D-7213/2013 - 2014-09-02 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. November 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7213/2013

Urteil vom 2. September 2014

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),
Parteien
F._______,geboren (...),

Russland,

alle vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 22. November 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 25. November 2011 für sich und ihre damals drei Kinder im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nach. Am 6. Dezember 2011 (Ehemann) beziehungsweise am 7. Dezember 2011 (Ehefrau) wurden sie im EVZ Altstätten zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und - summarisch - zu ihren Asylgründen befragt.

Dabei machte der Beschwerdeführer A._______ im Wesentlichen geltend, er sei russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Ethnie und stamme aus H._______. Nach Abschluss der Sekundarschule und Abbruch des Wirtschaftsstudiums im Jahre 1995 habe er gelegentlich auf dem Bau gearbeitet. Im Frühjahr 2008 sei er von Leuten des tschetschenischen Präsidenten Kadyrov festgenommen und an einem unbekannten Ort in einem Keller verhört worden. Man habe ihm vorgeworfen, den Militärs geholfen zu haben. Nach zehn oder elf Tagen sei er wieder freigelassen worden, doch seien immer wieder bewaffnete Leute zu ihm nach Hause gekommen. Er habe sich daher mit seiner Familie nach Polen begeben. Dort hätten sie eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und er habe als Chauffeur arbeiten können. Sie hätten sich aber in Polen auch nicht sicher gefühlt, weshalb sie nach Holland weitergereist seien. Als die holländischen Behörden damit gedroht hätten, sie nach Polen zurückzuschaffen, hätten sie sich entschlossen, stattdessen nach Tschetschenien zurückzukehren, da sie dort noch Angehörige hätten. In Tschetschenien sei er aber wieder Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen, so dass er sich entschlossen habe, mit seiner Frau und seinen Kindern Tschetschenien erneut zu verlassen. Sie seien am 19. November 2011 mit dem Zug nach Moskau und dann in einem Minibus versteckt bis in die Schweiz gereist.

Seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin B._______, brachte vor, sie sei ebenfalls russische Staatsangehörige tschetschenischer Ethnie und stamme aus H._______. Sie habe ihre Heimat beide Male ausschliesslich wegen der Probleme ihres Ehemannes verlassen.

A.b Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurden die Beschwerdeführenden am 12. Dezember 2011 dem Kanton I._______ zugewiesen.

A.c Am 23. April 2012 brachte die Beschwerdeführerin ihr viertes Kind, den Sohn F._______, zur Welt.

A.d Das BFM teilte den Beschwerdeführenden am 19. März 2012 mit, das in ihrem Fall eingeleitete Dublin-Verfahren sei beendet worden und es werde das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchgeführt.

A.e Am 26. Juni 2012 wurden die Beschwerdeführenden von einem Mitarbeiter des BFM in Bern-Wabern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) eingehend zu ihren Asylgründen angehört.

In dieser Anhörung wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine bereits anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 6. Dezember 2011 vorgebrachten Probleme und führte im weiteren aus, er sei am 6. März 2008 in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny auf der Strasse festgenommen worden. Während der zehntägigen Haft sei er unter Drohungen aufgefordert worden, Auskünfte über mutmassliche Kämpfer aus seinem Dorf zu geben. Obwohl er es abgelehnt habe, als Spitzel für die tschetschenischen Behörden zu arbeiten, sei er zehn Tage nach seiner Festnahme wieder freigelassen worden. Weil er aber in seinem Haus in H._______ wiederholt gesucht worden sei, habe er sich mit seiner Familie bei Verwandten versteckt und einige Wochen später dann das Land verlassen. In Polen seien er, seine Frau und die drei Kinder als Flüchtlinge anerkannt worden. Doch sei es dort so gefährlich wie in Russland, weshalb sie trotz der Aufenthaltsbewilligung nach Holland weitergereist seien. Im Juli 2011 sei er von Holland aus nach Tschetschenien zurückgekehrt. Am 6. September 2011 habe sich ein Mann aus seinem Dorf als Überläufer den tschetschenischen Behörden gestellt und dabei mehrere Leute aus dem Dorf als angebliche Widerstandskämpfer verraten. In der Folge hätten Behördenvertreter wenige Tage später ein erstes Mal, am 25. September 2011 ein zweites Mal und schliesslich im Oktober 2011 ein drittes Mal in seinem Elternhaus nach ihm gesucht, doch hätten sie ihn dort nie angetroffen. Aufgrund dieser Situation habe er für sich und seine Familie den Entschluss zur erneuten Ausreise getroffen.

Seine Ehefrau gab zusätzlich zu den bereits in der BzP gemachten Aussagen an, ihr ältester Sohn, C._______, habe in Polen Probleme in der Schule gehabt, weshalb sie ihn nach Tschetschenien gebracht habe und anschliessend nach Polen zurückgereist sei. Nach der Rückkehr nach Tschetschenien im Juli 2011 habe ihr Ehemann nur wenige Tage lang zu Hause gewohnt; danach habe er sich - aus Angst vor einer Festnahme - bei Verwandten, meistens in Ishorsk in der Nähe von Grosny, versteckt. Beim Besuch der bewaffneten Männer Ende September 2011 sei eine ihrer Töchter in Ohnmacht gefallen.

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

A.f Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gaben die Beschwerdeführenden - jeweils im Original - zwei russische Inlandpässe (A._______ und B.________), die Geburtsurkunden ihrer Kinder C._______, D._______ und E._______, fünf polnische Flüchtlingsausweise, vier Zugtickets für die Strecke Rostov (Südrussland) - Gudermes, fünf Tickets für die Strecke Gudermes - Moskau, fünf Tickets für die Strecke Moskau - Brest (Weissrussland), je eine in H._______ ausgestellte Schulbestätigung für den Sohn C._______ und die Tochter D._______ sowie - in Kopie - eine Vorladung des Innenministeriums zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 22. November 2013 - eröffnet am 25. November 2013 - lehnte das BFM die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Die Beschwerdeführenden beantragten durch ihren am 26. November 2013 bestellten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerde vom 23. Dezember 2013 - unter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung - die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei in der Folge die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung inklusive der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Untermauerung der Anträge - auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - reichten die Beschwerdeführenden einen dem Internet entnommenen (unter "diepresse.com") veröffentlichten Bericht über Heimkehrer nach Tschetschenien vom 30. Juni 2012, einen "Amnesty Report 2013" betreffend Russland, eine "Auskunft" der "Schweizerischen Flüchtlingshilfe" (SFH) mit dem Titel "Tschetschenien: Verfolgung von Personen mit Kontakten zu den Mudschahed" vom 22. April 2013, zwei Antworten der Organisation "ACCORD" vom 14. März 2013 und vom 8. Juli 2013, drei Berichte der Schule J._______ betreffend die schulischen Leistungen der Kinder C._______, D._______ und E._______ sowie eine am 2. Dezember 2013 von der Gemeindeverwaltung J._______ ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit, seine Mandanten könnten den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Sodann wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet. Des Weiteren wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen, dasjenige um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) hingegen abgewiesen.

E.

E.a Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2014 die Abweisung der Beschwerde, da keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Insbesondere lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges unter Berücksichtigung des Kindeswohls nicht gegeben wäre, zumal die in der Beschwerde gemachte Behauptung, es sei den Kindern nicht möglich, in Tschetschenien die Schule zu besuchen, durch die beiden bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Schulbestätigungen widerlegt werde.

E.b Die Beschwerdeführenden nahmen durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 6. Februar 2014 zur Vernehmlassung des BFM vom 17. Januar 2014 Stellung. Der Umstand, dass der Besuch der Schule in Tschetschenien möglich sei, ändere nichts an der Tatsache, dass eine Reintegration angesichts der wirtschaftlich instabilen Lage, der mangelnden finanziellen Mittel und der Unterrichtssprache Russisch (die Kinder verfügten über keine Russischkenntnisse) kaum möglich sei. In diesem Zusammenhang wurde im Weiteren auf Art. 11 BV sowie auf Art. 27 und 28 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) hingewiesen.

E.c Mit einem weiteren Schreiben vom 24. Februar 2014 gaben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter eine auf den 20. Februar 2014 datierte "persönliche Stellungnahme" von A._______ sowie drei auf den 15. September 2012, den 15. Januar 2013 und den 10. Oktober 2013 datierte polizeiliche Vorladungen mitsamt einer Übersetzung der Vorladung vom 15. September 2012 zu den Akten.

F.

F.a Das vom Bundesverwaltungsgericht am 3. April 2014 zur Einreichung einer ergänzenden Vernehmlassung eingeladene BFM hielt am 17. April 2014 an seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Bezüglich der drei eingereichten Vorladungen wurde bemerkt, es sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nicht bereits früher versucht habe, sich diese Beweise zu beschaffen und einzureichen. Auch werde in den fraglichen Dokumenten lediglich festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich zu einer Einvernahme zu melden. Was die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffe, so könne die Rückkehr nach Tschetschenien zwar durchaus mit Schwierigkeiten verbunden sein. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass die Familie in eine lebensbedrohliche Situation geraten würde. Im Übrigen bestehe für die Beschwerdeführenden die Möglichkeit, Rückkehrhilfe zu beanspruchen, um so die Anfangszeit zu überbrücken beziehungsweise sich allenfalls ein berufliches Standbein aufzubauen.

F.b Der Rechtsvertreter nahm am 6. Mai 2014 zu den Ausführungen in der ergänzenden Vernehmlassung vom 17. April 2014 Stellung und reichte gleichzeitig eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens eines Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren das neue Recht.

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

4.

4.1 Das BFM stellte in seiner angefochtenen Verfügung vorab fest, die von den Beschwerdeführenden als Grund für ihre Ausreise aus Tschetschenien vorgebrachten Geschehnisse widersprächen in zentralen Punkten der Erfahrung und der allgemeinen Logik des Handelns.

4.1.1 In der Tat erscheint das vom Beschwerdeführer A._______ geschilderte Verhalten der Leute von Präsident Kadyrow (sie hätten ihn im März 2008 zehn Tage lang festgehalten und ihn - obwohl er es abgelehnt habe, für sie als Spitzel zu arbeiten - aus der Haft entlassen, dann aber trotzdem ständig zu Hause nach ihm gesucht) kaum nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer konnte auch nicht plausibel erklären, weshalb die tschetschenischen Behörden an seiner Person ein besonderes Interesse gehabt haben sollen, obwohl er gemäss seinen Angaben lediglich einmal Rebellen mit Lebensmittel unterstützt hat (vgl. Vorakten A20 S. 8)

Des Weiteren kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, es widerspreche dem Verhalten von in der Heimat angeblich intensiv behördlich verfolgten Personen, den damals neunjährigen Sohn C._______ im September 2010 von Polen nach Tschetschenien zurückzubringen, nur weil dieser in der Schule Probleme gehabt habe. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden am 11. Juli 2011 freiwillig von Holland aus in den angeblichen Verfolgerstaat Tschetschenien zurückgekehrt sind, obwohl sie in Polen als Flüchtlinge anerkannt waren und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten (vgl. dazu A20 S. 6 und A21 S. 2).

4.1.2 Den Erwägungen der Vorinstanz wird in der Beschwerdeschrift - unter Hinweis auf einen dem Internet entnommenen Bericht über Heimkehrer nach Tschetschenien vom 30. Juni 2012 und auf den "Amnesty Report 2013" - entgegengehalten, es sei gar nicht ungewöhnlich, dass die tschetschenischen Behörden jemanden mit Verhaftung, Folter oder ständigen Behelligungen unter Druck setzten, um ihn als Informant oder Spitzel nutzen zu können. Zudem sei die Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes C._______ in die Heimat von der Vorinstanz fehlinterpretiert worden, habe B._______ doch in den Anhörungen gesagt, persönlich keine Probleme mit den Behörden gehabt zu haben, und sei die Reise auch ein Versuch gewesen "herauszufinden, ob sich die Umstände in Tschetschenien geändert haben oder nicht, damit sie einen Entscheid über eine definitive Rückkehr überhaupt fällen konnten". Da die Kämpfe zwischen Rebellen und Sicherheitskräften abgenommen hätten, seien sie in der Hoffnung zurückgekehrt, dass man sie "nicht mehr verfolgen oder stören" würde (vgl. Beschwerde S. 5 f.).

4.1.3 Diese Darlegungen erscheinen nicht überzeugend. Insbesondere vermögen die Beschwerdeführenden dadurch nach wie vor nicht nachvollziehbar zu erklären, wieso sie, die im April 2011 angeblich aus Furcht vor bis nach Polen reichenden Nachstellungen seitens der Gefolgsleute Kadyrows nach Holland weitergereist waren, es im Juli 2011 (mithin nur drei Monate später) vorzogen, statt nach Polen in den angeblichen Verfolgerstaat Tschetschenien zurückzukehren. Dies gilt umso mehr als die Beschwerdeführenden weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene für die Zeit ihres Aufenthaltes in Polen konkrete Probleme mit Leuten Kadyrows oder mit tschetschenischen Staatsangehörigen geltend machten.

4.2 Wie das BFM ebenfalls zutreffend bemerkte, weisen die Angaben der Beschwerdeführenden zu den Gründen für ihre erneute Ausreise aus Tschetschenien am 19. November 2011 in zentralen Punkten verschiedene Widersprüche auf.

4.2.1 So brachte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 26. Juni 2012 vor, am 6. September 2011 habe sich ein aus seinem Dorf stammender Kämpfer namens K._______ den Behörden ergeben und diesen die Namen verschiedener Personen verraten (vgl. A20 S. 5 f.). Demgegenüber gab seine Ehefrau in der ebenfalls am 26. Juni 2012 durchgeführten Anhörung zu Protokoll, dieser Mann aus ihrem Dorf sei bereits "circa zwei Tage" nach ihrer Rückkehr aus Holland, mithin im Juli 2011, zu den Behörden übergelaufen (vgl. A21 S. 4).

Anlässlich der Anhörung vom 26. Juni 2012 auf diesen Widerspruch zu den Aussagen ihres Ehemannes angesprochen, erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe "es ungefähr gesagt", denn sie habe in letzter Zeit "Probleme mit dem Gedächtnis" (vgl. A21 S. 4). Diese Aussage vermag indessen ebenso wenig zu überzeugen wie der unsubstanziierte Hinweis auf die besondere, mit Stress verbundene Anhörungssituation oder auf die "Tatsache, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um traumatisierte Personen" handle, "welche erfahrungsgemäss an verschiedenen Formen der Gedächtnisschwäche" litten (vgl. Beschwerde S. 6 f.). Da der geltend gemachte Verrat durch K._______ der Hauptgrund für die letztmalige Ausreise der Beschwerdeführenden aus Tschetschenien gebildet haben soll, ist - wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkt wurde - nicht einsehbar, weshalb sich die zeitlichen Angaben der Beschwerdeführenden zu diesem Ereignis derart krass widersprechen. Im Übrigen fällt auf, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP vom 7. Dezember 2011 den angeblichen Verrat durch einen Dorfbewohner noch mit keinem Wort erwähnt hatte (vgl. A6 S. 9 f.).

4.2.2 Widersprüche sind sodann auch in den Aussagen der beiden Ehegatten in Bezug auf die angeblichen Besuche durch bewaffnete Leute Kadyrows auszumachen. Während die Beschwerdeführerin angab, diese Männer seien insgesamt dreimal, letztmals Ende November 2011, zu ihnen nach Hause gekommen, wobei sie beim zweiten und dritten Besuch zugegen gewesen sei (vgl. A21 S. 5), behauptete ihr Ehemann, der letzte Besuch dieser Leute habe Mitte Oktober 2011 stattgefunden und seine Ehefrau sei nur einmal, nämlich beim Besuch vom 25. September 2011, anwesend gewesen (vgl. A20 S. 7 f.).

Mit der Bemerkung, auch wenn sich die Beschwerdeführenden bei der Angabe des letzten Datums widersprochen hätten, so hätten sie doch übereinstimmend zu Protokoll gegeben, die Behörden seien am 11. September 2011 zum ersten Mal gekommen (vgl. Beschwerde S. 7), lassen sich die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Suchaktion nicht beseitigen, kann doch eine übereinstimmende Schilderung gerade des letzten - und angeblich fluchtauslösenden - Besuches der Leute Kadyrows erwartet werden.

4.3 Schliesslich sind auch die sich bei den Akten befindenden Beweismittel nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Verfolgungssituation zu beseitigen.

4.3.1 In Bezug auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten russischen Inlandpässe, Geburtsurkunden, polnischen Flüchtlingsausweise, Zugtickets und Schulbestätigungen (vgl. Sachverhalt Bst. A.f) stellte das BFM zutreffend fest, da weder an der Identität noch an der Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Tschetschenien im Juli 2011 und an der erneuten Ausreise am 19. November 2011 gezweifelt werde, erübrige es sich, auf diese Dokumente einzugehen.

Was die - nicht im Original - eingereichte Vorladung des Innenministeriums betrifft, so ist festzuhalten, dass dem Dokument schon deshalb ein geringer Beweiswert zukommt, weil es sich um eine einfach zu manipulierende Kopie handelt. Zudem können derartige Vorladungen auch gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in Tschetschenien ohne weiteres käuflich erworben werden. Im Übrigen fällt auf, dass das besagte, per Telefax übermittelte (da es "nicht ungefährlich" sei, "ein Original per Post schicken zu lassen"; vgl. A20 S. 2) Dokument auch keinen Grund für die auf den 14. Februar 2012 angesetzte Vorladung nennt.

4.3.2 Sodann vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel und Unterlagen sowie die auf den 20. Februar 2014 datierte "persönliche Stellungnahme" von A.________ nicht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen.

So stehen die dem Internet entnommenen Artikel und Berichte von "Amnesty International", der SFH sowie der Organisation "ACCORD" in keinem Zusammenhang mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden beziehungsweise geben - selbst wenn sich die Beschwerdeführenden in einer vergleichbaren Situation befinden würden (vgl. Bericht aus "diepresse.com" über Heimkehrer nach Tschetschenien vom 30. Juni 2012) keine konkreten Hinweise darauf, dass diese in ihrer Heimat einer asylrelevanten Verfolgungssituation ausgesetzt sein könnten.

In Bezug auf die drei auf den 15. September 2012, den 15. Januar 2013 und den 10. Oktober 2013 datierten Vorladungen - alle gleichen Inhalts - ist vorab nochmals darauf hinzuweisen, dass derartige Dokumente in Tschetschenien auf einfachem Weg käuflich erworben werden können. Dessen ungeachtet ist festzuhalten, dass inhaltlich wiederum nie ein Grund für die Vorladungen genannt wird und im Übrigen auch nicht nachvollziehbar erscheint, wieso die tschetschenischen Behörden dem Beschwerdeführer bis zwei Jahre nach der Ausreise der ganzen Familie wiederholt dieselben unsubstanziierten Dokumente hätten zukommen lassen sollen.

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz und auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift vom 23. Dezember 2013 sowie in den weiteren Eingaben und Stellungnahmen einzugehen. Die Asylgesuche wurden vom BFM nach dem Gesagten zu Recht abgewiesen.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung von solchen. Ihre Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1A FK erfüllen.

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. An dieser Feststellung vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten, dem Internet entnommenen Unterlagen (vgl. Sachverhalt Bst. C) nichts zu ändern, zumal die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Verfolgungssituation nicht als glaubhaft erachtet wurde.

6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil vom 23. Dezember 2009 (vgl. BVGE 2009/52) eingehend mit der Lage in Tschetschenien befasst und ist zum Schluss gelangt, es herrsche dort keine Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen Auseinandersetzungen, weshalb der Wegweisungsvollzug abgewiesener tschetschenischer Asylbewerber in der Regel zumutbar sei. Die Situation in der Heimat der Beschwerdeführenden hat sich seither - entgegen der von den Beschwerdeführenden, unter Hinweis auf verschiedene dem Internet entnommene Berichte und Meldungen, vertretenen Auffassung - weiter beruhigt. Zwar kommt es immer noch zu Gefechten mit Extremisten (wobei diese jedoch im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgenommen haben; vgl. http://eng.kavkaz-uzel.ru/articles/27931) und die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt; Sondereinheiten des Innenministeriums markieren in Grosny Präsenz, am Stadtrand stehen an jeder grösseren Kreuzung bewaffnete Sicherheitsbeamte, wenige Kilometer ausserhalb der Kapitale tauchen die ersten Checkpoints der Armee und des russischen Inlandgeheimdienstes FSB auf. Insgesamt kann Tschetschenien jedoch - im Unterschied zur Nachbarrepublik Dagestan, die eine grössere ethnische Heterogenität aufweist und in der mehrere Gruppen um politischen und ökonomischen Einfluss ringen - derzeit als relativ stabil bezeichnet werden (vgl. "Neue Zürcher Zeitung" vom 7. Februar 2014).

Gemäss dem oben erwähnten Urteil vom 23. Dezember 2009 erweist sich indessen der Wegweisungsvollzug für gewisse Kategorien von Personen nach Tschetschenien als unzumutbar, da ihnen weiterhin Menschenrechtsverletzungen drohen können: Aktivisten der Zivilgesellschaft, kritische Journalisten, Rebellen und deren Familienangehörige, Aufständische, die nach der Amnestierung eine Integration in die tschetschenischen Sicherheitskräfte verweigert haben, Personen mit Verbindung zum Mashkadov-Regime, die sich weigerten, sich dem Kadyrow-Regime zu unterstellen, Personen, die Menschenrechtsverletzung vor internationalen Gerichten geltend machten sowie Dienstverweigerer (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2.3). Die Beschwerdeführenden gehören indessen keiner dieser Kategorien an, weshalb der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als zumutbar bezeichnet werden kann.

6.3.2 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen könnten.

6.3.2.1 Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden unter gesundheitlichen Problemen leiden würden.

6.3.2.2 Es bestehen auf individueller Ebene auch keine anderen Hinweise, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr nach Tschetschenien in eine konkrete, ihre Existenz bedrohende Situation geraten könnten. Sowohl A._______ als auch B._______ verfügen über eine gute Schulbildung und sprechen nebst ihrer Muttersprache Tschetschenisch auch gut Russisch. Der Beschwerdeführer hat zudem während zweier Jahre Wirtschaft studiert und auf dem Bau (in Tschetschenien) sowie als Chauffeur (in Polen) gearbeitet. Die nächsten Angehörigen der Beschwerdeführenden (Eltern und Geschwister; vgl. A5 S. 6 und A6 S. 6) wohnen nach wie vor im Dorf H._______, und es ist davon auszugehen, dass diese den Beschwerdeführenden bei der Reintegration behilflich sein werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Beschwerdeführenden auch die Möglichkeit offen steht, in der Schweiz finanzielle Rückkehrhilfe zu beantragen.

6.3.2.3 Sodann wird geltend gemacht, im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung sei das Kindeswohl als "vorrangiger Gesichtspunkt" mitzuberücksichtigen (vgl. Beschwerde S. 10 ff.). Dabei wird insbesondere auf die drei auf Beschwerdeebene eingereichten Berichte der Schule J.______ betreffend die schulischen Leistungen der Kinder C.______, D._______ und E._______ verwiesen. Trotz anfänglichen Schwierigkeiten hätten sich die drei schulpflichtigen Kinder gut in ihre jeweiligen Klassen integriert. Eine Rückkehr in ihre Heimat hätte für sie zur Folge, dass sie "aus einer Lebensstruktur herausgerissen" würden, welche sich in bedeutender Weise von derjenigen in Tschetschenien unterscheide. Es sei daher "höchst fraglich", ob eine Reintegration in ihrer Heimat noch möglich sei, zumal ihre Eltern finanziell nicht in der Lage seien, ihnen dort eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen und die Kinder über keine Kenntnisse der russischen Sprache verfügten (vgl. Beschwerde S. 11 f.).

Wie den im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten heimatlichen Schulbestätigungen entnommen werden kann, war es den beiden Kindern C.______ und D.______ sehr wohl möglich, nach ihrer Rückkehr aus Holland in ihrem Heimatdorf H.______ die Schule zu besuchen. Die Beschwerdeführerin hat den Sohn C.______ gemäss ihren Angaben bereits im September 2010 (und offenbar später, mit Beginn der Schulpflicht, auch die Tochter D.______; vgl. "persönliche Stellungnahme" des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2014) zu den Grosseltern nach Tschetschenien zurückgebracht, weil dieser in Polen in der Schule Probleme gehabt habe. Wie das BFM in seiner Vernehmlassung vom 17. Januar 2014 sowie in der ergänzenden Vernehmlassung vom 17. April 2014 zu Recht bemerkte, ist aufgrund der Aktenlage - und insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass es ihnen gelungen ist, sich nach anfänglichen Schwierigkeiten rasch in der Schweiz zu integrieren - davon auszugehen, dass die Kinder der Beschwerdeführenden (und klarerweise auch der erst zweijährige Sohn F.______) keine grossen Probleme haben werden, sich nach dem gut zweijährigen Aufenthalt in der Schweiz auch wieder in Tschetschenien zu integrieren, zumal ihre Eltern auch gut Russisch sprechen und Ihnen somit beim Erlernen beziehungsweise Festigen dieser Sprache behilflich sein können (vgl. ergänzende Vernehmlassung vom 17. April 2014 S. 2). Der in der Stellungnahme vom 6. Mai 2014 (vgl. S. 3 f.) geäusserte Einwand, "soziale Anpassungsschwierigkeiten" könnten "zu Einsamkeit, Identitätskonflikten und Depressionen führen", lässt ebenfalls nicht darauf schliessen, der Vollzug der Wegweisung erscheine unter dem Aspekt des Kindeswohls nicht zumutbar.

6.3.3 Insgesamt kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden.

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls noch benötigten Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung einer Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG standhält. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2014 bewilligte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden jedoch - unter Vorbehalt ihrer dannzumaligen finanziellen Verhältnisse - die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Nachdem den Akten keinerlei Hinweise auf eine allenfalls veränderte finanzielle Situation der Beschwerdeführenden entnommen werden können, besteht keine Veranlassung, auf die Zwischenverfügung vom 13. Januar 2014 zurückzukommen. Es sind den Beschwerdeführenden daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 11 Protection des enfants et des jeunes - 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
¹	Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
²	Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discernement.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 27 - 1. Les États parties reconnaissent le droit de tout enfant à un niveau de vie suffisant pour permettre son développement physique, mental, spirituel, moral et social.
¹	Les États parties reconnaissent le droit de tout enfant à un niveau de vie suffisant pour permettre son développement physique, mental, spirituel, moral et social.
²	C'est aux parents ou autres personnes ayant la charge de l'enfant qu'incombe au premier chef la responsabilité d'assurer, dans les limites de leurs possibilités et de leurs moyens financiers, les conditions de vie nécessaires au développement de l'enfant.
³	Les États parties adoptent les mesures appropriées, compte tenu des conditions nationales et dans la mesure de leurs moyens, pour aider les parents et autres personnes ayant la charge de l'enfant à mettre en oeuvre ce droit et offrent, en cas de besoin, une assistance matérielle et des programmes d'appui, notamment en ce qui concerne l'alimentation, le vêtement et le logement.
⁴	Les États parties prennent toutes les mesures appropriées en vue d'assurer le recouvrement de la pension alimentaire de l'enfant auprès de ses parents ou des autres personnes ayant une responsabilité financière à son égard, que ce soit sur leur territoire ou à l'étranger. En particulier, pour tenir compte des cas où la personne qui a une responsabilité financière à l'égard de l'enfant vit dans un État autre que celui de l'enfant, les États parties favorisent l'adhésion à des accords internationaux ou la conclusion de tels accords ainsi que l'adoption de tous autres arrangements appropriés.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 28 - 1. Les États parties reconnaissent le droit de l'enfant à l'éducation, et en particulier, en vue d'assurer l'exercice de ce droit progressivement et sur la base de l'égalité des chances:
¹	Les États parties reconnaissent le droit de l'enfant à l'éducation, et en particulier, en vue d'assurer l'exercice de ce droit progressivement et sur la base de l'égalité des chances:
^a	ils rendent l'enseignement primaire obligatoire et gratuit pour tous;
^b	ils encouragent l'organisation de différentes formes d'enseignement secondaire, tant général que professionnel, les rendent ouvertes et accessibles à tout enfant, et prennent des mesures appropriées, telles que l'instauration de la gratuité de l'enseignement et l'offre d'une aide financière en cas de besoin;
^c	ils assurent à tous l'accès à l'enseignement supérieur, en fonction des capacités de chacun, par tous les moyens appropriés;
^d	ils rendent ouvertes et accessibles à tout enfant l'information et l'orientation scolaires et professionnelles;
^e	ils prennent des mesures pour encourager la régularité de la fréquentation scolaire et la réduction des taux d'abandon scolaire.
²	Les États parties prennent toutes les mesures appropriées pour veiller à ce que la discipline scolaire soit appliquée d'une manière compatible avec la dignité de l'enfant en tant qu'être humain et conformément à la présente Convention.
³	Les États parties favorisent et encouragent la coopération internationale dans le domaine de l'éducation, en vue notamment de contribuer à éliminer l'ignorance et l'analphabétisme dans le monde et de faciliter l'accès aux connaissances scientifiques et techniques et aux méthodes d'enseignement modernes. À cet égard, il est tenu particulièrement compte des besoins des pays en développement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.