D-2797/2010 - 2012-10-02 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2797/2010

Urteil vom 2. Oktober 2012

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Richter Bruno Huber,

Richter Martin Zoller,
Besetzung
Richter Daniel Willisegger,

Richterin Claudia Cotting-Schalch (Abteilungspräsidentin);

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______,geboren [...],

Libyen,

vertreten durch

Stefan Hery, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
Parteien
[...] (Rechtsvertreter 1), und

Peter Frei, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Kernstrasse,

[...] (Rechtsvertreter 2),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand
(Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 30. März 2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein libyscher Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Tripolis, verliess seinen Heimatstaat am 5. Januar 2010 auf dem Luftweg in Richtung Malta, wo er mit einem durch die maltesischen Behörden ausgestellten Visum für den Schengenraum einreiste. Am 6. Januar 2010 reiste er auf dem Luftweg in die Schweiz weiter und stellte am 12. Januar 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch.

B.
Am 15. Januar 2010 wurde der Beschwerdeführer im EVZ Kreuzlingen summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er habe zum einen mit den libyschen Volkskomitees Schwierigkeiten gehabt, die ihn zum Militärdienst hätten zwingen wollen und ihm mit der Verhaftung gedroht hätten. Zum anderen sei er aus religiösen Gründen unter Druck gesetzt worden, indem ihn die islamische Bruderschaft zur Praktizierung der Religion habe zwingen wollen. Des Weiteren habe er aufgrund seiner politischen Ansichten in Libyen Probleme gehabt. Er sei deshalb in Libyen in Lebensgefahr gewesen. Auch habe er wegen seiner Probleme unter hohem Blutdruck gelitten, weshalb er sich zweimal in Spitalbehandlung habe begeben müssen.

C.
Am 3. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zugewiesen.

D.
Am 2. März 2010 richtete das BFM an die zuständige maltesische Behörde die Mitteilung, gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68]; Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) werde Malta als zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet.

E.
Mit E-Mail vom 9. März 2010 teilte die zuständige maltesische Behörde dem BFM mit, der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers werde zugestimmt.

F.
Mit Verfügung vom 30. März 2010 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Zudem ordnete es dessen Wegweisung nach Malta sowie den Vollzug an und wies ihn an, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, wobei es festhielt, dass eine Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung habe. Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters (1) vom 21. April 2010 focht der Beschwerdeführer die - ihm durch die kantonale Migrationsbehörde am 20. April 2010 eröffnete - Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er, die Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben. In prozessualer Hinsicht beantragte er zudem, der Vollzug der Wegweisung sei vorläufig auszusetzen, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2010 setzte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2010 wurden die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie - vorbehältlich der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung - der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen.

J.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters (1) vom 29. April 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung sowie eine Kostennote ein.

K.
Mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2010 hielt das Bundesamt vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die dabei vorgebrachten Argumente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2010 wurde dem Beschwerdeführer bezüglich der Vernehmlassung des Bundesamts die Gelegenheit zur Replik erteilt.

M.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2010 äusserte sich der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter (1) zur Vernehmlassung des BFM. Auf die betreffenden Vorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

N.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2010 nahm der Beschwerdeführer persönlich zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Dabei machte er unter anderem geltend, er leide unter einem hohen Cholesterinspiegel, und reichte diesbezüglich ein ärztliches Zeugnis ein. Auf seine weiteren Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

O.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters (1) vom 17. August 2011 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats in Bezug auf die Situation von Asylsuchenden in Malta ein.

P.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2012 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter (1) weitere Dokumente zur Situation von Asylsuchenden in Malta ein.

Q.
Mit Eingabe vom 26. April 2012 übermittelte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter (1) weitere Beweismittel. Des Weiteren ersuchte er um eine Stellungnahme zum Stand des Verfahrens.

R.
Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 30. April 2012 wurde der Beschwerdeführer über den Verfahrensstand informiert.

S.
Mit Eingabe vom 22. August 2012 teilte der neue Rechtsvertreter (2) seine Mandatierung mit. Zugleich ersuchte er um eine Mitteilung dazu, in welcher richterlichen Besetzung das Verfahren beurteilt werde, welche besonderen Rechtsfragen sich bei der Beurteilung stellen würden und wann mit einem Entscheid zu rechnen sei. Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 31. August 2012 an den Rechtsvertreter (2) wurden diese Fragen beantwortet.

T.
Mit Eingabe vom 30. August (eingelangt am 31. August) 2012 übermittelte der bisherige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote und teilte gleichzeitig mit, dass er - in Absprache mit dem Rechtsvertreter (2) - weiterhin neben diesem als Rechtsvertreter (1) geführt werden möchte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, bei denen es das BFM gestützt auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Art. 32 -35 AsylG) ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das Bundesamt zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Demnach enthält sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1).

4.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-nen, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht gestützt auf die genannte Bestimmung auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.

5.

5.1. Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit einem gültigen maltesischen Visum für den Schengenraum über Malta in die Schweiz eingereist. Somit liege gestützt auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bezüglich des Beschwerdeführers bei Malta. Der Beschwerdeführer habe anlässlich des entsprechenden rechtlichen Gehörs keine Gründe geltend gemacht, die dem Vollzug der Wegweisung nach Malta entgegenstünden. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass diesem im Falle einer Rückkehr nach Malta eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu befürchten habe. Auch würden weder die in Malta herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen.

5.2. Mit der Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Schweiz sei im vorliegenden Fall aufgrund ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen gehalten, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben. In diversen Berichten werde darauf hingewiesen, dass Asylsuchenden in Malta eine unmenschliche Behandlung drohe. Es lägen begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass Malta die durch die EMRK garantierten Rechte verletze. Zu diesem Schluss sei auch schon das Bundesverwaltungsgericht gelangt, so in einer Zwischenverfügung im Verfahren E-2080/2010 vom 7. April 2010. Dabei sei das Gericht zum Schluss gelangt, dass Asylsuchende in Malta Gefahr liefen, in überfüllten Haftzentren unter menschenunwürdigen Bedingungen bei fehlender medizinischer und sozialer Versorgung zu leben, womit hinreichende Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorlägen. In Bezug auf die angefochtene Verfügung sei festzustellen, dass angesichts der derzeitigen Lage in Malta der Vollzug der Wegweisung in diesen Staat als unzulässig erscheine.

5.3. In der Vernehmlassung führte das BFM hauptsächlich aus, Asylsuchende hätten in Malta während des Asylverfahrens Anspruch auf Rechtsberatung, medizinische Versorgung, Ausbildung, Unterkunft und finanzielle Unterstützung. Eine Nichtregierungsorganisation biete zudem kostenlosen Rechtsbeistand an. Die Asylsuchenden würden in geschlossenen oder offenen Unterkünften untergebracht. Die Kritik, wonach die Unterkünfte stark überfüllt seien und kein menschenwürdiges Dasein ermöglichten, sei zu relativieren, sei es doch seit November 2009 kaum mehr zu Anlandungen in Malta gekommen, und die geschlossenen Unterkünfte, in denen neu ankommende Asylsuchende jeweils in einem ersten Schritt untergebracht würden, verfügten nun über genügend freie Kapazitäten.

5.4. In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, das BFM nehme zur drohenden Verletzung des völkerrechtlichen Gebots des Non-refoulement sowie der Art. 3 und 13 EMRK in keiner Weise Stellung. Die Ausführungen des Bundesamts widersprächen zudem zahlreichen unabhängigen Berichten zu den Aufenthaltsbedingungen von Asylsuchenden in Malta.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer hat sich vor der Einreise in die Schweiz gemäss seinen Angaben während eines Tages in Malta aufgehalten, nachdem er dort am 5. Januar 2010 mit einem maltesischen Visum für den Schengenraum eingereist war. Daraus folgt, dass gestützt auf die anwendbaren Bestimmungen der einschlägigen Staatsverträge im vorliegenden Fall grundsätzlich Malta für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist (insb. Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO). Die maltesischen Behörden haben denn auch der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers mit Mitteilung an das BFM vom 9. März 2010 ausdrücklich zugestimmt. Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2010 setzte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG aus. Praxisgemäss (vgl. BVGE 2010/27 E. 7.2.1) bewirkt diese Vollzugsaussetzung eine Unterbrechung der Überstellungsfrist im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Bst. d VO Dublin. Insofern kann der Beschwerdeführer grundsätzlich in einen Drittstaat (Malta) ausreisen, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist.

6.2. Beim Dublin-Verfahren gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG handelt es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat. Systembedingt bleibt bei diesem Verfahren kein Raum für die Anordnung von Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse sind in Dublin-Verfahren stattdessen bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selbst zu prüfen.

6.3. Weiter ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall allenfalls unter dem Aspekt der Souveränitätsklausel von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO ein Abweichen von der festgestellten Zuständigkeit Maltas gerechtfertigt wäre. Grundsätzlich prüfen die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt (Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO). Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann indessen jeder Mitgliedstaat abweichend von der in Abs. 1 statuierten Grundsatzregel einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in der Dublin-II-VO festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin-II-VO und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Diese Regelung ermöglicht es einem nach den Kriterien der Dublin-II-VO nicht zuständigen Staat, von sich aus einen Asylantrag zu prüfen. Art. 3 Abs. 2 regelt somit eine Situation, in welcher sich die asylsuchende Person in einem für die Prüfung des Asylantrages eigentlich unzuständigen Staat befindet, dieser Staat aber das Asylverfahren selbst durchführen will.

6.4. Dem nach den Kriterien der Dublin-II-VO nicht zuständigen Mitgliedstaat ist es also erlaubt, von sich aus einen Asylantrag zu prüfen. Da Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO keine inhaltlichen Vorgaben enthält, liegt es grundsätzlich im Ermessen der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Selbsteintritt erfolgen soll. Dabei können sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf die Vermutung verlassen, dass die am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beteiligten Staaten die Grundrechte beachten, und sie dürfen insoweit diesbezüglich Vertrauen ineinander haben (vgl. dazu und zum Folgenden BVGE 2010/45 E. 7.4 f. sowie BVGE 2011/35 E. 4.1-4.12; ausserdem Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-411/10 [N. S.] und C-493/10 [M. E. u. a.] vom 21. Dezember 2011, Rdnr. 78 ff.). Das schliesst allerdings nicht aus, dass in der Praxis aufgrund von grösseren Problemen in einem bestimmten Mitgliedstaat eine ernstzunehmende Gefahr entsteht, dass Asylsuchende bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit den Grundrechten, wie sie sich namentlich aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und aus der EMRK ergeben, unvereinbar ist. Die Vermutung der Beachtung der Grundrechte durch die Mitgliedstaaten ist somit nicht unwiderlegbar. Für die Widerlegung der Vermutung reicht indessen nicht schon der geringste Verstoss gegen die asylrechtlichen Normen aus; ansonsten würden die Verpflichtungen der Staaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ausgehöhlt. Wenn jedoch systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende ernstlichen Grund zur Annahme geben, dass die betroffene Person tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, so ist der Mitgliedstaat gehalten, einen Asylsuchenden nicht an den als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen. Mit anderen Worten sind ausnahmsweise auch Konstellationen denkbar, in denen die Durchsetzung einer nach der Dublin-II-VO feststehenden Zuständigkeit eine Verletzung grundrechtlicher Schutzansprüche bedeuten würde und das Recht zum Selbsteintritt folglich zwingend wahrzunehmen wäre (BVGE 2011/9 E. 4 ff.; vgl. auch Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin-II-Verordnung. Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, S. 74, K8 zu Art. 3). Unter anderem erscheint ein Selbsteintritt etwa auch dann gerechtfertigt, wenn die Rückkehr der gesuchstellenden Person in den zuständigen Mitgliedstaat eine konkrete Existenzgefährdung (beispielsweise aus medizinischen Gründen; vgl. BVGE 2011/9 E. 7 f.) zur Folge hätte. Art. 29a Abs. 3 der
Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sieht denn auch vor, dass das BFM aus humanitären Gründen das Asylgesuch auch dann behandeln kann, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.

7.

7.1. Im Hinblick auf die Prüfung der Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Selbsteintritt ist im vorliegenden Verfahren somit in einem ersten Schritt der Frage nachzugehen, ob Gründe bestehen, die zur Widerlegung der Vermutung führen könnten, Malta beachte die dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem inhärenten Grundrechte in der erforderlichen Weise.

7.2. Mit Blick auf das vorliegende Verfahren ist zunächst festzustellen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung in keiner Weise auf die in Malta herrschende Situation eingegangen ist. In der Vernehmlassung hat sich das Bundesamt zwar zur Lage für asylsuchende Personen in Malta geäussert. Es ist jedoch festzustellen, dass es die Verhältnisse dabei nur unzureichend wiedergegeben hat. So ist mit Blick auf die in der Vernehmlassung gemachten Ausführungen zu den Unterstützungsansprüchen Asylsuchender zu bemerken, dass sich die Vorinstanz auf Angaben der maltesischen Behörden beruft, die in klarem Gegensatz zu den übereinstimmenden Beobachtungen sämtlicher nachfolgend zitierten Quellen stehen. Zwar hat sich das Bundesamt in der Vernehmlassung ausserdem auf einen Bericht von Amnesty International abgestützt. Jedoch ist festzustellen, dass die Aussagen des genannten Berichts (Amnesty International [AI], Report 2009, S. 221 [AI-Index: POL 10/001/2009]), in dem die Situation von Asylsuchenden in Malta als ausgesprochen schlecht eingestuft wurde, in völligem Gegensatz zu den Angaben des BFM stehen.

7.3. Zur Situation von asylsuchenden Personen in Malta haben sich in jüngerer Zeit verschiedene Behörden, Institutionen und Organisationen geäussert, wobei sich aus den entsprechenden Berichten, soweit für die vorliegende Fragestellung relevant, im Wesentlichen Folgendes ergibt.

7.3.1. Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat in seinem jüngsten Bericht zu Malta (Council of Europe, Report by Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, following his visit to Malta from 23 to 25 March 2011, Bericht vom 9. Juni 2011) unter anderem festgestellt, Migranten, einschliesslich Asylsuchender und verletzlicher Personengruppen, würden in Malta nach ihrer Ankunft ausnahmslos in Administrativhaft genommen. Malta habe diese Verfahrensweise auch beibehalten, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Entscheid vom 27. Juli 2010 (Urteil i.S. Louled Massoud gegen Malta, Beschwerde Nr. 24340/08) festgestellt habe, dies verstosse gegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), insbesondere indem kein effektiver und zügiger Rechtsschutz für die Anfechtung der Rechtmässigkeit einer solchen Inhaftierung bestehe (vgl. Council of Europe, a.a.O., Ziff. 12). In Bezug auf die Lebensumstände von Asylsuchenden in Malta stellte der Menschenrechtskommissar des Europarats fest, nach dem Ende der Inhaftierung würden die betroffenen Personen in sogenannten offenen Zentren untergebracht (zum Folgenden a.a.O., Ziff. 19 ff.). Die Bedingungen in diesen Zentren seien sehr unterschiedlich. In einigen kleineren Unterkünften, in denen insbesondere Angehörige verletzlicher Personengruppen untergebracht würden, bestehe eine angemessene Versorgung. Hingegen seien die Bedingungen in den grösseren Zentren mangels adäquater Ausstattung und wegen Überfüllung durchgehend ungenügend. In Bezug auf verletzliche Gruppen (Familien mit Kindern, unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Personen mit körperlichen Behinderungen oder ernsthaften gesundheitlichen Problemen, betagte Menschen) hält der Bericht fest, dass Angehörige dieser Gruppen zunächst ebenfalls inhaftiert würden (a.a.O., Ziff. 28 ff.). Immerhin bestehe ein Verfahren zur Feststellung der Verletzlichkeit, und es seien grundsätzlich Massnahmen vorgesehen, um Personen, deren Verletzlichkeit bestätigt worden sei, aus der Haft zu entlassen und entsprechend ihren Bedürfnissen zu versorgen. Jedoch sei keineswegs sichergestellt, dass verletzliche Personen nach ihrer Haftentlassung auch tatsächlich entsprechend ihren Bedürfnissen untergebracht und versorgt würden. Schliesslich weist der Bericht darauf hin, dass im Gefolge der politischen Umwälzungen in Nordafrika und insbesondere des Bürgerkriegs in Libyen im Lauf des Jahrs 2011 - nachdem in Malta in den Jahren 2009 und 2010 nur geringe Flüchtlingszahlen zu verzeichnen gewesen seien - ein starker Anstieg der nach Malta gelangenden Asylsuchenden festzustellen sei (a.a.O., Ziffn. 5 f., 20, 26). Dieser Zustrom verschärfe die bereits
vorher bestehenden Kapazitätsprobleme.

7.3.2. Einige der soeben aufgeführten Informationen zu den Aufenthaltsbedingungen von Asylsuchenden in Malta sind im Wesentlichen auch in einer Auskunft des UNHCR-Büros für die Schweiz und Liechtenstein vom 26. Januar 2011 an das Bundesverwaltungsgericht enthalten. Auf die unzulängliche Situation von Asylsuchenden in Malta wird durch eine grosse Zahl von weiteren Behörden, Institutionen und Organisationen hingewiesen (vgl. Nathalie Schlenzka/Berlin Institute of Comparative Social Research, The Risk Group of Unaccompanied Minors: Protection Measures in an Enlarged European Union. Country Report Malta, Berlin 2007; European Parliament, The conditions in centres for third country nationals [detention camps, open centres as well as transit centres and transit zones] with particular focus on provisions and facilities for persons with special needs in the 25 EU member states, Bericht vom Dezember 2007, S. 161; European Commission against Racism and Intolerance, Third report on Malta, Bericht vom 29. April 2008, S. 14 ff.; SFH, Situation von Asylsuchenden in Malta, Bericht vom 20. August 2009; United Nations Human Rights Council, Report of the Working Group on Arbitrary Detention. Addendum: Mission to Malta, 18. Januar 2010 [UN-Dok. Nr. A/HRC/13/30/Add. 2], Ziff. 33 ff.; U. S. Department of State/Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, 2010 Country Reports on Human Rights Practices: Malta, 8. April 2011; Dominik Bender/Maria Bethke, Situation von Asylsuchenden auf Malta, in: Asylmagazin 7-8/2010, S. 235 ff.; Muriel Trummer/Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Malta: aktuelle Situation für Verletzliche, Bericht vom 6. September 2010; Seraina Nufer/SFH, Malta: Aufnahmebedingungen für Personen aus dem Asylbereich, Update vom November 2011; Amnesty International [AI], Report 2011, S. 221 [AI-Index: POL 10/001/2011]; Human Rights Watch, Boat Ride to Detention: Adult and Child Migrants in Malta, Juli 2012). Über die bereits unter Hinweis auf den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats erwähnten Aspekte hinaus wurde dabei auch festgestellt, dass die maltesischen Behörden am 17. Juli 2010 eine Gruppe von somalischen Staatsangehörigen nach Libyen zurückgeführt hätten, wo die Betroffenen in der Folge allesamt inhaftiert, mit Stöcken geschlagen und teilweise mit Elektroschocks gefoltert worden seien (vgl. AI, a.a.O., S. 221).

7.3.3. Aus den vorliegenden Informationen ergibt sich im Übrigen, dass einzelne Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, so Deutschland und Schweden, bereits im Jahr 2010 bei besonders schutzbedürftigen Personen von der Überstellung nach Malta abgesehen haben (vgl. Trummer/SFH, a.a.O., S. 20, m.w.N.). Ferner ist zu erwähnen, dass die vorstehend angeführten Quellen eine möglicherweise wesentliche Entwicklung nicht berücksichtigen, war doch im Verlauf des Jahres 2011 ein starker Anstieg der Zahl von Personen zu verzeichnen, die in Malta ein Asylgesuch stellten (vgl. United Nations Human Rights Council, The situation of migrants and asylum-seekers fleeing recent events in North Africa, 1. September 2011 [UN-Dok. Nr. A/HRC/18/54], Ziff. 7). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern sich die asylverfahrensmässige Behandlung wie auch die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Malta im Laufe der letzten Monate weiter verändert haben.

7.4. Angesichts der genannten Informationen zur allgemeinen Situation von Asylsuchenden in Malta ist festzuhalten, dass die Vermutung, dieses Land beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht ohne weiteres aufrechterhalten werden kann. Zwar ist damit - auf der Grundlage der heute vorliegenden Erkenntnisse - noch nicht gesagt, dass die festgestellten Mängel in Malta für Asylsuchende generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung mit sich bringen. Jedoch ist im Einzelfall die Frage zu stellen, ob die betroffene Person einer Kategorie zuzurechnen ist, deren Angehörige aufgrund ihrer spezifischen Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach Malta Gefahr laufen würden, wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden.

7.5.

7.5.1. Im Zusammenhang mit der Frage, ob im Falle des Beschwerdeführers individuelle Voraussetzungen gegeben sind, die ihn bei einer Überstellung nach Malta in die Gefahr einer Verletzung seiner grundrechtlichen Ansprüche bringen würden, ist zunächst festzuhalten, dass er mit einem gültigen Visum für den Schengenraum nach Malta einreiste. Insofern ist er nicht der Kategorie der illegal eingereisten Asylsuchenden zuzurechnen, welchen in Malta eine gemäss der Rechtsprechung des EGMR nicht mit Art. 5 EMRK vereinbare Administrativhaft droht. Auch ist nicht davon auszugehen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Angehörigen einer verletzlichen Gruppe mit besonders ausgeprägten Betreuungsbedürfnissen handelt. Es besteht somit im vorliegenden Fall kein Anlass, aufgrund der in Malta herrschenden Aufenthaltsbedingungen eine drohende Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers anzunehmen.

7.5.2. Im vorliegenden Fall erweist sich jedoch ein anderer Aspekt als entscheidwesentlich. Aus der E-Mail der zuständigen maltesischen Behörde vom 9. März 2010 an das BFM (mit welchem das Einverständnis mit der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers erklärt wurde) geht hervor, dass Malta beabsichtigt, den Beschwerdeführer nach dem zeitlichen Verfall seines Schengen-Visums in seinen Heimatstaat Libyen zurückzuschaffen. (Im Wortlaut der genannten Mitteilung: "It would be highly appreciated if you could send the passport through an escort as we require the passport to repatriate the alien due to the expired visa.") Es ist als offensichtlich zu erachten, dass eine derartige Handlungsweise der maltesischen Behörden einer krassen Missachtung der einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen (namentlich des Non-refoulement-Gebots; Art. 33 FK, Art. 3 EMRK, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105); vgl. auch Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV, [SR 101]) wie auch der geltenden Bestimmungen des Dublin-Regimes (welchen Malta als Mitgliedstaat der Europäischen Union unterworfen ist) gleichkäme. Zugleich ist angesichts der dokumentierten Rechtsverstösse der maltesischen Behörden, insbesondere der Hinweise auf in der Vergangenheit bereits erfolgte völkerrechtswidrige Rückschaffungen von Asylsuchenden in Drittstaaten (vgl. E. 7.2.2), keineswegs auszuschliessen, dass dem Beschwerdeführer eine solche Behandlung auch tatsächlich drohen würde. Vielmehr ist nach dem Gesagten im vorliegenden Fall nicht ausreichend Gewähr dafür gegeben, dass der Beschwerdeführer bei einem Vollzug der Wegweisung nach Malta seitens der dortigen Behörden mit einer verfahrensmässigen Behandlung im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Dublin-Regimes rechnen könnte.

7.6. Nach den angestellten Erwägungen ist das BFM anzuweisen, das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben und das Asylgesuch des Beschwerdeführers im nationalen Asylverfahren in der Schweiz zu behandeln. Die Beschwerde ist folglich in diesem Sinne gutzuheissen.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

8.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und die angesichts des Aufwandes als angemessen erscheinenden Kostennoten des Rechtsvertreters (1) vom 29. April 2010 und vom 30. August 2012 sowie des geschätzten (deutlich geringeren) Aufwandes des Rechtsvertreters (2) ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 30. März 2010 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben und das Asylgesuch des Beschwerdeführers im nationalen Asylverfahren in der Schweiz zu behandeln.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.