A-3246/2021 - 2023-01-03 - Altro (Protezione dei dati e principio della trasparenza)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3246/2021

Urteil vom 3. Januar 2023

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian,
Richter Jürg Marcel Tiefenthal,
Gerichtsschreiber Benjamin Strässle.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Datenänderung im Zemis.

A-3246/2021

Sachverhalt:
A.
Am 19. Februar 2021 reichte A._______, somalischer Staatsbürger, in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Er gab auf dem Personalienblatt des Staatssekretariats für Migration (SEM) den 1. Oktober 2005 als Geburtsdatum an.
B.
Am 3. März 2021 wurde A._______ vom SEM im Rahmen der Erstbefragung zu seinen persönlichen Umständen sowie summarisch zu den Asylgründen befragt. Auf die Frage nach seinem Alter gab er an, am 10. Januar 2005 geboren zu sein. C.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentraleinheit «Eurodac») ergab, dass A._______ am 8. Oktober 2020 Asyl in Italien beantragt hatte. Dort war er mit den Geburtsdaten 1. Januar 2005, 1. Februar 2003 und 1. Januar 2001 registriert worden. In Italien wurde er in einer Unterkunft für Minderjährige untergebracht.
D.
Das SEM gab am 10. März 2021 eine Altersabklärung beim Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (nachfolgend: IRM St. Gallen) in Auftrag. Das Gutachten datiert vom 16. März 2021. E.
Mit Schreiben vom 22. März 2021 stellte das SEM A._______ in Aussicht, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) vom 10. Januar 2005 auf den 1. Januar 2003 anzupassen und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Davon machte er am 25. März 2021 durch seine Rechtsvertretung Gebrauch und gab an, mit der beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums nicht einverstanden zu sein. Daraufhin wurde das Geburtsdatum durch das SEM im ZEMIS vom 10. Januar 2005 auf 1. Januar 2003 mit Bestreitungsvermerk angepasst. F.
Am 22. Juni 2021 hörte das SEM A._______ vertieft zu seinen Asylgründen an.
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G.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2021 ersuchte A._______ das SEM um Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung betreffend die Altersanpassung im ZEMIS.
H.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2021 teilte das SEM der Rechtsvertretung von A._______ mit, dass die Eingabe vom 28. Juni 2021 als Gesuch um Änderung der Personalien im ZEMIS entgegengenommen werde und lehnte es sogleich ab. Das SEM hielt in Dispositivziffer 2 fest, das Geburtsdatum von A._______ im ZEMIS laute auf den 1. Januar 2003 mit Bestreitungsvermerk. I.
Gegen diese Verfügung des SEM erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 15. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) sei anzuweisen, das Geburtsdatum im ZEMIS auf den 10. Januar 2005 zurückzusetzen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das Geburtsdatum im ZEMIS auf den 31. Dezember 2003 zu ändern. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. J.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2021 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
K.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2021 erklärt die Vorinstanz, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Nebst ergänzenden Ausführungen hinsichtlich des medizinischen Gutachtens verweist sie auf die Ausführungen in der Verfügung vom 29. Juni 2021, an denen sie vollumfänglich festhalte.
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L.
Mit Replik vom 22. Oktober 2021 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest und reicht weitere Bemerkungen, insbesondere zu seiner psychischen Gesundheit ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Asylentscheides, mit dem sein Geburtsdatum im ZEMIS seiner Ansicht nach unzutreffend abgeändert wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Ferner würdigt es die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG).
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3.
Umstritten ist vorliegend der Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS. 3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländerund dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und des VwVG.
3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler BVGE 2018 VI/3 E. 3.2, Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; Urteil des BVGer A-790/2021 vom 23. August 2021 E. 3.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist aber gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken. Die materielle Beweislast, also die Folgen der Beweislosigkeit, trägt jedoch grundsätzlich die Behörde, wenn Seite 5

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sie wie vorliegend im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig ist (vgl. Urteil des BVGer D-299/2021 vom 15. März 2021 E. 6.3; A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.1; A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.3). 3.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3; Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4).
3.5 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Januar 2003) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat hingegen nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdaten (10. Januar 2005) richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (vgl. Urteile des BVGer A-3080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 6.5 und A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 7.6). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist demnach dasjenige Datum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen,
dessen
Richtigkeit
wahrscheinlicher
ist
(BVGE 2018 VI/3 E. 3.5 m.w.H.; Urteile des BVGer A-3183/2018 vom 22. November 2018 E. 3.2 und A-4603/2017 vom 11. April 2018 E. 4). Seite 6

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4.
Der Beschwerdeführer beantragt, sein Geburtsdatum sei auf den 10. Januar 2005 festzulegen.
4.1 Die Vorinstanz führt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich zu seinem Geburtsdatum widersprüchlich und ungenau geäussert. Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er auf dem Personalienblatt den 10. Oktober 2005 (recte: 1. Oktober 2005) als Geburtsdatum vermerkt und mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 1. März 2021 das Geburtsdatum vom 10. Januar (recte: 1. Oktober 2005) bestätigt. Bei der Erstbefragung habe er dann entgegen der bisherigen Angaben den 10. Januar 2005 als Geburtsdatum angegeben. Dem Altersunterschied zu seiner offenbar elfjährigen Schwester habe er mit drei anstelle von fünf Jahren beziffert. Zudem habe der Beschwerdeführer in Italien angegeben, am 1. Februar respektive 1. Januar 2001 geboren worden zu sein. Der eingereichten Kopie einer somalischen Geburtsurkunde komme sodann nur ein sehr geringer Beweiswert zu. In Bezug auf das Erscheinungsbild des Beschwerdeführers, das von Betreuerinnen und Betreuern als sehr jung taxiert worden sei, wies die Vorinstanz darauf hin, dass diesem bei Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren kaum praktische Bedeutung zukomme, da in diesem Alter eine Schätzung schwierig sei. Zwar habe das Altersgutachten ein Alter in der Minderjährigkeit festgehalten. Das Mindestalter lege jedoch lediglich die absolute Untergrenze fest, müsse aber keinesfalls dem tatsächlichen Alter entsprechen. Desweitern ergebe das medizinische Gutachten ein Durchschnittsalter von 18 bis 22 Jahren. In einer Gesamtschau aller Hinweise komme die Vorinstanz zum Schluss, dass das wahrscheinlichste Alter des Beschwerdeführers mit dem im ZEMIS erfassten Geburtsdatum vom 1. Januar 2003 übereinstimme.
4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, an der Erstbefragung wiederholt erklärt zu haben, am 10. Januar 2005 geboren und 16-jährig zu sein. Es sei der Vorinstanz beizupflichten, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz im Personalienblatt nicht das korrekte Geburtsdatum, sondern den «1.10.2005» eingetragen habe. Dies sei jedoch ohne Weiteres zu erklären. Der Beschwerdeführer habe beim Ausfüllen des Personalienblatts zwar den 10. Januar 2005 eintragen wollen, jedoch das Geburtsdatum mit «1.10.» im Format MM/TT und nicht wie in der Schweiz üblich im Format TT/MM mit «10.1» angegeben, weil in Somalia beide Schreibweisen geläufig seien. Die glaubhaften Aussagen zu seinem Geburtsdatum und seiner Minderjährigkeit würden zusätzlich durch die eingereichte Kopie der Geburtsurkunde belegt werden. Zudem seien die in Italien registrierten Seite 7

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Personalien nicht massgebend und es sei nicht klar, weshalb die italienischen Behörden den Beschwerdeführer mit falschen Geburtsdaten registriert hätten. Das medizinische Altersgutachten halte ausdrücklich fest, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen könne. Desweitern lasse sich vorliegend anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- resp. Volljährigkeit einer Person machen, weil das Mindestalter bei der Schlüsselbein- bzw. Skelettalteranalyse und der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren liege. Für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers würden sodann die Einschätzungen von Personen, die im Umgang mit Minderjährigen geschult seien, in Bezug auf sein Verhalten sprechen. Zudem spreche die Reaktion des Beschwerdeführers nach der Altersanpassung für seine Minderjährigkeit.
4.3 Der Entscheid der Vorinstanz, das im ZEMIS geführte Geburtsdatum des Beschwerdeführers vom 10. Januar 2005 auf den 1. Januar 2003 zu ändern, stützt sich in erster Linie auf das medizinische Gutachten sowie ihrer Praxis, wonach in Fällen, bei denen das Geburtsdatum der betroffenen Person unbekannt ist, der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird (vgl. Urteil des BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4; Weisung des SEM vom 1. Juli 2022, Nr. 01/2022 E. 3.2, zugänglich unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 3 Aufenthaltsregelung [abgerufen am 22. November 2022]). Die Vorinstanz kommt bei ihrer Einschätzung zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung bereits volljährig war, hat das eingetragene Geburtsdatum doch zur Konsequenz, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung (12. März 2021) das 18. Lebensjahr bereits beendet hatte. Nachfolgend ist auf die medizinische Altersschätzung näher einzugehen. 4.3.1 Beim medizinischen Gutachten handelt es sich nicht um eine zweifelsfreie Altersbestimmung, sondern um eine Altersschätzung (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 6.1). Medizinische Altersabklärungen stellen je nach Ergebnis unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Alter einer Person dar. Die Schlüsselbein- resp. Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung sind dabei grundsätzlich, anders als die Handknochenanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung, zum Beweis geeignet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Hinsicht Grundsätze zur Gewichtung der Resultate der Untersuchungen definiert. Wenn das Mindestalter bei der
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Schlüsselbein- respektive Skelettalteranalyse und der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren liegt, lässt sich anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit einer Person machen. Dies gilt auch dann, wenn das Maximalalter bei beiden oder einer der beiden Methode darüber liegt. In derartigen Fällen sind sowohl eine Voll- als auch eine Minderjährigkeit möglich, ohne dass sich eine verlässliche Aussage darüber machen lässt, was wahrscheinlicher ist (eingehend hierzu: BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.; vgl. auch Urteile des BVGer A4775/2020 vom 31. März 2021 E. 6.2.4 und A-1455/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 6.1.1). Darüber hinaus sind die üblichen verfahrensrechtlichen Regeln der Beweiswürdigung zu beachten, wobei es umso weniger auf eine Gesamtwürdigung der Beweise ankommt, je stärker die medizinischen Abklärungen ein Indiz für das Vorliegen des streitigen Alters darstellen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 f. und 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 4.3.2 Das vorliegende Gutachten ist von ärztlichen Fachpersonen verfasst und folgt den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD). Es wurde nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt und basiert nicht auf einer einzelnen, sondern auf mehreren Einzeluntersuchungen. Eine Gesamtschau der Befunde hat zum dargelegten Ergebnis geführt. Das Gutachten des IRM St. Gallen vom 16. März 2021 beinhaltet eine körperliche Untersuchung, eine Röntgenuntersuchung der Hand, die Erstellung einer Panoramaröntgenaufnahme der Kiefer sowie eine computertomographische Untersuchung der Schlüsselbein-Brustbeingelenke. 4.3.2.1 Laut Gutachten zeigten sich bei der rechtsmedizinischen Untersuchung die sexuellen Reifezeichen der primären Geschlechtsorgane im Stadium G5 nach TANNER. Es könne auf eine weit fortgeschrittene sexuelle Reifeentwicklung geschlossen werden. Lege man das angegebene Lebensalter von 16 Jahren und 2 Monaten zugrunde, liege die gemessene Körpergrösse von 170 cm zwischen der 25. und der 50. Perzentile und entspreche einem durchschnittlichen Alter von etwa 15 Jahren. Das gewogene Körpergewicht von 56 kg befinde sich knapp über der 25. Perzentile und entspreche einem durchschnittlichen Alter von etwa 15 Jahren. Der Body Mass Index liege mit 19.38 kg/m2 knapp über der 25. Perzentile, was einem durchschnittlichen Alter von 14 bis 15 Jahren entspreche. Gemäss der körperlichen Untersuchung würden keine Hinweise auf eine entwicklungsbeeinflussende Erkrankung bzw. eine manifeste Entwicklungsstörung vorliegen.

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4.3.2.2 Hinsichtlich des Skelettalters hielt das Gutachten fest, dass der radiologische Befund der Hand nach den Untersuchungen von THIEMANN, NITZ und SCHMELING einem mittleren skelettalen Alter von 18 Jahren (18.2 +/- 0.7) entspreche. Gemäss GREULICH und PYLE sei dieser Befund einem mittleren skelettalen Alter von 19 Jahren zuzuordnen. Nach aktuellen Ergebnissen von TISÈ entspreche dies einem Mindestalter von 16.1 Jahren.
Die Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile würden in der computertomographischen Untersuchung beidseits ein Stadium 2b nach KELLINGHAUS und SCHMELING aufweisen. Das Stadium 2b entspreche nach WITTSCHIEBER einem durchschnittlichen Lebensalter von 17 Jahren (17.8 +/- 1.6) sowie einem Mindestalter von 16.1 Jahren. 4.3.2.3 Weiter führt das medizinische Gutachten aus, dass nach den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung an den Zähnen 1 bis 7 im dritten Quadranten ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt worden sei. An den Weisheitszähnen fände sich in Regio 18, 28 und 38 jeweils ein Mineralisationsstadium von «H» nach DEMIRJIAN, während der Zahn in Regio 48 ein Minderalisationsstadium von «G» nach DEMIRJIAN zeige. Daraus würden sich Entwicklungsstadien ergeben, die nach OLZE auf ein Durchschnittsalter von 21 bis 22 Jahren (22.5 +/- 1.9, 22.6 +/- 1.9, 22.7 +/- 1.9, 21.3 +/- 2.1) schliessen liessen. Das Mineralisationsstadium «H» der Weisheitszähne ergebe nach KNELL et al. in Abhängigkeit von Geschlecht und Herkunft ein Mindestalter von 17.0 bis 17.7 Jahren. Abweichungen durch ethnische Unterschiede seien aufgrund der angegebenen Herkunft aus Somalia zu berücksichtigen. Für das Mineralisationsstadium «H» werde in einer Studie von OLZE et al. für eine südafrikanische männliche Population ein Durchschnittsalter von 22.6 Jahren (22.6 +/- 1.9) sowie ein Mindestalter von 17 Jahren angegeben. Untersuchungen an einer männlichen Population aus Botswana von CAVRIC et al. hätten für das Mineralisationsstadium «H» für den Zahn 28 und 38 ein Mindestalter von 15.7 Jahren ergeben. Spezifische Referenzdaten für eine männliche Population aus Somalia lägen keine vor. 4.3.3 Zusammenfassend kommt das Gutachten des IRM St. Gallen zu folgenden Schlussfolgerungen: Aufgrund der erhobenen Befunde ergebe sich ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 22 Jahren. In Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde und unter Berücksichtigung der Referenzstudien von CAVRIC et al. habe der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt Seite 10

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der Untersuchung am 12. März 2021 das 16. Lebensjahr sicher vollendet (Mindestalter). Das angegebene Geburtsdatum könne somit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen. 4.3.4 Der medizinischen Altersabklärung des IRM St. Gallen zufolge liegt das Mindestalter des Beschwerdeführers gemäss der Schlüsselbein- respektive Skelettalteranalyse bei 16.1 Jahren. Die zahnärztliche Untersuchung ergab sodann in Abhängigkeit von Geschlecht und Herkunft ein Mindestalter zwischen 17.0 und 17.4 Jahren. Das medizinische Altersgutachten kommt demnach sowohl bei der Schlüsselbein- bzw. Skelettalteranalyse als auch bei der zahnärztlichen Untersuchung auf ein Mindestalter unter 18 Jahren, weshalb sich anhand des Gutachtens keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit des Beschwerdeführers machen lässt. Es ist sowohl eine Voll- als auch eine Minderjährigkeit möglich, ohne dass sich eine verlässliche Aussage darüber machen lässt, was wahrscheinlicher ist. Infolgedessen kommt einer Gesamtwürdigung aller Umstände und Indizien vorliegend ein besonderes Gewicht zu.
4.4 Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Geburtsurkunde ein, auf der das Geburtsdatum 10. Januar 2005 festgehalten ist. Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210), weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Urteile des BVGer A-4234/2020 vom 8. Juli 2021 E. 3.4 und A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3). Der Ausstellungsprozess einer somalischen Geburtsurkunde ist aufgrund der weit verbreiteten Korruption anfällig auf Missbräuche, weshalb es durchaus im Bereich des Möglichen liegt, eine somalische Geburtsurkunde mit falschen Informationen zu erwerben (Finnish Immigration Service, Somalia: Fact-finding Mission to Mogadishu in March 2020, 07.08.2020,
S.
45

[abgerufen am 22. November 2022]). Zudem wurde lediglich eine Kopie der Geburtsurkunde eingereicht, der aufgrund der damit verbundenen Manipulationsmöglichkeiten ohnehin nur ein geringer Beweiswert zukommt (vgl. Urteil des BVGer E-1942/2019 vom 3. Juni 2019 E. 5.4).
4.5 Die Angaben des Beschwerdeführers in Bezug auf sein Geburtsdatum sind nicht frei von Widersprüchen.

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4.5.1 Auf dem Personalienblatt des SEM gab er den 1. Oktober 2005 als Geburtsdatum an. Auf der Vollmacht zu Gunsten den Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region B._______ vom 25. Februar 2021 wurde der 1. Januar 2005 als Geburtsdatum festgehalten. Mit Eingabe vom 1. März 2021 bestätigte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers den 1. Oktober 2005 als Geburtsdatum und reichte eine korrigierte Version der Vollmacht ein, in der das Geburtsdatum vom 1. Januar 2005 auf den 1. Oktober 2005 geändert wurde. Bei der Erstbefragung vom 3. März 2021 wurde ihm gleich zu Beginn die Frage nach seinem Geburtsdatum gestellt, worauf er lediglich mit dem Geburtsjahr 2005 antwortete. Auf Nachfrage hin gab er an, am 10. Januar 2005 geboren zu sein. Direkt im Anschluss folgte die Frage, in welchem Monat er geboren sei, woraufhin er mit «im ersten Monat» antwortete. Gegen Ende des Erstbefragungsgesprächs bestätigte der Beschwerdeführer sodann, dass die Angaben bei der Ankunft, wonach er am 1. Oktober 2005 geboren sei, falsch gewesen seien. Er gab an, 16 Jahre alt zu sein, und bekräftigte seine bereits zu Beginn der Erstbefragung getätigte Aussage, sein Geburtsdatum sei der 10. Januar 2005. Der Beschwerdeführer bringt in Bezug auf das abweichende Geburtsdatum auf dem Personalienblatt vor, in Somalia sei für die Schreibweise des Datums sowohl das Format TT.MM.JJJJ als auch das Format MM.TT.JJJJ geläufig. Er habe fälschlicherweise das Geburtsdatum im Format MM.TT.JJJJ eingetragen und somit den «1.10.2005» anstatt den «10.1.2005» angegeben. Dieselbe Problematik spricht der Beschwerdeführer auch bei der vertieften Befragung zu den Asylgründen vom 22. Juni 2021 an, bei der es erneut zu einer Verwechslung kam (F56). Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe lediglich Monat und Tag verwechselt, weil in Somalia beide Schreibweisen gängig seien, erscheint auf den ersten Blick grundsätzlich glaubhaft. Folgt man allerdings der Argumentation des Beschwerdeführers in Bezug auf die Schreibweise des Geburtsdatums, müssten auch die anderen Daten auf dem Personalienblatt in der Schreibweise MM.TT.JJJJ geschrieben worden sein. Dies ist jedoch nicht der Fall, so hat der Beschwerdeführer sowohl das Einreisedatum in die Schweiz als auch das Registrierungsdatum in der korrekten Schreibweise TT.MM.JJJJ angegeben. Naheliegender ist deshalb, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Unkonzentriertheit schlicht ein Durcheinander mit den Zahlen 1 und 10 hatte bzw. diese verwechselte. Eine derartige Verwechslung scheint nicht unwahrscheinlich zu sein, hat doch auch die Vorinstanz in der Verfügung vom 29. Juni 2021 versehentlich
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den 10. Oktober 2005 anstatt den 1. Oktober 2005 und den 10. Januar anstatt den 1. Oktober aufgeführt (siehe E. 4.1). Insofern bleibt lediglich unklar, weshalb die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 1. März 2021 das auf dem Personalienblatt gemäss eigenen Aussagen des Beschwerdeführers fälschlicherweise angegebene Geburtsdatum (1. Oktober 2005) bestätigte und infolgedessen das Datum auf der Vollmacht vom «01.01.2005» auf den «01.10.2005» abänderte. Dem Beschwerdeführer ist allerdings zu Gute zu halten, dass er während des gesamten Asylverfahrens in der Schweiz stets angab, im Jahr 2005 geboren zu sein. Bezogen auf das Geburtsjahr sind die Angaben des Beschwerdeführers in der Schweiz folglich frei von Widersprüchen. Da sich vorliegend zwei unterschiedliche Geburtsjahre gegenüberstehen, ist hinsichtlich der Frage, welches Geburtsdatum wahrscheinlicher ist letztlich dem Geburtsjahr des Beschwerdeführers besondere Relevanz beizumessen. Infolgedessen ist die Tatsache, dass er dieses während des gesamten Asylverfahrens widerspruchsfrei angeben konnte, schwerer zu gewichten, als der Umstand, dass der Beschwerdeführer zu Beginn des Verfahrens sein exaktes Geburtsdatum nicht anzugeben vermochte. Für den Beschwerdeführer spricht sodann die bei der Erstbefragung vom 3. März 2021 auf Anhieb hinsichtlich des genannten Geburtsdatums (10. Januar 2005) korrekte Angabe, 16-jährig zu sein.
4.5.2 In Bezug auf das Alter seiner ältesten Schwester gab der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung vom 3. März 2021 an, sie sei vor der Ausreise bei der Mutter ca. 11 Jahre alt gewesen und der Altersunterschied zu ihr betrage ca. 3 Jahre. Der Vorinstanz ist dahingehend beizupflichten, dass er den Altersunterschied nicht genau anzugeben vermochte. Da sich die Altersangabe hinsichtlich seiner Schwester jedoch auf den Zeitpunkt vor der Ausreise bei der Mutter (18. Januar 2020, weil er am 20. Januar 2020 die Grenze zu Äthiopien passierte und er bis zur Grenze zweieinhalb Tage unterwegs war [Erstbefragung Ziff. 5.02]) bezieht und seither etwas mehr als ein Jahr vergangen ist, hat er den Altersunterschied zum Zeitpunkt der Erstbefragung nicht etwa mit drei anstelle von fünf Jahren, sondern vielmehr mit ca. drei anstelle von etwas weniger als ca. vier Jahren beziffert. Da es sich dabei um ungefähre Angaben handelt und die Abweichung weniger als ein Jahr beträgt, kann dieser Umstand nicht als Indiz für widersprüchliche Angaben seitens des Beschwerdeführers gewertet werden. Infolgedessen kann aus den Angaben hinsichtlich des Alters seiner ältesten Schwester nichts zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden.

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4.5.3 In Italien wurde der Beschwerdeführer mit den Personalien C._______ geb. 1. Januar 2005, alias D._______ geb. 1. Februar 2003, alias E._______ geb. 1. Februar 2003 und alias C._______ geb. 1. Januar 2001 registriert. Untergebracht wurde er in einer Asylunterkunft für Minderjährige. Auf Nachfrage (E-Mail vom 23. März 2021) des schweizerischen Dublin Head Office an die italienischen Behörden, welcher der drei alias der Beschwerdeführer den italienischen Behörden von sich aus angegeben habe, antwortete diese, die registrierten alias seien jene, die der Beschwerdeführer selbst angegeben habe (E-Mail vom 24. März 2021). Das als nicht alias in Italien registrierte Geburtsdatum vom 1. Januar 2005 fand erstaunlicherweise bei den Abklärungen des Dublin Head Office keine Erwähnung. Auf welcher Grundlage die Ausführung der Vorinstanz basiert, der Beschwerdeführer habe in Italien angegeben, «am 1. Februar respektive am 1. Januar 2001 geboren worden zu sein, woraufhin er von den dortigen Behörden mit diesem Geburtsdatum erfasst worden ist», geht aus den Akten nicht hervor. Der Beschwerdeführer seinerseits erläutert in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 25. März 2021, sowohl bei seiner Ankunft in Italien als auch später gegenüber den italienischen Behörden stets erklärt zu haben, am 10. Januar 2005 geboren zu sein. Bei der Erstbefragung hingegen gab er an, nicht mehr zu wissen, was er in Italien alles angegeben hatte. Aus den Vorbringen der Parteien kann geschlossen werden, dass weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer den Beweis erbringen kann, welche der in Italien registrierten Geburtsdaten vom Beschwerdeführer tatsächlich angegeben worden sind. Was der Beschwerdeführer in Italien von sich aus angegeben hatte bzw. unter welchen Umständen diese vermeintlichen Aussagen zustande gekommen sind, lässt sich nicht abschliessend klären. Das Geburtsdatum 1. Januar 2005 wurde von den italienischen Behörden offenbar als das wahrscheinlichste Geburtsdatum beurteilt, ist es doch das einzige, das nicht als alias registriert wurde (Dokument des Ministerio dell`Interno vom 16. März 2021). Was schlussendlich ausschlaggebend dafür war, dass die italienischen Behörden von der Richtigkeit dieses Geburtsdatums ausgingen, ergibt sich nicht aus den Akten. Trotzdem spricht diese und die Tatsache, dass er in Italien als minderjährig registriert wurde, eher für die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit und somit des vom Beschwerdeführer behaupteten Geburtsdatum als dagegen (vgl. Urteil des BVGer D299/2021 vom 15. März 2021 E. 5.2). Nach dem Gesagten können aus der Registrierung in Italien keine Rückschlüsse dahingehend gezogen werden, dass es sich beim im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatum um das wahrscheinlichere Geburtsdatum handelt.
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4.6 Die vorgenommene Altersanpassung im ZEMIS und die damit einhergehende Unterbringung in einer Asylunterkunft für Erwachsene, wirkten sich in belastender Weise auf die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers aus. Den Arztberichten von drei verschiedenen Ärzten ist zu entnehmen, dass die Altersaufstufung den Beschwerdeführer stark belaste. Frau Dr. med. F._______ empfiehlt im Konsultationsbericht vom 28. April 2021, wenn möglich, das Geburtsdatum zu ändern. Frau med. pract. G._______ schlägt im Konsultationsbericht vom 4. Mai 2021 eine erneute Überprüfung vor, ob der Beschwerdeführer in eine Asylunterkunft für Jugendliche verlegt werden könne. Gemäss Arztbericht von Frau Dr. med. H._______, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie könnte ein Transfer zurück in die Asylunterkunft für Minderjährige in I.______ den Beschwerdeführer stabilisieren. Die betreuende Sozialpädagogin schreibt im sozialpädagogischen Einschätzungsbericht zur Altersanpassung vom 6. Mai 2021 gar von einer regelrechten Wesensveränderung des Beschwerdeführers nach der vorgenommenen Altersanpassung. Sein psychisches Wohlbefinden habe sich stark verschlechtert und er sei ernst, traurig und depressiv geworden. Er habe zudem suizidale Äusserungen gemacht. Auch die Lehrerin des Beschwerdeführers schreibt in ihrem Kurzbericht vom 30. April 2021 von einer Verhaltensveränderung seit der Altersanpassung. Nebst den Ausführungen zur psychischen Verfassung gaben einige der genannten Fachpersonen eine Einschätzung zum äusseren Erscheinungsbild des Beschwerdeführers ab. Die behandelnden Sozialpädagoginnen schätzen das Verhalten und das Aussehen des Beschwerdeführers als sehr jung ein (E-Mail Sozialpädagogin [...] vom 4. April 2021; Sozialbericht der Betreuerin Fachbereich Sozialpädagogik Caritas vom 1. Oktober 2021). Auf die Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Frau Dr. med. H._______ wirke der Beschwerdeführer deutlich jünger als 18-jährig (Arztbericht vom 25. Mai 2021). Im Arztbericht vom 16. Juli 2021 schreibt sie gar von einem ca. 16-jährigen Jungen, der aus fachärztlicher Sicht emotional und kognitiv deutlich jünger wirke. Das äussere Erscheinungsbild einer Person stellt in der Regel lediglich ein schwaches Indiz für die Alterseinschätzung dar (vgl. Urteil des BVGer D-3300/2022 vom 17. August 2022 E. 6.2, m.w.H.). Alle Personen, die im näheren Kontakt mit dem Beschwerdeführer standen oder diesen medizinisch untersuchten, haben auf ein jugendliches Erscheinungsbild geschlossen. Die Feststellungen der genannten Fachpersonen in Bezug auf das äussere Erscheinungsbild stehen sodann im Einklang mit der gutachterlichen Stellungnahme des IRM St. Gallen hinsichtlich der körperlichen Untersuchung des Beschwerdeführers (siehe oben E. 4.3.2.1). Die Seite 15

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körperliche Untersuchung dient zwar in erster Linie nicht der Altersschätzung, vorliegend stützt sie jedoch die obgenannten Stellungnahmen in Bezug auf das äussere Erscheinungsbild des Beschwerdeführers und lässt diese als glaubwürdig erscheinen. Zumal des aktenkundig schlechten psychischen Gesundheitszustands und der Veränderung der Verhaltensweise nach der Anpassung des Geburtsdatums, sprechen die Feststellungen zum äusseren Erscheinungsbild im Sinne eines schwachen Indizes für das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Geburtsdatum als wahrscheinlicheres Geburtsdatum. 4.7 Eine Würdigung der vorstehend genannten Umstände ergibt, dass weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer den Beweis des jeweils behaupteten Geburtsdatums erbringen können. Es ist deshalb in einer Gesamtwürdigung aller Umstände und Indizien zu prüfen, welches der vorliegend in Frage kommenden Geburtsdaten (1. Januar 2003 oder 10. Januar 2005) als wahrscheinlicheres Geburtsdatum zu betrachten ist. Die Vorinstanz stützt die Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS vom 10. Januar 2005 auf den 1. Januar 2003 in erster Linie auf das medizinische Altersgutachten des IRM St. Gallen. Dies bestätigte die Vorinstanz im Asylentscheid vom 19. September 2022 (S. 2). Nach den vom Bundesverwaltungsgericht definierten Grundsätzen zur Gewichtung der Resultate medizinischer Altersabklärungen lässt sich vorliegend anhand des medizinischen Altersgutachtens jedoch gerade keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit des Beschwerdeführers machen. Infolgedessen stellen die Resultate des medizinischen Altersgutachtens weder ein Indiz für das eine noch für das andere Geburtsdatum dar. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer teilweise widersprüchlich zu seinem Alter geäussert hat, lässt zwar berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des von diesem angegebenen Geburtsdatum zu. Es geht jedoch nicht an, allein aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers darauf zu schliessen, das von der Vorinstanz im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum sei wahrscheinlicher. Vielmehr müssten Indizien vorliegen, die das von der Vorinstanz festgelegte Geburtsdatum als wahrscheinlicheres Geburtsdatum stützen. Derartige Anhaltspunkte vermag die Vorinstanz nicht aufzuzeigen und sind auch den Akten nicht zu entnehmen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer über das gesamte Verfahren in der Schweiz das Jahr 2005 als sein Geburtsdatum angegeben hatte, die italienischen Behörden offenbar von der Richtigkeit des Geburtsjahrs 2005 ausgingen und gleich mehrere Fachpersonen sein äusseres Erscheinungsbild als sehr jung bezeichneten, deuten auf das Jahr 2005 als wahrscheinlicheres Ge-
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burtsjahr hin. Unter Berücksichtigung aller Beweismittel und Indizien erscheint das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum vom 10. Januar 2005 wahrscheinlicher als das eingetragene Geburtsdatum vom 1. Januar 2003.
4.8 Die Vorinstanz ist anzuweisen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den 10. Januar 2005 zu ändern und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.
5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer ist mit seinem Begehren auf Änderung des Geburtsdatums durchgedrungen. Er gilt demnach als obsiegend. Schon aus diesem Grund sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
5.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500. als angemessen. Die Entschädigung ist dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz zu entrichten. 6.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Vorinstanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den 10. Januar 2005 zu ändern und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszurichtende Parteientschädigung von Fr. 1'500. zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das Generalsekretariat EJPD und an den EDÖB. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi

Benjamin Strässle

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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Zustellung erfolgt an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. N [...]; Einschreiben) das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)
den EDÖB (zur Kenntnis)

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A-3246/2021 03. gennaio 2023 12. gennaio 2023 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Protezione dei dati e principio della trasparenza)

Oggetto Datenänderung im Zemis

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Weitere Urteile ab 2000

1C_240/2012

BVGE

2018-VI-3

BVGer

A-1338/2020 A-1455/2020 A-1987/2016 A-3051/2018 A-3080/2016 A-3183/2018 A-3246/2021 A-4035/2011 A-4234/2020 A-4603/2017 A-7588/2015 A-7615/2016 A-790/2021 D-299/2021 D-3300/2022 E-1942/2019

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 5 Definizioni
	Nella presente legge s'intende per:
	a.	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
	b.	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
	c.	dati personali degni di particolare protezione:i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,i dati genetici,i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
		1.	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
		2.	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
		3.	i dati genetici,
		4.	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
		5.	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
		6.	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
	d.	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
	e.	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
	f.	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
	g.	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
	h.	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
	i.	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
	j.	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
	k.	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 25 Diritto d'accesso
	1.	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
	2.	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
		a.	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
		b.	i dati personali trattati in quanto tali;
		c.	lo scopo del trattamento;
		d.	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
		e.	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
		f.	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
		g.	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
	3.	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
	4.	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
	5.	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
	6.	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
	7.	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 9
	1.	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
	2.	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 235.11 OPDa Ordinanza del 31 agosto 2022 sulla protezione dei dati (OPDa) Art. 35
		Se dati personali sono trattati per scopi impersonali, in particolare per la ricerca, la pianificazione e la statistica, e nel contempo per un altro scopo, le eccezioni di cui all'articolo 39 capoverso 2 LPD sono applicabili soltanto al trattamento per scopi impersonali.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).