6B_312/2015 - 2015-09-02 - Procedura penale - Nichtanhandnahme (falsche Aussage usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_312/2015

Urteil vom 2. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.Y.________,
3. B.Y.________,
4. C.________,
5. D.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (falsche Aussage usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 16. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.

Am 19. Dezember 2011 erklärte das Bezirksgericht Zürich X.________ der versuchten Nötigung schuldig und sprach ihn im Übrigen frei. Auf seine Berufung und auf Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sowie von A.Y.________ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X.________ am 11. September 2012 wegen versuchter Nötigung und mehrfacher sexueller Belästigung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Urteil 6B_666/2012 vom 13. Juni 2013 wies das Bundesgericht die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde ab.

B.

Am 4. Juli 2013 erstattete X.________ im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Verfahren Strafanzeige gegen A.Y.________, B.Y.________, C.________ und D.________ wegen falscher Anschuldigung sowie teilweise wegen "Prozessbetrugs" (falschem Zeugnis), Freiheitsberaubung und Nötigung. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchung am 2. August 2013 nicht an die Hand, wogegen X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich erhob. Das Obergericht wies die Beschwerde am 16. Februar 2015 ab.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Februar 2015 aufzuheben und die Strafuntersuchung an die Hand nehmen zu lassen. Eventualiter sei der Beschluss zur Neuentscheidung an eine andere Kammer des Obergerichts zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Vorerst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde in Strafsachen gegen die Bestätigung der Nichtanhandnahme legitimiert ist. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Bei der Privatklägerschaft wird das Anfechtungsinteresse nur insoweit geschützt, als sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden (Art. 115 Abs. 1 StPO), d.h. wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 140 IV 155 E. 3.2 S. 157 f.; 138 IV 258 E. 2.2 f. S. 262 f.; je mit Hinweisen). Die Tatbestände der Freiheitsberaubung und der Nötigung schützen Individualgüter. Demgegenüber schützen Art. 303 Ziff. 1 StGB (falsche Anschuldigung) und Art. 307 StGB (falsches Zeugnis) in erster Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Darüber hinaus schützen die Bestimmungen aber auch die Persönlichkeitsrechte von zu Unrecht angeschuldigten Personen mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (vgl. Urteile 6B_243/2015 vom 12. Juni 2015 E. 2.1 und 2.4;
6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer ist durch die angezeigten Straftaten unmittelbar geschädigt. Er hat sich als Privatkläger konstituiert und adhäsionsweise die Geltendmachung von privatrechtlichen Ansprüchen vorbehalten. Es handelt sich laut Beschwerdeschrift um Schadenersatzansprüche und um Genugtuung. Der Beschwerdeführer ist insofern zur Beschwerde legitimiert.

1.2.

1.2.1. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Anwältin sei vom Beschwerdegegner 5 genötigt worden. Dieser habe sich angegriffen gesehen und der Rechtsanwältin gedroht, er werde sie bei der Anwaltskammer verzeigen, wenn sie sich weiterhin für die Interessen ihres Mandanten einsetze. Damit sei der Straftatbestand der Nötigung erfüllt. Von dieser Bedrohung sei nicht nur die Anwältin betroffen, sondern er als Beschwerdeführer ebenfalls: Sie werde nicht mehr alles unternehmen, was seiner Verteidigung diene, wenn sie eine Verzeigung zu befürchten habe.

1.2.2. Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Handlungsfreiheit bzw. die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 141 IV 1 E. 3.3.1 S. 8; 137 IV 326 E. 3.6 S. 332; 134 IV 216 E. 4.4.3 S. 221). Die Strafnorm setzt voraus, dass das Opfer durch die Anwendung der genannten Zwangsmittel in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigt und auf diese Weise gegen seinen Willen zu einem bestimmten Verhalten veranlasst wird (Urteil 6B_717/2013 vom 7. März 2014 E. 2.2).

1.2.3. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern seine Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung dadurch eingeschränkt worden sei, dass der Beschwerdegegner 5 der Rechtsvertreterin mit einer Meldung an die Anwaltskammer gedroht haben soll. Ihm fehlt es an der Qualifikation als geschädigte Person (vgl. Art. 115 Abs. 1 StPO), sodass auf diese Rüge nicht einzutreten ist. Wäre eine schwere Drohung vorgelegen, so hätte die Rechtsvertreterin selbst als geschädigte Person innert drei Monaten Strafantrag stellen müssen (Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 StGB).

1.3. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 ff . BGG) des Beschwerdeführers besteht daher kein Raum (Urteile 6B_1192/2013 vom 17. Juni 2014 E. 1; 6B_479/2013 vom 30. Januar 2014 E. 1.1).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro duriore sowie von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Eine Nichtanhandnahme dürfe nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Die Beschwerdegegnerin 2, ihre Mutter, ihr Freund und ihr Anwalt hätten falsche Aussagen getätigt. Die Beschwerdegegnerin 2 habe insbesondere keinen Wohnsitzwechsel vorgenommen und auch ihren Trainingsort nicht gewechselt, was ihm aber als Nötigung vorgeworfen worden sei. Sie habe zudem ihre Abonnementskarte für den Fitnessclub E.________ mit jemandem geteilt und infolgedessen falsche Benutzungsdaten zu den Akten gereicht. Damit seien die Straftatbestände der falschen Anschuldigung und des Prozessbetrugs erfüllt.

2.2. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, sobald sich u.a. aus der Strafanzeige ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Steht aufgrund der Strafanzeige fest, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörde über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz in dubio pro duriore (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist ein Strafverfahren zu eröffnen. Der Staatsanwaltschaft steht dabei ein gewisser Spielraum zu (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 f./4.2 und 186 E. 4.1; je mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer ist wegen versuchter Nötigung und mehrfacher sexueller Belästigungen verurteilt, vom Vorwurf der mehrfachen Nötigung hingegen freigesprochen worden. Die Vorinstanz legt in ihrer ausführlichen und sorgfältigen Begründung dar, dass der Tatbestand der falschen Anschuldigung nur dann erfüllt ist, wenn der Täter einen Nichtschuldigen wider besseres Wissens bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt in der Absicht, eine Strafverfolgung herbeizuführen. Vorliegend gelte der Beschwerdeführer hinsichtlich der versuchten Nötigung und der mehrfachen sexuellen Belästigung nicht als unschuldige Person; die Schuldsprüche könnten nicht Gegenstand einer Strafuntersuchung wegen falscher Anschuldigung bilden. Auch hinsichtlich der Umstände, die zum Freispruch wegen mehrfacher Nötigung geführt hätten, erachtet die Vorinstanz die Tatbestandsmerkmale für eine falsche Anschuldigung als nicht erfüllt. Aus dem Freispruch lasse sich nicht ableiten, dass die Strafanzeige selbst wider besseres Wissens gegen einen Nichtschuldigen erhoben worden sei. Wenn ein Strafverfahren nach erfolgter Anzeige eingestellt werde, könne nicht im Umkehrschluss unbesehen eine Strafklage gegen den Anzeigeerstatter eingereicht
und ein entsprechendes Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung eröffnet werden. Ein hinreichender Verdacht, dass die Beschwerdegegner 2-5 den Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang wider besseres Wissens hätten beschuldigen wollen, liege nicht vor. Es habe damit durchaus im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft gelegen, auf weitergehende Untersuchungshandlungen zu verzichten (Beschluss S. 17). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz mit diesen Erwägungen Bundesrecht verletzt hätte. Seine diesbezügliche Rüge ist daher unbeheflich.

2.3.2. Mit Bezug auf die Abonnementskarte E.________ hält die Vorinstanz fest, dass diese mit einem Foto versehen ist, das auf dem Bildschirm beim Empfang beim Passieren des Eingangs zum E.________ erscheine. Bei dieser Sachlage lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Eintrittskarte vor und damit auch keine Anhaltspunkte für einen "Prozessbetrug". Der Beschwerdeführer legt ausführlich (Beschwerde S. 26-43) die Trainingsgewohnheiten der Beschwerdegegnerin 2 dar und vertritt die Meinung, dass die Fotokontrolle beim Eingang leicht umgangen werden könne. Er konzentriert sich sodann vor allem auf einen kurzen Hinweis in der Begründung der Vorinstanz, wonach es eher unwahrscheinlich sei, dass die Beschwerdegegnerin 2 das Abo mit einer anderen Person geteilt habe (Beschwerde S. 33, vgl. auch Beschluss S. 18). Damit sei klar erwiesen, dass in Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro duriore eine Strafverfolgung zwingend eröffnet werden müsse. Mit dieser Argumentation übt der Beschwerdeführer weitgehend appellatorische Kritik am Beschluss der Vorinstanz. Seine Ausführungen vermögen indessen den Schluss der Vorinstanz, es lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen "Prozessbetrug" vor, nicht zu
erschüttern. Die Aussage, es sei eher unwahrscheinlich, dass die Beschwerdegegnerin 2 die Karte des E.________ mit jemandem geteilt habe, reicht nicht aus, um eine Strafverfolgung zu eröffnen. Bei der Frage, ob genügende Verdachtsmomente vorliegen, um ein Verfahren zu eröffnen, hat die Strafverfolgungsbehörde sämtliche Aspekte in ihrer Gesamtheit zu sichten und zu gewichten. Im Zweifelsfalle ist die Strafverfolgung zu eröffnen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Beurteilung aller Umstände in ihrer Gesamtheit Bundesrecht verletzt hätte. Die Rüge ist unbegründet.

2.4.

2.4.1. Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, die Beschwerdegegner 2 und 5 hätten den Straftatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt. Er sei nämlich auf falsche Anschuldigung der beiden wegen Verletzung des Rayonverbots für einige Stunden in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Dadurch sei er in seiner Fortbewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen. Die Beschwerdegegner 2 und 5 hätten in Kenntnis der Konsequenzen die Staatsanwaltschaft benachrichtigt und mit falschen Informationen versorgt. Er habe sich nicht in den Räumlichkeiten des Akademischen Sportverbands Zürich (ASVZ) aufgehalten, wie ihm dies gemäss Urteil vom 9. Februar 2010 mit dem Rayonverbot untersagt sei, sondern habe an einer gemeinsamen Ausfahrt des ASVZ teilgenommen, die an der Polybahn begonnen habe. Da nicht feststehe, ob die Staatsanwaltschaft falsch oder bewusst nicht eindeutig informiert worden sei, könne keine Nichtanhandnahme verfügt werden. Das verletze Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Dadurch, dass die Vorinstanz seine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme abweise, verletze sie den Grundsatz "in dubio pro duriore". Es könne nicht der anklagenden Behörde überlassen sein, ob sie ein Strafverfahren eröffnen wolle oder nicht.

2.4.2. Die Vorinstanz hält fest, dass sich der Vorwurf der Falschinformation anhand der Akten unschwer auflösen lasse (Beschluss S. 18) : Die Information seitens des Beschwerdegegners 5 sei nicht vorbehaltlos erfolgt und das Rayonverbot vom 9. Februar 2010 umfasse aufgrund des Wortlauts zumindest auch die unmittelbare Umgebung der Fitnessanlage der ETH, des ASVZ und der Polyterrasse an der Universitätsstrasse 6 in Zürich. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, als sie festgestellt hat, dass es vertretbare Gründe für die Anzeige einer mutmasslichen Verletzung des Rayonverbotes gegeben habe und dass sich bei dieser Sachlage kein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennen lasse. Die Rüge ist somit unbegründet.

2.5.

2.5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei vom Beschwerdegegner 5 genötigt worden. Dadurch, dass der Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin 2 anlässlich einer Einvernahme gesagt habe, er erachte auch einen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Hauptgebäude der Universität Zürich für nicht notwendig und als Verletzung des Rayonverbotes, habe er ihm mit erheblichen Nachteilen gedroht und ihn in seiner Bewegungsfreiheit und Berufsausübung eingeschränkt. Es wäre Sache der Staatsanwaltschaft, diesen Sachverhalt abzuklären und eine Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen.

2.5.2. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt dadurch, dass sie die Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Vorwurf der Nötigung durch den Beschwerdegegner 5 geschützt hat. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Auslegung des Rayonverbotes eine Nötigung zu seinem Nachteil sein soll. Unbestrittenermassen ist dem Beschwerdeführer zufolge seines Verhaltens ein Rayonverbot auferlegt worden. Über die genaue Auslegung dieses Rayonverbotes mögen unterschiedliche Auffassungen bestehen, ohne dass aus dem Umstand allein, dass sich die Auffassung des Beschwerdegegners 5 nicht mit jener des Beschwerdeführers deckt, allein schon ein Nötigungstatbestand zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben würde. Die Rüge ist unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, dass sie sich mit seinen Beweisofferten und seinen Abklärungen nicht auseinandergesetzt habe und dass sie damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze.

3.2. Das rechtliche Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 139 IV 179 E. 2.2; 139 IV 81 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz hat sich sehr ausführlich und sorgfältig mit den vom Beschwerdeführer gerügten Punkten auseinandergesetzt und hat sich dabei auf umfangreiche Akten abstützen können. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, dass die Vorinstanz in ihrer Entscheidfindung wesentliche Punkte ausser Acht gelassen hätte. Dass sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandergesetzt hat, ist ihr nicht vorzuwerfen. Auch liegt keine Verletzung von Bundesrecht vor, wenn sie die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge nicht abgenommen hat (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen). Die Frage, ob in casu die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdegegner 2-5 in Übereinstimmung mit bundesrechtlichen Vorgaben erfolgt ist, konnte sie korrekt beurteilen. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro duriore und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, legt er seine Sicht der Dinge dar. Damit ist seine Kritik appellatorischer Natur und genügt den Begründungsanforderungen nicht. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten.

4.

Der Beschwerdeführer rügt, die zuständige Staatsanwältin habe auf Wunsch und Drängen des Beschwerdegegners 5 auf eine Konfrontationseinvernahme der Beschwerdegegnerin 2 bezüglich Wohnortwechsels verzichtet. Erst auf dessen Drängen und im Auftrag seiner Mandantin sei der Wohnortwechsel in die Anklageschrift aufgenommen worden. Damit habe der Beschwerdegegner 5 die Staatsanwaltschaft zum Amtsmissbrauch angestiftet. Die Vorinstanz sei auf seine Vorhalte nicht eingegangen. Sie sei aber verpflichtet, alle Vorwürfe umfassend zu prüfen.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz keineswegs verpflichtet war, die Nichtanhandnahme bezüglich aller im Verlaufe des Verfahrens erhobenen Vorwürfe von Amtes wegen zu überprüfen. Sie durfte sich vielmehr auf die Behandlung der vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobenen Rügen beschränken. Der Beschwerdeführer zeigt nicht rechtsgenügend auf, auf welche Punkte seiner Beschwerdeschrift die Vorinstanz angeblich nicht eingegangen sein soll. Im Übrigen legt diese dar, es lägen bezüglich des Wechsels des "Wohnortes" bzw. des "Wohnsitzes" keine Anhaltspunkte für falsche Beschuldigungen wider besseres Wissen vor und es habe im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft gelegen, auf weitere Untersuchungshandlungen zu verzichten (Beschluss S. 15). Dass die Vorinstanz auf die Vorhalte des Beschwerdeführers betreffend Anstiftung der Staatsanwaltschaft durch den Beschwerdegegner 5 nicht explizit eingegangen ist, gereicht ihr nicht zum Vorwurf und sie hat dadurch auch kein Bundesrecht verletzt. Der angefochtene Beschluss ist ausreichend begründet.

5.

5.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Prozesskaution, zu welcher er verurteilt worden sei, sei diskriminierend und verletze seinen Anspruch auf Zugang zum Gericht. Die Prozesskaution erschwere es Personen mit Sitz im Ausland, vor Schweizer Gerichten ihr Recht zu suchen. Damit sei der Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 8 Abs. 1 BV verletzt.

5.2. Nach Art. 383 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege sind vorbehalten. Bei der Festlegung der Kaution steht der Rechtsmittelinstanz ein Ermessensspielraum zu. Die Kaution dient dazu, den allfälligen Aufwand der Gegenparteien bei einem allfälligen Unterliegen abzusichern. Da der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen mehrere Personen erhoben hat, erscheint die Höhe der Kaution von Fr. 5'000.-- nicht unangemessen. Da der Beschwerdeführer die Kaution innert erstreckter Frist geleistet hat, ist auch nicht erwiesen, dass er keinen Zugang zum Gericht gehabt hätte. Hätte er geltend machen wollen, dass es ihm nicht möglich sei, diese Summe zu zahlen, so wäre es an ihm gelegen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelnen darzulegen und um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.

5.3. Dem Beschwerdeführer ist nicht zu folgen, wenn er geltend macht, dass die Durchsetzung der Kostenentscheide auf der Grundlage des Lugano-Übereinkommens (LugÜ; SR 0.275.12) sichergestellt wäre. Er übersieht, dass dieser Staatsvertrag, dem sowohl die Schweiz als auch Deutschland angehören, wo der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz hat, sich ausschliesslich auf Entscheide in Zivil- und Handelssachen bezieht (vgl. Art. 1 Ziff. 1 LugÜ). Vorliegend geht es um Kostenentscheide im Zusammenhang mit Strafverfahren, was vom LugÜ nicht abgedeckt ist. Dass der Beschwerdeführer zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren zu erheben beabsichtigt, ändert daran nichts, da seine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme einer Strafverfolgung ohne Erfolg bleibt, sodass es nicht zu einer adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderung kommen kann. Die Rüge ist unbehelflich.

6.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu überbinden. Den Beschwerdegegnern 2-5 ist keine Entschädigung zuzuerkennen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren keine Auslagen hatten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 303 - 1. Chiunque denuncia all'autorità come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale,
¹	Chiunque denuncia all'autorità come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale,
²	Se la denuncia mendace concerne una contravvenzione, la pena è una pena detentiva sino a un anno o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 307 - 1 Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	...416
³	Se la falsità concerne fatti non influenti sulla decisione del giudice, la pena è una pena pecuniaria.417

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.249

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 2 Amministrazione della giustizia penale - 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
¹	La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
²	I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 383 Cauzione - 1 Chi dirige il procedimento in sede di giurisdizione di ricorso può, per le eventuali spese e indennità, imporre all'accusatore privato di prestare cauzione entro un dato termine. È fatto salvo l'articolo 136.
¹	Chi dirige il procedimento in sede di giurisdizione di ricorso può, per le eventuali spese e indennità, imporre all'accusatore privato di prestare cauzione entro un dato termine. È fatto salvo l'articolo 136.
²	Se la cauzione non è prestata entro il termine impartito, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 324 Principi - 1 Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
¹	Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
²	La promozione dell'accusa non è impugnabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

IR 0.275.12 Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano, CLug) (con prot. e all.) - Convenzione di Lugano CLug Art. 1 - 1. La presente convenzione si applica in materia civile e commerciale, indipendentemente dalla natura dell'organo giurisdizionale. Non concerne, in particolare, la materia fiscale, doganale e amministrativa.
¹	La presente convenzione si applica in materia civile e commerciale, indipendentemente dalla natura dell'organo giurisdizionale. Non concerne, in particolare, la materia fiscale, doganale e amministrativa.
²	Sono esclusi dal campo di applicazione della presente convenzione:
^a	lo stato e la capacità delle persone fisiche, il regime patrimoniale fra coniugi, i testamenti e le successioni;
^b	i fallimenti, i concordati e la procedure affini;
^c	la sicurezza sociale;
^d	l'arbitrato.
³	Ai fini della presente convenzione, con «Stato vincolato dalla presente convenzione» si intende lo Stato che è parte contraente della presente convenzione, ovvero uno Stato membro della Comunità europea. L'espressione può altresì indicare la Comunità europea.