6B_679/2021 - 2022-05-02 - Procedura penale - Einstellung (einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 679/2021

Urteil vom 2. Mai 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Schwander,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. B.A.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Einstellung (einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 4. Mai 2021 (BEK 2020 190).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führte gegen B.A.________ eine Strafuntersuchung wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zum Nachteil ihrer Tochter A.A.________, begangen am 6. Dezember 2018. A.A.________ wirft ihrer Mutter vor, sie zu Hause mit Hilfe deren Lebenspartners C.________ gewürgt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft stellte die Strafverfahren gegen B.A.________ wegen einfacher Körperverletzung an einer Schutzbefohlenen und Tätlichkeiten sowie gegen C.________ wegen Gehilfenschaft zur Körperverletzung mit Verfügung vom 15. November 2019 ein.
Die von A.A.________ gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 4. Mai 2020 in Bezug auf B.A.________ gut und hob die Einstellungsverfügung in den entsprechenden Dispositivziffern unter Vorbehalt der Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg auf.
Am 4. November 2020 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen B.A.________ erneut ein.

B.
Die von A.A.________ gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht mit Beschluss vom 4. Mai 2021 ab.

C.
A.A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Beschluss des Kantonsgerichts vom 4. Mai 2021 aufzuheben und die Sache zur Ergänzung der Untersuchung bzw. zur Anklageerhebung an das Kantonsgericht bzw. die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Prozessual ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne der genannten Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1).
Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Indessen muss sie in jedem Fall im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2. Die Vorinstanz wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege unter anderem mit der Begründung ab, die Privatklägerschaft habe Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur für den Fall, dass im Strafverfahren konnexe privatrechtliche Ansprüche durchgesetzt werden sollen. Die Zivilansprüche der Beschwerdeführerin seien indessen bereits mit der ersten Einstellungsverfügung (vom 15. November 2019) rechtskräftig auf den Zivilweg verwiesen worden. Im Rückweisungsbeschluss vom 4. Mai 2020 führte die Vorinstanz mit Verweis auf den Bericht der Kantonspolizei Schwyz vom 21. September 2019 (U-act. 8.1.009) aus, die Beschwerdeführerin habe auf Zivilansprüche verzichtet, weshalb der Verweis der Zivilforderungen auf den Zivilweg explizit nicht aufzuheben sei.

1.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein Verzicht auf Zivilansprüche könne, um gültig zu sein, nur schriftlich oder mündlich zu Protokoll gegeben werden (Art. 120 Abs. 1 StPO). Die Regeln der Protokollierung ständen in Art. 76 StPO. So etwas liege nicht vor und sie wolle auch nicht auf Zivilansprüche verzichten. Die von der Vorinstanz vorgenommene Abtrennung der Zivilansprüche sei rechtlich derart falsch, dass sie nichtig sei. Werde eine Einstellung des Strafverfahrens aufgehoben, betreffe dies auch die Zivilansprüche. Im Übrigen würden verschiedene UNO-Kinderkonventionen den Schutz von Kindern gegen Gewalt verlangen. Zusammengefasst sei die Beschwerdelegitimation gegeben, da sich das vorliegende Strafverfahren auf jeden Fall auf die zivilrechtlichen Folgen, namentlich auch die ihr zu Unrecht auferlegten Kosten des Beschwerdeverfahrens auswirken könne.

1.4. Fraglich erscheint, ob die Vorinstanz bei Annahme eines Verzichts der Beschwerdeführerin auf Zivilansprüche die staatsanwaltschaftliche Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg von der Aufhebung der Einstellungsverfügung hat ausnehmen dürfen, zumal ein gültiger Verzicht endgültig wäre (Art. 120 Abs. 1 Satz 2 StPO). Allfällige Zivilansprüche wären bei einem endgültigen Verzicht erloschen, sodass kein Raum für einen Verweis von Zivilansprüchen auf den Zivilweg verbliebe. Die Beschwerdeführerin legt indessen nicht hinreichend dar (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), inwiefern kein gültiger Verzicht auf ihre Zivilansprüche vorliegen soll. Sie beschränkt sich auf die Negierung ihrer im Bericht der Kantonspolizei vom 21. September 2019 (U-act. 8.1.009) festgehaltenen Erklärung - sie mache keine Zivilforderungen geltend, es gehe ihr nicht darum, Geld zu erhalten, sondern dass die Wahrheit ans Licht komme - und in der Zitierung von Art. 120 Abs. 1 StPO in Verbindung mit einem Verweis auf Art. 76 StPO. Weder geht aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin hervor, weshalb sie mit der gegenüber der Polizei abgegebenen Erklärung nicht gültig auf ihre allfälligen Zivilansprüche verzichtet hat, noch inwiefern dem Bericht der Kantonspolizei
Schwyz zum Abschluss der von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen delegierten Einvernahmen der Mutter der Beschwerdeführerin und deren Lebenspartner kein Protokollcharakter zukommen soll. Selbst wenn dieser Verzicht nicht gültig protokolliert worden wäre, hätte es angesichts dieses doch mündlich erklärten Verzichts an ihr gelegen, aufzuzeigen, welche Zivilansprüche sie nunmehr geltend machen will. Namentlich nennt sie lediglich die ihr auferlegten Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Dabei handelt es sich indessen nicht um einen Zivilanspruch, sondern um strafprozessual bedingte Kosten, die nicht auf dem Weg des Zivilverfahrens und damit auch nicht adhäsionsweise im Strafverfahren liquidiert werden können. An ihrer Obliegenheit zu hinreichender Begründung ihrer Legitimation ändert nichts, dass verschiedene UNO-Kinderrechtskonventionen den Schutz der Kinder gegen Gewalt beinhalten. Mangels hinreichender Begründung eines ihr allenfalls noch zustehenden Zivilanspruchs ist die Beschwerdeführerin in der Sache nicht zur Beschwerde legitimiert.

2.

2.1. Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Das geforderte rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Zulässig sind aber nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung in der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (Urteil 6B 1391/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 2.1.3 mit Hinweis). Soweit eine Rüge zulässig ist, ist klar und detailliert darzulegen, inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Die Beschwerdeführerin erhebt zwar die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem die Vorinstanz nicht dargelegt haben soll, warum die Mutter "klar straflos" sein soll. Diese Rüge und die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin bezwecken jedoch im Ergebnis die Überprüfung der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin unzureichend ist. Auf die Rüge und die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzutreten.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 120 Rinuncia e ritiro - 1 Il danneggiato può in ogni tempo dichiarare, per scritto oppure oralmente a verbale, di rinunciare ai suoi diritti. La rinuncia è definitiva.
¹	Il danneggiato può in ogni tempo dichiarare, per scritto oppure oralmente a verbale, di rinunciare ai suoi diritti. La rinuncia è definitiva.
²	Se non è espressamente delimitata, la rinuncia concerne sia l'azione penale sia l'azione civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 76 Disposizioni generali - 1 Le deposizioni delle parti, le decisioni orali delle autorità e tutti gli altri atti procedurali non eseguiti per scritto sono messi a verbale.
¹	Le deposizioni delle parti, le decisioni orali delle autorità e tutti gli altri atti procedurali non eseguiti per scritto sono messi a verbale.
²	L'estensore del verbale, chi dirige il procedimento e, se del caso, il traduttore o interprete attestano l'esattezza del verbale.
³	Chi dirige il procedimento è responsabile della verbalizzazione completa ed esatta degli atti procedurali.
⁴	Chi dirige il procedimento può disporre che la verbalizzazione degli atti procedurali avvenga non soltanto per scritto, bensì anche, in tutto o in parte, mediante supporti sonori o visivi. Ne informa previamente i presenti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 120 Rinuncia e ritiro - 1 Il danneggiato può in ogni tempo dichiarare, per scritto oppure oralmente a verbale, di rinunciare ai suoi diritti. La rinuncia è definitiva.
¹	Il danneggiato può in ogni tempo dichiarare, per scritto oppure oralmente a verbale, di rinunciare ai suoi diritti. La rinuncia è definitiva.
²	Se non è espressamente delimitata, la rinuncia concerne sia l'azione penale sia l'azione civile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.