6B_991/2014 - 2015-02-02 - Infrazione - Strafzumessung (versuchte eventualvorsätzliche Tötung etc.), stationäre therapeutische Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_991/2014

Urteil vom 2. Februar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (versuchte eventualvorsätzliche Tötung etc.), stationäre therapeutische Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 11. Juli 2014.

Sachverhalt:

A.

Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X.________ am 11. Juli 2014 zweitinstanzlich wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung schuldig. Es verurteilte ihn unter Berücksichtigung der rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Raufhandels sowie Sachbe-schädigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB an.

Dem Schuldspruch wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 16. November 2011 versetzten X.________ und Y.________ während einer tätlichen Auseinandersetzung dem am Boden liegenden A.________ je sieben bis acht heftige Fusstritte gegen den Oberkörper. X.________ trat ihn zudem fünf bis sechs Mal gegen das Gesicht und den Kopf, wobei A.________ nach dem ersten Tritt keine Abwehrreaktion mehr zeigte, mithin wehrlos war. Letzterer erlitt Verletzungen, die vorübergehend zu einer direkten und unmittelbaren Lebensgefahr führten.

B.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei teilweise aufzuheben, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren zu bestrafen. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und der Vollzug der Strafe zu deren Gunsten aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die Strafzumessung. Die Vorinstanz habe wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt beziehungsweise in Überschreitung ihres Ermessens falsch gewichtet.

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Es greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).

1.3.

1.3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz lasse sich von nicht massgebenden Kriterien leiten, wenn sie ausführe, aufgrund des sehr grausamen Vorgehens bewege sich die objektive Tatschwere in der Nähe eines Mordes. Die Vorinstanz habe bei der Art und Weise des Vorgehens nicht den gesamten Geschehensablauf berücksichtigt, insbesondere habe sie den Angriff des Opfers mit einem Schraubenzieher ausser Acht gelassen. Richtigerweise sei nicht von einem sehr schweren, sondern "nur" von einem erheblichen Verschulden auszugehen und die Einsatzstrafe auf zehn Jahre festzusetzen. Auch beim subjektiven Verschulden blende die Vorinstanz die Vorgeschichte der Tat vollständig aus, wenn sie von einem völlig nichtigen Anlass ausgehe. Sein auf den Angriff des Opfers folgendes Verhalten sei gemäss dem psychiatrischen Gutachten durch seine Krankheit und Sucht begründet. Seine Erkrankung und der damit einhergehende Kontrollverlust hätten die Tat deutlich begünstigt, was zu berücksichtigen sei. Insgesamt sei eine hypothetische Einsatzstrafe von höchstens fünf Jahren schuldangemessen.

1.3.2. Die Vorinstanz berücksichtigt bei der objektiven Tatschwere, dass der Beschwerdeführer das Opfer erst gegen den ganzen Körper trat und ihm dann massive Fusstritte gegen den Kopf sowie das Gesicht versetzte, wodurch es sehr schwere Verletzungen erlitt. Sie erwägt, er habe erst vom regungslos am Boden liegenden Opfer abgelassen, als andere intervenierten. Das Opfer habe nur dank rascher medizinischer Versorgung überlebt, habe rund vier Monate behandelt werden müssen und leide noch heute unter fehlendem Sicherheitsgefühl (Urteil S. 15 f.). Durch ihren Hinweis, die objektive Tatschwere bewege sich in der Nähe eines Mordes, unterstreicht die Vorinstanz lediglich ihren Schluss, das objektive Verschulden sei aufgrund des sehr grausamen Vorgehens als sehr schwer einzustufen. Dies ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer kein nicht angeklagtes skrupelloses Verhalten vor und lässt sich nicht von unmassgebenden Kriterien leiten. Ferner überschreitet sie ihr Ermessen nicht, indem sie das Verhalten des Opfers beziehungsweise dessen Angriff mit einem Schraubenzieher auf den Kollegen des Beschwerdeführers bei der objektiven Tatschwere unbeachtet lässt. Entgegen der Beschwerde berücksichtigt sie das
Opferverhalten und den Umstand, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Erkrankung nicht adäquat darauf reagieren konnte, im Rahmen des subjektiven Verschuldens. Mit Hinweis auf die Ausführungen der ersten Instanz erachtet sie gestützt auf das psychiatrische Gutachten als erstellt, dass beim Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt ein komplexes psychiatrisches Störungsbild vorgelegen habe, das ursächlich auf die Kombination einer manischen Episode sowie eine Mischintoxikation zurückgehe und sich durch eine generell erhöhte Reizbarkeit, Impulsivität sowie Frustrationstoleranz mit Streitlust sowie der Neigung zu Aggressionsdurchbrüchen auszeichne. Die Gutachter hielten fest, dass eine zumindest mittelgradige Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Deliktszeitpunkt als sehr wahrscheinlich angesehen werden könne. Aufgrund seiner Störung sei es dem Beschwerdeführer deutlich erschwert gewesen, seine aggressiven Impulse zu beherrschen (Urteil S. 15 f.; erstinstanzliches Urteil S. 59 f.). Gestützt auf das Gutachten geht die Vorinstanz von einer mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers aus und reduziert die hypothetische Einsatzstrafe um die Hälfte auf acht Jahre. Damit berücksichtigt sie den Umstand, dass er aufgrund
seiner Erkrankung nicht adäquat auf das Opferverhalten reagieren konnte, bei der Bemessung des Verschuldens hinreichend. Dass sie von einem nichtigen Motiv ausgeht, ist nicht zu beanstanden.

1.4.

1.4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz werte die Täterkomponenten ungenügend strafmindernd. So beachte sie nicht, dass er keine einfache Kindheit und Jugend gehabt habe. Ferner berücksichtige sie sein Geständnis und Nachtatverhalten sowie seine Einsicht und Reue kaum. Aufgrund der Täterkomponenten sei die Einsatzstrafe um mindestens zwei Jahre zu reduzieren.

1.4.2. Die Vorinstanz bewertet die im erstinstanzlichen Urteil aufgezeigten persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seine Vorstrafenlosigkeit neutral (Urteil S. 16; erstinstanzliches Urteil S. 65 f.). Dieser bringt nichts vor, das darauf hindeuten würde, dass die Vorinstanz damit ihr Ermessen überschreitet. Dass er geltend macht, er habe keine einfache Kindheit und Jugend gehabt, durfte die Vorinstanz im Rahmen ihres Ermessens unberücksichtigt lassen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c S. 105).

Das Geständnis des Beschwerdeführers und sein Nachtatverhalten berücksichtigt die Vorinstanz strafmindernd. Entgegen der Beschwerde trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz die Entschuldigung des Beschwerdeführers beim Opfer und seine freiwilligen Zahlungen an dieses ausser Acht lässt (vgl. Urteil S. 16 f.). In welchem Umfang sie diese Komponenten zu seinen Gunsten wertet, gibt sie zwar nicht explizit an (vgl. Art. 50 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20; Urteil 6B_417/2012 vom 14. Januar 2013 E. 4.3; je mit Hinweisen), aufgrund des Kontexts ist jedoch von einer leichten bis mittleren Strafminderung auszugehen. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer nicht hinsichtlich des gesamten angeklagten Sachverhalts geständig war (Urteil S. 16 f.). So bestritt er noch im Berufungsverfahren, gewusst zu haben, dass das Opfer bewusst- beziehungsweise wehrlos war, als er es gegen den Kopf trat, und minimierte die Anzahl Fusstritte (Urteil S. 10). Ob die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Zeitpunkts seines Geständnisses zutreffen, kann offenbleiben, da sie nichts daran zu ändern vermögen, dass die Vorinstanz zu Recht von einem lediglich eingeschränkten Geständnis ausgeht. Ihre
Ausführungen widersprechen sich in diesem Punkt nicht.

Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer zeige wenig Einsicht und Reue, sondern habe anlässlich der Berufungsverhandlung ausgeführt, alle Beteiligten, auch das Opfer, trügen Schuld an dem Vorfall. Dies weise auf eine starke Bagatellisierungstendenz hin (Urteil S. 17). Indem der Beschwerdeführer einwendet, dem psychiatrischen Gutachten sei zu entnehmen, er sei äusserst betroffen von den Folgen seiner Tat für das Opfer und bedaure das Vorgefallene zutiefst, gelingt es ihm nicht darzulegen, inwiefern die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar ist. Sie konnte sich einen eigenen Eindruck verschaffen und war bei ihrer Beurteilung nicht an jene der Gutachter gebunden. Selbst in Berücksichtigung seiner Nervosität und Desaktualisierungsschwäche ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aufgrund seiner Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung auf wenig Einsicht und Reue schliesst (vgl. kantonale Akten, act. 190 S. 33 f.).

Den Umstand, dass es beim Versuch einer Tötung geblieben ist, wertet die Vorinstanz nur sehr leicht strafmindernd, was der Beschwerdeführer zu Recht nicht kritisiert. Insgesamt reduziert sie die Einsatzstrafe aufgrund der Täterkomponenten um rund ein Jahr und erhöht sie für die weiteren Delikte (Raufhandel und Sachbeschädigung) um einen Monat, was angesichts ihres weiten Ermessens nicht zu beanstanden ist (Urteil S. 17).

1.5. Die Vorinstanz berücksichtigt sämtliche relevanten Strafzumessungskriterien. Ihre Erwägungen und die daraus gezogenen Schlüsse sind nachvollziehbar. Sie verletzt das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen nicht. Die Freiheitsstrafe von sieben Jahren ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB. Gemäss dem psychiatrischen Gutachten seien die Voraussetzungen sowohl für eine stationäre als auch eine ambulante Massnahme erfüllt. Die Sachverständigen bevorzugten jedoch eine ambulante Massnahme unter Strafaufschub. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz dieser Empfehlung nicht folge. Entgegen ihrer Ansicht sei eine stationäre Massnahme nicht verhältnismässig. Ebenso wenig stehe dem Aufschub der mehrjährigen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung die Rechtsgleichheit entgegen, insbesondere da die Freiheitsstrafe auf vier Jahre herabzusetzen sei. Es sei daher eine ambulante Behandlung unter Strafaufschub anzuordnen.

2.2.

2.2.1. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraussetzungen der Artikel 59 -61 , 63 oder 64 erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB).

Nach Art. 59 Abs. 1 StGB ist für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme erforderlich, dass der Täter psychisch schwer gestört ist, sein Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit seiner psychischen Störung steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB kann das Gericht, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht und wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

2.2.2. Nach Art. 63 Abs. 2 StGB kann das Gericht den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Grundsätzlich wird die ambulante Massnahme gleichzeitig mit dem Strafvollzug durchgeführt. Es ist vom Ausnahmecharakter des Strafaufschubs auszugehen (BGE 129 IV 161 E. 4.1 S. 162 f. und E. 4.3 S. 165 mit Hinweisen). Dieser ist an zwei Voraussetzungen gebunden. Einerseits muss der Täter ungefährlich sein. Dass gefährliche Täter nicht in Freiheit belassen werden können, ergibt sich aus dem Zweck der Massnahme. Diese hat der Deliktsprävention zu dienen. Um einen Strafaufschub auszuschliessen, muss vom Täter allerdings eine besondere Rückfallgefahr ausgehen, weil eine schlechte Legalprognose bei der Anordnung einer Massnahme per definitionem vorausgesetzt wird (Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 40 und 44 zu Art. 63 StGB). Gefährdet ein Täter die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise, kommt ein Strafaufschub nicht in Frage (vgl. BGE 123 IV 100 E. 3b S. 104; 100 IV 12 E. 2a S. 14). Andererseits muss die ambulante Therapie vor-dringlich sein. Ein Aufschub muss sich aus Gründen der
Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebots muss der Behandlungsbedarf umso ausgeprägter sein, je länger die zugunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist (BGE 129 IV 161 E. 4.1 S. 162 f.; Urteil 6B_425/2012 vom 19. November 2012 E. 1.2; je mit Hinweisen).

Demgegenüber geht der Vollzug einer stationären Massnahme nach den Artikeln 59-61 StGB einer zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe voraus (Art. 57 Abs. 2 StGB).

2.2.3. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer stationären oder einer ambulanten Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen nach Art. 59 und 63 StGB sowie deren allfälligen Aufschub auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB; BGE 129 IV 161 E. 4.1 S. 163; 116 IV 101 E. 1b S. 103). Es würdigt das Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen darf es aber nicht ohne triftige Gründe von diesem abweichen und muss Abweichungen begründen (BGE 136 II 539 E. 3.2 S. 547 f.).

2.3. Die Vorinstanz stützt sich für ihren Entscheid auf das psychiatrische Gutachten vom 31. Mai 2013. Danach habe der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt mit grosser Wahrscheinlichkeit zumindest an den Vorboten einer im Beurteilungszeitpunkt diagnostizierten manisch-depressiven Grunderkrankung gelitten und sei infolge seines gewohnheitsmässigen Alkohol- sowie Cannabismissbrauchs unter der Wirkung einer Mischintoxikation gestanden. Ohne adäquate Behandlung sei das Risiko für weitere Gewalthandlungen sowohl aufgrund der manisch-depressiven Erkrankung als auch durch die Tendenz zum Missbrauch psychotroper Substanzen deutlich erhöht. Diese Störungen beständen weiter und seien von erheblicher Schwere. Die Tat des Beschwerdeführers sei sehr wahrscheinlich durch beide Störungen deutlich begünstigt worden. Diese seien durch eine integrierte sozialpsychiatrische-psychotherapeutische Behandlung anzugehen. Bei deren erfolgreichem Verlauf könnten sich die deliktbegünstigenden Symptome deutlich zurückbilden, sodass die Gefahr erneuter Gewaltdelikte reduziert wäre. Der Beschwerdeführer sei bereit, sich einer entsprechenden Behandlung zu unterziehen, andernfalls wäre eine solche auch gegen seinen Willen erfolgsversprechend. Aus medizinischer Sicht
seien sowohl die Voraussetzungen für eine stationäre wie auch für eine ambulante Massnahme erfüllt. Allerdings könne der Art der Behandlung bei gleichzeitigem oder vorherigem Strafvollzug nicht Rechnung getragen werden, da Symptome der Erkrankung wie Affektlabilität, verminderte Frustrationstoleranz, Neigung zu Affektdurchbrüchen etc. durch die Haftbedingungen mit grosser Wahrscheinlichkeit verstärkt würden (kantonale Akten, act. 129 S. 35 ff.).

2.4. Die Vorinstanz erwägt, die Ausführungen der ersten Instanz, wonach die bisher nur geringen Sozialisierungsbemühungen des Beschwerdeführers in Freiheit, die auszufällende mehrjährige Freiheitsstrafe und die schwerwiegende Anlasstat mit nicht mehr leichtem Verschulden eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB für angezeigt und verhältnismässig erscheinen lassen, überzeugten weiterhin. In der Zwischenzeit habe der Beschwerdeführer die freiwillige ambulante Behandlung abgebrochen und habe nach Ablauf seiner Praktikumsstelle keine konkreten beruflichen Zukunftspläne. Entscheidend sei zudem, dass sich der Aufschub der mehrjährigen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung mit der Rechtsgleichheit nicht mehr vereinbaren liesse (Urteil S. 18).

2.5. Dass die Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 1 StGB erfüllt sind, bestreitet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass sowohl eine ambulante als auch eine stationäre Massnahme geeignet sind, die Gefahr erneuter Gewaltdelikte des Beschwerdeführers zu reduzieren, sofern die ausgesprochene Freiheitsstrafe aufgeschoben wird. Demgegenüber erachten die Gutachter eine Behandlung während des Strafvollzugs nicht als zweckmässig. Ob die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 2 StGB für den Strafaufschub zugunsten einer ambulanten Massnahme erfüllt sind, ist keine von den Sachverständigen zu beantwortende Fachfrage, sondern eine durch das Gericht zu beurteilende Rechtsfrage. Der Beschwerdeführer hat wiederholt einem wehrlos auf dem Boden liegenden Menschen auf den Kopf und in das Gesicht getreten. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass es sich dabei um eine schwerwiegende Anlasstat handelt, wobei das Verschulden des Beschwerdeführers trotz seiner mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit nicht mehr leicht wiegt. Gemäss dem Gutachten besteht beim Beschwerdeführer eine deutlich erhöhte Rückfallgefahr für erneute Gewalthandlungen. Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die öffentliche
Sicherheit schwer gefährdet, weshalb ein Strafaufschub ausser Frage steht (vgl. E. 2.2.2; MARIANNE HEER, a.a.O., N. 43 f. zu Art. 63 StGB). Folglich kann offenbleiben, ob der Aufschub der siebenjährigen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung mit der Rechtsgleichheit vereinbar wäre.

Entgegen der Beschwerde sind vorliegend die gesetzlichen Voraussetzungen einer ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB nicht erfüllt. Während eine ambulante Massnahme mit Strafaufschub aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, erscheint eine solche während des Strafvollzugs aus medizinischer Sicht nicht geeignet. Demgegenüber sind die Voraussetzungen einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB erfüllt, deren Vollzug von Gesetzes wegen der ausgesprochenen Freiheitsstrafe vorausgeht (vgl. Art. 57 Abs. 2 StGB). Die Frage, welche Massnahme den Beschwerdeführer am wenigsten beschwert, stellt sich demnach nicht (vgl. Art. 56a Abs. 1 StGB). Dass eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB unverhältnismässig ist, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Deren Anordnung ist bundesrechtskonform.

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Opfer und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 57 - 1 Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
¹	Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
²	Le misure di cui agli articoli 59-61 vanno eseguite prima della pena detentiva pronunciata contemporaneamente o divenuta esecutiva in seguito a revoca della sospensione condizionale o della liberazione condizionale. Parimenti, le misure ripristinate secondo l'articolo 62a vanno eseguite prima della pena unica pronunciata congiuntamente.
³	La privazione della libertà connessa alla misura è computata nella pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56^a - 1 Se più misure si rivelano ugualmente adeguate, ma una sola è necessaria, il giudice ordina quella meno gravosa per l'autore.
¹	Se più misure si rivelano ugualmente adeguate, ma una sola è necessaria, il giudice ordina quella meno gravosa per l'autore.
²	Se più misure si rivelano necessarie, il giudice può ordinarle congiuntamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.