2C_525/2013 - 2013-07-02 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Einkommens- und Vermögenssteuer 2008, Kanton

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 525/2013, 2C 526/2013

Urteil vom 2. Juli 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________ und B.X.________,
vertreten durch C.________ AG,
Beschwerdeführer,

gegen

2C 525/2013
Steuerverwaltung des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15, 6430 Schwyz,
Beschwerdegegnerin,

und

2C 526/2013
Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15, 6430 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
2C 525/2013
Einkommens- und Vermögenssteuer 2008, Kanton,

2C 526/2013
Einkommens- und Vermögenssteuer 2008, Direkte Bundessteuer,

Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer II, vom 19. April 2013.

Erwägungen:

1.
A.X.________ und B.X.________ wurden mit Veranlagungsverfügung 2008 vom 10. Mai 2011 von der kantonalen Steuerverwaltung bei den kantonalen Steuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 839'300.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 14'165'000.-- sowie bei der direkten Bundessteuer mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 873'700.-- veranlagt. Die dagegen erhobene Einsprache wurde von der kantonalen Steuerkommission teilweise gutgeheissen.

Vor Verwaltungsgericht stellt A.X.________ und B.X.________ folgende Anträge:
"1. In Abänderung der Veranlagung und des angefochtenen Entscheids sei das kantonal steuerbare Einkommen mit Fr. 474'100.-- und das kantonal satzbestimmende Einkommen mit Fr. 425'000.-- zu veranlagen. Das nach § 36/2 StG zum reduzierten Satz kantonal steuerbare Einkommen sei entsprechend Entscheid zu bestätigen und das bei der direkten Bundessteuer steuerbare Einkommen sei mit Fr. 842'000.-- zu veranlagen.
2. Eventualiter sei unter Berücksichtigung der pflichtgemäss vorzunehmenden Schätzung der effektiven Unterhaltskosten bei Qualifikation von einzelnen Liegenschaften zu Geschäftsvermögen das kantonal steuerbare Einkommen mit Fr. 476'000.-- und das kantonal satzbestimmende Einkommen sei mit Fr. 426'000.-- und das bundessteuerliche Einkommen mit Fr. 843'800.-- zu veranlagen.
3. (Kosten)."

Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung zurück. Strittig ist, ob die Liegenschaften Geschäftsvermögen darstellen.

Vor Bundesgericht beantragen A.X.________ und B.X.________ Folgendes:
"1. In Abänderung der Veranlagung und des angefochtenen Entscheids sei das kantonal steuerbare Einkommen mit Fr. 474'100.-- und das kantonal satzbestimmende Einkommen mit Fr. 425'000.-- zu veranlagen. Das nach § 36/2 StG zum reduzierten Satz kantonal steuerbare Einkommen sei entsprechend Entscheid zu bestätigen und das bei der direkten Bundessteuer steuerbare Einkommen sei mit Fr. 842'000.-- zu veranlagen.
2. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz sowie der Vorinstanz sei hinsichtlich der Kostenauflage sowie der Parteientschädigung aufzuheben.

3. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz betreffend teilweiser Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung sei aufzuheben.
4. (Kosten)."

2.
Die beiden Beschwerden gegen denselben Entscheid, der die gleichen Parteien betrifft und die gleichen Rechtsfragen aufwirft, sind offensichtlich unzulässig, weshalb der Präsident im vereinfachten Verfahren unter kurzer Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 BGG) in einem einzigen Urteil (Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis) entscheidet:

Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind in der Regel Zwischenentscheide (BGE 138 I 143 E. 1.2 S. 148; 135 III 212 E. 1.2 S. 216), was die Beschwerdeführer lediglich in Bezug auf zwei Liegenschaften anerkennen. In Bezug auf sieben Liegenschaften sind sie der Auffassung, dass ein Endentscheid vorliege. Diese schliessen nach Art. 90 BGG das Verfahren insgesamt ab (BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216), was hier offensichtlich nicht zutrifft. Schon insofern wäre höchstens von einem teilweisen Endentscheid (BGE 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217) i.S. von Art. 91 BGG (Teilentscheid) auszugehen. Ein solcher liegt u.a. vor, wenn der angefochtene Entscheid nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, und diese unabhängig von den anderen Begehren beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG). Zu beachten ist dabei, dass es sich nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens handeln darf, sondern verschiedene Rechtsbegehren vorliegen müssen (BGE 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217). Unabhängigkeit i.S. von Art. 91 lit. a BGG ist u.a. so zu verstehen, dass die Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses hätten bilden können (BGE 135 III 212 E. 1.2.2 S.
217). Die Beschwerdeführer haben vor Vorinstanz die Veranlagungsverfügung bzw. den Einspracheentscheid dazu sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Eventualbegehren insgesamt angefochten; dieses ist zu jenem subsidiär und neben jenem nicht selbständig. Ein separater Prozess in Bezug auf das Eventualbegehren wäre nicht möglich. Insofern haben die Beschwerdeführer somit vor Vorinstanz lediglich ein Begehren gestellt. Die Vorinstanz hat dieses noch nicht abschliessend behandeln können, weil rechtsrelevante Sachverhaltselemente unklar sind. Es liegt m.a.W. gar kein Entscheid i.S. von Art. 91 BGG vor, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt. Die von den Beschwerdeführern angesprochenen Beurteilungen vonsieben Liegenschaften sind zudem materiellrechtliche Teilfragen des gesamten vor Vorinstanz gestellten Begehrens, die Veranlagungsverfügung zu ändern, und keine eigenständigen Begehren.

Zwischenentscheide sind nur unter der Voraussetzung von Art. 92 und 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar (BGE 138 I 143 E. 1.2 S. 148). Vorliegend wäre höchstens Art. 93 BGG anwendbar. Die Beschwerdeführer sind dabei der Auffassung, dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte, weshalb die Beschwerde zulässig sei (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Im vorliegenden Fall würde jedoch keine grosse Aufwandeinsparung an Zeit oder Kosten resultieren, handelt es sich doch um eine kleinere Abklärung (Umstände des Erwerbs, Bezug zur beruflichen Tätigkeit, Selbständigkeit im Zeitpunkt des Erwerbs) nur in Bezug auf zwei Liegenschaften.

3.
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 65 , 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerden im vereinigten Verfahren 2C 525/2013 und 2C 526/2013 wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.