RR.2013.181 - 2013-08-02 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.181

Entscheid vom 2. August 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Volkart, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 23. August 2012 stellte die Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg (nachfolgend "ersuchende Behörde") dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") ein Auslieferungsersuchen. Die Auslieferung wird ersucht für den deutschen Staatsangehörigen A. zur Strafverfolgung (act. 6.1).

Gemäss Haftbefehl des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2006 (in act. 6.1) wird ihm zusammengefasst vorgeworfen, persönlich verantwortlich zu sein, dass den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht beziehungsweise solche Angaben auch ganz unterlassen und mit alledem Steuern verkürzt worden seien.

B. Das BJ wandte sich daraufhin am 24. August 2012 an die ersuchende Behörde und teilte zum einen mit, die Auslieferung komme nur für die Tatvorwürfe der indirekten Fiskalität in Frage. Nur vier von insgesamt elf Vorwürfen beträfen die deutsche Umsatzsteuer: Nämlich dass die B. GmbH für die Jahre 1998 und 1999 und das Ingenieurbüro C. für das Jahr 1998 falsche Deklarationen abgegeben hätten. Die B. GmbH soll zudem für das Jahr 2000 zu Unrecht Vorsteuerbeträge geltend gemacht haben (act. 6.2; act. 6.1; act. 6.7 [ohne Seitenzahlen] Ziffer II.4.1).

Das BJ erkundigte sich zum anderen, ob am Ersuchen festgehalten werde und bat um ergänzende Auskünfte zum Verjährungslauf (act. 6.2). Die Antwort erfolgte mit Schreiben vom 20. September 2012: Am Ersuchen werde festgehalten und die Verjährung sei noch nicht eingetreten, wie eine (beigelegte) Aktennotiz der Staatsanwaltschaft Hamburg ausführe (act. 6.3).

C. Unmittelbar darauf, am 21. September 2012, beauftragte das BJ die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, A. einzuvernehmen, wobei auf eine Verhaftung vorläufig verzichtet werde (act. 6.4). Die Einvernahme erfolgte am 25. Januar 2013 (act. 6.5). A. war dabei mit einer vereinfachten Durchführung des Auslieferungsverfahrens nicht einverstanden und bestand ebenfalls auf der Einhaltung des Spezialitätsvorbehaltes (act. 6.5 S. 3). Sein Rechtsvertreter reichte am 18. März 2013 eine umfangreiche Stellungnahme ein (act. 6.6 inkl. Beilagen).

D. Mit Entscheid vom 30. Mai 2013 bewilligte das BJ die Auslieferung für die Tatvorwürfe der indirekten Fiskalität (act. 6.7 [ohne Seitenzahlen] Dispositiv Ziffern 1 und 2).

E. Die mit Eingabe vom 1. Juli 2013 dagegen erhobene Beschwerde beantragt (act. 1 S. 2):

"1. Der Auslieferungsentscheid vom 30. Mai 2013 sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Das deutsche Auslieferungsersuchen vom 23. August 2002 [sic] sei vollumfänglich abzuweisen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Das BJ verzichtete mit Schreiben vom 18. Juli 2013 [recte wohl 17. Juli 2013] auf weitere Ausführungen zur Sache und beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 6). Das Gericht teilte dies dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2013 mit (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1; BGE 132 II 81 E. 3.2.3), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), der Ergänzungsvertrag zum EAUe mit Deutschland vom 13. Dezember 1957 (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62; BGE 136 IV 88 E. 3). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben von diesen multilateralen Abkommen unberührt (Art. 28 Abs. 2 EAUe; Art. 59 Abs. 2 SDÜ; zum Ganzen Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Brüssel/Bern 2009, N. 22-24, 49 ff., 79 ff.).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; Zimmermann, a.a.O., N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 100 E. 3.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; Zimmermann, a.a.O., N. 275).

1.3 Für den Bereich der indirekten Fiskalität hat sich die Schweiz in Art. 63 SDÜ i.V.m. Art. 50 Abs. 1 SDÜ unter den dort genannten Bedingungen zu Auslieferungen bei den abschliessend aufgezählten Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuern und Zollabgaben verpflichtet (vgl. BGE 136 IV 88 E. 3). Somit ist im Bereich der indirekten Steuern unter bestimmen Voraussetzungen nicht nur bei qualifiziertem Abgabebetrug auszuliefern (so Art. 3 Abs. 3 lit. b IRSG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313]), sondern, und zwar nach Massgabe des EAUe, auch bei gewissen Hinterziehungsdelikten. Das EAUe verlangt insbesondere ein Delikt mit einer Höchststrafe von mindestens einem Jahr (Art. 2 Abs. 1 EAUe; Art. 59 Abs. 1 SDÜ; Art. 5 EAUe; vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.262 vom 11. Juni 2012, E. 1.2.2 und RR.2009.316 vom 9 April 2010, E. 3.2, je m.w.H. [alle zur Rechtshilfe ergangen]).

1.4 Das Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen, BBA; SR 0.351.926.81) wird im Verhältnis zu Deutschland ab dem 9. April 2009 angewendet (Art. 44 Abs. 3 BBA und die Schlussakte dazu, AS 2011 693). Allerdings gilt es gemäss Art. 46 BBA nur für Ersuchen wegen Straftaten, die mindestens sechs Monate nach seiner am 26. Oktober 2004 erfolgten Unterzeichnung begangen wurden. Auf den vorliegenden Fall (vgl. obige Erwägung B) ist das BBA deshalb nicht anzuwenden.

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Beschwerdeführer als Verfolgter ist zur Einreichung des innert Frist eingegangenen Rechtsmittels legitimiert. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens und bestreitet, dass die beidseitige Strafbarkeit gegeben sei (act. 1 S. 5-11, 14-18, 22 f.; act. 1 S. 11-18, 22 f.).

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Das Rechtshilfegericht muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Es ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 136 IV 4 E. 4.1, 133 IV 76 E. 2.2 m.w.H.; 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2011 vom 7. März 2012, E. 2.4; 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.164 vom 12. September 2012, E. 2.1; Zimmermann, a.a.O., N. 22, 290 ff.).

3.2 Teilweise stellt die Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an den Inhalt des Rechtshilfeersuchens, namentlich bei Abgabebetrug. Sie gründet dabei auf Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG, wonach die Schweiz im Grundsatz keine Rechtshilfe für Fiskalstrafverfahren leistet. Die erhöhten Anforderungen bezwecken zu verhindern, dass diese Bestimmung umgangen wird. Die Schweiz hat sich aber mit Art. 50 SDÜ für die indirekte Fiskalität zur Leistung von Rechtshilfe verpflichtet. Der Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG greift daher aufgrund des Vorranges des Staatsvertragsrechts nicht, weshalb er auch nicht umgangen werden könnte. Damit ist der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens anhand der vorstehenden üblichen Anforderungen zu beurteilen (vgl. vorstehende Erwägung 3.1; Zimmermann, a.a.O., N. 636 ff. [zu den Fiskaldelikten] insbesondere N. 644; N. 227 zum Vorrang des Staatsvertragsrechts; jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4.4).

3.3 Der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens vom 23. August 2012, wie er sich aus dem begleitenden Haftbefehl des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2006 ergibt (act. 6.1) und wie er die indirekte Fiskalität betrifft (vgl. obige Erwägung B), lautet im Wesentlichen wie folgt:

A. sei persönlich verantwortlich, sein Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit aus dem Ingenieurbüro C. zu deklarieren. Für die Firma B. GmbH sei er als Geschäftsführer verantwortlich. Er habe § 18 Abs. 3 des (deutschen) Umsatzsteuergesetzes wie folgt verletzt:

Tatvorwurf 2, betreffend das Ingenieurbüro C.

Da für das Kalenderjahr 1998 bis zum 31. Mai 1999 Umsätze über DM 4'412'012.--pflichtwidrig nicht beim Finanzamt Hamburg-Nord deklariert worden seien, seien die Umsatzsteuern 1998 um DM 705'381.-- (EUR 360'655.58) zu niedrig festgesetzt worden.

Tatvorwurf 5, betreffend B. GmbH

Da für das Kalenderjahr 1998 bis zum 31. Mai 1999 Umsätze über DM 1'951'217.--pflichtwidrig nicht beim Finanzamt Hamburg-Nord deklariert worden seien, seien bei den Umsatzsteuern 1998 DM 309'980.-- (EUR 158'490.26) hinterzogen worden.

Tatvorwurf 8, betreffend B. GmbH

Da für das Kalenderjahr 1999 bis zum 31. Mai 2000 Umsätze über DM 2'803'466.--pflichtwidrig nicht beim Finanzamt Hamburg-Nord deklariert worden seien, seien bei den Umsatzsteuern 1999 DM 427'330.-- (EUR 218'490.36) hinterzogen worden.

Tatvorwurf 11, betreffend B. GmbH

Da am 3. Juni 2002 in der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2000 zu Unrecht Vorsteuerbeträge von DM 19'440.-- (EUR 9'939.51) geltend macht worden seien, sei die Umsatzsteuer 2000 dementsprechend zu niedrig festgesetzt worden.

Damit habe er den Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und sich somit der Steuerhinterziehung schuldig gemacht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der deutschen Abgabeordnung: Freiheitsstrafe bis 5 Jahre).

3.4 Der Beschwerdeführer rügt diese Sachverhaltsdarstellung. Seine Rügen sind von vornherein insoweit unbeachtlich, als sie den Sachverhalt abweichend würdigen und damit eine unzulässige Gegendarstellung vorbringen.

3.4.1 An der Sachverhaltsdarstellung rügt der Beschwerdeführer, es gebe Widersprüche zwischen dem Haftbefehl und den von ihm in Teilauszügen als Beilage zu seiner Eingabe vom 18. März 2013 eingereichten Anklageschrift(en) vom 6. Juli 2006 (in act. 6.6; act. 1 N. 13 f., 17 f.), namentlich was die geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und Vorsteuerabzüge betreffe.

Die Vorbringen gehen bereits deshalb an der Sache vorbei, weil eine Auslieferung durchaus schon gestützt auf einen Haftbefehl geleistet werden kann und nicht erst aufgrund eines den Sachverhalt abschliessend würdigenden Urteils.

Wird der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens gerügt, so hat dies in nachvollziehbarer Weise zu geschehen. Während der Beschwerdeführer Diskrepanzen zum Haftbefehl rügt, so reicht er die Anklageschrift(en) nur in unvollständigen Auszügen ein. Beilage 2 bricht namentlich dort ab, wo gemäss Kapitelüberschrift das Steuerstrafverfahren zur Sprache käme (act. 6.6 Beilage 2 S. 12). So müssen diese seine Einwände als blosse Behauptungen beurteilt werden und unbeachtlich bleiben. Sie lassen den dargelegten Verdacht nicht ohne weiteres dahinfallen.

3.4.2 Ferner ist gerügt, es bliebe unerwähnt, dass der Beschwerdeführer eine Fristerstreckung erhalten und die Umsatzsteuer-Erklärungen des Kalenderjahres 2000 am 3. Juni 2002 eingereicht habe. Dies belege die Lückenhaftigkeit des Sachverhaltes (act. 1 N. 12 f., 15). Unvollständig sei er auch deshalb, da er auf den Rechtsbegriff der Hinterziehung von Steuern abstelle. Dies vermöge aber die entsprechende, erforderliche und fehlende Sachverhaltsschilderung nicht zu ersetzen (act. 1 N. 27 f., 37). Der Beschwerdeführer habe vielmehr seine Umsätze monatlich ordnungsgemäss gemeldet und die Vorauszahlungen abgeliefert (act. 1 N. 31).

Der Sachverhalt des Ersuchens ist stringent. Er schildert, in welchem Kalenderjahr welcher Betrag unrichtig deklariert sei und in welchem Umfang zu wenig Steuern bezahlt worden seien. Das Ersuchen stellt durchaus dar, dass am 3. Juni 2002 eine Eingabe erfolgt sei (vgl. nur obigen Tatvorwurf 11). Ebendiese Eingabe erwähnt auch die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Anklageschrift (act. 6.6 Beilage 2 S. 11). Dies zu würdigen, nämlich ob der Eingabe vom 3. Juni 2002 eine gültige Fristerstreckung zugrunde lag und inwieweit dies vorliegend relevant wäre, obliegt aber dem (deutschen) Sachgericht.

3.5 Das Auslieferungsersuchen ist somit begleitet von einer Sachverhaltsdarstellung und einem klaren Tatvorwurf. Die Vorgänge sind zeitlich stets genügend eingeordnet. Diese Sachverhaltsdarstellung genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Auslieferungsersuchen sofort entkräften würden, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und sie sind auch nicht ersichtlich. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Einleitung des Auslieferungsverfahrens ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten und damit für ein missbräuchliches Vorgehen auf Seiten der ersuchenden Behörde.

3.6 Anhand des Sachverhaltes des Rechtshilfeersuchens ist nun zu prüfen, ob die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit vorliegt.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4, 136 IV 4 E. 4.1). Das Rechtshilfegericht prüft daher bloss, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 3.2, je m.w.H.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfegesuch umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 118 Ib 111 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.201 vom 3. April 2013, E. 5.3; Zimmermann, a.a.O., N. 505 ff., N. 575 ff.).

3.7 Strafbar nach Art. 96 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) und einer Übertretung schuldig macht sich, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er namentlich (lit. a) in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert oder (lit. b) eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt.

Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1 MWSTG) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde. Diese Finalisierungsfrist bildet eine objektive Strafbarkeitsbedingung (zum Ganzen Camenzind et. al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl., Bern/Wien/Stuttgart 2012, S. 970 f., 973, 978 ff.; Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885, S. 6996 f., 7018-7020).

3.8 Der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens erfüllte in der Schweiz prima facie die Merkmale von Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG, denn: Das Ingenieurbüro C. habe für das Jahr 1998 und die B. GmbH für die Jahre 1998 und 1999 beim Finanzamt Hamburg-Nord pflichtwidrig nicht sämtliche Einnahmen deklariert. Die B. GmbH habe für das Jahr 2000 zudem zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Beträge deklariert. Aus den Daten des Sachverhalts ergäbe sich, dass diese Fehldeklarationen auch nach Ablaufen der Finalisierungsfrist – 180 Tage seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres (Art. 96 Abs. 6 MWSTG; Art. 72 Abs. 1 MWSTG) – bestehen geblieben seien. Mit deren Ablauf träte, grundsätzlich unbesehen späterer Ereignisse, auch die Strafbarkeit in der Schweiz ein. Die Tatvorwürfe 2, 5, 8 und 11 wären damit prima facie entgegen den Ausführungen in act. 1 N. 38 f. auch in der Schweiz eine Übertretung.

A. wäre als Inhaber seines Ingenieurbüros C. und als Geschäftsführer der B. GmbH persönlich für die richtige Deklaration verantwortlich. Dies untermauern auch die vom Beschwerdeführer als Stückwerk eingereichten Anklageschriften vom 6. Juli 2006: Das Ingenieurbüro C. sei ein Einzelunternehmen, die Steuererklärung vom Beschwerdeführer persönlich unterzeichnet (in act. 6.6, Beilage 2 zur Eingabe vom 18. März 2013 S. 9 und 11). Auch die Steuererklärungen der B. GmbH trügen seine Unterschrift (in act. 6.6, Beilage 3 zur Eingabe vom 18. März 2013 S. 17). Somit wäre der Beschwerdeführer gemäss dem geschilderten Sachverhalt prima facie persönlich strafbar (Art. 6 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 1 VStrR; Art. 100 MWSTG im Umkehrschluss; Camenzind et. al., a.a.O., S. 996). Ein Einreichen von Falschdeklarationen und das Unterlassen einer Berichtigung erfüllte prima facie den Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht.

3.9 Gerügt ist, es liege keine solche Übertretung nach Schweizer Recht vor.

3.9.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, dass er einen Steuerberater engagiert habe und seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen sei, weshalb ihn subjektiv kein Tadel treffe (act. 1 S. 10 f.). Ob dem so ist, muss hier offenbleiben. Ein zweiseitiger und offenkundig unvollständiger Protokollauszug der Vernehmung von Dr. D. vom 6. Juni 2007 (in act. 6.1; act. 1 N. 21-23) kann die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens nicht erschüttern. Es ist Aufgabe des ausländischen Sachgerichts, sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die Schuld des Verfolgten auszusprechen. Einen wirksamen Alibibeweis stellen diese Ausführungen jedenfalls nicht dar (vgl. BGE 123 II 279 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1A.15/2003 vom 4. März 2003, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 583, 295, 301).

3.9.2 Schliesslich ist der Einwand erhoben, die Einreichung der Erklärungen im Jahre 2002 entspräche einer strafbefreienden Selbstanzeige im Sinne von Art. 102 MWSTG (act. 1 N. 41, 44).

Voraussetzung einer strafbefreienden Selbstanzeige ist, dass diese freiwillig, aus eigenem Antrieb und frei von Entdeckungsdruck erfolgte. Sie muss die Widerhandlung anzeigen, bevor sie der zuständigen Behörde bekannt wird und die Behörde ist bei Festsetzung und Rückzahlung zu unterstützen (Camenzind et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl., Bern/ Wien/Stuttgart 2012, S. 1002 f.). Wenig deutet darauf hin, dass genau eine solche Selbstanzeige erfolgt wäre. Es kann damit offenbleiben, inwieweit eine solche Strafbefreiung bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit überhaupt zu berücksichtigen ist (vgl. untenstehende Erwägung 3.13 sowie Zimmermann, a.a.O., N. 584 zur Mechanik der beidseitigen Strafbarkeit).

3.10 Damit stellt der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens in der Schweiz eine mit Busse bedrohte Übertretung dar. Das EAUe verlangt für eine Auslieferung aber ein Delikt mit einer Höchststrafe von mindestens einem Jahr (vgl. obenstehende Erwägung 1.3). Dies macht auch der Beschwerdeführer geltend.

Er gesteht zu, in Deutschland seiner Pflicht zur Selbstveranlagung nicht vollumfänglich nachgekommen zu sein (act. 1 N. 34, 43). In der Schweiz werde eine entsprechende Verletzung von Verfahrenspflichten aber nur mit Busse geahndet (act. 1 N. 43, 56). Ohne zu mahnen, werde in Deutschland drakonisch geahndet, was eigentlich nach Schweizer Auffassung ein einfacher Verstoss gegen Verfahrensvorschriften sei (Überschreiten der Einreichungsfrist; act. 1 N. 15, 22, 34, 36, 40, 43, 56). Der Beschwerdeführer bestreitet, im Sinne von Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG gewerbsmässig gehandelt zu haben (act. 1 S. 16-18).

3.11 Sind erschwerende Umstände gegeben, wie das gewerbsmässige Verüben von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuerrecht, so liegt ein mit Freiheitsstrafe bis zwei Jahren zu bestrafendes Vergehen vor (Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG, Art. 10 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). Diese qualifizierte Mehrwertsteuer-Hinterziehung stellt ein auslieferungsfähiges Delikt der indirekten Fiskalität dar (siehe obige Erwägung 1.3).

Gemäss Rechtsprechung (BGE 129 IV 253 E. 2) handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die für die deliktische Tätigkeit aufgewendet wird, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass jemand die deliktische Tätigkeit wie einen Beruf, wenn auch als Nebenberuf, ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass die delinquirende Person sich darauf einrichtet, durch ihr deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Lebenshaltungskosten darstellen, und sie sich somit gleichsam in der Kriminalität eingerichtet hat. Die Person muss die Tat bereits mehrfach und mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, begangen haben. Zudem muss sie bereit sein, diese Taten zu wiederholen (BGE 123 IV 113 E. 2c; 119 IV 129 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 6B_311/2009 vom 20. Juli 2009, E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.169 vom 27. März 2012, E. 6.5.3; RR.2010.95 vom 25. August 2010, E. 4.3.3).

3.12 Der Beschwerdeführer soll rund EUR 747'574.-- (EUR 360'655.58 plus EUR 158'490.26 plus EUR 218'490.36 plus EUR 9'939.51) hinterzogen haben. Er habe damit fortlaufend und jahrelang ununterbrochen einen deliktischen Zusatzverdienst erzielt, der schliesslich einen namhaften Betrag ausmachte. Betrag und Stetigkeit zeigen, dass er Steuern hinterzog, um Einnahmen zu erzielen (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.169 vom 27. März 2012, E. 6.5.3). Er handelte damit prima facie gewerbsmässig, zumal diese Qualifikation gemäss Rechtsprechung schon ein zweimaliges Unterlassen von Umsatzsteuervoranmeldungen, bei einem namhaften Betrag, erfüllt (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.12 vom 2. April 2013, E. 4.5, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1C_349/2013 vom 7. Mai 2013, E. 1.2).

Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er als Geschäftsführer von einer Steuerhinterziehung der B. GmbH gar nicht profitiert habe. Mangels einer persönlichen Ersparnis falle der Vorwurf der Gewerbsmässigkeit in sich zusammen (act. 1 S. 18). Dies trifft, wie er selbst einräumt, für das Ingenieurbüro C. jedenfalls nicht zu und ist auch für die B. GmbH zweifelhaft, da Geschäftsführer üblicherweise am Unternehmenserfolg persönlich partizipieren. Doch kann dies offen bleiben, wird seine Sachverhaltsdarstellung doch durch seine eigenen Eingaben widerlegt: Gemäss Anklageschrift vom 6. Juli 2006 war er Alleingesellschafter der B. GmbH und damit zweifellos Profiteur der ihm vorgeworfenen Delikte (in act. 6.6, Beilage 3 zur Eingabe vom 18. März 2013 S. 14). Damit muss auch nicht entschieden werden, ob seine Einwendung im Rechtshilfeverfahren eventuell nur eine unzulässige Gegenbehauptung (sprich: eine abweichende Würdigung des Sachverhaltes) darstellt.

Eingewendet wird sodann, eine Qualifikation des Tatvorwurfs 11 unter Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG sei aufgrund der Höhe des angeblich zu Unrecht geltend gemachten Betrages von EUR 9'939.51 ausgeschlossen. Es liege kein erheblicher Betrag vor (act. 1 N. 56 f.). Diese Einwendung splittet den Gesamtdeliktbetrag auf, ohne dass dies begründet wäre. Die Gewerbsmässigkeit ergibt sich vielmehr aus der Gesamtheit der Delikte.

3.13 Gegen die beidseitige Strafbarkeit sind weitere Einwendungen erhoben, welche sich auf die Mehrwertsteuer-Verfahren und deren nationale Eigenheiten abstützen.

Der Beschwerdeführer rügt, das Schweizer Recht kenne keine analoge Pflicht zu Jahresumsatz-Steuererklärungen. Das BJ habe fälschlicherweise einen Verstoss gegen die in der Schweiz massgeblichen Umsatzsteuervoranmeldungen angenommen, wo es doch in Deutschland um einen Verstoss gegen die Jahresumsatz-Steuererklärung gehe. Dementsprechend werde ihm in Deutschland auch kein Verstoss gegen § 18 Abs. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes vorgeworfen. Das BJ habe vorschnell auf das Präjudiz RR.2013.12 abgestellt, doch passe dieses gar nicht, da dort eben die Umsatzsteuervoranmeldungen die wesentliche Thematik gewesen seien (act. 1 N. 15, 30-34). Sodann lägen in Deutschland bis heute keine rechtskräftigen Veranlagungsentscheide vor (act. 1 N. 18, 20).

Im Bereich der indirekten Fiskalität ist unter dem Aspekt der beidseitigen Strafbarkeit bei der Auslieferung und der Rechtshilfe gleichermassen nicht zu prüfen, ob der behauptete Sachverhalt, wäre er in der Schweiz geschehen, hier überhaupt zu einer Abgabeverkürzung geführt hätte. In diesem Punkt genügt es, dass die vom ersuchenden Staat geltend gemachte Steuerverkürzung nach dessen Steuerrechtssystem gegeben ist, wovon grundsätzlich auszugehen ist (bezüglich Rechtshilfe: Urteil des Bundesgerichts 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.263 vom 18. Dezember 2012, E. 4.8; RR.2010.262 vom 11. Juni 2012, E. 5.5.2; RR.2010.69 vom 9. März 2011, E. 5.10; RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4/4.4; zum Prinzip von Treu und Glauben zwischen Staaten Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 [VRK; SR 0.111], Zimmermann, a.a.O., N. 205).

Wenn die Argumentation der Beschwerde etwas aus den Unterschieden der Mehrwertsteuer-Systeme abzuleiten versucht, so greift diese Kritik nicht. Es ist hier davon auszugehen, dass in Deutschland eine Steuerverkürzung vorliegt (vgl. auch Art. 24 Abs. 2 IRSV; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4.3). Massgeblich ist, ob der Sachverhalt einen auslieferungsfähigen Tatbestand des Schweizer Rechtes erfüllt. Dies ist der Fall. Es sind keine identischen Tatbestände erforderlich und das ausländische Recht muss nicht die gleichen Strafbarkeitsvoraussetzungen haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.75/2006 vom 20. Juni 2006, E. 2.2 m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 581, 583 mit Verweis auf BGE 101 Ia 405 E. 4).

3.14 Zusammenfassend kann das dem Beschwerdeführer in den Auslieferungsunterlagen vorgeworfene Verhalten prima facie unter den Tatbestand der qualifizierten Mehrwertsteuer-Hinterziehung (Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG) subsumiert werden, womit die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist. Die diesbezügliche Rüge erweist sich demnach als unbegründet. Ob der Sachverhalt allenfalls auch den Tatbestand des gemeinrechtlichen Betruges erfüllt, muss damit nicht mehr beurteilt werden.

4. Abschliessend ist in der Beschwerde kritisiert, dass Lehre und Rechtsprechung die gegenseitige Strafbarkeit unzulässigerweise ex nunc beurteilten (act. 1 N. 58-61). Diese Kritik sucht strafrechtliche Prinzipien anzuwenden, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass sie in einem Verwaltungsverfahren erhoben wird (vgl. Erwägung 1.2 oben, am Schluss; Zimmermann, a.a.O., N. 580). Es ist auch unklar, ob sich die Kritik gegen Landesrecht (IRSG, VwVG?) oder Völkerrecht (EAUe, SDÜ?) richtet. Das Bundesstrafgericht wendet – wie auch dieses Urteil zeigt – das Recht von Amtes wegen an, kann aber nur konkrete Beschwerden entscheiden. Das Gericht kann somit nicht die allgemeinen und unbestimmten Rechtsfragen beurteilen, welche die erwähnte Kritik aufwerfen möchte.

5. Da das BJ mit seiner Antwort vom 18. Juli 2013 (act. 6, 6.1-6.8; [recte wohl 17. Juli 2013]) keine neuen Ausführungen oder nach der Zustellung des Auslieferungsentscheids entstandene Akten einreichte, ist der prozessuale Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht und Stellungnahme (act. 1 N. 3 S. 3) gegenstandslos geworden, zumal ihm die Antwort des BJ noch gleichentags zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 7; obige Erwägung E).

6. Insgesamt erweist sich keine Rüge als zutreffend. Weitere Auslieferungshindernisse sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland ist folglich zulässig für die dem Auslieferungsersuchen vom 23. August 2012 der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg zugrunde liegenden Tatvorwürfe Nr. 2, 5, 8 und 11 (Nummerierung gemäss Haftbefehl des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2006). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), der geleistete Kostenvorschuss (act. 4) daran anzurechnen. Es besteht kein Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 IRSG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 2. August 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Volkart

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 28 Relazioni fra la presente Convenzione e gli accordi bilaterali - 1. La presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, quelle disposizioni dei trattati, convenzioni o accordi bilaterali, che, fra due Parti Contraenti, reggono la materia dell'estradizione.
¹	La presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, quelle disposizioni dei trattati, convenzioni o accordi bilaterali, che, fra due Parti Contraenti, reggono la materia dell'estradizione.
²	Le Parti Contraenti potranno concludere fra esse accordi bilaterali o multilaterali soltanto per completare le disposizioni della presente Convenzione o per agevolare l'applicazione dei principi contenuti in essa.
³	Se, fra due o più Parti Contraenti, l'estradizione è praticata sulla base di una legislazione uniforme, le Parti avranno la facoltà di disciplinare i loro rapporti reciproci in materia d'estradizione fondandosi esclusivamente su questo sistema, nonostante le disposizioni della presente Convenzione. Lo stesso principio sarà applicabile fra due o più Parti Contraenti, di cui ciascuna ha in vigore una legge che prevede l'esecuzione sul suo territorio dei mandati di arresto emessi sul territorio dell'altra o delle altre Parti. Le Parti Contraenti che escludono o escluderanno dai loro rapporti reciproci l'applicazione della presente Convenzione conformemente alle disposizioni di questo paragrafo, dovranno, a questo scopo, fare una notificazione al Segretario Generale del Consiglio d'Europa. Questi comunicherà alle altre Parti Contraenti qualsiasi ratificazione ricevuta in virtù del presente paragrafo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
⁴	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 72 Correzione di lacune nel rendiconto - 1 Se nell'ambito dell'allestimento dei conti annuali constata lacune nei suoi rendiconti fiscali, il contribuente deve correggerle al più tardi nel rendiconto allestito per il periodo in cui cade il 180° giorno dalla fine dell'esercizio contabile in questione.
¹	Se nell'ambito dell'allestimento dei conti annuali constata lacune nei suoi rendiconti fiscali, il contribuente deve correggerle al più tardi nel rendiconto allestito per il periodo in cui cade il 180° giorno dalla fine dell'esercizio contabile in questione.
²	Il contribuente è tenuto a correggere successivamente le lacune constatate in rendiconti di periodi fiscali precedenti, sempre che i crediti fiscali di questi periodi fiscali non siano passati in giudicato o prescritti.
³	Le correzioni successive dei rendiconti devono essere effettuate nella forma prescritta dall'AFC.
⁴	In caso di errori sistematici difficili da determinare, l'AFC può accordare al contribuente facilitazioni ai sensi dell'articolo 80.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 6 - 1 Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
¹	Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
²	Il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata che, intenzionalmente o per negligenza, in violazione di un obbligo giuridico, omette di impedire un'infrazione del subordinato, mandatario o rappresentante ovvero di paralizzarne gli effetti, soggiace alle disposizioni penali che valgono per l'autore che agisce intenzionalmente o per negligenza.
³	Se il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata è una persona giuridica, una società in nome collettivo o in accomandita, una ditta individuale o una comunità di persone senza personalità giuridica, il capoverso 2 si applica agli organi, ai membri degli organi, ai soci preposti alla gestione, alle persone effettivamente dirigenti o ai liquidatori colpevoli.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 102 Autodenuncia - 1 Se il contribuente denuncia spontaneamente un'infrazione alla presente legge prima che sia nota all'autorità competente, si prescinde dall'aprire un procedimento penale nei suoi confronti, a condizione che:
¹	Se il contribuente denuncia spontaneamente un'infrazione alla presente legge prima che sia nota all'autorità competente, si prescinde dall'aprire un procedimento penale nei suoi confronti, a condizione che:
^a	aiuti l'autorità, per quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui, a determinare l'ammontare dell'imposta dovuta o da restituire; e
^b	si adoperi seriamente per pagare l'imposta dovuta o da restituire.
²	Se un non contribuente denuncia spontaneamente un'infrazione alla presente legge da lui commessa o cui ha partecipato, si prescinde dall'aprire un procedimento penale nei suoi confronti.
³	L'autodenuncia di una persona giuridica dev'essere presentata dai suoi organi o rappresentanti. La loro responsabilità solidale secondo l'articolo 12 capoverso 3 DPA187 decade e non si procede penalmente nei loro confronti.
⁴	Una correzione del rendiconto secondo l'articolo 72 capoverso 2 è considerata autodenuncia.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 97 Commisurazione della pena e sottrazione d'imposta qualificata - 1 La multa è commisurata conformemente all'articolo 106 capoverso 3 del Codice penale (CP)183; l'articolo 34 CP può essere considerato per analogia. Se il profitto fiscale ottenuto è superiore all'importo massimo della pena comminata e l'infrazione è intenzionale, la multa può essere aumentata sino al doppio del profitto fiscale.
¹	La multa è commisurata conformemente all'articolo 106 capoverso 3 del Codice penale (CP)183; l'articolo 34 CP può essere considerato per analogia. Se il profitto fiscale ottenuto è superiore all'importo massimo della pena comminata e l'infrazione è intenzionale, la multa può essere aumentata sino al doppio del profitto fiscale.
²	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva sino a due anni. Sono circostanze aggravanti:
^a	il fatto di reclutare una o più persone per commettere un'infrazione contro il diritto dell'imposta sul valore aggiunto;
^b	il fatto di commettere per mestiere infrazioni contro il diritto dell'imposta sul valore aggiunto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 24 Truffa in materia di tasse - 1 Se implica l'applicazione della coercizione processuale, l'assistenza di cui all'articolo 3 capoverso 3 della legge è concessa ove trattisi di reati configurabili come truffa in materia di tasse a tenore dell'articolo 14 capoverso 2 della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo.
¹	Se implica l'applicazione della coercizione processuale, l'assistenza di cui all'articolo 3 capoverso 3 della legge è concessa ove trattisi di reati configurabili come truffa in materia di tasse a tenore dell'articolo 14 capoverso 2 della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo.
²	La domanda non può essere respinta per il solo motivo che il diritto svizzero non prevede lo stesso genere di tasse o disposizioni dello stesso tipo in materia di tasse.
³	Se sussistono dubbi quanto alle caratteristiche delle tasse menzionate nella domanda, l'Ufficio federale o l'autorità esecutiva cantonale interpella per parere l'Amministrazione federale delle contribuzioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione - 1 Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
¹	Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
²	La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un'autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda.
³	L'indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l'istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.49
⁴	L'indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d'estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente:
^a	ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d'estradizione; o
^b	non presenta la domanda d'estradizione con i relativi allegati nel termine fissato.50
⁵	Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell'indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.