Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5C.201/2005 /bnm

Urteil vom 2. März 2006
II. Zivilabteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber von Roten.

Parteien
B.________ (Ehemann),
Beklagter und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Harry Nötzli,

gegen

K.________ (Ehefrau),
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Keller,

Gegenstand
güterrechtliche Auseinandersetzung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 31. Mai 2005.

Sachverhalt:
A.
B.________ (Ehemann), Jahrgang 1949, und K.________ (Ehefrau), Jahrgang 1951, heirateten am 13. Mai 1977. Sie wurden Eltern von vier Töchtern, geboren in den Jahren 1978, 1979, 1982 und 1986. Rund drei Jahre nach ihrer Heirat kauften die Ehegatten ein Grundstück, das sie mit einem Einfamilienhaus überbauten. Die eheliche Liegenschaft wurde im Grundbuch als Alleineigentum des Ehemannes eingetragen. Die Kosten des Landerwerbs und der Überbauung bestritten die Ehegatten aus eigenen Mitteln und durch Aufnahme von zwei grundpfändlich gesicherten Darlehen. Im Februar 1994 trennten sich die Ehegatten. Am 8. März 1994 stellte die Ehefrau erstmals den Antrag, zum gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch vorzuladen.
B.
Am 2. November 1995 klagte die Ehefrau (fortan: Klägerin) auf gerichtliche Trennung der Ehe und auf Regelung der Nebenfolgen der Ehetrennung. Sie beantragte dabei insbesondere, ihr im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft zu übertragen. Im Verlaufe des Prozesses verlangten beide Ehegatten die Scheidung. Das Bezirksgericht Laufenburg schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen (Entscheid vom 25. Juni 2004). Mit Bezug auf die Ansprüche aus Güterrecht und beruflicher Vorsorge reichte der Ehemann (hiernach: Beklagter) die Appellation ein, der sich die Klägerin anschloss. Während das Bezirksgericht die eheliche Liegenschaft an die Klägerin übertragen und sie zu einer Ausgleichszahlung an den Beklagten verpflichtet hatte, beliess das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft beim Beklagten und verpflichtete ihn, der Klägerin aus Güterrecht sowie für Amortisationen und Heizungssanierung den Betrag von Fr. 266'912.05 zu bezahlen. Die Entschädigung des Beklagten an die Klägerin aus beruflicher Vorsorge legte das Obergericht neu auf Fr. 27'087.05 fest (Urteil vom 31. Mai 2005).
C.
Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Beklagten hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts heute abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.294/2005).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig ist der Anteil der Klägerin am Vorschlag gemäss den Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 120
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 120
1    Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmun­gen über das Güterrecht.
2    Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches Erbrecht.171
3    Unter Vorbehalt einer abweichenden Anordnung können Ehegatten keine Ansprüche aus Verfügungen von Todes wegen erheben:
1  nach der Scheidung;
2  nach dem Tod eines Ehegatten während eines Scheidungs­verfahrens, das den Verlust des Pflichtteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten bewirkt.172
i.V.m. Art. 196 ff
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 196 - Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung umfasst die Errun­gen­schaft und das Eigengut jedes Ehegatten.
. ZGB), von dem wiederum die Höhe der angemessenen Entschädigung der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge (Art. 124
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 124
1    Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993177 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
2    Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gel­ten sinngemäss.
3    Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.
ZGB) abhängt. Der Beklagte beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Der blosse Aufhebungsantrag genügt, da der Beklagte eine unrichtige Anwendung der Vorschriften über die "Wertbestimmung" (Marginalie zu Art. 211 ff
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 211 - Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögens­gegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.
. ZGB) geltend macht und das Bundesgericht den tatsächlichen Wert der ehelichen Liegenschaft nicht selbst bestimmen könnte (Art. 63 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 211 - Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögens­gegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.
OG; BGE 120 II 259 E. 2a S. 260; 125 III 1 E. 5a S. 6), sollten die heutigen Einwände des Beklagten begründet sein (Art. 55 Abs. 1 lit. b
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 211 - Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögens­gegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.
OG; BGE 130 III 136 E. 1.2 S. 139). Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung kann eingetreten werden.
2.
Rund drei Jahre nach ihrer Heirat haben die Ehegatten ein Grundstück gekauft und mit einem Einfamilienhaus überbaut. Die eheliche Liegenschaft stand von Beginn an im Alleineigentum des Beklagten und gehört zu seiner Errungenschaft (vgl. E. 4 des Beschwerdeurteils). Die Kosten des Landerwerbs und der Überbauung wurden aus Mitteln beider Parteien sowie durch Aufnahme von zwei grundpfändlich gesicherten Darlehen finanziert. Strittig ist der Wert der ehelichen Liegenschaft, der für die Berechnung der Ersatzforderungen gemäss Art. 206 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 206
1    Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermö­gensgegenständen des andern ohne entsprechende Gegen­leistung beigetragen und besteht im Zeitpunkt der Aus­einanderset­zung ein Mehrwert, so entspricht seine Forderung dem Anteil seines Beitra­ges und wird nach dem gegenwärtigen Wert der Vermögensge­gen­stände berechnet; ist dagegen ein Minderwert eingetreten, so ent­spricht die Forderung dem ursprünglichen Beitrag.
2    Ist einer dieser Vermögensgegenstände vorher veräussert worden, so berechnet sich die Forderung nach dem bei der Veräusserung er­ziel­ten Erlös und wird sofort fällig.
3    Die Ehegatten können durch schriftliche Vereinbarung den Mehr­wertanteil aus­schliessen oder ändern.
und Art. 209 Abs. 3
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 209
1    Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Ei­gengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt wor­den, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung.
2    Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammen­hängt, im Zweifel aber die Errungenschaft.
3    Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Ver­bes­se­rung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern bei­getragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert einge­treten, so ent­spricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Ausein­ander­setzung oder der Veräusserung berechnet.
ZGB massgeblich sein soll.
2.1 Gemäss den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts beträgt der Verkehrswert der ehelichen Liegenschaft Fr. 503'000.--. Die darauf lastenden Darlehensschulden haben sich am Stichtag auf Fr. 96'000.-- und Fr. 40'143.20 belaufen (E. 7a S. 27 f.). Die Anlagekosten der ehelichen Liegenschaft von Fr. 386'140.-- wurden - nunmehr unanfechtbar (E. 3 und 5 des Beschwerdeurteils) - durch das Eigengut der Klägerin, das Eigengut und die Errungenschaft des Beklagten sowie durch grundpfändlich gesicherte Darlehen finanziert (E. 4 S. 19 ff.). Zur Berechnung des Mehrwertes hat das Obergericht vom Verkehrswert der ehelichen Liegenschaft (Fr. 503'000.--) die Anlagekosten (Fr. 386'140.--) und die Kosten einer nach Auflösung des Güterstandes erfolgten Heizungssanierung (Fr. 29'000.--) abgezogen, was als Mehrwert Fr. 87'860.-- ergeben hat (E. 6a S. 25 f. des angefochtenen Urteils). Der Beklagte wendet ein, zusätzlich hätten die auf der ehelichen Liegenschaft lastenden Darlehensschulden abgezogen werden müssen. Massgebend sei der "Nettoverkehrswert". Würden davon die Anlagekosten (Fr. 386'140.--) sowie weitere latente Kosten (vgl. E. 3 hiernach) abgezogen, bestehe praktisch kein Mehrwert (S. 6 Ziff. 2.2 der Berufungsschrift).
2.2 Nach der gesetzlichen Regelung wird die Auflösung des Güterstandes bei Scheidung auf den Tag - hier den 8. März 1994 - zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist (Art. 204 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 204
1    Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Ver­einbarung ei­nes andern Güterstandes aufgelöst.
2    Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gericht­licher Anord­nung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güter­stan­des auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren einge­reicht worden ist.
ZGB). In diesem Zeitpunkt werden Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten nach ihrem Bestand ausgeschieden (Art. 207 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 207
1    Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten werden nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschie­den.
2    Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat, wird im Betrag des Kapi­talwertes der Rente, die dem Ehegatten bei Auflösung des Gü­terstan­des zustünde, dem Eigengut zugerech­net.
ZGB). Nach diesem Zeitpunkt verändert sich die Zusammensetzung der Aktiven und der Passiven grundsätzlich nicht mehr (Hausheer/ Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1992, N. 21 zu Art. 207
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 207
1    Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten werden nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschie­den.
2    Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat, wird im Betrag des Kapi­talwertes der Rente, die dem Ehegatten bei Auflösung des Gü­terstan­des zustünde, dem Eigengut zugerech­net.
ZGB; Deschenaux/Steinauer/Baddeley, Les effets du mariage, Bern 2000, N. 1226 S. 501; Steck, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 5 zu Art. 207
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 207
1    Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten werden nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschie­den.
2    Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat, wird im Betrag des Kapi­talwertes der Rente, die dem Ehegatten bei Auflösung des Gü­terstan­des zustünde, dem Eigengut zugerech­net.
ZGB, mit Hinweisen).

Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung (Art. 214 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 214
1    Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vor­handenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinanderset­zung.
2    Für Vermögenswerte, die zur Errungenschaft hinzugerechnet wer­den, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem sie veräussert worden sind.
ZGB), d.h. im vorliegenden Scheidungsprozess der Tag der Urteilsfällung (BGE 121 III 152 E. 3a S. 154). Bewertet wird nun aber nicht die Errungenschaft, sondern der einzelne Vermögensgegenstand, der zur Errungenschaft gehört. Die Vermögensgegenstände - nicht die Vermögensmassen - sind bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu ihrem Verkehrswert einzusetzen (Art. 211
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 211 - Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögens­gegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.
ZGB), und zwar - hier nicht zutreffende Ausnahmen vorbehalten (z.B. Art. 212 f
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 212
1    Ein landwirtschaftliches Gewerbe, das ein Ehegatte als Eigentümer selber weiter­bewirtschaftet oder für das der überlebende Ehegatte oder ein Nachkomme begrün­det Anspruch auf ungeteilte Zuweisung erhebt, ist bei Berechnung des Mehrwer­tanteils und der Beteili­gungs­forderung zum Ertragswert einzusetzen.
2    Der Eigentümer des landwirtschaftlichen Gewerbes oder seine Er­ben können gegenüber dem andern Ehegatten als Mehrwertan­teil oder als Beteiligungsforde­rung nur den Betrag geltend ma­chen, den sie bei Anrechnung des Gewerbes zum Verkehrswert erhielten.
3    Die erbrechtlichen Bestimmungen über die Bewertung und über den Anteil der Miterben am Gewinn gelten sinngemäss.
. ZGB für landwirtschaftliche Gewerbe) - die einzelnen Vermögensgegenstände. Ein Grundstück, aber auch eine Geldschuld hat je einen eigenen Wert (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 15 f. und N. 24, und Steck, a.a.O., N. 10 und N. 13, je zu Art. 211
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 211 - Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögens­gegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.
ZGB, mit Hinweisen). Erst im Rahmen der Berechnung des Vorschlags sind vom Gesamtwert der Aktiven der Errungenschaft alle auf ihr lastenden Schulden abzuziehen, zu denen allfällige Ersatzforderungen unter Einschluss der Mehrwertanteile gegen die Errungenschaft gehören (Steck, a.a.O., N. 3 f., und Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 8 ff., je zu Art. 210
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 210
1    Was vom Gesamtwert der Errungenschaft, einschliesslich der hin­zu­gerechne­ten Vermögenswerte und der Ersatzforderungen, nach Ab­zug der auf ihr lastenden Schulden verbleibt, bildet den Vor­schlag.
2    Ein Rückschlag wird nicht berücksichtigt.
ZGB).

Die Unterscheidung von Vermögensmasse und Vermögensgegenstand liegt auch den einseitig und beidseitig variablen Ersatzforderungen gemäss Art. 206 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 206
1    Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermö­gensgegenständen des andern ohne entsprechende Gegen­leistung beigetragen und besteht im Zeitpunkt der Aus­einanderset­zung ein Mehrwert, so entspricht seine Forderung dem Anteil seines Beitra­ges und wird nach dem gegenwärtigen Wert der Vermögensge­gen­stände berechnet; ist dagegen ein Minderwert eingetreten, so ent­spricht die Forderung dem ursprünglichen Beitrag.
2    Ist einer dieser Vermögensgegenstände vorher veräussert worden, so berechnet sich die Forderung nach dem bei der Veräusserung er­ziel­ten Erlös und wird sofort fällig.
3    Die Ehegatten können durch schriftliche Vereinbarung den Mehr­wertanteil aus­schliessen oder ändern.
und Art. 209 Abs. 3
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 209
1    Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Ei­gengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt wor­den, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung.
2    Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammen­hängt, im Zweifel aber die Errungenschaft.
3    Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Ver­bes­se­rung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern bei­getragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert einge­treten, so ent­spricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Ausein­ander­setzung oder der Veräusserung berechnet.
ZGB zugrunde, die vor der Endabrechnung über den Vorschlag festzulegen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Mittel, die "zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen" beigetragen haben, am seither geänderten "Wert der Vermögensgegenstände" beteiligt werden (vgl. Urteil 5C.229/2002 vom 7. Februar 2003, E. 3.1.3 a.E., in: FamPra.ch 2003 S. 653). Es geht um Investitionen in bestimmte Vermögensgegenstände und nicht in Vermögensmassen. Der einzelne Vermögensgegenstand ist nach den allgemeinen Regeln zu bewerten, wobei "Vermögensgegenstand" - wie erwähnt - auch ein landwirtschaftliches Gewerbe oder ein kaufmännisches Unternehmen sein kann, das dann als rechtlich finanzielle Einheit bewertet und nur mit seinem Wert als Saldo erfasst wird (BGE 121 III 152 E. 3c S. 155; Steck, a.a.O., N. 2 und N. 8 zu Art. 206
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 206
1    Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermö­gensgegenständen des andern ohne entsprechende Gegen­leistung beigetragen und besteht im Zeitpunkt der Aus­einanderset­zung ein Mehrwert, so entspricht seine Forderung dem Anteil seines Beitra­ges und wird nach dem gegenwärtigen Wert der Vermögensge­gen­stände berechnet; ist dagegen ein Minderwert eingetreten, so ent­spricht die Forderung dem ursprünglichen Beitrag.
2    Ist einer dieser Vermögensgegenstände vorher veräussert worden, so berechnet sich die Forderung nach dem bei der Veräusserung er­ziel­ten Erlös und wird sofort fällig.
3    Die Ehegatten können durch schriftliche Vereinbarung den Mehr­wertanteil aus­schliessen oder ändern.
, N. 15 zu Art. 209
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 209
1    Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Ei­gengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt wor­den, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung.
2    Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammen­hängt, im Zweifel aber die Errungenschaft.
3    Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Ver­bes­se­rung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern bei­getragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert einge­treten, so ent­spricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Ausein­ander­setzung oder der Veräusserung berechnet.
, und N. 11 zu Art. 211
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 211 - Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögens­gegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.
ZGB, je mit Hinweisen). Die Investitionen sind hier jedoch nicht in ein Unternehmen erfolgt, sondern in ein Grundstück, das mit seinen Grundpfandschulden keine rechtlich finanzielle
Einheit im gezeigten Sinne bildet. Es ist als einzelner Vermögensgegenstand mit seinem Verkehrswert zu erfassen (vgl. zit. Urteil 5C.229/2002, E. 3.2, in: FamPra.ch 2003 S. 653 f.), d.h. mit dem Betrag, der bei einem Verkauf auf dem freien Markt realisierbar wäre (BGE 125 III 1 E. 5b S. 6) bzw. im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter normalen Verhältnissen erzielt werden könnte (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 5 f. und N. 12, und Steck, a.a.O., N. 6, je zu Art. 211
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 211 - Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögens­gegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.
ZGB, mit Hinweisen). Auf diesen erzielbaren Kaufpreis aber hat die Höhe der hypothekarischen Belastung keinen Einfluss. Das Obergericht hat seiner Berechnung der Ersatzforderungen deshalb zutreffend den Verkehrswert der Liegenschaft ohne Abzug der grundpfändlich gesicherten Darlehensschulden zugrunde gelegt (E. 6a S. 25 f.) und erst in der Endabrechnung zur Ermittlung des Vorschlags die Liegenschaft als Teil der Aktiven den grundpfändlich gesicherten Darlehen als Teil der Passiven gegenübergestellt (E. 7a S. 27 f.).
2.3 Der vom Beklagten als massgebend genannte Begriff "Nettoverkehrswert" meint nicht den Verkehrswert nach Abzug grundpfändlich gesicherter Darlehensschulden. Der Begriff "Nettoverkehrswert" wird im Zusammenhang mit den sog. latenten Lasten verwendet. Vom (Brutto-)Verkehrswert sind diejenigen Lasten und Steuern abzuziehen, die bei einem tatsächlichen Verkauf des Vermögensgegenstandes entstünden (Handänderungsgebühren, Grundstückgewinnsteuern u.ä.) oder sich sonstwie wertvermindernd auf den Vermögensgegenstand auswirken (Kaufs- oder Vorkaufsrechte Dritter u.ä.; vgl. Steck, a.a.O., N. 8 zu Art. 211
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 211 - Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögens­gegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.
ZGB, und Deschenaux/ Steinauer/Baddeley, a.a.O., N. 1404 S. 563 f., je mit Hinweisen). Der Nettoverkehrswert eines Grundstücks sagt somit nichts aus über grundpfändlich gesicherte Darlehensschulden, die ein Eigentümerehegatte allenfalls eingegangen ist. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere auch aus BGE 125 III 50 Nr. 9 nicht. Der beurteilte Fall hat ein landwirtschaftliches Gewerbe betroffen, das - wie bereits erwähnt (E. 2.2 soeben) - als rechtlich finanzielle Einheit bewertet und nur mit seinem Wert als Saldo erfasst wird. Folgerichtig heisst es deshalb, vom Verkehrswert des landwirtschaftlichen Gewerbes seien die darauf lastenden
Schulden abzuziehen, so dass - ohne Berücksichtigung von latenten Lasten - von einem Netto-Verkehrswert von Fr. 454'200.-- auszugehen sei (BGE 125 III 50 E. 2b/aa S. 55). Sein Hinweis bestärkt im Eindruck, dass der Beklagte die eheliche Liegenschaft güterrechtlich - zu Unrecht - nach den für landwirtschaftliche Gewerbe oder kaufmännische Unternehmen massgebenden Bewertungsgrundsätzen erfassen will.
2.4 Den (ähnlichen) Begriff "Nettowert der Liegenschaft", d.h. Wert minus hypothekarische Belastung, verwenden Lehre und Rechtsprechung im Zusammenhang mit Ersatzforderungen nach Art. 209 Abs. 3
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 209
1    Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Ei­gengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt wor­den, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung.
2    Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammen­hängt, im Zweifel aber die Errungenschaft.
3    Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Ver­bes­se­rung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern bei­getragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert einge­treten, so ent­spricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Ausein­ander­setzung oder der Veräusserung berechnet.
ZGB, wenn zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung einer Liegenschaft Errungenschaft und Eigengut eines Ehegatten sowie grundpfändlich gesicherte Darlehen beigetragen haben. Auf das Darlehen entfällt ein Teil des Mehr- oder Minderwertes, der proportional auf die beteiligten Gütermassen zu verteilen ist. Rein rechnerisch gelangt in diesem Fall zum gleichen Ergebnis, wer vom Verkehrswert der Liegenschaft die hypothekarische Belastung abzieht und den Rest proportional auf die beiden Gütermassen aufteilt (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 61 zu Art. 196
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 196 - Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung umfasst die Errun­gen­schaft und das Eigengut jedes Ehegatten.
ZGB; zuletzt: BGE 5C.155/2005 vom 2. Februar 2006, E. 2.3.5). Diese rechnerische Vereinfachung bedeutet keinen Widerspruch zur Massgeblichkeit des tatsächlichen Verkehrswertes (E. 2.2 soeben) und ist nur dort möglich und zulässig, wo die ganze Abrechnung das Vermögen nur eines Ehegatten und Ersatzforderungen zwischen den Vermögensmassen dieses einen Ehegatten betrifft. Sobald Ersatzforderungen des andern Ehegatten gemäss Art. 206 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 206
1    Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermö­gensgegenständen des andern ohne entsprechende Gegen­leistung beigetragen und besteht im Zeitpunkt der Aus­einanderset­zung ein Mehrwert, so entspricht seine Forderung dem Anteil seines Beitra­ges und wird nach dem gegenwärtigen Wert der Vermögensge­gen­stände berechnet; ist dagegen ein Minderwert eingetreten, so ent­spricht die Forderung dem ursprünglichen Beitrag.
2    Ist einer dieser Vermögensgegenstände vorher veräussert worden, so berechnet sich die Forderung nach dem bei der Veräusserung er­ziel­ten Erlös und wird sofort fällig.
3    Die Ehegatten können durch schriftliche Vereinbarung den Mehr­wertanteil aus­schliessen oder ändern.
ZGB einzubeziehen sind, darf zur Berechnung des
Mehrwerts nicht mehr vereinfachend von einem "Nettowert der Liegenschaft" ausgegangen werden. Abzustellen ist vielmehr auf den tatsächlichen Verkehrswert, weil andernfalls die Berechnung der Ersatzforderungen unter Einschluss der Mehrwertanteiles, die dem jeweiligen Ehegatten zustehen, verfälscht würde (vgl. etwa das Beispiel Nr. 7 von Hausheer, Basler Kommentar, 2002, N. 35 zu Art. 206
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 206
1    Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermö­gensgegenständen des andern ohne entsprechende Gegen­leistung beigetragen und besteht im Zeitpunkt der Aus­einanderset­zung ein Mehrwert, so entspricht seine Forderung dem Anteil seines Beitra­ges und wird nach dem gegenwärtigen Wert der Vermögensge­gen­stände berechnet; ist dagegen ein Minderwert eingetreten, so ent­spricht die Forderung dem ursprünglichen Beitrag.
2    Ist einer dieser Vermögensgegenstände vorher veräussert worden, so berechnet sich die Forderung nach dem bei der Veräusserung er­ziel­ten Erlös und wird sofort fällig.
3    Die Ehegatten können durch schriftliche Vereinbarung den Mehr­wertanteil aus­schliessen oder ändern.
ZGB). Die gegenteilige Betrachtungsweise des Beklagten hätte auch zur Folge, dass es im Belieben des Eigentümerehegatten stünde, durch Belastung seiner Liegenschaft mit Darlehen, die weder zu deren Erwerb noch zu deren Verbesserung oder Erhaltung beigetragen haben, den Mehrwert der Liegenschaft und damit einen allfälligen Anteil des anderen Ehegatten daran zu schmälern.
2.5 Die Berufung muss insgesamt abgewiesen werden, soweit damit geltend gemacht wird, das Obergericht habe den Mehrwert der Liegenschaft auf einer unzutreffenden Grundlage berechnet.
3.
In der Sache wirft der Beklagte dem Obergericht einzig vor, es habe bei der Festlegung des Verkehrswertes die behaupteten latenten Lasten nicht berücksichtigt (S. 5 Ziff. 1 und 2.1 der Berufungsschrift).

Die sog. latenten Lasten sind - wie bereits erwähnt (E. 2.3 hiervor) - bei der Bewertung eines Vermögensgegenstandes als wertvermindernde Faktoren zu berücksichtigen (BGE 125 III 50 E. 2a S. 53 ff.). Naturgemäss können in quantitativer Hinsicht in aller Regel keine exakten Angaben darüber gemacht werden, wie sich eine latente Last auf den Wert eines Vermögensgegenstandes auswirkt. Das Gericht wird sich daher häufig damit behelfen müssen, die in Rechnung zu stellenden Belastungen "ex aequo et bono" zu ermitteln. Dies entbindet das Gericht allerdings nicht davon, die zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen bei der Bestimmung des Wertes der latenten Lasten zu berücksichtigen und in Bezug auf unklare Verhältnisse nachvollziehbare Annahmen zu treffen (BGE 125 III 50 E. 2b/bb S. 55 f.). Für diese tatsächlichen Grundlagen, die die wertmässige Bestimmung der latenten Lasten und nachvollziehbare Annahmen in unklaren Verhältnissen ermöglichen, darf das Gericht nach den allgemeinen Regeln substantiierte Behauptungen der Parteien verlangen. Ob diese Sachvorbringen als ausreichend substantiiert gelten können, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 108 II 337 E. 2b S. 339 und E. 3 S. 340 f.; 123 III 183 E. 3e S. 188).

Der Beklagte legt dar, er habe auf S. 8 der Appellation latente Lasten geltend gemacht und sei von Fr. 17'000.-- ausgegangen. An der angegebenen Stelle heisst es lediglich, ferner seien latente Kosten und Abzüge ex aequo et bono zu ermitteln und auf Fr. 17'000.-- zu schätzen. Mehr oder anderes lässt sich den Sachvorbringen des Beklagten dazu nicht entnehmen. Er hat sich damit zu den tatsächlichen Grundlagen der behaupteten latenten Lasten nicht ansatzweise geäussert. Entgegen seiner Darstellung genügt es nicht, latente Lasten nur betragsmässig zu behaupten. Auch deren Realisierungswahrscheinlichkeit ist näher darzulegen, zumal dann, wenn die güterrechtliche Auseinandersetzung - wie hier - keinen sachenrechtlichen Übergang des Eigentums bewirkt (vgl. Th. Koller, Neue Bundesgerichtsurteile im Schnittstellenbereich zwischen Privatrecht und Steuerrecht, recht 1999 S. 114 ff., S. 116). Dass das Obergericht auf die - im Übrigen auch betragsmässig nicht konkretisierten - Vorbringen des Beklagten mangels ausreichender Substantiierung nicht eingetreten ist (E. 6a S. 26), kann nach dem Gesagten kein Bundesrecht verletzen.
4.
Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung abgewiesen werden. Der Beklagte wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 206
1    Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermö­gensgegenständen des andern ohne entsprechende Gegen­leistung beigetragen und besteht im Zeitpunkt der Aus­einanderset­zung ein Mehrwert, so entspricht seine Forderung dem Anteil seines Beitra­ges und wird nach dem gegenwärtigen Wert der Vermögensge­gen­stände berechnet; ist dagegen ein Minderwert eingetreten, so ent­spricht die Forderung dem ursprünglichen Beitrag.
2    Ist einer dieser Vermögensgegenstände vorher veräussert worden, so berechnet sich die Forderung nach dem bei der Veräusserung er­ziel­ten Erlös und wird sofort fällig.
3    Die Ehegatten können durch schriftliche Vereinbarung den Mehr­wertanteil aus­schliessen oder ändern.
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 5C.201/2005
Datum : 02. März 2006
Publiziert : 28. März 2006
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Familienrecht
Regeste : Ehescheidung (Güterrecht)


Gesetzesregister
OG: 55  63  156
ZGB: 120 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 120
1    Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmun­gen über das Güterrecht.
2    Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches Erbrecht.171
3    Unter Vorbehalt einer abweichenden Anordnung können Ehegatten keine Ansprüche aus Verfügungen von Todes wegen erheben:
1  nach der Scheidung;
2  nach dem Tod eines Ehegatten während eines Scheidungs­verfahrens, das den Verlust des Pflichtteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten bewirkt.172
124 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 124
1    Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993177 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
2    Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gel­ten sinngemäss.
3    Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.
196 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 196 - Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung umfasst die Errun­gen­schaft und das Eigengut jedes Ehegatten.
204 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 204
1    Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Ver­einbarung ei­nes andern Güterstandes aufgelöst.
2    Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gericht­licher Anord­nung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güter­stan­des auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren einge­reicht worden ist.
206 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 206
1    Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermö­gensgegenständen des andern ohne entsprechende Gegen­leistung beigetragen und besteht im Zeitpunkt der Aus­einanderset­zung ein Mehrwert, so entspricht seine Forderung dem Anteil seines Beitra­ges und wird nach dem gegenwärtigen Wert der Vermögensge­gen­stände berechnet; ist dagegen ein Minderwert eingetreten, so ent­spricht die Forderung dem ursprünglichen Beitrag.
2    Ist einer dieser Vermögensgegenstände vorher veräussert worden, so berechnet sich die Forderung nach dem bei der Veräusserung er­ziel­ten Erlös und wird sofort fällig.
3    Die Ehegatten können durch schriftliche Vereinbarung den Mehr­wertanteil aus­schliessen oder ändern.
207 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 207
1    Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten werden nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschie­den.
2    Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat, wird im Betrag des Kapi­talwertes der Rente, die dem Ehegatten bei Auflösung des Gü­terstan­des zustünde, dem Eigengut zugerech­net.
209 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 209
1    Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Ei­gengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt wor­den, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung.
2    Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammen­hängt, im Zweifel aber die Errungenschaft.
3    Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Ver­bes­se­rung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern bei­getragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert einge­treten, so ent­spricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Ausein­ander­setzung oder der Veräusserung berechnet.
210 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 210
1    Was vom Gesamtwert der Errungenschaft, einschliesslich der hin­zu­gerechne­ten Vermögenswerte und der Ersatzforderungen, nach Ab­zug der auf ihr lastenden Schulden verbleibt, bildet den Vor­schlag.
2    Ein Rückschlag wird nicht berücksichtigt.
211 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 211 - Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögens­gegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.
212 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 212
1    Ein landwirtschaftliches Gewerbe, das ein Ehegatte als Eigentümer selber weiter­bewirtschaftet oder für das der überlebende Ehegatte oder ein Nachkomme begrün­det Anspruch auf ungeteilte Zuweisung erhebt, ist bei Berechnung des Mehrwer­tanteils und der Beteili­gungs­forderung zum Ertragswert einzusetzen.
2    Der Eigentümer des landwirtschaftlichen Gewerbes oder seine Er­ben können gegenüber dem andern Ehegatten als Mehrwertan­teil oder als Beteiligungsforde­rung nur den Betrag geltend ma­chen, den sie bei Anrechnung des Gewerbes zum Verkehrswert erhielten.
3    Die erbrechtlichen Bestimmungen über die Bewertung und über den Anteil der Miterben am Gewinn gelten sinngemäss.
214
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 214
1    Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vor­handenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinanderset­zung.
2    Für Vermögenswerte, die zur Errungenschaft hinzugerechnet wer­den, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem sie veräussert worden sind.
BGE Register
108-II-337 • 120-II-259 • 121-III-152 • 123-III-183 • 125-III-1 • 125-III-50 • 130-III-136
Weitere Urteile ab 2000
5C.155/2005 • 5C.201/2005 • 5C.229/2002 • 5P.294/2005
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
beklagter • ehegatte • wert • errungenschaft • darlehen • mehrwert • bundesgericht • eigengut • berufliche vorsorge • auflösung des güterstandes • anlagekosten • aargau • eigentum • kaufmännische unternehmung • rechtsanwalt • gerichtsschreiber • ehe • einfamilienhaus • tag • alleineigentum
... Alle anzeigen
FamPra
2003 S.653