akten keine Stütze. Im Gegenteil steht in beiden Protokollen die ausdrückliche Bestätigung der Beschwerdeführerin zu lesen, sich "gut" mit dem Dolmetscher verständigen zu können (vgl. act. B 2/8 S. 6 und B14/20 S. 2). Dass diese Bestätigung ihrerseits auf einer unkorrekten Übersetzung oder Protokollierung beruht, wird von der Beschwerdeführerin nicht behauptet und drängt sich bei realistischer Betrachtung nicht auf. Ebenso wenig ist in Betracht zu ziehen, dass die Beschwerdeführerin in diesen Momenten - aus welchen Gründen auch immer - von einer Artikulierung tatsächlich bestehender Probleme in der Verständigung mit dem Dolmetscher bewusst absah. Beide Protokolle wurden ihr zudem nach Beendigung der Befragung rückübersetzt, worauf sie diese mit ihrer Unterschrift als wahrheitsgetreu und deckungsgleich mit ihren Aussagen bestätigte. Dass einzelne ihrer Aussagen sowohl vor der Protokollierung als auch bei der späteren Rückübersetzung vom Dolmetscher unkorrekt oder unvollständig übersetzt wurden, so dass sie den Mangel im Protokoll nicht bemerken konnte, ist hinlänglich auszuschliessen. Ebenso wenig wahrscheinlich mutet es angesichts ihres Verzichts auf jegliche Korrekturen nach der Rückübersetzung an, dass ihre Angaben zwar richtig übersetzt, in der Folge jedoch vom Befrager falsch protokolliert wurden. Somit erübrigt sich eine Erörterung der Frage, ob die behaupteten Mängel gegebenenfalls geeignet gewesen wären, das Ergebnis der Glaubhaftigkeitsprüfung zu beeinflussen.
4.4 Aus dem Erwogenen lässt sich im Sinne eines Zwischenfazits festhalten, dass die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft machen können, sie hätten ihr Heimatland in einer Situation verlassen müssen, in der ihnen flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile vonseiten der iranischen Behörden gedroht haben. Bei gesamthafter Betrachtung ihrer diesbezüglichen Aussagen in den Befragungen und der im Laufe des Verfahrens eingereichten Beweismittel lässt sich ein Übergewicht an Merkmalen, die auf einen Realitätshintergrund hindeuten, im Vergleich zu solchen, die für das Vorspiegeln einer Gefährdungssituation sprechen, klarerweise nicht erkennen. Die Vorinstanz durfte dementsprechend davon absehen, die betreffenden Gesuchsgründe im Einzelnen auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu überprüfen (vgl. Art. 7 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
5.
5.1 Was die geltend gemachte Furcht vor einer Verfolgung durch die Mudschaheddin aufgrund des Engagements des Bruders des Beschwerdeführers betrifft, braucht die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens nicht näher geprüft zu werden. Selbst wenn nämlich im Sinne einer blossen Hypothese davon ausgegangen würde, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang wahrheitsgetreue Angaben gemacht haben, vermöchten sie damit, wie sogleich darzulegen sein wird, die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.2 Das BFM beruft sich in der angefochtenen Verfügung darauf, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten befürchteten Verfolgungshandlungen der Mudschaheddin Übergriffe durch Dritte darstellten. Bei nichtstaatlichen Übergriffen liege eine asylrelevante Verfolgung nur dann vor, wenn der Staat trotz seinerseits bestehender Verpflichtung und Befähigung den erforderlichen Schutz vorenthalte. Eine solche Konstellation könne indes ausgeschlossen werden, weil aufgrund des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Angehörige der Mudschaheddin der Schutzwille des iranischen Staates grundsätzlich zu bejahen sei.
5.2.1 Die mit diesen Erwägungen vom BFM abgehandelte Frage, ob hinsichtlich der von privaten Akteuren ausgeführten Handlungen die Voraussetzungen einer mittelbaren staatlichen Verfolgung erfüllt seien, stellt sich aus heutiger Sicht nicht mehr. Mit dem Grundsatzentscheid der ARK vom 8. Juni 2006 (EMARK 2006 Nr. 18) wurde im schweizerischen Asylrecht anstelle der Zurechenbarkeitstheorie die sogenannte Schutztheorie anerkannt. Diese besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland - unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen (siehe sogleich) - von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Ein solcher kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden (vgl. a.a.O. E. 10.2.3 S. 202 f.). Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Frage der mittelbaren Verfolgung durch den iranischen Staat in Form einer Förderung oder Billigung begangener oder drohender Übergriffe der Mudschaheddin obsolet geworden ist, weil nicht mehr untersucht werden muss, ob das private Verhalten allenfalls den staatlichen Strukturen zuzurechnen ist. Nach der Schutztheorie ist nämlich einzig massgebend, ob die betroffene Person vor einer drohenden privaten Verfolgung beim Staat Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37).
5.2.2 Dass sie jemals die Adressaten gezielter Drohungen der Mudschaheddin waren, wurde von den Beschwerdeführenden in den diversen Befragungen nicht geltend gemacht. Auch andere Ereignisse, in denen allenfalls Indizien für die Gefahr erblickt werden könnten, Opfer von Übergriffen der Mudschaheddin zu werden, sind in ihren Aussagen nicht zu finden. Aufgrund dessen erscheint es ausgeschlossen, dass diesbezüglich eine graduell hohe und zeitlich eingrenzbare Eintrittswahrscheinlichkeit nach dem von der Praxis entwickelten Verständnis der begründeten Furcht im Sinne von Art. 3 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
6.
Im Ergebnis nicht anders präsentiert sich die Aktenlage, soweit zur Begründung der Asylgesuche auf das exilpolitische Verhalten der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes in der Schweiz hingewiesen und somit das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend gemacht wird.
6.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga - Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza. |
Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga - Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga - Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza. |
6.2 Vorliegend wird zur Verdeutlichung der exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz unter Vorlage zahlreicher, teils im Internet abrufbarer Text- und Bildberichte darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von August 2005 bis September 2008 an verschiedenen Flugblatt- und Zeitschriftenverteilaktionen, Informationsständen, regimekritischen Strassenproduktionen und Protestkundgebungen sowie an Versammlungen und Diskussionsrunden der DVF in der Schweiz teilgenommen habe. Auf diese Weise habe er sich als "ausserordentlich aktives" Mitglied der DVF in Szene gesetzt. Im Oktober 2008 sei er zum Vertreter der DVF im Kanton L._______ bestimmt worden.
Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Akten und die Zusammenfassung in der Prozessgeschichte (Bst. B.b, I., J., K., L., und M. vorstehend) verwiesen.
6.2.1 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland unter Strafe gestellt ist (Art. 498-500). Zudem überwachen die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland. Hierbei ist davon auszugehen, dass sich die Auslandgeheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder von Exilorganisationen der im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial wie etwa die Monatszeitschrift der DVF verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden. Dass die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, darf vorausgesetzt werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff.).
6.2.2 Im konkreten Fall geht das Gericht nach einer Auswertung des eingereichten Beweismaterials unter Mitberücksichtigung der übrigen Akten davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe bestehen, die bei einer Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen würden. Seiner Einschätzung legt es dabei die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend ist, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Ein dermassen erhöhter Exponierungsgrad kann dem Beschwerdeführer nicht bescheinigt werden. Er selber nahm ein solches agitatorisches Potential nicht für sich in Anspruch, als er in der Anhörung vom 15. Juni 2005 gefragt wurde, was er mit den vorgelegten Unterlagen der DVF zu erreichen bezwecke (vgl. act. B45/17 S. 2 f.). Die näheren Gründe, aus denen er sich anlässlich seines ersten Aufenthalts in der Schweiz zu solchen oder ähnlichen Aktivitäten nicht berufen fühlte, legt er nicht dar. Seiner Aussage zufolge ging er während seines neunmonatigen Aufenthalts in der Heimat nach der Rückkehr aus der Schweiz keiner politischen Tätigkeit nach (vgl. act. B45/17 S. 9 F 93). Dass er vor seiner ersten Ausreise aus dem Iran über mehrere Jahre hinweg Aktivitäten für die Mudschaheddin ausgeführt hat, kann ihm aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht geglaubt werden. Der Beschwerdeführer hat somit im Iran nicht ein Verhalten an den Tag gelegt, das ihn als politischen Aktivisten und Regimegegner in den Fokus der Behörden hätte rücken lassen. Eine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz wurde seinerseits in den beiden ersten Befragungen des zweiten Verfahrens noch mit keinem Wort erwähnt. Erst in der ergänzenden Anhörung vom 15. Juni 2005 - mithin mehr als eineinhalb Jahre nach der erneuten Einreise in die Schweiz - wurde eine solche erstmals thematisiert. Angesichts dessen fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die seither ausgeführten Aktivitäten ihre primäre Motivation in einem ernsthaften persönlichen Bedürfnis und einer gefestigten politischen Gesinnung hatten. Schon wegen dieser fehlenden Ernsthaftigkeit scheinen sie nicht geeignet, die Aufmerksamkeit der iranischen Nachrichtendienste zu wecken. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer offenbar innerhalb der DVF die Rolle eines Verantwortlichen für den Kanton L._______ zugeteilt erhalten
hat. Zum Gesamteindruck der fehlenden Ernsthaftigkeit trägt im Übrigen bei, dass die Beschwerdeführenden sich in der letzten Beweismitteleingabe vom 29. Oktober 2008 zusätzlich auf die Situation der Kurden im Iran berufen, obschon sie sich im bisherigen Verlauf des Verfahrens immer als Perser bezeichnet haben.
Abgesehen davon geht das dokumentierte Auftreten des Beschwerdeführers bei den Aktionen, an denen er ab August 2005 hierzulande teilgenommen hat, nicht über das hinaus, was zahlreiche iranische Staatsangehörige im Rahmen exilpolitischer Aktionen ausführen, ohne dass von einer relevanten Gefährdung dieser Personen auszugehen wäre. Selbst wenn im Übrigen von einer gewissen Prominenz des Beschwerdeführers im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der DVF ausgegangen würde, wäre nach Ansicht des Gerichts daraus allein noch nicht auf eine hinreichend hohe und in der Öffentlichkeit exponierte Kaderstelle innerhalb dieser Exilorganisation zu schliessen.
Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren dokumentierte Beteiligung des Beschwerdeführers an exilpolitischen Aktivitäten insgesamt nicht das Gefährdungspotenzial ersehen, welches dieser daraus zu ziehen versucht.
6.3 Es ist somit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten müsste, dort wegen seines im Ausland gezeigten politischen Verhaltens ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
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1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a); |
g | consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a. |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23 |
4 | ...24 |
6.4 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer (zweimaligen) Ausreise aus dem Iran und der Asylbeantragung in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre Heimat keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten haben. Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die behauptete illegale Ausreise nicht feststeht und diese mit Blick auf die überwiegend unglaubhaften Verfolgungsvorbringen zumindest zweifelhaft ist. Selbst wenn die Beschwerdeführenden jedoch tatsächlich illegal ausgereist und den iranischen Behörden ihre Asylgesuchstellung bekannt geworden sein sollte, ist nicht davon auszugehen, dass sie bei ihrer Rückkehr deswegen mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen hätten (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367).
7.
Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwendungen in der Beschwerde und in den verschiedenen Folgeeingaben einzugehen, da diese nicht geeignet sind, einen anderen Entscheid in der Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls herbeizuführen. Aus demselben Grund kann auf weitergehende Erörterungen zu den eingereichten Beweismitteln verzichtet werden. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde ausreichend ermittelt, und es ist demnach absehbar, dass aus zusätzlichen Abklärungen keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
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1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 49 Principio - L'asilo è accordato alle persone che hanno qualità di rifugiato e se non vi sono motivi d'esclusione. |
8. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133. |
8.1 Vorliegend hat der Kanton den Beschwerdeführenden keine Aufenthaltsbewilligung erteilt (Art. 32 Bst. a

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96 |
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1 | L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97 |
a | possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido; |
b | è colpito da una decisione di estradizione; |
c | è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o |
d | è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato. |
2 | Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104 |
8.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133. |

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |
Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Entscheidzeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen (EMARK 1997 Nr. 27 E. 4 f. S. 211).
8.2.1 Zum Kriterium der Zulässigkeit ist vorab festzuhalten, dass das in Art. 5

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
|
1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
|
1 | Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
2 | La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. |

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
|
1 | Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
2 | I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati. |
3 | Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
8.2.2 Art. 83 Abs. 4

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |
8.2.2.1 Im Iran besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich noch dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer die Beschwerdeführenden sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würden, besteht mithin nicht.
8.2.2.2 Im Zusammenhang mit der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden fällt nicht zuletzt die lange Anwesenheitsdauer in der Schweiz ins Gewicht. Die Beschwerdeführenden halten sich seit ihrer Einreise im November 2003, mithin seit über sechs Jahren, in der Schweiz auf. Ihren Heimatstaat hatten sie bereits ein Vierteljahr vor der Ankunft in der Schweiz verlassen gehabt. Der Beschwerdeführer (Familienvater) hatte zudem bereits während zweier Jahre hierzulande gelebt (vgl. Prozessgeschichte Bst. A.). Das ältere Sohn, C._______, gelangte im Alter von (...) Jahren in die Schweiz und ist seit dem (...) volljährig; sein Bruder D._______ war im Zeitpunkt der Einreise (...) und wurde am (...) (...)-jährig.
Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente. |
|
1 | In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente. |
2 | Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati. |
3 | Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo. |
Das vorliegend vom Wegweisungsvollzug betroffene minderjährige Kind D._______ hat einen Lebensabschnitt in der Schweiz verbracht, der seine Persönlichkeit nachhaltig geprägt haben dürfte. Aufgrund des Fehlens anderweitiger Hinweise ist davon auszugehen, dass die Assimilierung von D._______ seit der Einreise im November 2003 stetig fortgeschritten ist und sich unterdessen eine Adaptation an tragende Vorstellungen der schweizerischen Kultur und Lebensweise vollzogen hat. Hinweise, wonach seine Eltern eine derartige Entwicklung zu verhindern versucht hätten, sind nicht aktenkundig. Gerade der Besuch der Schule über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg, die natürliche Interaktion mit Klassenkameradinnen und -kameraden sowie das sukzessive Erlernen der deutschen Sprache dürfte bei D._______ eine weitreichende Anpassung an die schweizerische Lebensweise bewirkt haben, so dass die abrupte und künstliche Trennung vom gewohnten Umfeld sich zwangsläufig als schwere Hypothek für seine individuelle Entwicklung auswirken würde. Auch angesichts der kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und dem Iran wäre seine Reintegration in Frage gestellt. Für D._______ dürfte der Umgang mit den im Iran verbreiteten kulturellen Gepflogenheiten klar in den Hintergrund getreten sein. Es besteht bei dieser Sachlage für ihn die erhebliche Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Reintegration in die ihm weitgehend fremde respektive fremdgewordene Kultur und Umgebung anderseits zu starken Belastungen in seiner jugendlichen Entwicklung führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht vereinbar wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.4 S. 368 f., EMARK 2005 Nr. 6 E. 7.1 S. 58 f.).
Auf den volljährigen Bruder von D._______, C._______, ist die KRK nicht anwendbar. Indessen ist zu berücksichtigen, dass C._______ einen erheblichen Teil seiner Adoleszenz in der Schweiz verbracht hat. Aufgrund des Fehlens anderweitiger Hinweise ist davon auszugehen, dass er hier vollumfänglich integriert ist. Gleichsam ist darauf zu schliessen, dass er in erheblichem Mass durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt worden ist und - nicht anders als sein jüngerer Bruder - die schweizerische Lebensweise weitgehend adaptiert hat. Zufolge seiner bald siebenjährigen Abwesenheit von seinem Heimatstaat müsste auch er im Falle einer erzwungenen Rückkehr dorthin mit beträchtlichen Reintegrationsschwierigkeiten rechnen.
8.2.2.3 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der genannten Aspekte und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie (vgl. Art. 44 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133. |
8.2.2.4 Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise auf ein unbotmässiges Verhalten der Beschwerdeführenden, welches eine nähere Prüfung unter dem Gesichtspunkt von Art. 83 Abs. 7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |
8.2.3 Bei dieser Sachlage entfällt eine Prüfung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung sich als unzulässig beziehungsweise als unmöglich erweist. Die Vollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eines von ihnen gegeben ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme stünde den Beschwerdeführenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 Abs. 1

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale. |
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1 | La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale. |
2 | Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit im Eventualpunkt beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und das BFM sei anzuweisen, für die Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme anzuordnen; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 13. Juli 2005 sind demnach aufzuheben, und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführenden nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133. |

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |
10.
10.1 Im Hinblick auf die Kostenliquidation ist der Ausgang des Verfahrens als teilweises Unterliegen (vgl. Art. 63 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
10.2 Den Beschwerdeführenden ist - als teilweise obsiegender Partei - für die ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono: |
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1 | Alla Corte plenaria competono: |
a | l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni; |
b | le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale; |
c | le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo; |
d | l'adozione del rapporto di gestione; |
e | la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa; |
f | la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente; |
g | l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa; |
h | le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali; |
i | altri compiti attribuitile per legge. |
2 | La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici. |
3 | Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale. |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
|
1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
|
1 | Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
a | l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; |
b | i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; |
c | l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. |
2 | Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
|
1 | L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
2 | La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe. |
3 | Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati. |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
|
1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
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1 | L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
2 | La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe. |
3 | Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati. |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
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1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und das BFM sei anzuweisen, für die Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 13. Juli 2005 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.
3.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- auferlegt und mit dem am 30. August 2005 einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet; der Restbetrag von Fr. 200.-- ist zurückzuerstatten.
4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: "Formular Zahladresse")
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
das (...) des Kantons L._______ (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Martin Maeder
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