9C_857/2015 - 2016-02-02 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_857/2015

Urteil vom 2. Februar 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 30. September 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Einspracheentscheid vom 6. September 2007 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich den Rentenspruch der A.________ (geb. 1958) ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 29. Mai 2009). Gestützt auf die Expertise des Medizinischen Zentrums Römerhof (nachfolgend: MZR) vom 26. März 2011 mitsamt Ergänzung vom 13. April 2011 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 3. Mai 2012 für November 2003 bis Juli 2005 eine ganze Invalidenrente zu.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. September 2015 ab.

C.
Die Versicherte zieht diesen Entscheid mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiter und beantragt dessen Aufhebung. Es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines Gutachtens beim Spital D.________ an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat (Art. 95 lit. a BGG), indem sie gestützt auf die vorhandenen medizinischen Akten, insbesondere das MZR-Gutachten vom 26. März/13. April 2011, eine dauernde und erhebliche Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) als unabdingbare Grundlage für den streitigen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente verneint hat (Art. 7 und Art. 8 ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 sowie Art. 28 ff . IVG). Die zu diesen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung hat das kantonale Gericht in materiell- und beweisrechtlicher Hinsicht, soweit für die Beurteilung der Sache erforderlich, zutreffend dargelegt. Es wird auf die Erwägungen 1.1 bis 1.4 des angefochtenen Entscheides verwiesen.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Rechts auf Beizug eines Dolmetschers. Sie bringt vor, die MZR-Gutachter Prof. Dr. med. B.________ (Facharzt für Neurologie) und Dr. med. C.________ (Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates) hätten, der italienischen Sprache nicht mächtig, widersprüchliche und teilweise unrichtige Angaben gemacht. Die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, wonach die beiden Experten die für ihre (medizinische) Beurteilung nötigen Auskünfte von der Beschwerdeführerin hätten erhältlich machen können, wofür deren Verständigungsmöglichkeiten in deutscher Sprache bzw. in Mundart ausreichend gewesen seien, sei "nun wirklich unhaltbar". Dies zeige si ch daran, dass die Versicherte laut Prof. Dr. med. B.________ einen PKW-Führerschein habe, ein Auto besitze und dieses problemlos selbständig führen könne. Diesbezüglich sei "einzig richtig", dass sie einen Führerschein habe und Auto fahren könne; hingegen habe und hatte sie selbst kein Auto. Überhaupt enthalte die MZR-Expertise "Behauptungen des Gutachters, die nicht zutreffen können". Wegen des ungenügenden Verständigungsniveaus auf Deutsch sei denn auch eine frühere Anamneseerhebung und Untersuchung in
italienischer Sprache erfolgt. Eine verbale Verständigung sei klarerweise notwendig. Da es an dieser gefehlt habe, seien die Erhebung einer differenzierten Schmerzanamnese und eine kriteriengeleitete Diagnostik bei einer "polymorbiden Schmerzpatientin" mit "jahrelanger psychischer Störung" unmöglich gewesen. D ie neurologische Begutachtung hätte hauptsächlich in einer eigenen umfassenden Schmerzexploration bestehen müssen, welche der Expertise des Prof. Dr. med. B.________ jedoch nicht zu entnehmen sei. Ebenso fehle es an e iner interdisziplinären Diskussion hinsichtlich Konsistenz, Plausibilität und Ressourcen. Anamneseerhebungen, klinische Untersuchungsbefunde und -eindrücke entstammten der Verwendung "vorformulierte (r) Blocksätze" und hätten nichts mit der Beschwerdeführerin zu tun. Prof. Dr. med. B.________ suggeriere mit "teils unsinnigen, (...) immer gleichen neurologischen Testungen" eine (nicht vorhandene) Vollständigkeit. Der vorinstanzliche Schluss auf umfassende Untersuchung bei angenommener fünfzehnminütiger Explorationsdauer sei willkürlich. Das neurologische MZR-Gutachten baue "auf einem wahren Lügengebäude" auf und sei "schlicht eine Erfindung", stehe der Gutachter doch "seit langem dringend im Verdacht, in
Dutzenden von Fällen in Tat und Wahrheit befundlich nicht Erhobenes und Falsches verbrieft zu haben". Prof. Dr. med. B.________ sei auch nicht unabhängig, wie seine Akquisitionsmethoden zeigten. Mit der einseitigen und willkürlichen Sachverhaltswürdigung und dem Verzicht auf die Einholung des angekündigten Gerichtsgutachtens (im Spital D.________) habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt und die Untersuchungsmaxime sowie die Rechte auf Beweis, prozessuale Chancengleichheit und Art. 8 EMRK verletzt. Auch hätte das Beschwerdebild "gemäss BGE 140 V 193" (gemeint wohl BGE 141 V 281) gestützt auf den Indikatorenkatalog im Sinne eines strukturierten Beweisverfahrens beurteilt werden sollen.

2.2. Wie es sich mit diesen Rügen und Vorbringen im Einzelnen verhält, braucht im jetzigen Verfahrensstand bzw. in diesem Prozess nicht entschieden zu werden. Der Einwand bezüglich des vorinstanzlichen Verzichts auf Durchführung der angeordneten gerichtlichen Begutachtung ist begründet: Wenn auch prozessleitende Verfügungen nicht in Rechtskraft erwachsen und grundsätzlich jederzeit auf sie zurückgekommen werden kann (vgl. BGE 121 II 273 E. 1a/aa S. 276 f.), widerspricht es diametral Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) im Verfahren und stellt es eine Verletzung des daraus abgeleiteten Verbots widersprüchlichen Verhaltens dar (vgl. THOMAS GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, 2005, S. 118 ff., 529 ff.), eine aufgrund konkreter Beweiswürdigung für notwendig befundene gerichtliche Begutachtung anzuordnen, um dann - zwei Jahre später - bei absolut unveränderter Sach- und Prozesslage mittels abweichender (antizipierter) Beweiswürdigung darauf zu verzichten. Es ist kein objektiver Grund ersichtlich - und ein solcher ist insbesondere dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen -, warum diejenigen Themen und Fragen, welche im Beweisbeschluss vom 6. November 2013 detailliert in Erwägung gezogen und im Einzelnen aufgelistet
worden sind, geklärt und schlüssig beantwortet sein sollen. Ob die dem Bundesgericht neu eingereichte Anmeldung zur Vortragsveranstaltung vom 2. Juni 2014 zu berücksichtigen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194), kann vor diesem Hintergrund dahingestellt bleiben. Die Sache ist an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die angeordnete Gerichtsbegutachtung durchführe.

3.
Auf einen Schriftenwechsel wird angesichts des Verfahrensausgangs, der einzig auf formellen Gründen beruht, verzichtet. Die Einholung einer Vernehmlassung zur Beschwerde käme einem Leerlauf gleich und würde nur weitere Kosten verursachen. Damit ist ein Schriftenwechsel aus Gründen der Prozessökonomie nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteil 9C_595/2015 vom 4. Januar 2016 E. 5 mit Hinweisen).

4.
Angesichts des bisherigen Verlaufes des Verfahrens sowie der klaren Rechtslage hat die Vorinstanz die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt. Damit greift das Verursacherprinzip (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 sowie Art. 68 Abs. 4 BGG). Gerichtskosten und Parteientschädigung gehen somit zu Lasten des Kantons Zürich (vgl. Urteile 9C_483/2015 vom 28. Juli 2015 E. 5 und 9C_903/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit es im Sinne von Erwägung 2.2 verfahre und danach neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Kanton Zürich auferlegt.

3.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Februar 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.