8C_595/2016 - 2016-11-02 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 595/2016

Urteil vom 2. November 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Wirthlin,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
Erben des A.________ sel. bestehend aus:,
1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Zogg,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 30. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1953 geborene A.________ sel. war seit 10. Mai 2010 über die F.________ SA beim Konzern G.________ als Staplerfahrer angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 24. November 2011 wurde er verletzt, als ihm eine Metallkiste auf die Brust fiel. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verfügung vom 14. November 2012 verneinte sie ihre Leistungspflicht für die Beschwerden an der rechten Schulter und an der Halswirbelsäule mangels Unfallkausalität; für die Schulterproblematik links übernahm sie weiterhin die Heilbehandlung und das Taggeld. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprachen; Letzterer zog sie später zurück. Am 8. April 2013 erklärte die SUVA obige Verfügung als gegenstandslos. Sie holte weitere Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 3. September 2013 stellte sie die Leistungen per 30. September 2013 ein, da die organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden an den Schultern und am Thorax nicht adäquat unfallkausal seien; die HWS- und Kopfschmerzen sowie die arterielle Hypertonie seien unfallfremd. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 18. Juli 2014 ab.

B.
Dagegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Am 12. Februar 2015 verstarb er. Die Vorinstanz sistierte das Verfahren bis über den Antritt seiner Erbschaft entschieden sei. Am 11. April 2016 hob sie die Sistierung auf und nahm Vormerk vom Eintritt der Erbinnen des Versicherten in den Prozess und von dessen Weiterführung. Mit Entscheid vom 30. Juni 2016 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtliche Angelegenheiten beantragen die Erbinnen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihnen die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlungskosten und Taggelder, auszurichten; eventuell sei sie zu verpflichten, anstelle der Taggelder eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung auszurichten.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen der Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers, namentlich die Anspruchsvoraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden im Allgemeinen (BGE 134 V 109 E. 2.1 S. 111) sowie bei psychischen Unfallfolgen im Besonderen (BGE 115 V 133) richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend die Rechtsprechung zum massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) und zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 135 V 465 E. 4.4. S. 469 und E. 4.7 S. 471, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die vom Versicherten nach dem 30. September 2013 geklagten Beschwerden durch den Unfall vom 24. November 2011 verursacht waren.

Die Vorinstanz erwog in Würdigung der medizinischen Aktenlage im Wesentlichen, die Stellungnahme der Kreisärztin Dr. med. H.________, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 23. August 2013 erfülle die praxisgemässen Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage, weshalb darauf abgestellt werden könne. Sie habe bereits im Bericht vom 14. September 2012 festgehalten, dass die beim Versicherten - anhand von Arthro-MRT beider Schultern im Röntgeninstitut I.________ vom 5. und 9. Januar 2012 - festgestellten bursaseitigen Partialläsionen der Supraspinatussehnen mit Begleitbursitis beidseits nur möglicherweise unfallkausal seien. Im Übrigen sei der Stellungnahme der Kreisärztin vom 23. August 2013 zu entnehmen, dass die vom Versicherten geklagten ausgeprägten Beschwerden ohnehin nicht mit der Diagnose einer Partialläsion der Supraspinatussehnen zu erklären seien. Dies ergebe sich auch aus dem Bericht der Klinik J.________ vom 23. Oktober 2012, wonach die geklagten Beschwerden nicht objektiviert werden könnten. Demnach fehle es an einem organischen Korrelat, das die nach dem 30. September 2013 (resp. bereits nach Oktober 2012) fortbestehenden Schulterbeschwerden erklären würde.
An der HWS liege ebenfalls keine unfallkausale strukturelle Läsion vor. Die adäquate Unfallkausalität des Beschwerdebildes sei nach der Praxis zu den psychischen Unfallfolgen zu verneinen. Somit sei die SUVA nicht über Ende September 2013 hinaus leistungspflichtig.

4.
Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe sich mit dem zentralen Argument, dass die Beschwerden des Versicherten auf unfallbedingte Arthrosen zurückzuführen gewesen seien, nicht auseinandergesetzt. Damit habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dieser Anspruch verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65).

Im angefochtenen Entscheid werden die entscheidwesentlichen Faktoren hinlänglich festgestellt und gewürdigt, so dass die Beschwerdeführerinnen sich über dessen Tragweite ein Bild machen und diesen - wie von der Rechtsprechung verlangt (vgl. BGE, a.a.O.) - sachgerecht anfechten konnten.

5.

5.1. Zur Begründung der Unfallkausalität der Läsionen und Arthrosen an beiden Schultern des Versicherten berufen sich die Beschwerdeführerinnen auf die Berichte des Röntgeninstituts K.________ vom 5. und 9. Januar 2012, der Klinik J.________ vom 2. Mai und 20. September 2012 sowie des Medizinischen Zentrums L.________ vom 16. August 2013.

5.2. Diese Berichte enthalten indessen keine Stellungnahme zur Unfallkausalität der Schulterbeschwerden beidseits. Aus der Diagnose im Bericht der Klinik J.________ vom 2. Mai 2012, wonach posttraumatische Schulterschmerzen beidseits vorlägen, kann höchstens abgeleitet werden, dass die Ärzte einen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den geklagten Beschwerden nicht ausschliessen konnten; über die Wahrscheinlichkeit eines solchen Kausalzusammenhanges äusserten sie sich damit nicht. Ärztlich nicht belegt ist auch das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, aufgrund der im Bericht des Medizinischen Zentrums L.________ vom 16. August 2013 festgestellten positiven Lift-off- und Jobe-Tests sei überwiegend wahrscheinlich, dass die Schulterbeeinträchtigungen mit dem Unfall vom 24. November 2011 zusammenhingen. Vielmehr legte die Vorinstanz richtig dar, dass im Bericht des Röntgeninstituts K.________ vom 12. November 2013 ausgeführt wurde, aufgrund der gleichentags durchgeführten Arthro-MRI der linken Schulter lasse sich nicht klären, ob die bursaartige Partialruptur der Supraspinatussehne auf einen Unfall im Jahr 2011 zurückzuführen sei. Aus den in E. 5.1 hievor genannten Berichten können die Beschwerdeführerinnen somit nichts zu
ihren Gunsten ableiten.

5.3. Die Kreisärztin legte in den Berichten vom 14. September 2012 und 23. August 2013 dar, die bursaseitigen Partialläsionen der Supraspinatussehnen seien nur möglicherweise unfallkausal. Die Häufigkeit dieser Läsion in der Gesamtbevölkerung und der Zustand, dass eine subacromiale Infiltration keine Linderung gebracht habe, spreche für diese Beurteilung. Diese in praktischer Erfahrung gründende Einschätzung wird durch die medizinische Literatur untermauert. Danach sind degenerative Sehnenveränderungen an der Schulter ein weit verbreiteter Befund (Echtermeyer/Sangmeister, Praxisbuch Schulter, Stuttgart/New York 1996, S. 178; Alfred M. Debrunner, Orthopädie/Orthopädische Chirurgie, 4. Aufl., Bern 2002, S. 725 f.).

5.4. Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, mit der MRT vom 5. und 9. Januar 2012 seien kurz nach dem Unfall vom 24. November 2011 Schulterläsionen festgestellt worden. Ein entsprechender Vorzustand sei nicht dokumentiert. In dieser Konstellation könne entgegen der Vorinstanz nicht gesagt werden, die Bejahung der natürlichen Unfallkausalität laufe auf einen unzulässigen "Post-hoc-ergo-propter-hoc-Schluss" hinaus (BGE 119 V 335 E. 2b/bb S. 341 f.; SVR 2012 UV Nr. 5 S. 17 E. 4.5.1 [8C 310/2011]). Dies hätte nämlich zur Folge, dass ein Unfallversicherer den Wegfall der Unfallkausalität nie zu beweisen hätte, wenn die verunfallte Person vor dem Unfall nicht zufälligerweise ein MRT oder ein Röntgenbild hätte anfertigen lassen. Dieser Einwand ist ebenfalls nicht stichhaltig. Zwar fehlt eine Dokumentation des Vorzustandes und damit auch der Nachweis, dass vor dem Unfall vom 24. November 2011 degenerative Veränderungen bestanden hätten. Aber selbst wenn nachgewiesen wäre, dass die geklagten gesundheitlichen Beschwerden erst seit diesem Ereignis auftraten, wäre damit nämlich nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass sie dadurch verursacht wurden bzw. nach dem 30. September 2013 noch darauf zurückzuführen waren (vgl. auch
Urteil 8C 811/2012 vom 4. März 2013 E. 6.3).

6.
Soweit die Beschwerdeführerinnen gestützt auf den Bericht des Medizinischen Zentrums L.________ vom 16. August 2013 auf Wirbelsäulenbeschwerden des Versicherten verweisen, liegen keine Arztberichte vor, die deren überwiegend wahrscheinliche Unfallkausalität belegen würden.

7.
Die Beschwerdeführerinnen wenden weiter ein, aufgrund des Berichts des Medizinischen Zentrums L.________ vom 16. August 2013 habe hinsichtlich der Schulter- und Wirbelsäulenproblematik behandlungsmässig noch kein Endzustand vorgelegen, weshalb die Leistungseinstellung unzulässig gewesen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die SUVA ihre Leistungen gemäss kreisärztlicher Einschätzung zu Recht mangels Unfallkausalität der Beschwerden des Versicherten per 30. September 2013 einstellte. Diesfalls muss nicht geprüft werden, ob durch eine Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes hätte erreicht werden können (Urteile 8C 806/2011 vom 30. März 2012 E. 2.2 und 8C 398/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 4.4).

8.
Insgesamt bestehen keine Anhaltspunkte, die auch nur geringe Zweifel an der Beurteilung der Kreisärztin begründen (vgl. BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229) bzw. die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz als unrichtig oder unvollständig erscheinen lassen (Art. 97 Abs. 2 BGG). Da von weiteren Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten sind, verzichtete die Vorinstanz darauf zu Recht. Dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV; antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C 384/2016 vom 13. September 2016 E. 6). Von einer Rechtsverletzung oder von willkürlicher Beweiswürdigung der Vorinstanz kann ebenfalls keine Rede sein.

Da die Vorinstanz zu Recht nicht Beweislosigkeit annahm, sondern zu einem Beweisergebnis gelangte, ist die Rüge der Beschwerdeführerinnen nicht stichhaltig, die SUVA trage die Beweislast für den Wegfall der von ihr anerkannten Leistungspflicht für die Beschwerden an den Schultern (BGE 138 V 218 E. 6 S. 222; SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9 E. 2.2 [8C 354/2007]; Urteil 8C 284/2016 vom 7. September 2016 E. 5.4).

9.
Die Verneinung der Unfalladäquanz des Beschwerdebildes ist unbestritten, weshalb sich dazu Weiterungen erübrigen.

10.
Die unterliegenden Beschwerdeführerinnen tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. November 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.