RR.2013.181 - 2013-08-02 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.181

Entscheid vom 2. August 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Volkart, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 23. August 2012 stellte die Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg (nachfolgend "ersuchende Behörde") dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") ein Auslieferungsersuchen. Die Auslieferung wird ersucht für den deutschen Staatsangehörigen A. zur Strafverfolgung (act. 6.1).

Gemäss Haftbefehl des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2006 (in act. 6.1) wird ihm zusammengefasst vorgeworfen, persönlich verantwortlich zu sein, dass den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht beziehungsweise solche Angaben auch ganz unterlassen und mit alledem Steuern verkürzt worden seien.

B. Das BJ wandte sich daraufhin am 24. August 2012 an die ersuchende Behörde und teilte zum einen mit, die Auslieferung komme nur für die Tatvorwürfe der indirekten Fiskalität in Frage. Nur vier von insgesamt elf Vorwürfen beträfen die deutsche Umsatzsteuer: Nämlich dass die B. GmbH für die Jahre 1998 und 1999 und das Ingenieurbüro C. für das Jahr 1998 falsche Deklarationen abgegeben hätten. Die B. GmbH soll zudem für das Jahr 2000 zu Unrecht Vorsteuerbeträge geltend gemacht haben (act. 6.2; act. 6.1; act. 6.7 [ohne Seitenzahlen] Ziffer II.4.1).

Das BJ erkundigte sich zum anderen, ob am Ersuchen festgehalten werde und bat um ergänzende Auskünfte zum Verjährungslauf (act. 6.2). Die Antwort erfolgte mit Schreiben vom 20. September 2012: Am Ersuchen werde festgehalten und die Verjährung sei noch nicht eingetreten, wie eine (beigelegte) Aktennotiz der Staatsanwaltschaft Hamburg ausführe (act. 6.3).

C. Unmittelbar darauf, am 21. September 2012, beauftragte das BJ die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, A. einzuvernehmen, wobei auf eine Verhaftung vorläufig verzichtet werde (act. 6.4). Die Einvernahme erfolgte am 25. Januar 2013 (act. 6.5). A. war dabei mit einer vereinfachten Durchführung des Auslieferungsverfahrens nicht einverstanden und bestand ebenfalls auf der Einhaltung des Spezialitätsvorbehaltes (act. 6.5 S. 3). Sein Rechtsvertreter reichte am 18. März 2013 eine umfangreiche Stellungnahme ein (act. 6.6 inkl. Beilagen).

D. Mit Entscheid vom 30. Mai 2013 bewilligte das BJ die Auslieferung für die Tatvorwürfe der indirekten Fiskalität (act. 6.7 [ohne Seitenzahlen] Dispositiv Ziffern 1 und 2).

E. Die mit Eingabe vom 1. Juli 2013 dagegen erhobene Beschwerde beantragt (act. 1 S. 2):

"1. Der Auslieferungsentscheid vom 30. Mai 2013 sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Das deutsche Auslieferungsersuchen vom 23. August 2002 [sic] sei vollumfänglich abzuweisen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Das BJ verzichtete mit Schreiben vom 18. Juli 2013 [recte wohl 17. Juli 2013] auf weitere Ausführungen zur Sache und beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 6). Das Gericht teilte dies dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2013 mit (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1; BGE 132 II 81 E. 3.2.3), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), der Ergänzungsvertrag zum EAUe mit Deutschland vom 13. Dezember 1957 (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62; BGE 136 IV 88 E. 3). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben von diesen multilateralen Abkommen unberührt (Art. 28 Abs. 2 EAUe; Art. 59 Abs. 2 SDÜ; zum Ganzen Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Brüssel/Bern 2009, N. 22-24, 49 ff., 79 ff.).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; Zimmermann, a.a.O., N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 100 E. 3.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; Zimmermann, a.a.O., N. 275).

1.3 Für den Bereich der indirekten Fiskalität hat sich die Schweiz in Art. 63 SDÜ i.V.m. Art. 50 Abs. 1 SDÜ unter den dort genannten Bedingungen zu Auslieferungen bei den abschliessend aufgezählten Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuern und Zollabgaben verpflichtet (vgl. BGE 136 IV 88 E. 3). Somit ist im Bereich der indirekten Steuern unter bestimmen Voraussetzungen nicht nur bei qualifiziertem Abgabebetrug auszuliefern (so Art. 3 Abs. 3 lit. b IRSG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313]), sondern, und zwar nach Massgabe des EAUe, auch bei gewissen Hinterziehungsdelikten. Das EAUe verlangt insbesondere ein Delikt mit einer Höchststrafe von mindestens einem Jahr (Art. 2 Abs. 1 EAUe; Art. 59 Abs. 1 SDÜ; Art. 5 EAUe; vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.262 vom 11. Juni 2012, E. 1.2.2 und RR.2009.316 vom 9 April 2010, E. 3.2, je m.w.H. [alle zur Rechtshilfe ergangen]).

1.4 Das Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen, BBA; SR 0.351.926.81) wird im Verhältnis zu Deutschland ab dem 9. April 2009 angewendet (Art. 44 Abs. 3 BBA und die Schlussakte dazu, AS 2011 693). Allerdings gilt es gemäss Art. 46 BBA nur für Ersuchen wegen Straftaten, die mindestens sechs Monate nach seiner am 26. Oktober 2004 erfolgten Unterzeichnung begangen wurden. Auf den vorliegenden Fall (vgl. obige Erwägung B) ist das BBA deshalb nicht anzuwenden.

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Beschwerdeführer als Verfolgter ist zur Einreichung des innert Frist eingegangenen Rechtsmittels legitimiert. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens und bestreitet, dass die beidseitige Strafbarkeit gegeben sei (act. 1 S. 5-11, 14-18, 22 f.; act. 1 S. 11-18, 22 f.).

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Das Rechtshilfegericht muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Es ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 136 IV 4 E. 4.1, 133 IV 76 E. 2.2 m.w.H.; 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2011 vom 7. März 2012, E. 2.4; 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.164 vom 12. September 2012, E. 2.1; Zimmermann, a.a.O., N. 22, 290 ff.).

3.2 Teilweise stellt die Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an den Inhalt des Rechtshilfeersuchens, namentlich bei Abgabebetrug. Sie gründet dabei auf Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG, wonach die Schweiz im Grundsatz keine Rechtshilfe für Fiskalstrafverfahren leistet. Die erhöhten Anforderungen bezwecken zu verhindern, dass diese Bestimmung umgangen wird. Die Schweiz hat sich aber mit Art. 50 SDÜ für die indirekte Fiskalität zur Leistung von Rechtshilfe verpflichtet. Der Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG greift daher aufgrund des Vorranges des Staatsvertragsrechts nicht, weshalb er auch nicht umgangen werden könnte. Damit ist der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens anhand der vorstehenden üblichen Anforderungen zu beurteilen (vgl. vorstehende Erwägung 3.1; Zimmermann, a.a.O., N. 636 ff. [zu den Fiskaldelikten] insbesondere N. 644; N. 227 zum Vorrang des Staatsvertragsrechts; jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4.4).

3.3 Der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens vom 23. August 2012, wie er sich aus dem begleitenden Haftbefehl des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2006 ergibt (act. 6.1) und wie er die indirekte Fiskalität betrifft (vgl. obige Erwägung B), lautet im Wesentlichen wie folgt:

A. sei persönlich verantwortlich, sein Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit aus dem Ingenieurbüro C. zu deklarieren. Für die Firma B. GmbH sei er als Geschäftsführer verantwortlich. Er habe § 18 Abs. 3 des (deutschen) Umsatzsteuergesetzes wie folgt verletzt:

Tatvorwurf 2, betreffend das Ingenieurbüro C.

Da für das Kalenderjahr 1998 bis zum 31. Mai 1999 Umsätze über DM 4'412'012.--pflichtwidrig nicht beim Finanzamt Hamburg-Nord deklariert worden seien, seien die Umsatzsteuern 1998 um DM 705'381.-- (EUR 360'655.58) zu niedrig festgesetzt worden.

Tatvorwurf 5, betreffend B. GmbH

Da für das Kalenderjahr 1998 bis zum 31. Mai 1999 Umsätze über DM 1'951'217.--pflichtwidrig nicht beim Finanzamt Hamburg-Nord deklariert worden seien, seien bei den Umsatzsteuern 1998 DM 309'980.-- (EUR 158'490.26) hinterzogen worden.

Tatvorwurf 8, betreffend B. GmbH

Da für das Kalenderjahr 1999 bis zum 31. Mai 2000 Umsätze über DM 2'803'466.--pflichtwidrig nicht beim Finanzamt Hamburg-Nord deklariert worden seien, seien bei den Umsatzsteuern 1999 DM 427'330.-- (EUR 218'490.36) hinterzogen worden.

Tatvorwurf 11, betreffend B. GmbH

Da am 3. Juni 2002 in der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2000 zu Unrecht Vorsteuerbeträge von DM 19'440.-- (EUR 9'939.51) geltend macht worden seien, sei die Umsatzsteuer 2000 dementsprechend zu niedrig festgesetzt worden.

Damit habe er den Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und sich somit der Steuerhinterziehung schuldig gemacht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der deutschen Abgabeordnung: Freiheitsstrafe bis 5 Jahre).

3.4 Der Beschwerdeführer rügt diese Sachverhaltsdarstellung. Seine Rügen sind von vornherein insoweit unbeachtlich, als sie den Sachverhalt abweichend würdigen und damit eine unzulässige Gegendarstellung vorbringen.

3.4.1 An der Sachverhaltsdarstellung rügt der Beschwerdeführer, es gebe Widersprüche zwischen dem Haftbefehl und den von ihm in Teilauszügen als Beilage zu seiner Eingabe vom 18. März 2013 eingereichten Anklageschrift(en) vom 6. Juli 2006 (in act. 6.6; act. 1 N. 13 f., 17 f.), namentlich was die geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und Vorsteuerabzüge betreffe.

Die Vorbringen gehen bereits deshalb an der Sache vorbei, weil eine Auslieferung durchaus schon gestützt auf einen Haftbefehl geleistet werden kann und nicht erst aufgrund eines den Sachverhalt abschliessend würdigenden Urteils.

Wird der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens gerügt, so hat dies in nachvollziehbarer Weise zu geschehen. Während der Beschwerdeführer Diskrepanzen zum Haftbefehl rügt, so reicht er die Anklageschrift(en) nur in unvollständigen Auszügen ein. Beilage 2 bricht namentlich dort ab, wo gemäss Kapitelüberschrift das Steuerstrafverfahren zur Sprache käme (act. 6.6 Beilage 2 S. 12). So müssen diese seine Einwände als blosse Behauptungen beurteilt werden und unbeachtlich bleiben. Sie lassen den dargelegten Verdacht nicht ohne weiteres dahinfallen.

3.4.2 Ferner ist gerügt, es bliebe unerwähnt, dass der Beschwerdeführer eine Fristerstreckung erhalten und die Umsatzsteuer-Erklärungen des Kalenderjahres 2000 am 3. Juni 2002 eingereicht habe. Dies belege die Lückenhaftigkeit des Sachverhaltes (act. 1 N. 12 f., 15). Unvollständig sei er auch deshalb, da er auf den Rechtsbegriff der Hinterziehung von Steuern abstelle. Dies vermöge aber die entsprechende, erforderliche und fehlende Sachverhaltsschilderung nicht zu ersetzen (act. 1 N. 27 f., 37). Der Beschwerdeführer habe vielmehr seine Umsätze monatlich ordnungsgemäss gemeldet und die Vorauszahlungen abgeliefert (act. 1 N. 31).

Der Sachverhalt des Ersuchens ist stringent. Er schildert, in welchem Kalenderjahr welcher Betrag unrichtig deklariert sei und in welchem Umfang zu wenig Steuern bezahlt worden seien. Das Ersuchen stellt durchaus dar, dass am 3. Juni 2002 eine Eingabe erfolgt sei (vgl. nur obigen Tatvorwurf 11). Ebendiese Eingabe erwähnt auch die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Anklageschrift (act. 6.6 Beilage 2 S. 11). Dies zu würdigen, nämlich ob der Eingabe vom 3. Juni 2002 eine gültige Fristerstreckung zugrunde lag und inwieweit dies vorliegend relevant wäre, obliegt aber dem (deutschen) Sachgericht.

3.5 Das Auslieferungsersuchen ist somit begleitet von einer Sachverhaltsdarstellung und einem klaren Tatvorwurf. Die Vorgänge sind zeitlich stets genügend eingeordnet. Diese Sachverhaltsdarstellung genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Auslieferungsersuchen sofort entkräften würden, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und sie sind auch nicht ersichtlich. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Einleitung des Auslieferungsverfahrens ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten und damit für ein missbräuchliches Vorgehen auf Seiten der ersuchenden Behörde.

3.6 Anhand des Sachverhaltes des Rechtshilfeersuchens ist nun zu prüfen, ob die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit vorliegt.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4, 136 IV 4 E. 4.1). Das Rechtshilfegericht prüft daher bloss, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 3.2, je m.w.H.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfegesuch umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 118 Ib 111 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.201 vom 3. April 2013, E. 5.3; Zimmermann, a.a.O., N. 505 ff., N. 575 ff.).

3.7 Strafbar nach Art. 96 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) und einer Übertretung schuldig macht sich, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er namentlich (lit. a) in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert oder (lit. b) eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt.

Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1 MWSTG) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde. Diese Finalisierungsfrist bildet eine objektive Strafbarkeitsbedingung (zum Ganzen Camenzind et. al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl., Bern/Wien/Stuttgart 2012, S. 970 f., 973, 978 ff.; Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885, S. 6996 f., 7018-7020).

3.8 Der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens erfüllte in der Schweiz prima facie die Merkmale von Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG, denn: Das Ingenieurbüro C. habe für das Jahr 1998 und die B. GmbH für die Jahre 1998 und 1999 beim Finanzamt Hamburg-Nord pflichtwidrig nicht sämtliche Einnahmen deklariert. Die B. GmbH habe für das Jahr 2000 zudem zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Beträge deklariert. Aus den Daten des Sachverhalts ergäbe sich, dass diese Fehldeklarationen auch nach Ablaufen der Finalisierungsfrist – 180 Tage seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres (Art. 96 Abs. 6 MWSTG; Art. 72 Abs. 1 MWSTG) – bestehen geblieben seien. Mit deren Ablauf träte, grundsätzlich unbesehen späterer Ereignisse, auch die Strafbarkeit in der Schweiz ein. Die Tatvorwürfe 2, 5, 8 und 11 wären damit prima facie entgegen den Ausführungen in act. 1 N. 38 f. auch in der Schweiz eine Übertretung.

A. wäre als Inhaber seines Ingenieurbüros C. und als Geschäftsführer der B. GmbH persönlich für die richtige Deklaration verantwortlich. Dies untermauern auch die vom Beschwerdeführer als Stückwerk eingereichten Anklageschriften vom 6. Juli 2006: Das Ingenieurbüro C. sei ein Einzelunternehmen, die Steuererklärung vom Beschwerdeführer persönlich unterzeichnet (in act. 6.6, Beilage 2 zur Eingabe vom 18. März 2013 S. 9 und 11). Auch die Steuererklärungen der B. GmbH trügen seine Unterschrift (in act. 6.6, Beilage 3 zur Eingabe vom 18. März 2013 S. 17). Somit wäre der Beschwerdeführer gemäss dem geschilderten Sachverhalt prima facie persönlich strafbar (Art. 6 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 1 VStrR; Art. 100 MWSTG im Umkehrschluss; Camenzind et. al., a.a.O., S. 996). Ein Einreichen von Falschdeklarationen und das Unterlassen einer Berichtigung erfüllte prima facie den Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht.

3.9 Gerügt ist, es liege keine solche Übertretung nach Schweizer Recht vor.

3.9.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, dass er einen Steuerberater engagiert habe und seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen sei, weshalb ihn subjektiv kein Tadel treffe (act. 1 S. 10 f.). Ob dem so ist, muss hier offenbleiben. Ein zweiseitiger und offenkundig unvollständiger Protokollauszug der Vernehmung von Dr. D. vom 6. Juni 2007 (in act. 6.1; act. 1 N. 21-23) kann die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens nicht erschüttern. Es ist Aufgabe des ausländischen Sachgerichts, sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die Schuld des Verfolgten auszusprechen. Einen wirksamen Alibibeweis stellen diese Ausführungen jedenfalls nicht dar (vgl. BGE 123 II 279 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1A.15/2003 vom 4. März 2003, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 583, 295, 301).

3.9.2 Schliesslich ist der Einwand erhoben, die Einreichung der Erklärungen im Jahre 2002 entspräche einer strafbefreienden Selbstanzeige im Sinne von Art. 102 MWSTG (act. 1 N. 41, 44).

Voraussetzung einer strafbefreienden Selbstanzeige ist, dass diese freiwillig, aus eigenem Antrieb und frei von Entdeckungsdruck erfolgte. Sie muss die Widerhandlung anzeigen, bevor sie der zuständigen Behörde bekannt wird und die Behörde ist bei Festsetzung und Rückzahlung zu unterstützen (Camenzind et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl., Bern/ Wien/Stuttgart 2012, S. 1002 f.). Wenig deutet darauf hin, dass genau eine solche Selbstanzeige erfolgt wäre. Es kann damit offenbleiben, inwieweit eine solche Strafbefreiung bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit überhaupt zu berücksichtigen ist (vgl. untenstehende Erwägung 3.13 sowie Zimmermann, a.a.O., N. 584 zur Mechanik der beidseitigen Strafbarkeit).

3.10 Damit stellt der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens in der Schweiz eine mit Busse bedrohte Übertretung dar. Das EAUe verlangt für eine Auslieferung aber ein Delikt mit einer Höchststrafe von mindestens einem Jahr (vgl. obenstehende Erwägung 1.3). Dies macht auch der Beschwerdeführer geltend.

Er gesteht zu, in Deutschland seiner Pflicht zur Selbstveranlagung nicht vollumfänglich nachgekommen zu sein (act. 1 N. 34, 43). In der Schweiz werde eine entsprechende Verletzung von Verfahrenspflichten aber nur mit Busse geahndet (act. 1 N. 43, 56). Ohne zu mahnen, werde in Deutschland drakonisch geahndet, was eigentlich nach Schweizer Auffassung ein einfacher Verstoss gegen Verfahrensvorschriften sei (Überschreiten der Einreichungsfrist; act. 1 N. 15, 22, 34, 36, 40, 43, 56). Der Beschwerdeführer bestreitet, im Sinne von Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG gewerbsmässig gehandelt zu haben (act. 1 S. 16-18).

3.11 Sind erschwerende Umstände gegeben, wie das gewerbsmässige Verüben von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuerrecht, so liegt ein mit Freiheitsstrafe bis zwei Jahren zu bestrafendes Vergehen vor (Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG, Art. 10 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). Diese qualifizierte Mehrwertsteuer-Hinterziehung stellt ein auslieferungsfähiges Delikt der indirekten Fiskalität dar (siehe obige Erwägung 1.3).

Gemäss Rechtsprechung (BGE 129 IV 253 E. 2) handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die für die deliktische Tätigkeit aufgewendet wird, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass jemand die deliktische Tätigkeit wie einen Beruf, wenn auch als Nebenberuf, ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass die delinquirende Person sich darauf einrichtet, durch ihr deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Lebenshaltungskosten darstellen, und sie sich somit gleichsam in der Kriminalität eingerichtet hat. Die Person muss die Tat bereits mehrfach und mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, begangen haben. Zudem muss sie bereit sein, diese Taten zu wiederholen (BGE 123 IV 113 E. 2c; 119 IV 129 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 6B_311/2009 vom 20. Juli 2009, E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.169 vom 27. März 2012, E. 6.5.3; RR.2010.95 vom 25. August 2010, E. 4.3.3).

3.12 Der Beschwerdeführer soll rund EUR 747'574.-- (EUR 360'655.58 plus EUR 158'490.26 plus EUR 218'490.36 plus EUR 9'939.51) hinterzogen haben. Er habe damit fortlaufend und jahrelang ununterbrochen einen deliktischen Zusatzverdienst erzielt, der schliesslich einen namhaften Betrag ausmachte. Betrag und Stetigkeit zeigen, dass er Steuern hinterzog, um Einnahmen zu erzielen (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.169 vom 27. März 2012, E. 6.5.3). Er handelte damit prima facie gewerbsmässig, zumal diese Qualifikation gemäss Rechtsprechung schon ein zweimaliges Unterlassen von Umsatzsteuervoranmeldungen, bei einem namhaften Betrag, erfüllt (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.12 vom 2. April 2013, E. 4.5, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1C_349/2013 vom 7. Mai 2013, E. 1.2).

Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er als Geschäftsführer von einer Steuerhinterziehung der B. GmbH gar nicht profitiert habe. Mangels einer persönlichen Ersparnis falle der Vorwurf der Gewerbsmässigkeit in sich zusammen (act. 1 S. 18). Dies trifft, wie er selbst einräumt, für das Ingenieurbüro C. jedenfalls nicht zu und ist auch für die B. GmbH zweifelhaft, da Geschäftsführer üblicherweise am Unternehmenserfolg persönlich partizipieren. Doch kann dies offen bleiben, wird seine Sachverhaltsdarstellung doch durch seine eigenen Eingaben widerlegt: Gemäss Anklageschrift vom 6. Juli 2006 war er Alleingesellschafter der B. GmbH und damit zweifellos Profiteur der ihm vorgeworfenen Delikte (in act. 6.6, Beilage 3 zur Eingabe vom 18. März 2013 S. 14). Damit muss auch nicht entschieden werden, ob seine Einwendung im Rechtshilfeverfahren eventuell nur eine unzulässige Gegenbehauptung (sprich: eine abweichende Würdigung des Sachverhaltes) darstellt.

Eingewendet wird sodann, eine Qualifikation des Tatvorwurfs 11 unter Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG sei aufgrund der Höhe des angeblich zu Unrecht geltend gemachten Betrages von EUR 9'939.51 ausgeschlossen. Es liege kein erheblicher Betrag vor (act. 1 N. 56 f.). Diese Einwendung splittet den Gesamtdeliktbetrag auf, ohne dass dies begründet wäre. Die Gewerbsmässigkeit ergibt sich vielmehr aus der Gesamtheit der Delikte.

3.13 Gegen die beidseitige Strafbarkeit sind weitere Einwendungen erhoben, welche sich auf die Mehrwertsteuer-Verfahren und deren nationale Eigenheiten abstützen.

Der Beschwerdeführer rügt, das Schweizer Recht kenne keine analoge Pflicht zu Jahresumsatz-Steuererklärungen. Das BJ habe fälschlicherweise einen Verstoss gegen die in der Schweiz massgeblichen Umsatzsteuervoranmeldungen angenommen, wo es doch in Deutschland um einen Verstoss gegen die Jahresumsatz-Steuererklärung gehe. Dementsprechend werde ihm in Deutschland auch kein Verstoss gegen § 18 Abs. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes vorgeworfen. Das BJ habe vorschnell auf das Präjudiz RR.2013.12 abgestellt, doch passe dieses gar nicht, da dort eben die Umsatzsteuervoranmeldungen die wesentliche Thematik gewesen seien (act. 1 N. 15, 30-34). Sodann lägen in Deutschland bis heute keine rechtskräftigen Veranlagungsentscheide vor (act. 1 N. 18, 20).

Im Bereich der indirekten Fiskalität ist unter dem Aspekt der beidseitigen Strafbarkeit bei der Auslieferung und der Rechtshilfe gleichermassen nicht zu prüfen, ob der behauptete Sachverhalt, wäre er in der Schweiz geschehen, hier überhaupt zu einer Abgabeverkürzung geführt hätte. In diesem Punkt genügt es, dass die vom ersuchenden Staat geltend gemachte Steuerverkürzung nach dessen Steuerrechtssystem gegeben ist, wovon grundsätzlich auszugehen ist (bezüglich Rechtshilfe: Urteil des Bundesgerichts 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.263 vom 18. Dezember 2012, E. 4.8; RR.2010.262 vom 11. Juni 2012, E. 5.5.2; RR.2010.69 vom 9. März 2011, E. 5.10; RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4/4.4; zum Prinzip von Treu und Glauben zwischen Staaten Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 [VRK; SR 0.111], Zimmermann, a.a.O., N. 205).

Wenn die Argumentation der Beschwerde etwas aus den Unterschieden der Mehrwertsteuer-Systeme abzuleiten versucht, so greift diese Kritik nicht. Es ist hier davon auszugehen, dass in Deutschland eine Steuerverkürzung vorliegt (vgl. auch Art. 24 Abs. 2 IRSV; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4.3). Massgeblich ist, ob der Sachverhalt einen auslieferungsfähigen Tatbestand des Schweizer Rechtes erfüllt. Dies ist der Fall. Es sind keine identischen Tatbestände erforderlich und das ausländische Recht muss nicht die gleichen Strafbarkeitsvoraussetzungen haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.75/2006 vom 20. Juni 2006, E. 2.2 m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 581, 583 mit Verweis auf BGE 101 Ia 405 E. 4).

3.14 Zusammenfassend kann das dem Beschwerdeführer in den Auslieferungsunterlagen vorgeworfene Verhalten prima facie unter den Tatbestand der qualifizierten Mehrwertsteuer-Hinterziehung (Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG) subsumiert werden, womit die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist. Die diesbezügliche Rüge erweist sich demnach als unbegründet. Ob der Sachverhalt allenfalls auch den Tatbestand des gemeinrechtlichen Betruges erfüllt, muss damit nicht mehr beurteilt werden.

4. Abschliessend ist in der Beschwerde kritisiert, dass Lehre und Rechtsprechung die gegenseitige Strafbarkeit unzulässigerweise ex nunc beurteilten (act. 1 N. 58-61). Diese Kritik sucht strafrechtliche Prinzipien anzuwenden, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass sie in einem Verwaltungsverfahren erhoben wird (vgl. Erwägung 1.2 oben, am Schluss; Zimmermann, a.a.O., N. 580). Es ist auch unklar, ob sich die Kritik gegen Landesrecht (IRSG, VwVG?) oder Völkerrecht (EAUe, SDÜ?) richtet. Das Bundesstrafgericht wendet – wie auch dieses Urteil zeigt – das Recht von Amtes wegen an, kann aber nur konkrete Beschwerden entscheiden. Das Gericht kann somit nicht die allgemeinen und unbestimmten Rechtsfragen beurteilen, welche die erwähnte Kritik aufwerfen möchte.

5. Da das BJ mit seiner Antwort vom 18. Juli 2013 (act. 6, 6.1-6.8; [recte wohl 17. Juli 2013]) keine neuen Ausführungen oder nach der Zustellung des Auslieferungsentscheids entstandene Akten einreichte, ist der prozessuale Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht und Stellungnahme (act. 1 N. 3 S. 3) gegenstandslos geworden, zumal ihm die Antwort des BJ noch gleichentags zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 7; obige Erwägung E).

6. Insgesamt erweist sich keine Rüge als zutreffend. Weitere Auslieferungshindernisse sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland ist folglich zulässig für die dem Auslieferungsersuchen vom 23. August 2012 der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg zugrunde liegenden Tatvorwürfe Nr. 2, 5, 8 und 11 (Nummerierung gemäss Haftbefehl des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2006). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), der geleistete Kostenvorschuss (act. 4) daran anzurechnen. Es besteht kein Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 IRSG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 2. August 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Volkart

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 28 Relations entre la présente convention et les accords bilatéraux - 1. La présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent la matière de l'extradition.
¹	La présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent la matière de l'extradition.
²	Les Parties Contractantes ne pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux que pour compléter les dispositions de la présente Convention ou pour faciliter l'application des principes contenus dans celle-ci.
³	Lorsque, entre deux ou plusieurs Parties Contractantes, l'extradition se pratique sur la base d'une législation uniforme les Parties auront la faculté de régler leurs rapports mutuels en matière d'extradition en se fondant exclusivement sur ce système nonobstant les dispositions de la présente Convention. Le même principe sera applicable entre deux ou plusieurs Parties Contractantes dont chacune a en vigueur une loi prévoyant l'exécution sur son territoire des mandats d'arrêt décernés sur le territoire de l'autre ou des autres. Les Parties Contractantes qui excluent ou viendraient à exclure de leurs rapports mutuels l'application de la présente Convention, conformément aux dispositions du présent paragraphe, devront adresser une notification à cet effet au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe. Celui-ci communiquera aux autres Parties Contractantes toute notification reçue en vertu du présent paragraphe.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 96 Soustraction de l'impôt - 1 Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
¹	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
^b	en obtenant un remboursement indu;
^c	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
²	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
³	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
⁴	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
^b	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
⁵	La tentative est punissable.
⁶	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 72 Correction d'erreurs dans le décompte - 1 L'assujetti qui constate des erreurs dans son décompte lors de l'établissement de ses comptes annuels doit les corriger au plus tard dans le décompte établi pour la période pendant laquelle tombe le 180e jour qui suit la fin de l'exercice considéré.
¹	L'assujetti qui constate des erreurs dans son décompte lors de l'établissement de ses comptes annuels doit les corriger au plus tard dans le décompte établi pour la période pendant laquelle tombe le 180e jour qui suit la fin de l'exercice considéré.
²	L'assujetti est tenu de corriger ultérieurement les erreurs découvertes dans les décomptes des périodes fiscales antérieures pour autant que les créances de ces périodes fiscales ne soient pas entrées en force ou prescrites.
³	Les corrections ultérieures des décomptes doivent être opérées dans la forme prescrite par l'AFC.
⁴	Si le décompte présente des erreurs systématiques difficilement identifiables, l'AFC peut accorder des facilités à l'assujetti conformément à l'art. 80.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 6 - 1 Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
¹	Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
²	Le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté qui, intentionnellement ou par négligence et en violation d'une obligation juridique, omet de prévenir une infraction commise par le subordonné, le mandataire ou le représentant ou d'en supprimer les effets, tombe sous le coup des dispositions pénales applicables à l'auteur ayant agi intentionnellement ou par négligence.
³	Lorsque le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté est une personne morale, une société en nom collectif ou en commandite, une entreprise individuelle ou une collectivité sans personnalité juridique, l'al. 2 s'applique aux organes et à leurs membres, aux associés gérants, dirigeants effectifs ou liquidateurs fautifs.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 102 Dénonciation spontanée - 1 Lorsque l'assujetti dénonce une infraction à la présente loi avant que l'autorité compétente n'en ait connaissance, il ne fait pas l'objet d'une poursuite pénale s'il remplit les conditions suivantes:
¹	Lorsque l'assujetti dénonce une infraction à la présente loi avant que l'autorité compétente n'en ait connaissance, il ne fait pas l'objet d'une poursuite pénale s'il remplit les conditions suivantes:
^a	il soutient raisonnablement l'administration dans la détermination du montant d'impôt qui doit être acquitté ou remboursé;
^b	il met tout en oeuvre pour payer l'impôt qui doit être acquitté ou remboursé.
²	Lorsqu'une personne non assujettie dénonce une infraction au sens de la présente loi qu'elle a commise ou à laquelle elle a participé, elle ne fait pas l'objet d'une poursuite pénale.
³	La dénonciation spontanée d'une personne morale doit être le fait de l'un de ses organes ou de ses représentants. La responsabilité solidaire (art. 12, al. 3, DPA164) de cet organe ou de ce représentant est levée et il ne fait pas l'objet d'une poursuite pénale.
⁴	La correction du décompte selon l'art. 72, al. 2, est réputée dénonciation spontanée.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 97 Fixation de la peine et soustraction d'impôt qualifiée - 1 L'amende est fixée conformément à l'art. 106, al. 3, du code pénal (CP)161; l'art. 34 CP peut être pris en considération par analogie. Si l'avantage obtenu est supérieur au montant maximal de la peine encourue, l'amende peut atteindre le double de l'avantage fiscal en cas d'infraction intentionnelle.
¹	L'amende est fixée conformément à l'art. 106, al. 3, du code pénal (CP)161; l'art. 34 CP peut être pris en considération par analogie. Si l'avantage obtenu est supérieur au montant maximal de la peine encourue, l'amende peut atteindre le double de l'avantage fiscal en cas d'infraction intentionnelle.
²	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. L'amende peut être cumulée avec une peine privative de liberté de deux ans au plus. Sont réputées circonstances aggravantes:
^a	le fait de recruter une ou plusieurs personnes pour commettre une infraction à la législation sur la TVA;
^b	le fait de commettre par métier des infractions à la législation sur la TVA.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 24 Escroquerie en matière fiscale - 1 Si elle implique l'emploi de moyens coercitifs, l'entraide prévue par l'art. 3, al. 3, de l'EIMP est accordée pour les faits qui correspondent à une escroquerie en matière de contributions au sens de l'art. 14, al. 2, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif18.
¹	Si elle implique l'emploi de moyens coercitifs, l'entraide prévue par l'art. 3, al. 3, de l'EIMP est accordée pour les faits qui correspondent à une escroquerie en matière de contributions au sens de l'art. 14, al. 2, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif18.
²	La demande ne peut être rejetée pour le seul motif que le droit suisse n'impose pas le même type de contributions ou ne contient pas le même type de réglementation en matière de contributions.
³	En cas de doute sur les caractéristiques des contributions mentionnées dans la demande étrangère, l'office fédéral ou l'autorité cantonale d'exécution demande l'avis de l'Administration fédérale des contributions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 15 Indemnisation - 1 Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
¹	Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
²	La Confédération verse l'indemnité si la demande est présentée ou exécutée par une autorité fédérale. Elle peut se retourner contre le canton qui a provoqué la demande.
³	L'indemnité peut être réduite ou refusée si la personne poursuivie a provoqué l'instruction ou sa détention par sa faute ou a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.46
⁴	L'indemnité pour détention injustifiée en Suisse peut aussi être réduite ou refusée si l'État requérant:
^a	retire la demande de recherche et d'arrestation aux fins d'extradition, ou
^b	ne présente pas la demande d'extradition et ses annexes dans les délais prévus.47
⁵	Lorsqu'elle décide de la réduction ou du refus de l'indemnité visée à l'al. 4, l'autorité concernée tient compte des chances qu'a le lésé d'obtenir réparation dans l'État étranger.48

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.