Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4D 54/2016
Urteil vom 2. November 2016
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesgerichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Brugger.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Forderung aus Miete, Ersatz der Parteikosten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 18. Mai 2016.
Sachverhalt:
A.
A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) vermietete B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) mit Mietvertrag vom 3. Mai 1982 per 1. August 1982 das Einfamilienhaus am Weg U.________ in V.________. Der Kläger kündigte das Mietverhältnis mit amtlichem Formular vom 6. Juni 2003 per 31. März 2004. Die Rückgabe des Mietobjekts erfolgte am 7. April 2004.
Der Kläger machte den Beklagten mit Schreiben vom 9. und 21. April, 7. Mai sowie 22. Juni 2004 für diverse bei der Rückgabe und den darauf folgenden Renovationsarbeiten festgestellte Mängel haftbar und bezifferte seine Ersatzansprüche mit Schreiben vom 30. Januar 2005 auf Fr. 7'492.30. Ferner verlangte er mit separatem Schreiben vom 30. Januar 2005 die Bezahlung von Fr. 350.-- für 700 Liter Heizöl. Mit der Schlussrechnung vom 5. April 2005 machte er zusätzlich Fr. 167.85 geltend. Der Beklagte liess die mit Schreiben vom 1. März 2005 in Aussicht gestellte Stellungnahme zu den gerügten Mängeln in der Folge dem Kläger nicht zukommen.
B.
B.a. Mit Klage vom 17. Oktober 2005 beantragte der Kläger am Bezirksgericht Baden, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 8'813.65 nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2005 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Klageerweiterung aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens.
Mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 hiess die Präsidentin des Bezirksgerichts die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger den Betrag von Fr. 1'976.25 nebst Zins zu 5 % seit 26. April 2005 zu bezahlen.
Das Obergericht des Kantons Aargau hob diesen Entscheid in teilweiser Gutheissung der Appellation des Klägers mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 auf und wies die Streitsache zur Durchführung einer Verhandlung und zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurück.
B.b. Mit Entscheid vom 30. Juni 2015 hiess die Präsidentin des Bezirksgerichts die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger den Betrag von Fr. 2'180.15 nebst Zins zu 5 % seit 26. April 2005 zu bezahlen.
Auch gegen den zweiten Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts erhob der Kläger Beschwerde an das Obergericht, das mit Entscheid vom 18. Mai 2016 seine Beschwerde teilweise guthiess und den Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts aufhob. Das Obergericht verpflichtete den Beklagten, dem Kläger den Betrag von Fr. 6'093.75 nebst Zins zu 5 % seit 26. April 2005 zu bezahlen. Sodann verteilte das Obergericht die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens neu: Die Gerichtskosten von Fr. 2'051.-- auferlegte es zu 30 % mit Fr. 615.30 dem Kläger und zu 70 % mit Fr. 1'435.70 dem Beklagten. Sodann verpflichtete es den Beklagten, dem Kläger 40 % der Parteikosten von Fr. 400.-- mit Fr. 160.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1.1/3). Im Übrigen wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei mit Bezug auf die "Parteikosten (Ziff. 1.1/3.) " aufzuheben und ihm seien für das Verfahren vor Bezirksgericht Parteikosten von Fr. 2'200.-- auszurichten. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung über die Parteikosten zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz verzichteten auf Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. |
|
1 | Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. |
2 | Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch. |
1.2. Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen: |
a | ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
b | ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet; |
c | eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
|
1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
2 | Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch: |
a | Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide: |
b1 | über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen, |
b2 | über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien, |
b3 | über die Bewilligung zur Namensänderung, |
b4 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen, |
b5 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen, |
b6 | auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes, |
b7 | ... |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
|
1 | In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
a | 15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen; |
b | 30 000 Franken in allen übrigen Fällen. |
2 | Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig: |
a | wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
b | wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
c | gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
d | gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin; |
e | gegen Entscheide des Bundespatentgerichts. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 113 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist. |
1.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (vgl. Erwägung 2) grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 116 Beschwerdegründe - Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 117 Beschwerdeverfahren - Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gelten die Artikel 90-94, 99, 100, 102, 103 Absätze 1 und 3, 104, 106 Absatz 2 sowie 107-112 sinngemäss. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
Diese Grundsätze verkennt der Beschwerdeführer, wenn er der Vorinstanz vorwirft, dass das Urteil "qualitativ zu wünschen übrig" lasse und gewisse Erwägungen der Vorinstanz als "Musterbeispiel" kritisiert, ohne dabei Rügen nach den erwähnten Grundsätzen zu erheben. Darauf ist nicht einzutreten.
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 116 Beschwerdegründe - Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. |
Wird eine verfassungswidrige Nichtberücksichtigung von behaupteten, im angefochtenen Entscheid aber nicht festgestellten Tatsachen geltend gemacht, ist mit Aktenhinweisen darzulegen, dass diese rechtsrelevanten Tatsachen bereits bei der Vorinstanz prozessrechtskonform eingebracht wurden, indessen von jener unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts unberücksichtigt gelassen worden seien. Ansonsten gelten sie als neu und sind daher unzulässig (Art. 99 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
|
1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 117 Beschwerdeverfahren - Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gelten die Artikel 90-94, 99, 100, 102, 103 Absätze 1 und 3, 104, 106 Absatz 2 sowie 107-112 sinngemäss. |
Gemäss Art. 99 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
|
1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
3.
Die Vorinstanz hob in teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers den Entscheid der Erstinstanz auf und verpflichtete den Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer zusätzlich zu den von der Erstinstanz zugesprochenen Fr. 2'810.15 noch Fr. 3'913.30, insgesamt somit Fr. 6'093.75 samt Zins, zu bezahlen.
Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Verfahren erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe vor der Erstinstanz Fr. 8'813.65 eingeklagt. Zugesprochen seien ihm Fr. 6'093.75 worden. Er habe somit vor der Erstinstanz zu rund 70 % obsiegt. Entsprechend seien die Gerichtskosten von Fr. 2'051.-- zu 30 % mit Fr. 615.30 dem Beschwerdeführer und zu 70 % mit Fr. 1'435.70 dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 112 Abs. 2 des Zivilrechtspflegegesetzes des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984 [Zivilprozessordnung, ZPO/AG]; SAR 221.100) und der Beschwerdegegner habe dem Beschwerdeführer 40 % seiner ermessensweise auf Fr. 400.-- festgesetzten Parteikosten ("alt§ 31" des Dekrets des Kantons Aargau über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987; Verfahrenskostendekret [VKD], SAR 221.150) [...]) mit Fr. 160.-- zu ersetzen (§ 112 Abs. 2 ZPO/AG [...]).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht einzig die Aufhebung des angefochtenen Urteils bezüglich der "Parteikosten (Ziff. 1.1/3.) ". Er wendet sich damit einzig gegen die Höhe der ihm von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung von Fr. 400.-- für das erstinstanzliche Verfahren. Die Verteilung der erstinstanzlichen Prozesskosten von 30 % und 70 % wird von ihm ausdrücklich anerkannt und die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren nicht angefochten.
4.2.
4.2.1. Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht geltend (Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
4.2.2. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Zu beachten ist, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Entscheid über die Parteientschädigung von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht besonders begründet werden muss, was zumindest dann gilt, wenn ein Tarif oder eine gesetzliche Regelung der Ober- und Untergrenze der Entschädigung besteht und das Gericht diesen Tarif beziehungsweise diese Bandbreite einhält und von der Partei keine aussergewöhnlichen Umstände vorgebracht werden (BGE 111 Ia 1, E. 2a S. 1 f.; 93 I 116 E. 2; Urteile 4A 382/2015 vom 4. Januar 2016 E. 3.1; 4A 267/2007 vom 24. Oktober 2007 E. 6.3).
4.2.3. Hier geht es um die Zusprechung einer Entschädigung an eine nicht durch einen Rechtsanwalt berufsmässig vertretene Partei für den Aufwand, den ihr in eigener Sache entstanden ist. Diesbezüglich besteht kein Tarif und keine gesetzliche Regelung der Ober- und Untergrenze der Entschädigung, so dass sich die Höhe der Entschädigung nicht ohne weiteres daraus ableiten liesse. Indessen hat die Vorinstanz zur Begründung der Festsetzung der Entschädigung von Fr. 400.-- auf die Bestimmung von "alt§31 VKD" verwiesen, der von einer "angemessenen Entschädigung" spricht und damit dem Gericht anheim stellt, die Entschädigung entsprechend der Bedeutung des Falles und dem objektiv gerechtfertigten Aufwand im konkreten Einzelfall festzulegen. Mit dem Verweis auf diese Bestimmung und der Formulierung, dass "dem Kläger 40 % seiner ermessensweise auf Fr. 400.-- festgesetzten Parteikosten" ersetzt würden, war für den Beschwerdeführer ersichtlich, dass die Vorinstanz von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch machte. Dies muss unter dem Aspekt der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung eines Parteikostenentscheids genügen. Entsprechend war es dem Beschwerdeführer denn auch möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten.
Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz zwar eine Entschädigung beantragte, seinen Aufwand jedoch in keiner Weise substantiierte. Es kann daher der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, sie sei ohne Begründung von einem konkret substantiierten Antrag betreffend Höhe der Entschädigung abgewichen. Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
4.3.
4.3.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass die ihm zugesprochenen Parteikosten von Fr. 400.-- jegliches Gerechtigkeitsempfinden verhöhnten, da sie nicht einmal seine Auslagen deckten und bei anderem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegner mit Fr. 4'442.-- entschädigt worden wäre. Die von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren sei im Verhältnis zu seinem tatsächlichen Arbeitsaufwand, seiner Zeit für die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen, seinen Barauslagen und seinen Kosten für "Kopien- und Photokopien" zu tief bzw. stehe in einem "offensichtlichen Missverhältnis zum getätigten notwendigen Aufwand". Die Vorinstanz habe nicht gebührend gewürdigt, dass das erstinstanzliche Verfahren mehr als zehn Jahre gedauert habe, dass die Prozessakten ein grosses Volumen angenommen hätten, dessen "Löwenanteil" von ihm "produziert" worden sei, dass er unzählige Beweismittel habe beibringen müssen, dass zwei Beweisabnahmen stattgefunden hätten und dass er bisweilen den Rat eines Profis habe einholen müssen. Der Kostenentscheid der Vorinstanz für das erstinstanzliche Verfahren stehe jenseits jeden vernünftigen Verhältnisses von Zeitaufwand und Entschädigung und erweise sich im Ergebnis als unhaltbar und
verstosse in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsempfinden. Die Vorinstanz habe bei der Festsetzung seiner Parteientschädigung das kantonale Recht willkürlich angewandt und ihren Ermessensspielraum deutlich überschritten. Die Vorinstanz habe mit der Festsetzung der Parteikosten auf Fr. 400.-- das Willkürverbot nach Art. 9
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
|
1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
|
1 | Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
2 | Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. |
3 | Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. |
4 | Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. |
4.3.2. Die vorgetragene Rüge der Verletzung des Legalitäts- und des Verhältnismässigkeitsprinzips hat neben derjenigen der Verletzung des Willkürverbots keine selbständige Bedeutung, weshalb darauf nicht näher einzutreten ist.
Inwiefern die Rechtsgleichheit nach § 10 Abs. 1 KV/AG eine selbstständige Bedeutung besitzt, indem sie über Art. 8
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
|
1 | Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
2 | Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. |
3 | Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. |
4 | Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. |
4.3.3. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 I 211 E. 3.2). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339 mit Hinweisen).
Dabei greift das Bundesgericht in vorinstanzliche Ermessensentscheide, zu denen Entscheide über die Höhe der Parteientschädigung gehören, nur mit grösster Zurückhaltung ein (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; Urteil 4A 220/2016 vom 27. Juli 2016 E. 3.2). Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. In derartige Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 141 III 97 E. 11.2 mit Hinweisen).
4.3.4. Solches zeigt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht auf. Er beruft sich für seinen Aufwand und seine Auslagen, denen nicht gebührend Rechnung getragen worden sei, auf ein selbst erstelltes "Kosten- und Auslagenverzeichnis" vom 17. August 2016. Dieses datiert nach dem angefochtenen Entscheid vom 18. Mai 2016 und kann daher als Novum vor Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (Art. 99 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
|
1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
4.3.5. Ebenso wenig wurde das Gleichheitsgebot nach Art. 8
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
|
1 | Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
2 | Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. |
3 | Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. |
4 | Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 95 Begriffe - 1 Prozesskosten sind: |
|
1 | Prozesskosten sind: |
a | die Gerichtskosten; |
b | die Parteientschädigung. |
2 | Gerichtskosten sind: |
a | die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren; |
b | die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr); |
c | die Kosten der Beweisführung; |
d | die Kosten für die Übersetzung; |
e | die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300). |
3 | Als Parteientschädigung gilt: |
a | der Ersatz notwendiger Auslagen; |
b | die Kosten einer berufsmässigen Vertretung; |
c | in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist. |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 95 Begriffe - 1 Prozesskosten sind: |
|
1 | Prozesskosten sind: |
a | die Gerichtskosten; |
b | die Parteientschädigung. |
2 | Gerichtskosten sind: |
a | die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren; |
b | die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr); |
c | die Kosten der Beweisführung; |
d | die Kosten für die Übersetzung; |
e | die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300). |
3 | Als Parteientschädigung gilt: |
a | der Ersatz notwendiger Auslagen; |
b | die Kosten einer berufsmässigen Vertretung; |
c | in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
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1 | Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
2 | Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. |
3 | Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. |
4 | Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. |
Soweit sich der Beschwerdeführer bezüglich seiner Auslagen und der Kosten für "Kopien und Photokopien" auf eine Verletzung des Gleichheitsgebots beruft, stützt er sich einzig auf sein bereits erwähntes "Kosten- und Auslagenverzeichnis" vom 17. August 2016, das vor Bundesgericht nicht berücksichtigt werden kann (Erwägung 4.3.4), sodass darauf nicht einzutreten ist.
4.4. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Bestimmung von § 121 Abs. 2 ZPO/AG besage, dass die Partei, der Ersatz von Parteikosten zugesprochen werde, ein Kostenverzeichnis einzureichen habe. Die Norm lasse es aber offen, bis wann dies zu geschehen habe, weshalb eine Gesetzeslücke vorliege. Diese Lücke dürfe nicht zu seinem Nachteil auslegt werden und es wäre nach "Billigkeit" an der Vorinstanz gelegen, von ihm das ausstehende Kostenverzeichnis einzufordern, bevor sie einen "jegliche Fairness verspottenden Entschädigungsentscheid" gefällt habe.
Mit diesen Ausführungen rügt der Beschwerdeführer keine, zumindest nicht rechtsgenüglich, Verletzung von verfassungsmässigen Rechten (vgl. Erwägung 2.1), insbesondere keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und keine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts. Darauf ist nicht einzutreten.
4.5. Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt hätte, als sie die Entschädigung für den Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 400.-- festsetzte.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. November 2016
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Brugger