4A_634/2018 - 2019-04-02 - Diritto delle società - Feststellung der Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 634/2018

Urteil vom 2. April 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AB,
2. B.B.________,
3. C.B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

D.________ A.G.,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansjürg Lenhard,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Feststellung der Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich
vom 21. November 2018 (HG170011-O).

In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin 1 mit Klage vom 16. Januar 2017 beim Handelsgericht des Kantons Zürich beantragte, es sei festzustellen, dass die Generalversammlungsbeschlüsse (GV-Beschlüsse) der Beschwerdegegnerin vom 4. Oktober 2011 nichtig seien (Ziffer 1), das Handelsregister des Kantons Zürich sei anzuweisen, die "dort" eingetragenen Verwaltungsräte der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt E.________ und F.________, aus dem Handelsregister zu löschen (Ziffer 2) und es sei der "damalige" Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin, C.B.________, wieder in das Handelsregister einzutragen (Ziffer 3);
dass die Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdeführer 3 im Klageverfahren je ein Interventionsgesuch stellten, denen das Handelsgericht statt gab;
dass das Handelsgericht mit Beschluss vom 21. November 2018 die Ziffer 2 des Rechtsbegehrens betreffend der Löschung von Rechtsanwalt E.________ aus dem Handelsregister als gegenstandslos geworden abschrieb, da Rechtsanwalt E.________ am 2. Oktober 2018 aus dem Verwaltungsrat der Beklagten ausgeschieden bzw. aus dem Handelsregister gelöscht worden sei;
dass das Handelsgericht die Klage im Übrigen mit gleichzeitig gefälltem Urteil abwies;
dass das Handelsgericht die Klage mit der Hauptbegründung abwies, die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von GV-Beschlüssen nach Art. 706b OR setze sowohl prozessrechtlich (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) als auch materiellrechtlich zur Bejahung der Aktivlegitimation ein gewichtiges Rechtsschutzinteresse an der Feststellung voraus; die Beschwerdeführerin 1 habe ihre Rechtsstellung als angebliche (Allein-) Aktionärin oder Gläubigerin der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Generalversammlungsbeschlüsse vom 4. Oktober 2011 nicht nachvollziehbar, mithin nicht hinreichend dargetan, weshalb eine Unsicherheit bzw. Ungewissheit bzw. Gefährdung dieser Rechtsstellung, mit der sie ihr Rechtsschutzinteresse begründe, nicht erkennbar sei, ihr Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der GV-Beschlüsse zu verneinen und die Klage abzuweisen sei;
dass das Handelsgericht die Klageabweisung alternativ damit begründete, die Beschwerdeführerin 1 müsste - selbst wenn sie (Allein) Aktionärin oder Gläubigerin der Beschwerdegegnerin gewesen wäre - im Hinblick auf das die Aktivlegitimation begründende Rechtsschutzinteresse dartun, dass und inwiefern sie durch die GV-Beschlüsse krass in ihren Rechten als angebliche Aktionärin oder Gläubigerin beeinträchtigt sein bzw. ein gegen allgemeine Normen der Rechts- oder Sittenordnung verstossender Tatbestand vorliegen soll; solches ergebe sich indessen aus ihren Ausführungen nicht einmal im Ansatz; auch dies führe zur Klageabweisung;
dass das Handelsgericht die Klageabweisung schliesslich auch damit begründete, die Durchsetzung der Nichtigkeit wäre selbst bei Bejahung der Aktivlegitimation zu verwehren, um die Rechtssicherheit zu wahren und den Schutz Dritter zu gewährleisten;
dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. November 2018 gegen den Beschluss und das Urteil vom 21. November 2018 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben und gleichzeitig um Erlass von vorsorglichen Massnahmen ersuchten;
dass die Beschwerdeführer ihre Beschwerde mit Eingabe vom 2. Januar 2019 ergänzten;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass in Fällen, in denen der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen beruht, die je für sich allein den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, der Beschwerdeführer bezüglich jeder derselben in einer den vorstehend dargestellten Begründungsanforderungen genügenden Weise darzulegen hat, dass sie Recht verletzt, andernfalls auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten werden kann (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; ferner: BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 236; 138 III 728 E. 3.4 S. 735; Urteil 4A 237/2014 vom 2. Juli 2014 E. 2.2);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), wobei dazu sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt gehören (BGE 140 III 16 E. 1.3.1);
dass das Bundesgericht davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG);
dass die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, klar und substanziiert aufzeigen muss, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen, und dass sie, wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen hat, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 86 E. 2 S. 90; 133 III 393 E. 7.1 S. 398);
dass die Eingaben vom 30. November 2018 und vom 2. Januar 2019 diesen Anforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügen, indem die Beschwerdeführer darin keine rechtsgenügend begründeten Rügen gegen die angefochtenen Entscheide erheben, in denen sie unter Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz hinreichend darlegen, welche Rechte diese inwiefern verletzt haben soll, wozu namentlich folgendes ausgeführt sei:
dass die Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwerfen, unter Verletzung von Art. 30 BV nicht unparteiisch gehandelt und keinen fairen Prozess geführt zu haben, diese Rüge aber nicht rechtsgenügend begründen, indem sie der Vorinstanz bloss - und überdies unzutreffenderweise (die Vorinstanz verwies auf Ziff. I.2, nicht auf II.1.1.2) - vorwerfen, in ihren rechtlichen Erwägungen (II/1.2) auf Ausführungen der Beschwerdegegnerin verwiesen zu haben;
dass die Vorinstanz feststellte, die zweimonatige Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage gegen die streitbetroffenen GV-Beschlüsse sei verstrichen, weshalb bloss die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit in Betracht falle;
dass die Beschwerdeführer dies mit Hinweis auf eine Anfechtung beim Friedensrichter und ein Schreiben an das Handelsregister bestreiten, wozu sie indessen keine taugliche Sachverhaltsrüge im vorstehend umschriebenen Sinn erheben, so dass darauf eingetreten werden könnte;
dass die Vorinstanz festhielt, die Beschwerdeführer bestritten das Protokoll über die strittigen GV-Beschlüsse, ohne dies jedoch im Sinne von Art. 178 ZPO rechtsgenügend zu begründen;
dass die Beschwerdeführer zu diesem Punkt ausführliche, allerdings nur schwer nachvollziehbare Ausführungen machen, ohne dabei mit einer hinreichend begründeten Rüge aufzuzeigen, dass sie ihre Bestreitung des Protokolls im vorinstanzlichen Verfahren entgegen der vorinstanzlichen Ansicht hinreichend begründet hätten;
dass die Beschwerdeführer nicht mit hinreichend begründeten Rügen im vorstehend umschriebenen Sinn aufzeigen, welche Rechte die Vorinstanz verletzt haben soll, indem sie schloss, die Beschwerdeführer hätten die Aktionärs- oder Gläubigerstellung der Beschwerdeführerin 1 im Zeitpunkt der strittigen GV-Beschlüsse nicht nachvollziehbar bzw. hinreichend dargelegt und es bestünden unüberwindbare Zweifel an der behaupteten Aktionärs- oder Gläubigerstellung der Beschwerdeführerin 1;
dass sie dem Bundesgericht dazu vielmehr bloss in nur schwer nachvollziehbaren Ausführungen, unter beliebiger unzulässiger Ergänzung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts, ihre eigene Auffassung unterbreiten, worauf nicht eingetreten werden kann;
dass die Beschwerdeführer der Vorinstanz zwar verschiedene Gehörsverletzungen und Aktenwidrigkeiten vorwerfen, die entsprechenden Rügen indessen nicht hinreichend begründen;
dass das Gleiche gilt, soweit die Beschwerdeführer verschiedentlich geltend machen, im Verfahren vor dem Handelsgericht andere Behauptungen aufgestellt zu haben, als die Vorinstanz feststellte und in ihren Erwägungen berücksichtigte;
dass die Beschwerdeführer nach dem Ausgeführten die Hauptbegründung der Vorinstanz, welche deren Entscheid über die Klageabweisung selbständig zu stützen vermag, nicht mit rechtsgenügender Begründung anfechten, weshalb kein Rechtsschutzinteresse an der Prüfung der gegen die Alternativbegründungen der Vorinstanz erhobenen Rügen besteht und auf die Beschwerde gegen die Klageabweisung im angefochtenen Urteil insgesamt nicht einzutreten ist, weil diese offensichtlich nicht rechtsgenügend begründet ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Beschwerdeführer in nicht leicht verständlichen Vorbringen geltend machen, nach dem Austritt von Rechtsanwalt E.________ aus dem Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin und der diesbezüglichen Abschreibung des vorinstanzlichen Verfahrens im Beschluss vom 21. November 2018 wäre auch der verbleibende Verwaltungsrat F.________ aus dem Handelsregister zu löschen gewesen;
dass sie indessen nicht mit nachvollziebar begründeten Rügen darlegen, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie dem Löschungsantrag bezüglich F.________ nicht entsprach;
dass auf die Beschwerde auch insoweit nicht eingetreten werden kann, da sie auch in diesem Punkt offensichtlich nicht hinreichend begründet ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
dass das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird;

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 706^b - Sono nulle in particolare le deliberazioni dell'assemblea generale che:
¹	sopprimono o limitano il diritto di partecipare all'assemblea generale, il diritto di voto minimo, il diritto di proporre azione o altri diritti degli azionisti garantiti imperativamente dalla legge;
²	limitano i diritti di controllo degli azionisti oltre la misura ammessa dalla legge; o
³	non rispettano le strutture fondamentali della società anonima o violano le disposizioni sulla protezione del capitale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 59 Principio - 1 Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
¹	Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
²	Sono presupposti processuali segnatamente:
^a	l'interesse degno di protezione dell'attore o instante;
^b	la competenza per materia e per territorio del giudice;
^c	la capacità di essere parte e la capacità processuale;
^d	l'assenza di litispendenza altrove;
^e	l'assenza di regiudicata;
^f	la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.