8C_315/2021 - 2021-11-02 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 315/2021

Urteil vom 2. November 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021 (200 18 595 UV).

Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva oder Beschwerdegegnerin) stellte im Rahmen der Lohnlisten-Revision vom 2. Mai 2017 bei der A.________ GmbH (nachfolgend: A.________ oder Beschwerdeführerin) mit Sitz in Strengelbach, Kanton Aargau, fest, die Einnahmen der B.________ aus der Tätigkeit im Bereich "Transporte" für die A.________ im Jahre 2015 seien als massgebende Lohnsumme aus unselbstständiger Tätigkeit aufzurechnen. Diese Tätigkeit hätten B.________ und ihre Hilfskraft C.________ für die A.________ ausgeführt. Dementsprechend stellte die Suva der A.________ als Arbeitgeberin basierend auf der durchgeführten Revision für Prämien (Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung) pro 2015 am 12. Juni 2017 Fr. 3929.45 in Rechnung. Am 13. Juni 2017 teilte die Suva B.________ mit, sie erachte die von Letzterer (und der Hilfskraft C.________) für die A.________ ausgeführten Arbeiten als unselbstständige Erwerbstätigkeit. Nachdem B.________ gegen diese sozialversicherungsrechtliche Qualifikation als unselbstständig Erwerbende in Bezug auf die für die A.________ geleistete Tätigkeit Einwände erhob, hielt die Suva mit Verfügung vom 21. Juni 2017 und Einspracheentscheid vom 2. Mai 2018 an der mitgeteilten
Qualifikation fest.

B.
Dagegen beantragte die A.________ beschwerdeweise die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 2. Mai 2018. Nach einem längeren Instruktionsverfahren entschied der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, strittig sei, ob B.________ und C.________ 2015 in unselbstständiger Stellung für die Beschwerdeführerin tätig gewesen seien. Weil die A.________ als Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Sitz nicht im Kanton Bern, sondern im Kanton Aargau gehabt habe, sei das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Art. 58 Abs. 1 ATSG örtlich zuständig. Das Gericht trat deshalb auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die A.________ beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern festzustellen. Letzteres sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 29. August 2018 einzutreten und über diese materiell zu entscheiden. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Während die Suva auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichten die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde ebenfalls zulässig. Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist laut Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde hingegen nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

1.2. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide, mit denen das angerufene Gericht seine Zuständigkeit bejaht, sind nach Art. 92 BGG anfechtbar. Verneint hingegen das Gericht seine Zuständigkeit, erlässt es nicht einen Zwischenentscheid, sondern einen Nichteintretensentscheid, welcher einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG darstellt (BGE 143 V 363 E. 1; 139 V 170 E. 2.2; je mit Hinweisen). Ob der Entscheid allenfalls als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist, wenn - wie hier - das angerufene Gericht gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG die Sache zugleich an das seines Erachtens zuständige Gericht übermittelt, oder ob auch in diesem Fall von einem Endentscheid auszugehen ist, kann offen bleiben, da der Entscheid so oder anders selbstständig anfechtbar ist (vgl. dazu BGE 143 V 363 E. 2 und SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126, 9C 1000/2009 E. 1.2, je mit Hinweisen).

2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie ihre örtliche Zuständigkeit zur materiellen Entscheidung des bei ihr anhängig gemachten Beschwerdeverfahrens verneinte. Dessen Streitgegenstand bildete unbestrittenermassen die materielle Frage, ob B.________ und C.________ 2015 in unselbstständiger Stellung für die Beschwerdeführerin tätig waren.

3.

3.1. Gemäss angefochtenem Urteil stand für die Beschwerdeführerin mit Blick auf die Streitfrage die Korrektheit der an sie adressierten Prämienrechnung vom 12. Juni 2017 im Zentrum des Interesses. Die Beschwerdeführerin schulde nach Art. 91 Abs. 3 Satz 1 UVG denn auch den gesamten Prämienbetrag. Das kantonale Gericht fasste sodann die Beschwerdeführerin als "Dritte" im Sinne von Art. 58 Abs. 1 ATSG auf. Unter Verweis auf UELI KIESER (ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 25 i.f. zu Art. 58 ATSG) richte sich die örtliche Zuständigkeit in Bezug auf eine beitragsrechtliche Streitigkeit wie hier nicht nach dem Wohnsitz des Versicherten, sondern nach dem Sitz der Arbeitgeberin. Dieser liege im Kanton Aargau, weshalb die eingereichte Beschwerde gestützt auf Art. 58 Abs. 3 ATSG mit sämtlichen Akten an die zuständige Gerichtsinstanz des Kantons Aargau zu überweisen sei.

3.2. Demgegenüber wendet die Beschwerdeführerin ein, die Vorinstanz habe Art. 58 Abs. 1 ATSG verletzt. Erstere habe in diesem Verfahren stets bestritten, gegenüber von B.________ und C.________ die Stellung als Arbeitgeberin eingenommen zu haben. C.________ wohne zusammen mit seiner Lebenspartnerin B.________ in Melchnau im Kanton Bern, wo auch die Einzelfirma der B.________ ihren Sitz habe. Hier sei nicht eine grosse Anzahl von Arbeitnehmenden betroffen, weshalb sich die örtliche Zuständigkeit nicht nach dem Wohnsitz bzw. Sitz der Beschwerdeführerin, sondern nach dem gemeinsamen Wohnsitz von C.________ und B.________ richte. Zudem sei B.________ als Adressatin im Einspracheentscheid der Suva vom 2. Mai 2018 aufgeführt.

4.

4.1. Zumindest in Bezug auf Leistungsstreitigkeiten hat das Bundesgericht erkannt, dass zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Wohnsitz der Beschwerde führenden Drittperson nur dann von Belang ist, wenn ein solcher der versicherten Person nicht besteht (BGE 139 V 170; vgl. auch Ueli Kieser, a.a.O., N. 21 zu Art. 58 ATSG mit Hinweis). Dass sich die kantonale Zuständigkeit nach dem Wohnsitz der versicherten Person richtet, wie dies Art. 58 Abs. 1 ATSG vorsieht, entspricht dem Grundsatz, wonach Verfahren vor derjenigen Instanz durchzuführen sind, zu welcher die Parteien den direktesten Bezug haben (Ueli Kieser, a.a.O., N. 9 zu Art. 58 ATSG; SVR 2020 UV Nr. 7 S. 18, 8C 808/2018 E. 5.2.1). Bei der Auslegung von Art. 58 Abs. 1 ATSG sind die zur örtlichen Zuständigkeit führenden Begriffe der "versicherten Person" und des "Beschwerde führenden Dritten" unter Berücksichtigung der Umstände so auszulegen, wie sie im jeweils in Frage stehenden Leistungsbereich rechtlich massgeblich sind (BGE 143 V 363 E. 3 mit Hinweis). Bei der Frage, ob die beschäftigte Person im Verhältnis zur Arbeitgeberin als unselbstständig erwerbstätige Arbeitnehmerin (vgl. dazu Art. 1a UVG in Verbindung mit Art. 1 UVV) zu qualifizieren und sie folglich nach UVG
obligatorisch versichert ist, dreht sich der Streit um die Versicherteneigenschaft. Dies ungeachtet davon, ob die von der Suva als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ins Recht gefasste natürliche oder juristische Person als Partei oder Beigeladene am Verfahren - auch nur passiv unter Verzicht auf eine Vernehmlassung als Beigeladene - teilnimmt. Praxisgemäss ist die Bestimmung des Gerichtsstandes beim Streit um die Versicherteneigenschaft am Wohnsitz der versicherten - beziehungsweise der zu versichernden - Person anzuknüpfen (Urteil 8C 870/2018 vom 8. August 2019 E. 4.2.7).

4.2. Die hier unbestritten materiell ausschlaggebende Frage (vgl. E. 2. hievor), ob C.________ und B.________ nach UVG die Versicherteneigenschaft zukommt oder nicht, hängt von der Beurteilung ihres arbeitsorganisatorischen Verhältnisses gegenüber der Beschwerdeführerin ab (selbstständig oder unselbstständig ausgeübte Erwerbstätigkeit in Bezug auf die 2015 ausgeführten Arbeiten im Bereich "Transporte": vgl. Sachverhalt lit. A; vgl. dazu auch SVR 2020 UV Nr. 7 S. 18, 8C 808/2018 E. 5.2.5 mit Hinweisen). Dabei handelt es sich um einen Streit über die Versicherteneigenschaft (vgl. E. 4.1), an dessen materiellem Ausgang die Beschwerdeführerin kein überwiegendes Interesse gegenüber demjenigen von C.________ und B.________ geltend machen kann. Zudem sind vom materiellen Streitausgang - wie von der Beschwerdeführerin zutreffend dargelegt - nicht eine grosse Anzahl von Arbeitnehmenden betroffen (vgl. SVR 2020 UV Nr. 7 S. 18, 8C 808/2018 E. 5.2.5; vgl. auch IVO SCHWEGLER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 9 zu Art. 58).

4.3. Unter den gegebenen Umständen bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts beim hier materiell zu beurteilenden Streit um die Versicherteneigenschaft in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 ATSG - entgegen dem angefochtenen Urteil - praxisgemäss (vgl. E. 4.1 i.f.; vgl. auch SVR 2020 UV Nr. 7 S. 18, 8C 808/2018 E. 5.3) nach dem gemeinsamen Wohnsitz von C.________ und B.________ im Kanton Bern.

4.4. Bleibt die Vorinstanz demnach auch für die materielle Entscheidung über die streitgegenständliche Frage zuständig, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zwecks materieller Beurteilung der vorinstanzlichen Beschwerde an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und es ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. November 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 58 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
¹	Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
²	Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.
³	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 58 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
¹	Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
²	Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.
³	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 91 Prämienpflicht - 1 Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten trägt der Arbeitgeber.
¹	Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten trägt der Arbeitgeber.
²	Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle gehen zu Lasten des Arbeitnehmers. Abweichende Abreden zugunsten des Arbeitnehmers bleiben vorbehalten.
³	Der Arbeitgeber schuldet den gesamten Prämienbetrag. Er zieht den Anteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab. Dieser Abzug darf für den auf eine Lohnperiode entfallenden Prämienbetrag nur am Lohnbetrag dieser oder der unmittelbar nachfolgenden Periode stattfinden. Jede abweichende Abrede zuungunsten der Versicherten ist ungültig.
⁴	Die Arbeitslosenversicherung schuldet den gesamten Prämienbetrag der arbeitslosen Personen. Sie zieht den nach Artikel 22a Absatz 4 AVIG205 von der arbeitslosen Person geschuldeten Anteil von der Arbeitslosenentschädigung ab. Nehmen die arbeitslosen Personen an Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung, an Berufspraktika oder an Bildungsmassnahmen teil, so entrichtet die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung die Prämien für das Unfallrisiko während dieser Tätigkeiten an die Suva.206
⁵	Die Invalidenversicherung übernimmt die Prämie für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten und für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle der versicherten Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c.207

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 1^a Versicherte - 1 Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz:
¹	Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz:
^a	die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen;
^b	die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 198210 (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen);
^c	die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195912 über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen.13
²	Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200714 von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind.15

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.