6B_67/2014 - 2014-09-02 - Infractions - Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Freispruch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_67/2014

Urteil vom 2. September 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Denys,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Wipfli,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Schweizerische Bundesanwaltschaft, 3003 Bern,
2. A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Hagger,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Freispruch,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 23. August 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ AG reichte am 23. Januar 2007 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden Strafanzeige und Strafantrag gegen X.________ und Y.________ sowie weitere Personen wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), eventualiter wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) und weiterer Delikte ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden leitete die Strafanzeige am 31. Januar 2007 an die Bundesanwaltschaft weiter, da die in Betracht fallende Straftat des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes unter die Bundesstrafgerichtsbarkeit fällt.

Am 14. Februar 2007 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Am 24. April 2008 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung. Es beauftragte am 22. Dezember 2009 B.________ mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens. Der Experte erstattete das Gutachten am 11. Februar 2010. Am 28. Dezember 2010 überwies das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt das Strafverfahren vor Abschluss der Voruntersuchung im Hinblick auf die neue Schweizerische Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft trat, an die Bundesanwaltschaft.

Am 4. Juni 2012 erhob die Bundesanwaltschaft gegen Y.________ beim Bundesstrafgericht Anklage wegen mehrfacher Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB) sowie wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 1 und 2 StGB). Das Bundesstrafgericht erkannte, dass das Gutachten B.________ zufolge Missachtung von Gültigkeitsvorschriften bei der Erteilung des Gutachtensauftrags unverwertbar ist. Es verfügte am 12. Juli 2012 in Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO die Sistierung des Verfahrens und die Rückweisung an die Bundesanwaltschaft zur Einholung eines gültigen und vollständigen Gutachtens und zur weiteren rechtsgenügenden Abklärung des Sachverhalts im Sinne von Art. 308 Abs. 1 StPO.

Die Bundesanwaltschaft erteilte am 23. August 2012 C.________ einen Gutachtensauftrag. Dieser reichte am 5. Oktober 2012 seine Expertise und am 10. Dezember 2012 ein Ergänzungsgutachten ein. Die Bundesanwaltschaft erhob am 16. Januar 2013 gegen Y.________ erneut Anklage beim Bundesstrafgericht. Dieses erkannte, dass es weiterhin an einer rechtsgenügenden Untersuchung fehlte. Das Bundesstrafgericht verfügte daher am 5. Februar 2013 gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO ein zweites Mal die Sistierung des Verfahrens und die Rückweisung an die Bundesanwaltschaft zur Durchführung eines gültigen und vollständigen Verfahrens.

B.

B.a. Mit Strafbefehl vom 28. Februar 2013 verurteilte die Bundesanwaltschaft Y.________ wegen Ausnützens von ihm verratenen Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen (Art. 162 Abs. 2 StGB) und wegen wirtschaftlichem Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 250.--.

B.b. Y.________ erhob Einsprache. Die Bundesanwaltschaft überwies am 21. März 2013 den Strafbefehl vom 28. Februar 2013 als Anklageschrift an das Bundesstrafgericht.

C.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts, Einzelrichterin, sprach Y.________ am 23. August 2013 von den Vorwürfen der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB) und des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB) frei. Sie auferlegte ihm reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'230.--, sprach ihm zu Lasten des Bundes eine reduzierte Entschädigung von Fr. 58'539.-- zu und verpflichtete ihn, der A.________ AG eine Entschädigung für notwendige Aufwendungen in der Höhe von Fr. 20'579.40 zu bezahlen. Unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB untersagte die Strafkammer der Verteidigung, ausserhalb von Verfahren vor Gerichten und Behörden Dritten in Akten der sog. "Geheimnisordner", die von Verantwortlichen der A.________ AG verfasst oder unterzeichnet sind, Einsicht zu gewähren oder Auskunft über deren Inhalt zu erteilen.

D.
Y.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Kostenauflage sei aufzuheben, es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 117'080.-- zu Lasten des Bundes zuzusprechen und seine Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung an die A.________ AG sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y.________ beantragt zudem, das Verbot der Gewährung von Einsicht in bestimmte Akten sei aufzuheben.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Anklagebehörde warf dem Beschwerdeführer vor, er habe Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse, welche der Mitbeschuldigte X.________ ihm in den Mails vom 29. August und vom 16. September 2006 verraten habe, für sich oder einen Dritten ausgenützt und dadurch den Tatbestand von Art. 162 Abs. 2 StGB erfüllt. Der Beschwerdeführer soll Inhalte der Mails in einer ersten Phase von 2003 bis 2007 zur Entwicklung und Herstellung von Nischenprodukten in der deutschen Kunststofffirma D.________ GmbH und in einer zweiten Phase ab 2006 auch zum Aufbau eines eigenen Unternehmens für Polymerisierung und Compoundierung ausgenützt haben (angefochtener Entscheid E. 2.4.1a S. 36).

Die Vorinstanz kommt zum Schluss, es sei nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer die Informationen, die er vom Mitbeschuldigten X.________ erhalten hatte, für sich oder einen Dritten ausnützte, und sie spricht daher den Beschwerdeführer vom Vorwurf der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB frei (angefochtener Entscheid E. 2.4.1e S. 37).

1.2. Die Anklagebehörde legte dem Beschwerdeführer im Weiteren zur Last, er habe in einem Mail vom 28. Februar 2007 an D.________, dem Geschäftsführer des deutschen Unternehmens D.________ GmbH, im Hinblick auf die Entwicklung und Herstellung eines Nischenprodukts Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin betreffend Versuche mit Langglasfasern zugänglich gemacht und dadurch den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB erfüllt (angefochtener Entscheid E. 2.4.2a S. 37).

Die Vorinstanz erwägt, die Informationen, welche der Beschwerdeführer dem ausländischen Unternehmen zugänglich machte, seien derart oberflächlich und vage, dass kein berechtigtes, objektiv schutzwürdiges Interesse der Geheimnisherrin an der Geheimhaltung angenommen werden könne. Die Vorinstanz spricht daher den Beschwerdeführer vom Vorwurf des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB frei (angefochtener Entscheid E. 2.4.2e S. 38 f.).

2.

2.1. Die Bundesanwaltschaft legte im Strafbefehl vom 28. Februar 2013 die Gebühr für das Vorverfahren gegen den Beschwerdeführer auf Fr. 2'700.-- fest. Die Vorinstanz erachtet dies als angemessen. Sie setzt die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren gegen den Beschwerdeführer und den Mitbeschuldigten X.________ auf insgesamt Fr. 6'000.-- fest, und bestimmt den Anteil des Beschwerdeführers auf die Hälfte, mithin den Betrag von Fr. 3'000.--. Die auf den Beschwerdeführer entfallenden Auslagen beziffert die Vorinstanz auf Fr. 8'765.50. Die Vorinstanz auferlegt dem Beschwerdeführer rund die Hälfte der ihn betreffenden Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 14'465.50, mithin Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'230.-- (angefochtener Entscheid E. 5.3.3 ff. S. 47 f.). Sie stützt diese Kostenauflage trotz Freispruch auf Art. 426 Abs. 2 StPO.

2.2. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO). Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 Abs. 2 StPO). In Bundesstrafverfahren sind die Gebühren für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts und im Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen im Bundesstrafverfahren [BStKR]; SR 173.713.162).

2.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, wenn dem Beschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Beschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Diese Grundsätze gelten auch für die Verweigerung einer Parteientschädigung (BGE 120 Ia 147 E. 3b; 112 Ia 371 E. 2a in fine; Urteil 6B_143/2010 vom 22. Juni 2010 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe den Mitbeschuldigten X.________ sowie weitere aktuelle und ehemalige Angestellte der Privatklägerin angegangen und sie nach Informationen betreffend die Privatklägerin ausgefragt. Es habe ein reger Mail-Verkehr stattgefunden, welcher grösstenteils aus Anfragen des Beschwerdeführers und Antworten der angefragten Personen bestanden habe. Der Beschwerdeführer sei sich bewusst gewesen, dass er sich bei gewissen Abklärungen aus der Sicht der Privatklägerin in einer "Grauzone" bewegt haben dürfte. Auf verschiedene Anfragen habe er die Antwort erhalten, dass er da "nichts zu suchen" habe beziehungsweise dass dies "mehr als allgemeine Chemie" sei. Er habe nach seinen eigenen Aussagen möglicherweise einmal technische Informationen erhalten, die er "nicht hätte haben sollen" (angefochtener Entscheid E. 5.3.2 S. 46 f.).

2.4.2. Die Vorinstanz erwägt, dieses Vorgehen des Beschwerdeführers sei auf den Erhalt einer Vielzahl interner Informationen beziehungsweise auf die Eruierung des Wissens von Angestellten der Privatklägerin ausgerichtet und objektiv geeignet gewesen, Auswirkungen auf den Markt beziehungsweise die Wettbewerbsfähigkeit der Privatklägerin zu haben. Der Beschwerdeführer habe daher gegen Art. 2 UWG verstossen. Danach ist unlauter und widerrechtlich jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Die Vorinstanz erwägt im Weiteren, der Beschwerdeführer habe durch sein rechtswidriges Verhalten den Verdacht der strafbaren Handlung selbst generiert und die Einleitung des Verfahrens verursacht. Daher seien ihm gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten teilweise aufzuerlegen (angefochtener Entscheid E. 5.3.2 S. 47 f.).

2.5. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, dass und inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, er habe dem Mitbeschuldigten X.________ sowie weiteren aktiven und ehemaligen Mitarbeitern der Privatklägerin in einem regen Mail-Verkehr im Hinblick auf die Herstellung von Konkurrenzprodukten zahlreiche Fragen betreffend die Privatklägerin gestellt, willkürlich seien. Er macht nicht geltend, dass ein solches Verhalten grundsätzlich nicht unlauter im Sinne von Art. 2 UWG sein könne. Er ist der Auffassung, ein lediglich allenfalls gemäss der Generalklausel (Art. 2 UWG) unlauteres Verhalten könne im konkreten Fall nicht Grundlage für eine Kostenauflage trotz Freispruch sein. Was er dazu vorbringt, geht zum Einen an der Sache vorbei und ist zum Andern unbegründet.

2.6.

2.6.1. Ein täuschendes oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossendes Verhalten oder Geschäftsgebaren im Sinne von Art. 2 UWG, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst beziehungsweise zu beeinflussen geeignet ist (zu Letzterem BGE 120 II 76 E. 3a), ist rechtswidrig. Ein solches Verhalten kann eine Kostenauflage trotz Freispruch oder Verfahrenseinstellung begründen. Der Vorwurf unlauteren Verhaltens gemäss Art. 2 UWG enthält weder direkt noch indirekt einen strafrechtlichen Vorwurf. Unlauteres Verhalten im Sinne von Art. 2 UWG ist nicht strafbar, wie sich aus Art. 23 UWG ergibt, der nicht auf Art. 2 UWG verweist.

2.6.2. Widerhandlungen gegen das UWG wurden zwar im Strafantrag der Privatklägerin vom 23. Januar 2007 neben den Straftaten im Sinne von Art. 162 und Art. 273 StGB sowie weiteren Delikten erwähnt, sie waren aber nicht Gegenstand des Strafverfahrens. Gegen den Beschwerdeführer und weitere Personen wurden lediglich Strafverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) beziehungsweise wegen des Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) eröffnet und durchgeführt. Dies schliesst indessen nicht aus, die Kostenauflage damit zu begründen, dass das für die Einleitung des Verfahrens kausale Verhalten des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 2 UWG unlauter und aus diesem Grunde rechtswidrig war. Hiefür ist es nicht erforderlich, dass auch Widerhandlungen gegen das UWG, beispielsweise Verleitung zum Verrat von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen (Art. 23 in Verbindung mit Art. 4 lit. c UWG) oder Verwertung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen, welche der Täter auskundschaftet oder sonst wie unrechtmässig erfahren hat (Art. 23 in Verbindung mit Art. 6 UWG), Gegenstand des Strafverfahrens bildeten.

2.6.3. Auch wenn das Verhalten des Beschwerdeführers, welches Grundlage für die Kostenauflage bildet, nicht unlauter gemäss Art. 4 lit. c und/oder Art. 6 UWG war, kann es unlauter im Sinne von Art. 2 UWG sein. Der Einwand, dass ohne Eröffnung und anschliessende Einstellung eines Strafverfahrens wegen UWG-Widerhandlungen die in Art. 426 Abs. 2 StPO vorausgesetzte Kausalität fehle, ist unbegründet. Aus den Urteilen 6B_143/2010 vom 22. Juni 2010 (E. 3.1) und 1P.584/2006 vom 22. Dezember 2006 (E. 9.3) ergibt sich nicht, dass nur Verstösse gegen Art. 3 bis 6 UWG, nicht auch ein lediglich im Sinne der Generalklausel (Art. 2 UWG) unlauteres Verhalten eine Kostenauflage trotz Freispruch oder Verfahrenseinstellung nach sich ziehen können. Gemäss den zitierten Entscheiden sind die Spezialtatbestände von Art. 3 bis 6 UWG auf zivilrechtliche Sachverhalte zugeschnitten. Der Umstand, dass diese Tatbestände gemäss Art. 23 UWG, auf Antrag, als Vergehen strafbar sind, ändere nichts daran, dass sich in zivilrechtlicher Weise schuldig mache, wer im Sinne von Art. 3 bis 6 UWG unlauter handle. Das Bundesgericht stellte damit in den zitierten Entscheiden klar, dass eine Kostenauflage mit der Begründung, der Freigesprochene habe sich gemäss Art. 3 bis 6
UWG zivilrechtswidrig verhalten, nicht die Unschuldsvermutung verletzt, obschon ein unlauteres Verhalten im Sinne dieser Bestimmungen bei Vorliegen eines Strafantrags gemäss Art. 23 UWG als Vergehen strafbar ist. Diese Problematik stellt sich bei unlauterem Verhalten im Sinne von Art. 2 UWG nicht, da dieses nur zivilrechtswidrig, aber nicht strafbar ist. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers haben Art. 3 ff . UWG gegenüber der Generalklausel im Sinne von Art. 2 UWG keine "Sperrwirkung" (siehe CARL BAUDENBACHER, Wettbewerbsrecht, 2001, Art. 2 UWG N. 10 ff.). Die vielfachen Anfragen des Beschwerdeführers an aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Privatklägerin zwecks Beschaffung von internen Informationen zu Konkurrenzzwecken können in ihrer Gesamtheit unlauter im Sinne von Art. 2 UWG sein, auch wenn der Beschwerdeführer die Informationen nicht gemäss Art. 6 UWG verwertete oder Dritten mitteilte und/oder die Informationen Tatsachen betrafen, die nicht als Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 4 lit. c oder Art. 6 UWG zu qualifizieren sind.

2.6.4. Die Vorinstanz stellt fest, das als unlauter im Sinne von Art. 2 UWG zu qualifizierende Verhalten des Beschwerdeführers, bestehend in zahlreichen Anfragen an aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Privatklägerin, sei für die Einleitung der Untersuchung kausal gewesen. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, inwiefern diese Feststellung willkürlich sei. Ohne seine Anfragen hätte es keine Antworten der angefragten Mitarbeiter gegeben, die nach der Verdachtslage allenfalls den Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) erfüllten, und hätte er nicht allenfalls ihm verratene Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse für sich oder einen anderen ausnützen (Art. 162 Abs. 2 StGB) oder einem Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zugänglich machen (Art. 273 Abs. 2 StGB) können. Dass dieses rechtswidrige Verhalten des Beschwerdeführers, das durch diverse Mails ausgewiesen ist, als solches nicht Gegenstand des Strafverfahrens war, ist unerheblich.

2.7. Die Beschwerde gegen die Kostenauflage ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.

3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO unter anderem Anspruch auf (a.) Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verteidigungsrechte; (b.) Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörde kann gemäss Art. 430 Abs. 1 StPO die Entschädigung herabsetzen oder verweigern, unter anderem wenn (a.) die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Im Bundesstrafverfahren bestimmt sich die Entschädigung des Beschuldigten nach Art. 10 ff . BStKR. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterhalt sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und
höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR).

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz bestimmt den angemessenen Aufwand für die Verteidigung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt E.________ in der Zeit von 2007 bis Ende 2010 auf Fr. 30'000.-- und für die Verteidigung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt Wipfli in der Zeit vom 14. Dezember 2011 bis 30. Juli 2013 auf Fr. 78'260.-- (angefochtener Entscheid E. 6.3.2 und E. 6.3.3 S. 50 f.). Für die zwei Hauptverhandlungstage einschliesslich Reisezeit setzt sie einen Betrag von Fr. 7'020.-- fest. Als Ersatz für wirtschaftliche Einbussen bestimmt sie einen Betrag von pauschal Fr. 1'800.--. Die Vorinstanz erachtet demnach einen Aufwand von insgesamt Fr. 117'080.-- als angemessen (angefochtener Entscheid E. 6.3 S. 50 ff.). Diese Berechnungen ficht der Beschwerdeführer nicht an.

3.2.2. Für die als angemessen erachteten Aufwendungen und wirtschaftlichen Einbussen im Totalbetrag von Fr. 117'080.-- spricht die Vorinstanz dem freigesprochenen Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO lediglich eine herabgesetzte Entschädigung von Fr. 58'539.-- zu Lasten des Bundes zu, da er rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt habe (angefochtener Entscheid E. 6.3.5 S. 52).

Der Beschwerdeführer ficht diese Reduktion der Entschädigung an. Er beantragt, es sei ihm die volle Entschädigung im Betrag von Fr. 117'080.-- zuzusprechen. Zur Begründung verweist er auf seine Einwände gegen die Kostenauflage.

Die Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO - und damit auch im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO - rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt, ist indessen gemäss den vorstehenden Erwägungen (E. 2 hievor) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde gegen die Herabsetzung der Entschädigung ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1. Die Privatklägerschaft hat gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn (a.) sie obsiegt; oder (b.) die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die Entschädigung bestimmt sich in Bundesstrafsachen nach Art. 10 ff . BStKR.

4.2. Der Vertreter der Privatklägerin, Rechtsanwalt Hagger, beantragte eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 362'207.20 für Aufwendungen in der Zeit vom 28. November 2006 bis 17. August 2013 und zusätzlich eine (nicht bezifferte) Entschädigung für Aufwendungen ab 18. August 2013 bis zum Abschluss des Verfahrens.

Die Vorinstanz beurteilt die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwendungen bis 31. Dezember 2012 nicht, da diese vom Beschwerdeführer bereits im Rahmen der Einstellungsverfügungen vom 16. August 2013 geltend gemacht wurden und in jenem Verfahren zu beurteilen sind (angefochtener Entscheid E. 7.4 S. 53). Für die Zeit vom 1. Januar bis 17. August 2013 erachtet die Vorinstanz anstelle des geltend gemachten Arbeitsaufwands von 245,3 Stunden einen solchen von 85 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 250.-- als angemessen, woraus sich eine Entschädigung von Fr. 21'250.-- ergibt. Die Vorinstanz setzt die Entschädigung für die zwei Hauptverhandlungstage samt Reisezeit auf Fr. 4'500.-- sowie für Auslagen auf Fr. 832.50 fest. Sie kommt zum Schluss, die Privatklägerin habe gegenüber dem Beschwerdeführer und dem Mitbeschuldigten X.________ somit Anspruch auf eine Entschädigung von insgesamt Fr. 30'869.10. Die Vorinstanz verpflichtet den Beschwerdeführer, der Privatklägerin zwei Drittel dieses Betrages, mithin Fr. 20'579.40, zu bezahlen (angefochtener Entscheid E. 7.5 f. S. 53).

4.3.

4.3.1. Der Beschwerdeführer macht im Hauptstandpunkt geltend, seine Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung an die Privatklägerin verstosse gegen Bundesrecht. Die Voraussetzungen von Art. 433 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 426 Abs. 2 StPO seien nicht erfüllt. Er habe nicht rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt. Dieser Einwand ist aus den vorstehend genannten Erwägungen (siehe E. 2 hievor) unbegründet.

4.3.2. Im Eventualstandpunkt vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, die Vorinstanz hätte gemäss Art. 433 Abs. 2 StPO auf den Entschädigungsantrag der Privatklägerin nicht eintreten dürfen. Ein Blick in die als Beleg für den Entschädigungsanspruch der Privatklägerin dienenden Kostennoten des Anwalts zeige auch ab dem 1. Januar 2013 diverse tungen auf, die nichts mit dem vorliegenden Strafverfahren zu tun hätten, zum Beispiel mehrere Kontakte mit Rechtsanwalt F.________, dem Vertreter von G.Y.________, Aktenstudium Zivilklage, Aufwand Friedensrichteramt Herrliberg, Medienmitteilungen etc. Unbelegt betreffend Verfahrensnotwendigkeit 2013 seien die auffallend häufigen Kontakte mit einem Herrn H.________, dubios sei der Kauf von rechtsphilosophischer Literatur ("Information als Gegenstand des Rechts") am 4. Februar 2013. Somit seien diverse bezifferte Aufwendungen nicht mit ausreichendem Aufschluss als verfahrensnotwendig belegt. Dies müsse gemäss Art. 433 Abs. 2 StPO zum Nichteintreten auf das Entschädigungsbegehren und nicht lediglich zu einer Kürzung der beantragten Entschädigung führen. Wenn die Privatklägerin die Pflicht zur Belegung nicht einhalte, müsse Nichteintreten auf das Entschädigungsbegehren erfolgen und gehe sie
ihrer Rechte verlustig.

4.3.3. Die Rüge ist unbegründet. Die behaupteten Mängel betreffen nicht die Bezifferung und Belegung im Sinne von Art. 433 Abs. 2 StPO. Vielmehr ist zweifelhaft, ob die fraglichen Positionen überhaupt das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffen und insoweit notwendige Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO sind. Ist dies nicht der Fall, so hat dies nicht zur Folge, dass auf den Antrag auf Zahlung einer Entschädigung nicht einzutreten ist. Vielmehr sind die fraglichen Positionen bei der Festsetzung der Entschädigung ausser Acht zu lassen.

4.3.4. Die Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung an die Privatklägerin ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Die Vorinstanz untersagt den Verteidigern (des Beschwerdeführers und des Mitbeschuldigten X.________) unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB, ausserhalb von Verfahren vor Gerichten und Behörden Dritten in Akten der sog. "Geheimnisordner", die von der Privatklägerschaft verfasst oder unterzeichnet sind, Einsicht zu gewähren oder Auskunft über deren Inhalt zu erteilen (angefochtener Entscheid E. 8 S. 54 f.; Dispositiv-Ziffer III.1).

Der Beschwerdeführer ficht dieses Verbot an. Es richtet sich ausschliesslich an die Verteidiger. Inwiefern es indirekt auch den Beschwerdeführer beschwert (Beschwerde S. 36), ist nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde, welche die Verteidigung im Namen des Beschwerdeführers einreichte, ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Der Beschwerdegegnerin 2 hat er keine Entschädigung zu zahlen, da dieser im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Näf

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 308 Définition et but de l'instruction - 1 Le ministère public établit durant l'instruction l'état de fait et l'appréciation juridique du cas de telle sorte qu'il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire.
¹	Le ministère public établit durant l'instruction l'état de fait et l'appréciation juridique du cas de telle sorte qu'il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire.
²	S'il faut s'attendre à une mise en accusation ou à une ordonnance pénale, il établit la situation personnelle du prévenu.
³	Dans le cas d'une mise en accusation, l'instruction doit fournir au tribunal les éléments essentiels lui permettant de juger la culpabilité du prévenu et de fixer la peine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 422 Définition - 1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
¹	Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
²	On entend notamment par débours:
^a	les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance gratuite;
^b	les frais de traduction;
^c	les frais d'expertise;
^d	les frais de participation d'autres autorités;
^e	les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 424 Calcul et émoluments - 1 La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
¹	La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
²	Ils peuvent, pour les cas simples, prévoir des émoluments forfaitaires couvrant également les débours.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 23 Concurrence déloyale
¹	Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.52
²	Peut porter plainte celui qui a qualité pour intenter une action civile selon les art. 9 et 10.
³	Dans la procédure, la Confédération a les mêmes droits qu'une partie plaignante.53

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 4 Incitation à violer ou à résilier un contrat - Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
^a	incite un client à rompre un contrat en vue d'en conclure un autre avec lui;
^b	...
^c	incite des travailleurs, mandataires ou auxiliaires à trahir ou à surprendre des secrets de fabrication ou d'affaires de leur employeur ou mandant;
^d	incite un consommateur qui a conclu un contrat de crédit à la consommation à révoquer ce contrat pour conclure lui-même un tel contrat avec lui.

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 3 Méthodes déloyales de publicité et de vente et autres comportements illicites
¹	Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
^a	dénigre autrui, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix ou ses affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes;
^b	donne des indications inexactes ou fallacieuses sur lui-même, son entreprise, sa raison de commerce, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix, ses stocks, ses méthodes de vente ou ses affaires ou qui, par de telles allégations, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^c	porte ou utilise des titres ou des dénominations professionnelles inexacts, qui sont de nature à faire croire à des distinctions ou capacités particulières;
^d	prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d'autrui;
^e	compare, de façon inexacte, fallacieuse, inutilement blessante ou parasitaire sa personne, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations ou ses prix avec celles ou ceux d'un concurrent ou qui, par de telles comparaisons, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^f	offre, de façon réitérée, au-dessous de leur prix coûtant, un choix de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et met cette offre particulièrement en valeur dans sa publicité, trompant ainsi la clientèle sur ses propres capacités ou celles de ses concurrents; la tromperie est présumée lorsque le prix de vente est inférieur au prix coûtant pour des achats comparables de marchandises, d'oeuvres ou de prestations de même nature; si le défendeur peut établir le prix coûtant effectif, celui-ci est déterminant pour le jugement;
^g	trompe, par des primes, la clientèle sur la valeur effective de son offre;
^h	entrave la liberté de décision de la clientèle en usant de méthodes de vente particulièrement agressives;
ⁱ	trompe la clientèle en faisant illusion sur la qualité, la quantité, les possibilités d'utilisation, l'utilité de marchandises, d'oeuvres ou de prestations ou en taisant les dangers qu'elles présentent;
^k	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le montant net du crédit, le coût total du crédit et le taux annuel effectif global;
^l	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant, le prix de vente résultant du contrat de crédit et le taux annuel effectif global;
^m	offre ou conclut, dans le cadre d'une activité professionnelle, un contrat de crédit à la consommation en utilisant des formules de contrat qui contiennent des indications incomplètes ou inexactes sur l'objet du contrat, le prix, les conditions de paiement, la durée du contrat, le droit de révocation ou de dénonciation du client ou le droit qu'a celui-ci de payer le solde par anticipation;
ⁿ	omet dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation (let. k) ou en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services (let. l) de signaler que l'octroi d'un crédit est interdit s'il occasionne le surendettement du consommateur;
^o	envoie ou fait envoyer, par voie de télécommunication, de la publicité de masse n'ayant aucun lien direct avec une information demandée et omet de requérir préalablement le consentement des clients, de mentionner correctement l'émetteur ou de les informer de leur droit à s'y opposer gratuitement et facilement; celui qui a obtenu les coordonnées de ses clients lors de la vente de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et leur a indiqué qu'ils pouvaient s'opposer à l'envoi de publicité de masse par voie de télécommunication n'agit pas de façon déloyale s'il leur adresse une telle publicité sans leur consentement, pour autant que cette publicité concerne des marchandises, oeuvres et prestations propres analogues;
^p	fait de la publicité par le biais de formulaires d'offre, de propositions de correction ou d'autres moyens, pour l'inscription dans des répertoires de toute nature ou pour la publication d'annonces, ou propose directement cette inscription ou cette publication, sans faire mention des éléments suivants en grands caractères, à un endroit bien visible et dans un langage compréhensible:
^p1	le caractère onéreux et privé de l'offre,
^p2	la durée du contrat,
^p3	le prix total pour la durée du contrat,
^p4	la diffusion géographique, la forme, le tirage minimum et la date limite de la publication du répertoire ou de l'annonce;
^q	envoie des factures pour une inscription dans des répertoires de toute nature ou la publication d'annonces sans en avoir reçu le mandat;
^r	subordonne la livraison de marchandises, la distribution de primes ou l'octroi d'autres prestations à des conditions dont l'avantage pour l'acquéreur dépend principalement du recrutement d'autres personnes plutôt que de la vente ou de l'utilisation de marchandises ou de prestations (système de la boule de neige, de l'avalanche ou de la pyramide);
^s	propose des marchandises, des oeuvres ou des prestations au moyen du commerce électronique sans remplir les conditions suivantes:
^s1	indiquer de manière claire et complète son identité et son adresse de contact, y compris pour le courrier électronique,
^s2	indiquer les différentes étapes techniques conduisant à la conclusion d'un contrat,
^s3	fournir les outils techniques appropriés permettant de détecter et de corriger les erreurs de saisie avant l'envoi d'une commande,
^s4	confirmer sans délai la commande du client par courrier électronique;
^t	dans le cadre d'un concours ou d'un tirage au sort, promet un gain dont la validation est liée au recours à un numéro payant de service à valeur ajoutée, au versement d'une indemnité pour frais, à l'achat d'une marchandise ou d'un service, à la participation à une manifestation commerciale ou à un voyage publicitaire ou à la participation à un autre tirage au sort;
^u	ne respecte pas la mention contenue dans l'annuaire indiquant qu'un client ne souhaite pas recevoir de messages publicitaires de personnes avec lesquelles il n'entretient aucune relation commerciale, et que les données le concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe; les clients qui ne sont pas inscrits dans l'annuaire doivent être traités de la même manière que ceux qui y figurent avec la mention;
^v	procède à des appels publicitaires sans que soit affiché un numéro d'appel inscrit dans l'annuaire et pour lequel il possède un droit d'utilisation;
^w	se fonde sur des informations obtenues par suite d'une infraction relevant des let. u ou v.
²	L'al. 1, let. s, ne s'applique pas à la téléphonie vocale et aux contrats conclus uniquement par l'échange de courriers électroniques ou de moyens de communication analogues.18

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
¹	L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
^a	le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
^b	la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
^c	les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
²	Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 11 Principe - 1 Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
¹	Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
²	Le présent règlement ne s'applique pas aux relations entre l'avocat de choix et la partie qu'il représente dans la procédure pénale.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 433 Partie plaignante - 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
¹	Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
^a	elle obtient gain de cause;
^b	le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
²	La partie plaignante adresse ses prétentions à l'autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s'acquitte pas de cette obligation, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur la demande.