2C_663/2020 - 2021-03-02 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Wiedererwägungsgesuch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 663/2020

Urteil vom 2. März 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 1. Juli 2020 (VB.2020.00307).

Sachverhalt:

A.
Der nigerianische Staatsangehörige A.________ wurde am 31. Oktober 1988 in der Schweiz geboren, nachdem seine Eltern am 19. August 1987 aus Nigeria hierher übersiedelt waren, und verfügte über eine Niederlassungsbewilligung. Er wurde in der Schweiz mehrfach straffällig. Namentlich wurde er mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Juni 2013 der versuchten schweren Körperverletzung, begangen am 12. Mai 2012, schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Urteil wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht bestätigt (Urteil 6B 440/2014 vom 14. Oktober 2014). In der Folge widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich am 17. Juni 2015 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und ordnete seine Wegweisung unverzüglich nach der Entlassung aus dem Strafvollzug an. Auch dieser Entscheid wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht bestätigt (Urteil 2C 642/2016 vom 20. Juli 2017).

B.
Am 13. November 2017 wurde A.________ aus dem Strafvollzug entlassen. Trotz Ausreiseverpflichtung blieb er in der Schweiz und zog zu seiner neuen Schweizer Partnerin. Am 24. September 2019 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Am 15. November 2019 ersuchte A.________ um wiedererwägungsweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Am 7. Januar 2020 wies das Migrationsamt das Gesuch ab. Die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 30. März 2020; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2020).

C.
A.________ erhebt mit Eingabe vom 19. August 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei der Kanton Zürich anzuweisen, ergänzende Abklärungen über die Rückkehrsituation in Nigeria zu veranlassen. Zudem beantragt er unentgeltliche Rechtspflege. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 21. August 2020 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Betreffend Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ist sie jedoch nur zulässig, wenn darauf ein bundes- oder völkerrechtlicher Anspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), wobei es für das Eintreten genügt, dass ein solcher in vertretbarer Weise geltend gemacht wird; ob der geltend gemachte Anspruch effektiv besteht, ist im Rahmen der materiellen Beurteilung zu prüfen (BGE 139 I 330 E. 1.1). Der Beschwerdeführer beruft sich in vertretbarer Weise auf einen Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 13 BV und Art. 8 EMRK aufgrund seiner Beziehung zu seiner hier lebenden Partnerin und der gemeinsamen Tochter, so dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist. Der Beschwerdeführer ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Klarzustellen ist der Streitgegenstand.

2.1. Der Beschwerdeführer thematisiert in seiner Beschwerde eingehend, dass er in der Schweiz geboren und sozialisiert worden und in schwierigen familiären Verhältnissen aufgewachsen sei, aber trotzdem eine Lehre erfolgreich abgeschlossen habe, keine Kontakte zu seinem Heimatland habe, wohl aber enge bzw. intakte Beziehungen zu seinen hier lebenden Schwestern und seinem Stiefbruder sowie zu seiner Mutter; ferner habe er das Delikt, für welches er bestraft worden sei, vor mehr als acht Jahren begangen und sich seither wohl verhalten und in positiver Weise verändert. Diese Vorbringen zielen auf eine neue umfassende Interessenabwägung ab, wie wenn es um die Beendigung einer bestehenden Aufenthaltsberechtigung ginge. Das ist jedoch nicht der Fall: Die frühere Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers wurde mit dem Urteil 2C 642/2016 vom 20. Juli 2017 rechtskräftig (Art. 61 BGG) beendet. Seit diesem Urteil hat der Beschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht mehr in der Schweiz.

2.2. Wird in der Folge ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung gestellt, so geht es nicht um ein Wiederaufleben der früheren Bewilligung, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind (Urteil 2C 572/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 1.3; 2C 1000/2019 vom 8. Mai 2020 E. 3.2). Da das Bundesgericht nur Anspruchsbewilligungen prüfen kann (E. 1), kann ein solcher Antrag vor Bundesgericht nur erfolgreich sein, wenn aktuell ein Rechtsanspruch auf eine neue Bewilligung besteht (Urteile 2C 221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 1.2.1; 2D 37/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 2.2).

2.3. Die erwähnten, vom Beschwerdeführer vorgebrachten Aspekte waren im Rahmen des Urteils 2C 642/2016 zu thematisieren (siehe dort E. 4) und könnten nur im Rahmen einer Revision (Art. 121 ff . BGG) dieses Urteils wieder geprüft werden (Urteil 2C 13/2020 vom 8. Mai 2020 E. 5.3.1). Im aktuellen Verfahren zu prüfen ist demgegenüber einzig, ob seit diesem Urteil ein Anspruch auf eine neue Bewilligung entstanden ist.

3.

3.1. Familiennachzugsansprüche werden in den Art. 42 ff . AIG geregelt. Das Gesetz sieht einen Aufenthaltsanspruch weder für unverheiratete Partner von Schweizerinnen (BGE 144 I 266 E. 2.5) noch für ausländische Elternteile von Schweizer Kindern vor. Der Beschwerdeführer macht deshalb mit Recht keinen gesetzlichen Anspruch geltend. Er beruft sich aber auf einen aus Art. 13 BV und Art. 8 EMRK fliessenden Anspruch auf das Zusammenleben in der Schweiz mit seiner neuen Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter.

3.2. Nach der Rechtsprechung ergibt sich ein völkerrechtlicher Anspruch auf Familiennachzug aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK für Konkubinatspartner nicht vorbehaltlos (BGE 144 I 266 E. 2.5; Urteil 2C 702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3). Auch aus der Elternschaft zu Schweizer Kindern ergibt sich nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsanspruch (BGE 144 I 91 E. 5). Das angefochtene Urteil enthält keine näheren Feststellungen zur Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin und seinem Kind. Selbst wenn der Beschwerdeführer aus dieser Beziehung grundsätzlich einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung ableiten könnte, ist aber der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden:

3.3. Auch wenn das Recht auf Familienleben berührt ist, folgt aus Art. 8 EMRK kein absoluter Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung: Tangiert eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme den Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sie sich als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" erscheint (BGE 139 I 330 E. 2.2). In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die Zuwanderung betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet dulden bzw. ihnen den Aufenthalt ermöglichen zu müssen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (EGMR-Urteile Nunez gegen Norwegen vom 28. Juni 2011 [Nr. 55597/09] § 70; Darren Omoregie gegen Norwegen vom 31. Juli 2008 [Nr. 265/07] § 57). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt dabei eine Gesamtbetrachtung, wobei der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann, sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht
fallen. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (illegaler Aufenthalt usw.), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes der Bewilligung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es besonderer Umstände, damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden (BGE 139 I 330 E. 2.3; Urteile 2C 69/2019 vom 4. November 2019 E. 4.1; 2C 363/2017 vom 29. Mai 2018 E. 2.4.1; Urteil des EGMR Jeunesse [Grosse Kammer] gegen die Niederlande vom 3. Oktober 2014 [Nr. 12738/10], §§ 107 f., mit zahlreichen Hinweisen).

3.4. Ist eine früher bestehende Bewilligung widerrufen worden, so kann zwar grundsätzlich jederzeit ein Gesuch um eine neue Bewilligung gestellt werden. Ein neues Gesuch darf aber nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen. Die Verwaltungsbehörde ist (abgesehen von Revisionsgründen) nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben und diese Änderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen (Urteil 2C 668/2018 vom 16. September 2019 E. 4.1; 136 II 177 E. 2.1 S. 181; Urteile 2C 572/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 3.2; 2C 577/2020 vom 25. September 2020 E. 2.2) oder wenn seither eine angemessene Zeitdauer - in der Regel fünf Jahre - verstrichen ist (Urteile 2C 577/2020 vom 25. September 2020 E. 2.4.1; 2C 253/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.3; 2C 1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2; 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.4.2). Neubeurteilung bedeutet aber nicht automatisch Erteilung einer neuen Bewilligung: Die Gründe, welche zum Widerruf geführt haben, verlieren ihre Bedeutung grundsätzlich nicht; die Behörde muss aber eine neue umfassende Interessenabwägung vornehmen, wobei es nicht darum gehen kann, wie im Rahmen
eines erstmaligen Entscheids über die Aufenthaltsbewilligung, frei zu befinden, ob die Voraussetzungen gegeben sind. Massgebend ist vielmehr, ob sich die Umstände seit dem früheren Widerruf in einer rechtserheblichen Weise geändert haben (Urteile 2C 1000/2019 vom 8. Mai 2020 E. 3.4; 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.4; 2C 409/2017 vom 2. August 2018 E. 4.5; 2C 253/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.4).

3.5. Der Widerruf einer Bewilligung wegen Straffälligkeit verunmöglicht die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich nicht ein für alle Mal. Soweit der Betroffene, gegen den eine Entfernungsmassnahme ergriffen wurde, weiterhin in den Kreis der anspruchsberechtigten Personen fällt, ist eine Neubeurteilung angezeigt, falls er sich seit der Verurteilung bzw. Strafverbüssung bewährt und für eine angemessene Zeit in seiner Heimat klaglos verhalten hat, so dass eine Integration in die hiesigen Verhältnisse nunmehr absehbar erscheint und eine allfällige Rückfallgefahr vernachlässigt werden kann. Das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr verliert an Bedeutung, soweit die Entfernungsmassnahme gegen die fehlbare Person ergriffen, durchgesetzt und für eine der Schwere der Tat angemessene Zeitdauer aufrecht erhalten wurde (Urteile 2C 887/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 2.2.3; 2C 633/2017 vom 2. Mai 2018 E. 3.3.1; 2C 736/2017 vom 28. November 2017 E. 3.3; 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3; 2C 964/2010 vom 5. Dezember 2011 E. 3.3 und 2C 36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.2).

3.6. Die Neubeurteilung setzt mithin grundsätzlich voraus, dass der Betroffene der Wegweisung Folge geleistet und sich im Ausland bewährt hat (Urteile 2C 577/2020 vom 25. September 2020 E. 2.4.1; 2C 13/2020 vom 8. Mai 2020 E. 5.2.2; 2C 862/2018 vom 15. Januar 2019 E. 3.3; 2C 170/2018 vom 18. April 2018 E. 4.3; 2C 790/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.1 und 2.4; 2C 1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2; 2C 295/2014 vom 12. Januar 2015 E. 5.3; 2C 1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2 in fine; 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.4.2). Wer statt der Ausreiseverpflichtung nachzukommen, einfach im Lande verbleibt und ein neues Gesuch stellt, kann nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Neubeurteilung geltend machen (Urteil 2C 13/2020 vom 8. Mai 2020 E. 5.3.2). Neue Sachumstände, die sich nur dadurch ergeben haben, dass der Betroffene einer rechtskräftigen Wegweisung nicht Folge geleistet hat, haben entsprechend reduziertes Gewicht als neue anspruchsbegründende Tatsachen (Urteile 2C 572/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4.1.2; 2C 910/2018 vom 23. Oktober 2019 E. 5.3; 2C 790/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.4; 2C 117/2012 vom 11. Juni 2012 E. 4.5.3), namentlich auch eine blosse verstärkte Integration infolge des unrechtmässigen Verbleibens im Lande
(2C 862/2018 vom 15. Januar 2019 E. 3.3; 2C 977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 4.4) oder eine Intensivierung familiärer Beziehungen, die sich nur dadurch ergeben hat, dass der Betroffene der rechtskräftigen Wegweisungsanordnung nicht nachgekommen ist (2C 1081/2014 vom 19. Februar 2016 E. 2.3.2). Denn andernfalls würde derjenige, der sich über rechtskräftige Entscheide hinwegsetzt, bevorzugt gegenüber denjenigen, die sich daran halten, was rechtsstaatlich nicht angeht (Urteile 2C 862/2018 vom 15. Januar 2019 E. 3.3; 2C 969/2017 vom 2. Juli 2018 E. 3.5).

3.7. Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer gemäss dem bundesgerichtlich bestätigten Widerrufs- und Wegweisungsentscheid verpflichtet, die Schweiz unverzüglich nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Anstatt das bundesgerichtliche Urteil zu befolgen, zog er aber einfach zu seiner Partnerin. Als die beiden ihre Beziehung eingingen, konnten sie nicht vernünftigerweise davon ausgehen, ihr Familienleben künftig in der Schweiz pflegen zu können. Im Gegenteil stand fest, dass der Beschwerdeführer auszureisen hatte und mithin das gemeinsame Familienleben in der Schweiz nicht möglich sein wird. Besondere Umstände, welche den Staat verpflichten würden, trotzdem eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (vorne E. 3.3 in fine), liegen nicht vor. Die familiäre Beziehung konnte sich nur deshalb ergeben, weil der Beschwerdeführer unrechtmässig in der Schweiz verblieb. Diese offensichtliche Missachtung des bundesgerichtlichen Urteils verdient keinen Rechtsschutz. Es kann nicht angehen, Personen, die sich über rechtskräftige Gerichtsurteile hinwegsetzen, besser zu behandeln als Personen, welche Urteile befolgen. Der Beschwerdeführer kann aus seiner Beziehung zu seiner Partnerin und zu seinem Kind keinen Aufenthaltsanspruch
herleiten, solange er sich nicht während einer angemessenen Zeit im Ausland bewährt hat.

4.
Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf Art. 3 EMRK.

4.1. Art. 3 EMRK verbietet die Ausschaffung oder Rückschiebung in einen Staat, in welchem dem Betroffenen Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen (Non-Refoulement). Eine Verletzung von Art. 3 EMRK kann grundsätzlich in jedem Verfahrensstadium vorgebracht werden. Geht es um den Widerruf einer bisherigen Bewilligung, sind solche Gründe im Rahmen der Verhältnismässigkeit des Widerrufs zu prüfen (BGE 135 II 110 E. 4.2; Urteil 2C 766/2019 vom 14. September 2020 E. 6.3). Geht es hingegen um die Erteilung einer erstmaligen oder neuen Bewilligung, so ergibt sich aus Art. 3 EMRK per se kein Anspruch auf eine solche Bewilligung, sondern nur gegebenenfalls eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, was zur vorläufigen Aufnahme führt (Art. 83 Abs. 1 und 3 AIG). So oder so kann aber im Rahmen einer neuen Beurteilung nicht das bereits rechtskräftig Entschiedene wieder in Frage gestellt werden. Wurde im Rahmen des Widerrufsverfahrens rechtskräftig verneint, dass die Wegweisung gegen Art. 3 EMRK verstösst, so können in einem neuen Verfahren nur Non-Refoulement-Gründe vorgebracht werden, die sich seither neu ergeben haben (vgl. vorne E. 2.3; Urteil 2C 572/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4).

4.2. Wer sich auf Art. 3 EMRK beruft, hat die Umstände darzulegen, die seines Erachtens ein "risque réel" darstellen und einer Wegweisung entgegen stehen (Urteil EGMR J.K. gegen Schweden [59166/12] vom 23. August 2016, § 91 ff.; Urteile 2C 293/2020 vom 24. Juli 2020 E. 5.1; 2C 588/2019 vom 30. Januar 2020 E. 5.5; 2C 108/2018 vom 28. September 2018 E. 5.4.4).

4.3. Die Vorinstanz hat erwogen, die soziale und wirtschaftliche Lage in Nigeria habe sich seit dem Bewilligungswiderruf nicht wesentlich verändert. Die soziale und wirtschaftliche Lage sei schon damals prekär gewesen und der Konflikt mit der islamistischen Terrororganisation Boko Haram habe damals bereits geschwelt; seither sei es zu keiner massgeblichen Intensivierung der Kämpfe und Anschläge gekommen. Zudem fänden diese Auseinandersetzungen primär im islamisch geprägte Norden des Landes statt und weniger im christlich geprägten Süden. Auch die COVID-19-Pandemie habe die Lage in Nigeria nicht entscheidend verschlechtert. Der körperlich gesunde und junge Beschwerdeführer gehöre überdies nicht einer besonderen Risikogruppe an. Er habe keine konkrete Gefährdungssituation überzeugend dargelegt, so dass auf weitere Abklärungen verzichtet werden könne. Eine Verletzung des Non-Refoulement-Grundsatzs sei nicht hinreichend substantiiert vorgebracht und auch nicht ersichtlich.

4.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, Nigeria stehe an der Grenze, zu einem gescheiterten Staat zu werden. Die generell prekären Lebensverhältnisse, mit denen die Masse der Bevölkerung konfrontiert sei, seien äusserst schwierig und gefährlich; umso mehr wäre er, der keine Erfahrungen und Kenntnisse über das Land habe und dem finanzielle Mittel fehlten, in einer noch viel schwierigeren Lage; er habe bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht, er würde wegen seiner Unerfahrenheit mit den nigerianischen Verhältnissen, den fehlenden Kontakten zu Angehörigen und Bekannten und seiner erkennbaren Zugehörigkeit zur christlichen Religionsgemeinschaft in erhebliche Gefahr geraten, zum Opfer von Raub, Plünderung oder Versklavung zu werden. Er hätte überaus grosse Schwierigkeiten, sich in wirtschaftlicher oder kultureller Hinsicht zu integrieren oder sein Überleben zu sichern. Die Vorinstanz habe sich mit diesen Vorbringen bloss pauschal und nicht vertieft auseinandergesetzt und sein rechtliches Gehör verletzt. Die Erwägung der Vorinstanz, wonach er keine konkrete Gefährdungssituation dargelegt habe, sei unhaltbar: Aufgrund seines fehlenden Beziehungsnetzes und seiner Unkenntnis der Lebensumstände würde er eine leichte Beute von
Kriminellen.

4.5. Auch wenn man auf diese Darlegung des Beschwerdeführers abstellt, ist festzuhalten, dass er nicht geltend macht, die Umstände in Nigeria hätten sich seit dem Wegweisungsentscheid rechtserheblich geändert. Dass die allgemeine soziale und wirtschaftliche Lebenssituation für die Mehrheit der Bevölkerung in einem Land schlechter ist als in der Schweiz, ist ohnehin für sich allein kein Non-Refoulement-Grund. Die vom Beschwerdeführer für sich persönlich geltend gemachten Aspekte (Unerfahrenheit, fehlende Kontakte, christliche Religion, Integrationsschwierigkeiten) bestanden bereits im Zeitpunkt des Widerrufsverfahrens; dort wurden im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung die Umstände, die den Beschwerdeführer in Nigeria erwarten, berücksichtigt (Urteil 2C 642/2016 E. 4.3). Diese Beurteilung kann nicht wieder in Frage gestellt werden. Dass sich die Umstände seither rechtserheblich verändert hätten, wird vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht. Die Rüge der Verletzung von Art. 3 EMRK ist schon deshalb unbegründet.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.