RH.2017.17 - 2017-10-02 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an die Republik Kosovo. Aufhebung der Haft (Art. 50 Abs. 3 IRSG).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale

Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions

L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:

il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si

un alibi peut être fourni sans délai.

Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.

En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2017.17

Entscheid vom 2. Oktober 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Landmann, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Republik Kosovo

Aufhebung der Haft (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Sachverhalt:

A. Am 5. Juni 2017 ersuchte das Justizministerium der Republik Kosovo die Schweiz um Festnahme des kosovarischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung. Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Peje vom 20. März 2017 wegen Mordes verlangt (act. 3.1, 3.3).

B. Am 22. Juni 2017 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. und beauftragte die Staatsanwaltschaft Nidwalden gleichentags mit der Festnahme. Am 28. Juni 2017 wurde A. festgenommen, in Auslieferungshaft versetzt und einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme erklärte sich A. mit einer vereinfachten Auslieferung an die Republik Kosovo nicht einverstanden (act. 3.5, 3.6, 3.7).

C. Am 24. Juli 2017 reichte A. seine schriftliche Stellungnahme beim BJ ein. Mit nachträglichem Schreiben vom 29. August 2017 ersuchte er um Entlassung aus der Auslieferungshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen; eventualiter eine Lockerung des Haftregimes (act. 3.8, 3.9).

D. Am 5. September 2017 erliess das BJ den Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung von A. an die Republik Kosovo für die dem Auslieferungsersuchen der kosovarischen Botschaft in Bern vom 16. Juni 2017 zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.2, Dispositivziffer 1). Im selben Entscheid lehnte es das Haftentlassungsgesuch vom 29. August 2017 ab (act. 1.2, Dispositivziffer 2).

E. Gegen die Ablehnung seines Haftentlassungsgesuchs gelangt A. mit Beschwerde vom 15. September 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes:

„1. Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführer sei in Anwendung von Art. 50 Abs. 3 IRSG unter Anordnung anderer Massnahmen im Sinne von Art. 47 Abs. 2 IRSG aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des Staates.“

F. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 21. September 2017 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 3). Mit Eingabe vom 27. September 2017 verzichtete A. auf eine Beschwerdereplik (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis heute ist die Republik Kosovo weder dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen beigetreten noch wurde ein bilateraler Staatsvertrag bezüglich Auslieferungsverfahren mit der Schweiz abgeschlossen. Mangels staatsvertraglicher Regelung gelangen daher vorliegend die Vorschriften des internen schweizerischen Rechts zur Anwendung, d.h. diejenigen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. TPF 2008 61 E. 1.5 S. 65 f.).

1.2 Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch das BJ kann der Verfolgte innert 10 Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379 –397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG). Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des IRSG und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71).

1.3 Der negative Haftentlassungsentscheid vom 5. September 2017 wurde mit Beschwerde vom 15. September 2017 fristgerecht angefochten. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. auch Forster, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 5, 6). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361).

Die Bestimmungen von Art. 47 ff . IRSG ermöglichen der Schweiz, im Bereich der Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen konsequent mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2-2.3; 111 IV 108 E. 2). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. Moreillon/Dupuis/Mazou, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).

3. Die Bestimmung von Art. 50 Abs. 3 IRSG (wonach die Auslieferungshaft "in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben" werden kann, "wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint") enthält keinen selbständigen Haftentlassungsgrund. Art. 50 Abs. 3 IRSG stellt eine allgemeine Verfahrensvorschrift dar, wonach jederzeit ein Haftentlassungsgesuch gestellt werden kann (vgl. BGE 117 IV 359 E. 2a S. 361 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.159/2002 vom 29. Juli 2002, E. 3). Dieser Anspruch des Beschuldigten ändert nichts am Ausnahmecharakter der Entlassung aus der Auslieferungshaft. Auch in einem solchen Fall bleibt die Haftentlassung eine Ausnahme, welche gemäss Art. 50 Abs. 3 IRSG durch die Umstände gerechtfertigt sein muss (BGE 117 IV 359 a.a.O.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt geltend, dass ihm gestützt auf die bislang im Recht liegenden Unterlagen verunmöglicht würde, den Alibibeweis anzutreten und deshalb fundamentale Verfahrensgarantien, wie das Recht auf Verteidigung, bereits im jetzigen Stadium des Verfahrens massiv verletzt würden. Der Alibibeweis im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG könne mangels konkreten Tatvorwurfs sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht nicht angetreten werden. Dies sei bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit im Rahmen des vorliegenden Eingriffs in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers massgebend zu berücksichtigen.

4.2 Nach Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kann ein Auslieferungshaftbefehl aufgehoben werden, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweist, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Kann ein solcher liquider Alibibeweis nicht erbracht werden, so bildet die Anordnung von Auslieferungshaft die Regel und die rechtsgültig angeordnete Auslieferungshaft während des ganzen Auslieferungsverfahrens bleibt erhalten, ausser es liegen andere Rechtfertigungsgründe zur Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls vor (s. supra E. 2).

4.3 Dazu ist hervorzuheben, dass das IRSG für die Auslieferungshaft materiell nebst dem Fehlen eines Alibibeweises voraussetzt, dass Fluchtgefahr bzw. eine Gefährdung der Strafuntersuchung (Kollusionsgefahr) besteht (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Haftvoraussetzung ist grundsätzlich der Eingang eines formgerechten und inhaltlich ausreichenden Festnahme- bzw. Auslieferungsersuchens (Art. 27 –29, 41 und 42 IRSG).

Das Festnahmeersuchen scheint nach summarischer Prüfung den obgenannten Anforderungen zu genügen. So wurde gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ auch keine Beschwerde erhoben. Was das Auslieferungsersuchen betrifft, so wäre dies allenfalls in einem Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungsentscheid einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Der Beschwerdeführer kann den liquiden Alibibeweis auch später noch im Rahmen des Auslieferungsverfahrens vorbringen (vgl. z.B. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.119 vom 10. November 2015, E. 5). Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass ein Haftgrund mit dem Ersuchen der kosovarischen Behörde rechtsgenüglich vorliegt.

Eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung ist nicht auszumachen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass die in der angefochtenen Verfügung erwähnte „hohe Fluchtgefahr“ nicht näher konkretisiert werde, insbesondere weshalb sie „hoch“ sei. Damit sei der Beschwerdegegner seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen und verletze das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Er selbst gehe nur von einer „sehr moderaten Fluchtgefahr“ bzw. „mittleren Fluchtgefahr“ aus. Dazu führt er aus, dass er sich im Falle einer Haftentlassung keinesfalls durch Flucht entziehen und seine gesamte Existenz hier aufgeben, seine Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld entreissen und seine jahrelang aufgebaute geschäftliche Tätigkeiten in der Schweiz abbrechen würde. Dies käme für ihn unter keinen Umständen auch nur ansatzweise in Frage. Der Fluchtgefahr könne gut mittels „anderer Massnahmen“ im Sinne von Art. 47 Abs. 2 IRSG begegnet werden.

5.2 Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr (beispielsweise aus familiären Gründen) überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei. Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a).

5.3 Vorliegend droht dem Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung an die Republik Kosovo wegen Anstiftung zum Mord eine langjährige Freiheitsstrafe. In Anbetracht der obzitierten Rechtsprechung ist deshalb grundsätzlich von einer Fluchtgefahr auszugehen. Dem Beschwerdegegner ist beizupflichten, dass sich die Fluchtgefahr durch den Erlass des Auslieferungsentscheids nochmals erhöht haben dürfte. Der Beschwerdeführer führt sodann auch nur sehr pauschal aus, dass er sich im Falle einer Haftentlassung keinesfalls durch Flucht entziehen und seine gesamte Existenz hier aufgeben würde. Dabei liefert der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit keine Anhaltspunkte, worin seine „gesamte Existenz“ besteht. Auch seine familiären Verhältnisse werfen Fragen auf, denn der Beschwerdeführer verstrickt sich sogar in Widersprüche, was die Anzahl seiner Kinder angeht: So soll er gemäss Einvernahme fünf Kinder haben (act. 3.5, S. 3), in seiner Beschwerde hält er jedoch fest, er habe vier (act. 1, S. 4).

Insgesamt mag eine effektive Verbindung zur Schweiz zwar vorhanden sein, da gewisse Integrationselemente aus den vom Beschwerdegegner eingereichten Unterlagen abgeleitet werden können. So spricht der Beschwerdeführer Deutsch (vgl. Einvernahme ohne Übersetzer, act. 3.7), und gemäss Handelsregister des Kantons Nidwalden ist ein Eintrag zu seiner Person zu finden (namentlich zur Firma mit der Nummer 1, act. 3.8). Auch dass der Beschwerdeführer eine Familie in der Schweiz hat, scheint unbestritten zu sein. Der Beschwerdeführer selbst versäumt es aber Argumente vorzubringen, geschweige denn Belege vorzulegen, welche eine Fluchtgefahr ausschliessende Bindung an die Schweiz stützen würden. Anhand der vorliegenden Akten kann das hiesige Gericht eine Fluchtgefahr keinesfalls ausschliessen. Im Gegenteil: Die Fluchtgefahr muss tatsächlich als hoch taxiert werden. So erscheint auch die Auslieferungshaft aufgrund dieser Fluchtgefahr verhältnismässig, wird sie den undurchsichtigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gegenübergestellt.

5.4

5.4.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass der Fluchtgefahr in casu gut mittels anderer Massnahmen im Sinne von Art. 47 Abs. 2 IRSG begegnet werden kann.

5.4.2 Als erste Massnahme beantragt er die Einziehung der Reisedokumente. Dies würde seiner Ansicht nach Sinn machen und ihren Zweck erfüllen, da er kosovarischer Staatsbürger sei und es für ihn unmöglich wäre, Ersatzdokumente zu beschaffen. Dass das Fehlen von Reisedokumenten ein Absetzen ins Ausland verhindern kann, behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht. Im Gegenteil räumt er ein, dass es auf der Hand läge, dass ein Grenzübertritt auf dem Landweg auch ohne Reisedokumente möglich ist (act. 1, S. 5).

Ob der Beschwerdeführer, wie er selbst behauptet keinerlei Verbindungen zu anderen Ländern hat, mit Ausnahme der Republik Kosovo, ist weder überprüfbar noch relevant.

5.4.3 Der Beschwerdeführer bietet weiter eine Fluchtkaution in Höhe von Fr. 500‘000.-- an. Er bringt vor, dass diese Kaution ausreichend hoch wäre, dass angenommen werden könne, die Aussicht auf den Verlust der geleisteten Kaution würde ihn davon abhalten, die Flucht zu ergreifen (act. 1, S. 6).

5.4.4 Nach konstanter Rechtsprechung werden Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet, die Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2015.20 vom 1. September 2015, E. 5.3.2; RR.2009.329 vom 24. November 2009, E. 6.4.2; RR.2014.230 vom 29. September 2014, E. 7.4.3). Der Beschwerdeführer bietet eine Sicherheitsleistung von Fr. 500'000.--, die er liquide bereitstellen könne. Dabei behauptet der Beschwerdeführer, dass es sich um sämtliche liquide Mittel handelt, „die bereitgestellt werden können“. Über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist jedoch nichts bekannt. Der Beschwerdeführer bringt nur sehr summarisch vor, dass er geschäftliche Beziehungen in der Schweiz habe. Er habe verschiedene Firmen in der Schweiz oder sei daran beteiligt. Gesicherte und verlässliche Kenntnisse der finanziellen Verhältnissen sind aber zwingend notwendig: Nur so kann beurteilt werden, ob der Verlust dieser Kaution für den Beschwerdeführer genügend hoch wäre, dass sie eine Fluchtgefahr vermindern oder in Kombination mit den anderen Massnahmen bannen würde (vgl. hierzu BGE 130 II 306, 312 E. 2.6). Das Bundesgericht geht davon aus, dass selbst hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern vermögen (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.10 vom 10. November 2015, E. 5.2 f.; RR.2010.171 vom 25. August 2010, E. 8.4; RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.3). Vorliegend liegt die Vermögenssituation des Beschwerdeführers weitgehend im Dunkeln, weshalb die Höhe der angebotenen Kaution in Hinblick auf ihre Auswirkung auf eine Fluchtwahrscheinlichkeit nicht beurteilt werden kann.

5.5 Nach dem Obgesagten kommt auch ein „Electronic Monitoring“ nicht in Frage. Denn das „Electronic Monitoring“ kann zwar eine zusätzliche flankierende Massnahme bilden, wenn sie in Verbindung mit die Fluchtgefahr in stärkerem Masse bannenden anderen Ersatzmassnahmen, primär der Kaution, angeordnet wird (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.12 vom 26. Oktober 2016, E. 5.7 m.w.H.). Die Subsidiarität der elektronischen Fussfessel rührt daher, dass diese Massnahme allein eine Flucht nicht zu verhindern vermag, sondern höchstens schneller ermöglicht, diese festzustellen. Wird die Massnahme der Kaution wie in casu abgelehnt, kommt das „Electronic Monitoring“ als flankierende Massnahme ebenfalls nicht in Betracht.

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass auch die Voraussetzungen für eine Entlassung aus der Auslieferungshaft gegen Ersatzmassnahmen nicht gegeben sind. Der hohen Fluchtgefahr (zum Begriff „hoch“ s. supra, E. 5.3) kann mit den vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Massnahmen nicht begegnet werden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. i VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 Iit. b StBOG). Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 Iit. b StBOG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 Iit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 Ober die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 2. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Valentin Landmann

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

RH.2017.17 02 octobre 2017 04 décembre 2017 Tribunal pénal fédéral Non publié Cour des plaintes: entraide pénale

Objet Auslieferung an die Republik Kosovo. Aufhebung der Haft (Art. 50 Abs. 3 IRSG).

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

111-IV-108 117-IV-359 130-II-306 136-IV-20

Décisions dès 2000

1A.159/2002 8G.11/2003 8G.45/2001

BstGer Leitentscheide

TPF 2008 61

Décisions TPF

RR.2015.119 RR.2014.230 RR.2016.12 RH.2017.17 RR.2015.10 RR.2010.171 RH.2015.20 RR.2009.329 RR.2009.321

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 50 Élargissement
	1.	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
	2.	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
	3.	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
	4.	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP [1] s'appliquent par analogie à l'élargissement. [2]

[1] RS 312.0 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 50 Élargissement
	1.	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
	2.	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
	3.	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
	4.	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP [1] s'appliquent par analogie à l'élargissement. [2]

[1] RS 312.0 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 50 Élargissement
	1.	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
	2.	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
	3.	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
	4.	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP [1] s'appliquent par analogie à l'élargissement. [2]

[1] RS 312.0 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 48 Contenu
	1.	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
		a.	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
		b.	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
		c.	la mention que l'extradition est demandée;
		d.	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
	2.	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP [1] s'appliquent par analogie à la procédure de recours. [2]

[1] RS 312.0 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 379 Dispositions applicables
		Sauf disposition spéciale, les dispositions générales du présent code s'appliquent par analogie à la procédure de recours.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 37 Compétences
	1.	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP [1] attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
	2.	Elles statuent en outre:
		a.	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
			1.	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],
			2.	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],
			3.	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],
			4.	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
		b.	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [6];
		c. [7]	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
		d.	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
		e.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure [8];
		f.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération [9];
		g. [10]	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent [11].

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [11] RS 935.51

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération
	1.	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
	2.	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 27 Règles générales concernant les demandes
	1.	Les art. 27 à 31 s'appliquent à toutes les procédures visées par la présente loi. Les dispositions particulières de procédure prévues dans les autres parties de la présente loi sont réservées. [1]
	2.	Les demandes d'un État étranger sont adressées directement à l'OFJ.
	3.	Les demandes mal adressées sont transmises d'office à l'autorité compétente. L'autorité requérante en est avisée.
	4.	Les demandes en rapport avec une arrestation doivent être traitées sans retard.
	5.	Les décisions d'irrecevabilité ou de rejet d'une demande doivent être motivées.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 39 Principe
	1.	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP [1] et par la présente loi.
	2.	Sont réservés:
		a.	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [2];
		b.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [3] et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
		c.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération [4] et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
		d.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 73 Frais et indemnités
	1.	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
		a.	le mode de calcul des frais de procédure;
		b.	le tarif des émoluments;
		c.	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
	2.	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
	3.	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
		a.	la procédure préliminaire;
		b.	la procédure de première instance;
		c.	la procédure de recours.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation
	1.	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
	2.	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 84 Entraide pénale internationale
	1.	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
	2.	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).