A-4642/2008 - 2009-03-03 - Abilitazione alla professione - Plangenehmigung, (Nationalstrasse A9, Projektänder...

RS 725.11 LSN Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)

Art. 27d [1]

Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso il Dipartimento contro il progetto esecutivo o gli allineamenti in esso contenuti. [3] Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.

Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della LEspr [4] può, durante il termine di deposito dei piani, far valere tutte le istanze di cui all'articolo 33 LEspr. [5]

I Comuni salvaguardano i loro interessi mediante opposizione.

[1] Introdotto dal n. I 7 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).
[2] RS 172.021
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 9 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031).
[4] RS 711
[5] Nuovo testo giusta l'all. n. 9 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-4642/2008
{T 0/2}

Urteil vom 3. März 2009

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Simon Müller.

Parteien

Erbengemeinschaft X._______, bestehend aus
Y._______
Beschwerdeführende,
gegen
Staat Wallis,
vertreten durch das
Departement für Verkehr, Bau und Umwelt,
Dienststelle für Strassen- und Flussbau,
Abteilung Nationalstrassen Bau,
Kantonsstrasse 275, Postfach 160, 3902 Glis,
Beschwerdegegner,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Plangenehmigung, (Nationalstrasse A9, Projektänderung im Bereich Visp West).

A-4642/2008

Sachverhalt:
A.
Im Rahmen der Planung der vierspurigen Autobahn A9 Abschnitt StegGampel Brig-Glis hat der Staatsrat des Kantons Wallis am 6. April 2002 das Ausführungsprojekt für die Teilstrecke Visp West Visp-Ost, Umfahrung Visp Süd, genehmigt. Nicht Gegenstand dieser Plangenehmigung waren das Anschlussbauwerk Visp-West und die Zubringerstrassen in diesem Bereich. Für diesen Teil des Projektes arbeitete der Kanton Wallis ein geändertes Projekt aus (nachfolgend Projektänderung Visp West). Diese Projektänderung reichte der Kanton Wallis am 15. Dezember 2005 dem infolge einer Änderung des anwendbaren Verfahrensrechts zuständig gewordenen Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Genehmigung ein.
Die Projektänderung umfasst die Ein- und Ausfahrten der Autobahn, verschiedene Kreuzungsbauwerke der Anschlüsse und Zubringerstrassen mit der Autobahn, Eisenbahnlinien und Gewässern (Grossgrundkanal, Vispa) sowie mehrere Kreuzungen und Kreisel. Im Bereich der Grundstücke der Erbengemeinschaft X._______ führt die geplante Zufahrtsstrasse von einem Kreisel (Wehreiakreisel) entlang dem Grossgrundkanal und steigt anschliessend auf einem Damm in einem Bogen zur Brücke über die Vispa an. B.
Mit Plangenehmigungsverfügung vom 12. Juni 2008 hat das UVEK die Pläne der Projektänderung Visp West genehmigt. Eine gegen das Projekt erhobene Einsprache der Erbengemeinschaft X._______ wies das UVEK ab.
C.
Gegen diese Verfügung erheben die Mitglieder der Erbengemeinschaft X._______ (Beschwerdeführende) mit Schreiben vom 11. Juli 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Variantenwahl sei von einem unabhängigen Experten unter Einbezug einer Tunnellösung zu prüfen, der Lärmschutz sei auch unter Berücksichtigung des Werkverkehrs der Lonzawerke sicherzustellen und das Projekt sei unabhängig von der Rottenkorrektion zu planen.
Seite 2

A-4642/2008

Zur Begründung bringen die Beschwerdeführenden vor, mit einer Überdeckung des heute bestehenden Kanals könnte Platz für den Kreisel geschaffen werden, so dass eine Variante mit weniger Lärmbelastung und geringerem Landbedarf realisiert werden könnte. D.
Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2008 die Abweisung der Beschwerde. Er führt aus, die Linienführung und die Höhenlage seien durch Sachzwänge wie überbaute Gebiete, Hochwasserschutz und Steigungen vorgegeben. Die von den Beschwerdeführenden angeregte Tunnellösung würde im Grundwasser zu liegen kommen und entsprechend teuer ausfallen. Zudem würde im Hochwasserfall die Gefahr bestehen, dass die Tunnel aufgefüllt würden. Die verschiedenen Varianten seien von kantonalen Fachbehörden und von externen Experten intensiv geprüft worden. Das Projekt entspreche den Vorgaben des Lärmschutzes. Eine andere Linienführung wäre nicht möglich. Das Projekt sei auf die Hochwasserschutzplanung abgestimmt, von dieser aber unabhängig. E.
Mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2008 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, im Plangenehmigungsverfahren seien nicht alle denkbaren Varianten zu prüfen, sondern es sei festzustellen, ob die vorgeschlagene Lösung rechtskonform realisiert werden könne. Die Gründe für die Variantenwahl seien den Beschwerdeführenden einlässlich dargelegt worden. Die Lärmschutzvorschriften seien eingehalten worden. Das Projekt sei mit der Rottenkorrektion koordiniert, das Projekt werde aber von Elementen bestimmt, die von der Rottenkorrektion unabhängig seien. Die von den Beschwerdeführenden geforderte Überdeckung des Grossgrundkanals sei gewässerschutzrechtlich nicht zulässig. F.
In ihren Schlussbemerkungen vom 11. November 2008 halten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest und führen aus, in der ursprünglichen Planung sei nicht von einer derartigen Höhenlage ausgegangen worden. Diese Variante habe deutlich weniger Lärmimmissionen auf das angrenzende Bauland verursacht. Die geltend gemachten Sachzwänge seien nicht stichhaltig, eine frühere Planung habe gar eine unterirdische Linienführung vorgesehen. Angesichts des zu erwartenden Schwerverkehrs seien die Lärmimmissionen übermässig.
Seite 3

A-4642/2008

Auch die Störfallsicherheit spreche für eine unterirdische Linienführung. Eine Verbindung des Nationalstrassenprojektes mit der Rottenkorrektion sei nicht sinnvoll und führe zu immissionsintensiven Lösungen. Auch der Landschaftsschutz verlange eine Tieferlegung der Strasse bzw. eine Tunnellösung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 2.
2.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als Eigentümer eines vom Bauprojekt betroffenen Grundstückes sind die Beschwerdeführenden in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen. Bei den von ihnen geforderten Varianten würde ihr Grundeigentum in geringerem Masse beeinträchtigt. Sie haben damit ein aktuelles und praktisches Interesse und sind zur Beschwerde legitimiert. 2.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können Begehren gestellt werden, welche bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Einspracheverfahrens waren. Eine Änderung oder Ausweitung der Begehren gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren ist dagegen nicht zulässig (BGE 133 II 30 E. 2.2 f., Entscheid des Bundesgerichtes 1E.18/1999 vom 25. April 2001 E. 3, vgl. auch Art. 27d Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1950 über die Nationalstrassen [NSG, SR 725.11]).
3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung
Seite 4

A-4642/2008

auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
4.
4.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die genehmigte Variante sei aus landschafts- und lärmschützerischer Sicht schlechter als die im ursprünglichen Projekt vorgesehenen. Die von der Vorinstanz vorgebrachten Einwände gegen andere Varianten seien nicht stichhaltig. Das Projekt sei zudem nie von einem unabhängigen Experten begutachtet worden.
4.2 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, die Anliegen der Beschwerdeführenden seien geprüft worden, entsprechend seien Verhandlungen geführt und Zusatzberichte eingeholt worden. Die Gestaltung des Projektes werde wesentlich durch äussere Faktoren geprägt: So seien die Höhenlage bestimmter Fixpunkte sowie technische Normen für Steigungen und Kurvenradien zu berücksichtigen. Im Rahmen einer Plangenehmigung seien nicht sämtliche denkbaren Varianten zu prüfen, sondern ob die zur Genehmigung vorgelegte Variante rechtmässig sei. Der Beschwerdegegner hält fest, die Linienführung sei Gegenstand
zahlreicher
Abklärungen
durch
Experten
und
Fachbehörden gewesen. Die gewählte Linienführung berücksichtige die gegenüberstehenden Interessen am besten und entspreche den Vorschriften der Strassen- und der Umweltschutzgesetzgebung. 4.3 Stehen den Anforderungen des Nationalstrassenbaus andere schutzwürdige Interessen entgegen, so sind die Interessen gegeneinander abzuwägen (Art. 5 Abs. 2 NSG). Ob die auf dem Spiele stehenden, für und wider das Werk sprechenden Interessen richtig gegeneinander abgewogen wurden, ist eine Rechtsfrage, welche das Bundesverwaltungsgericht frei zu prüfen hat. Dieses ist als gerichtliche Behörde jedoch weder Oberplanungsbehörde noch Aufsichtsbehörde in Umweltschutzfragen. Zwar kann es die Verfügungen der Plangenehmigungsbehörden auch auf ihre Angemessenheit hin überprüfen (Art. 49 Bst. c VwVG), doch setzt es sein eigenes Gutdünken nicht anstelle des Ermessens der fachkundigen Verwaltungsbehörde (BGE 129 II 331 E. 3.2).
4.4 Das UVEK hat vorliegend gestützt auf übereinstimmende Anträge des Beschwerdegegners und der Fachbehörden des Bundes (Bundes-
Seite 5

A-4642/2008

amt für Strassen [ASTRA], Bundesamt für Umwelt [BAFU]) das vorgelegte Projekt genehmigt. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt nicht über eigenes Fachwissen, welches demjenigen der Fachbehörden entspricht. Es hat daher in die Interessenabwägung der Vorinstanz nur einzugreifen, wenn die Interessenabwägung nicht nach den einschlägigen Regeln vorgenommen wurde (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 26 Rz. 37), wenn das Bundesrecht klar eine andere Lösung verlangt, keine fachtechnischen Abklärungen mehr nötig sind und kein Spielraum des (Verwaltungs-)Ermessens besteht, sondern nur eine Lösung als möglich und rechtmässig erscheint (BGE 129 II 331 E. 3.2). Bei der Überprüfung der Interessenabwägung ist zu klären, ob die Vorinstanz alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie die möglichen Auswirkungen der Entscheidung berücksichtigt hat (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 26 Rz. 40).
4.5 Es ist damit in einem ersten Schritt zu fragen, ob das Projekt den bundesrechtlichen Anforderungen genügt, namentlich in den Bereichen des Landschafts- und Lärmschutzes. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob im Rahmen der Interessenabwägung klar eine andere Lösung hätte gewählt werden müssen.
5.
5.1 Zunächst ist zu untersuchen, ob das aufgelegte Projekt den Lärmund Landschaftsschutzvorschriften genügt. Die Vorinstanz hat sich in diesem Zusammenhang auf den Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) sowie auf dessen Beurteilung durch die Fachbehörden von Bund und Kanton abgestützt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die Beurteilungen des UVB durch die Umweltschutzfachstellen jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht amtlichen Expertisen gleichzustellen, von denen die entscheidende Behörde nur aus triftigen Gründen abweichen darf. Auch das Bundesverwaltungsgericht darf sich insbesondere in technischen und naturwissenschaftlichen Belangen weitgehend auf die Darlegungen der Fachstellen stützen, die vom Bundesgesetzgeber als sachkundige Beurteilungsinstanzen eingesetzt worden sind (BGE 124 II 460 E. 4b mit Hinweisen). 5.2
5.2.1 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die projektierte Lösung führe zu übermässigen Lärmimmissionen. Der Schwerverkehr der Lonza-Werke bringe erheblichen Lärm mit sich. Es sei günstiger, die
Seite 6

A-4642/2008

Einhaltung der Grenzwerte von Anfang an sicherzustellen, als den Kanton wie in der angefochtenen Verfügung anzuweisen, bei einer Überschreitung der Grenzwerte Sanierungsschritte einzuleiten. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner wenden dagegen ein, aus dem UVB ergebe sich, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten würden. 5.2.2 Auf den Grundstücken der Beschwerdeführenden bestehen keine Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen. Diese liegen auch nicht im Baugebiet oder in Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis. Es gelten demnach gemäss Art. 41 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) keine Belastungsgrenzwerte. Gemäss den Ausführungen im UVB werden die Immissionsgrenzwerte auch auf den übrigen Grundstücken in den vorliegend strittigen Bereichen eingehalten. Dies wurde auch im Fachbericht des BAFU bestätigt. Die Beschwerdeführenden bringen keine Gründe vor, weshalb die Berechnungen und Prognosen im UVB nicht korrekt sein sollten. Da keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Lärmprognosen fehlerhaft sind, ist bei der Beurteilung des Projektes darauf abzustellen. Das Projekt steht damit im Einklang mit den Lärmschutzvorschriften. Soweit in der angefochtenen Verfügung festgehalten wird, der Kanton sei verpflichtet, gegebenenfalls Sanierungsmassnahmen zu ergreifen, wird damit lediglich auf Art. 36 LSV hingewiesen. Dieser Hinweis ist wie aus der Verfügung hervorgeht lediglich deklaratorischer Natur. Die Beschwerdeführenden können daraus nicht ableiten, dass eine Überschreitung der Grenzwerte befürchtet werde.
5.3
5.3.1 Die Beschwerdeführenden machen ferner geltend, das Projekt sei aufgrund der Rampe zur Brücke über die Vispa überdimensioniert. Sinngemäss bringen sie damit vor, das Projekt sei nicht landschaftsverträglich. Dem UVB ist zu entnehmen, dass das vorliegend zu beurteilende Projekt die Landschaft erheblich weniger beeinträchtige als das frühere. Das BAFU hat dem Projekt denn auch zugestimmt. 5.3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) sorgt der Bund bei der Erfüllung der Bundesaufgaben dafür, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden. Objekte von nationaler Bedeutung, die in ein Bundesinventar aufgenommen wurden, sind grösstmöglichst zu
Seite 7

A-4642/2008

schonen (Art. 6 Abs. 1 NHG). Von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur abgewichen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Der vorliegend umstrittene Teil des Projektes berührt keine landschaftlichen Objekte von nationaler Bedeutung und untersteht damit nicht dem besonderen Schutz von Art. 6 NHG. Soweit kein Objekt von nationaler Bedeutung betroffen ist, ist dem Schutzgedanken von Art. 3 NHG im Rahmen der Interessenabwägung Rechnung zu tragen (Entscheid A-2016/2006 des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Juli 2008, E. 12.1; ANNE-CHRISTINE FAVRE , in: Kommentar NHG, Zürich 1997, Art. 3 R Z. 4). Die lanschaftsschützerischen Interessen sind damit im vorliegenden Fall im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, eine Verletzung von Vorschriften zugunsten des Landschaftsschutzes ist dagegen nicht ersichtlich.
5.4 Das Projekt entspricht damit den bundesrechtlichen Umweltschutzbestimmungen. 6.
6.1 Zu prüfen ist weiter, ob die Interessenabwägung der Vorinstanz den bundesrechtlichen Vorgaben entspricht.
6.2 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit möglichen Alternativen zur gewählten Linienführung auseinandergesetzt. Sie hat dabei die in der Einsprache der Beschwerdeführenden geltend gemachten Interessen berücksichtigt und gestützt auf die Fachberichte festgestellt, die Immissionsgrenzwerte seien eingehalten. Sie hat festgehalten, eine Verschiebung gegen Norden sei aus technischen Gründen nicht möglich, zudem werde das Gebiet im Rahmen der Rottenkorrektion für eine Ausweitung des Rottens benötigt. Eine Senkung des Niveaus der Vispabrücke sei nicht möglich, da das Niveau eines extremen Hochwassers berücksichtigt werden müsse. Auch eine Verschiebung gegen Süden scheide aus, da ansonsten der angrenzende Grossgrundkanal überdeckt werden müsste. Eine Überdeckung des Kanals sei schliesslich gewässerschutzrechtlich unzulässig. Gestützt auf den UVB und den Fachbericht des BAFU hat sie zudem festgestellt, die gewählte Variante sei mit der Umweltgesetzgebung konform, entspreche mithin auch den landschaftsschützerischen Anliegen. Die Vorinstanz hat damit sinngemäss festgestellt, die
Seite 8

A-4642/2008

allenfalls gegen die gewählte Variante sprechenden Landschafts- und Lärmschutzbedenken seien lediglich von untergeordneter Bedeutung, während die vorgebrachten Alternativen aus technischen und rechtlichen Gründen nicht realisierbar seien. Sie hat damit die betroffenen Interessen ermittelt und nachvollziehbar bewertet. Die Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden. 7.
7.1 Die Beschwerdeführenden haben in der Beschwerde weiter verlangt, es sei eine Tunnellösung zu prüfen. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner bringen dagegen vor, eine Tunnellösung würde technisch und finanziell bedeutend aufwändiger. Ein Tunnel würde zudem tief im Grundwasser zu liegen kommen und bei Hochwasser bestehe die Gefahr der Überflutung des Tunnels. 7.2 Anfechtungsobjekt einer Beschwerde gegen ein Ausführungsprojekt für Nationalstrassen ist einzig die Plangenehmigung des Ausführungsprojekts selbst, nicht aber das diesem zugrundeliegende generelle Projekt. Auf Rügen, die sich gegen das generelle Projekt richten, ist daher nicht einzutreten (vgl. dazu ausführlich BGE 118 Ib 206 E. 8 b). Bestandteil des generellen Projektes ist auch die Linienführung einschliesslich die ober- und unterirdische Strassenführung (Art. 10 Abs. 1 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 [NSV, SR 725.111]). Soweit die Beschwerdeführenden eine Tunnellösung beantragen, wird die Frage aufgeworfen, ob eine solche Lösung mit dem generellen Projekt vereinbar wäre. Da, wie in der Folge zu zeigen sein wird, das genehmigte Projekt bundesrechtskonform ist und die von den Beschwerdeführenden verlangte Tunnellösung nicht weiter zu prüfen ist, kann diese Frage offen bleiben. 7.3 Die vorgebrachten Argumente gegen eine Tunnellösung sind ohne weiteres nachvollziehbar. Es kann von der Vorinstanz nicht verlangt werden, völlig unübliche oder aus anderen Gründen offensichtlich ungeeignete Varianten einlässlicher zu beurteilen. Projekt-Varianten, die mit erheblichen Nachteilen belastet sind, dürfen schon nach ersten Prüfungen aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden werden (BGE 117 Ib 425 E. 6, Entscheid des Bundesgerichts 1A.191/2003 vom 1. Juli 2004 E. 6.1.1). Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine Tunnelvariante nicht näher geprüft hat. 8.

Seite 9

A-4642/2008

8.1 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, das Projekt sei unzweckmässigerweise mit der Rottenkorrektion verknüpft. Dies führe dazu, dass für das Projekt überdimensionierte Bauwerke erstellt und die Strasse in einer Höhenlage geführt werden müsse, was zu übermässigen Immissionen führe. 8.2 Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner führen dazu aus, es sei nicht zu beanstanden, wenn bei der Projektierung eines Nationalstrassenprojektes darauf geachtet werde, dass der Hochwasserschutz nicht verhindert werde. Dies sei gemäss Art. 2 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) sogar geboten. Die Höhenlage bestimmter Fixpunkte wie Brücken sei unabhängig von der Rottenkorrektion durch die Anforderungen des Hochwasserschutzes vorgegeben.
8.3 Eine unzulässige Verknüpfung von Hochwasserschutzanliegen mit dem vorliegenden Projekt ist nicht ersichtlich. Eine gegenseitige Koordination von Hochwasserschutzmassnahmen mit der Nationalstrassenplanung ist nicht nur zulässig, sondern gemäss Art. 2 RPG geboten. Allfällige widersprechende Interessen wären dabei im Rahmen der Variantenprüfung gegeneinander abzuwägen. Unzulässig wäre es, wenn dabei einseitig bestimmten Interessen Vorrang gegeben würde. Dafür bestehen vorliegend indes keine Anhaltspunkte. 9.
Überdies machen die Beschwerdeführenden geltend, die gewählte Linienführung sei unter dem Gesichtspunkt der Störfallsicherheit problematisch. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der UVB hält fest, eine störfallbedingte Beeinträchtigung der Bevölkerung und der Umwelt könne praktisch ausgeschlossen werden. Eine besondere Gefahr durch eine den einschlägigen technischen Normen entsprechende Brücke und die Steigung bei der Brückenauffahrt ist nicht erkennbar. Zudem ist festzuhalten, dass auch eine unterirdische Streckenführung Gefahren mit sich bringen würde. 10.
Die Beschwerdeführenden bemängeln schliesslich, die vorliegend strittige Projektänderung sei nie von einem unabhängigen Experten begutachtet worden. Das Plangenehmigungsverfahren für Nationalstrassen sieht keine Begutachtung aller Projektvarianten durch unabhängige Experten vor. Vielmehr wird die Berücksichtigung aller massgeblichen Interessen durch die Anhörung der zuständigen kantonalen und
Seite 10

A-4642/2008

eidgenössischen Fachbehörden sichergestellt. Zudem werden die Umweltaspekte im Rahmen des UVB eingehend geprüft. Eine Begutachtung durch unabhängige Experten ist höchstens zur Klärung von Fragen angezeigt, welche durch die Fachberichte und den UVB nicht hinreichend geklärt werden können. Aus den Eingaben der Beschwerdeführenden geht nicht hervor, inwieweit die getätigten Abklärungen inhaltlich unvollständig oder mangelhaft sein sollten. Es ist damit kein Grund zur Erstellung einer unabhängigen Expertise ersichtlich. 11.
Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden als unterliegende Partei und haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 1'300.- bestimmt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 13.
Als unterliegende Partei haben die Beschwerdeführenden keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der obsiegende Beschwerdegegner und die Vorinstanz sind Behörden im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE). Es ist ihnen deshalb ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1300.- verrechnet.

Seite 11

A-4642/2008

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
-

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 533-195; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 12

A-4642/2008 03. marzo 2009 11. marzo 2009 Tribunale amministrativo federale Inedito Abilitazione alla professione

Oggetto Plangenehmigung, (Nationalstrasse A9, Projektänder...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

117-IB-425 118-IB-206 124-II-460 129-II-331 133-II-30

Weitere Urteile ab 2000

1A.191/2003 1E.18/1999

BVGer

A-2016/2006 A-4642/2008

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 725.11 LSN Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) Art. 5
	1.	Le strade nazionali devono soddisfare alle esigenze superiori della tecnica della circolazione e, in particolare, consentire un andamento sicuro ed economico del traffico.
	2.	Quando a tali interessi se ne contrappongano altri degni di protezione, come quelli della difesa militare, dell'impiego economico della proprietà fondiaria, della pianificazione nazionale, o della protezione della natura e del paesaggio, i differenti bisogni saranno contemperati.

RS 814.41 OIF Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) Art. 36 [1] Obbligo della determinazione
	1.	L'autorità esecutiva determina o fa determinare le immissioni foniche esterne degli impianti fissi, se ha motivo di ritenere che i valori limite d'esposizione determinanti di detti impianti siano o potrebbero essere superati.
	2.	Essa tiene conto a tal fine degli aumenti o delle diminuzioni prevedibili delle immissioni foniche in seguito:
		a.	alla costruzione, alla modifica o al risanamento di impianti fissi, in particolare se, al momento della determinazione, i relativi progetti sono già stati approvati o pubblicati; e
		b.	alla costruzione, alla modifica o alla demolizione di altri edifici, se, al momento della determinazione, i relativi progetti sono già pubblicati.
	3.	... [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4167). [2] Abrogato dell'art. 15 dell'O del 4 dic. 2015 concernente il risanamento fonico delle ferrovie, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5691).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 3
	1.	La Confederazione, i suoi stabilimenti e le aziende federali come pure i Cantoni sono tenuti, nell'adempimento dei compiti della Confederazione, a provvedere affinché le caratteristiche del paesaggio, l'aspetto degli abitati, i luoghi storici, le rarità naturali e i monumenti culturali siano rispettati e, ove predomini in essi l'interesse generale, siano conservati intatti. [1]
	2.	Essi adempiono questo dovere:
		a.	costruendo e mantenendo in maniera corrispondente i propri edifici e impianti, oppure rinunciando a costruirli (art. 2 lett. a);
		b.	subordinando le concessioni e i permessi a condizioni o a oneri o negandoli (art. 2 lett. b);
		c.	subordinando a condizioni la concessione di sussidi oppure negandola (art. 2 lett. c).
	3.	Questo dovere vige qualunque sia l'importanza dell'oggetto secondo l'articolo 4. Il provvedimento non deve eccedere quant'è necessario alla protezione dell'oggetto e delle sue adiacenze.
	4.	... [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897). [2] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani (RU 1999 3071; FF 1998 2029). Abrogato dall'all. del DF del 21 mar. 2014 (Protocollo di Nagoya), con effetto dal 1° set. 2014 (RU 2014 2629; FF 2013 2531).

RS 725.111 OSN Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN) Art. 10 Progetto generale
	1.	Il progetto generale deve comprendere il tracciato, inclusi i tronchi sotterranei e a cielo aperto, i punti di collegamento con le vie d'accesso e d'uscita, le opere d'intersezione e il numero di corsie.
	2.	Il progetto generale deve essere elaborato e messo a punto in modo tale da evitare ulteriori notevoli spostamenti e modifiche. Esso deve essere conforme al piano direttore cantonale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).