A-3502/2012 - 2013-07-02 - Impôts indirects - MWST; Ermessenseinschätzung (1/2009-4/2009); Zustellung von Verfügungen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3502/2012

Urteil vom 2. Juli 2013

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Beat König.

X._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Oliver Borer, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST; Ermessenseinschätzung (1/2009-4/2009).

Sachverhalt:

A.
X._______ betreibt in der Stadt Y._______ und in deren Umgebung ein Taxiunternehmen in der Rechtsform der Einzelunternehmung. Nach einer Kontrolle durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) wurde er rückwirkend per 1. Januar 2006 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.

Nachdem X._______ trotz Mahnungen die Abrechnungen der Steuerperioden 1. Quartal bis 2. Quartal 2009 und 3. Quartal bis 4. Quartal 2009 nicht eingereicht hatte, schätzte die ESTV den steuerpflichtigen Umsatz nach pflichtgemässem Ermessen. Auf dieser Grundlage machte sie mit Ergänzungsabrechnung Nr. 930'244 vom 10. November 2009 betreffend die Steuerperiode 1. Quartal bis 2. Quartal 2009 (Zeit vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009) eine provisorische Steuerforderung von Fr. 6'000.-- zuzüglich Verzugszins sowie mit Ergänzungsabrechnung Nr. 627'287 vom 12. November 2010 betreffend die Steuerperiode 3. Quartal bis 4. Quartal 2009 (Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009) eine provisorische Steuerforderung von Fr. 2'000.-- zuzüglich Verzugszins geltend. Sodann erhob sie mit Ergänzungsabrechnung Nr. 627'286 vom 12. November 2010 betreffend die "Steuerperiode Schlussabrechnung per 31. Dezember 2009" eine Steuerforderung in der Höhe von Fr. 196.-- nebst Verzugszins.

Die ESTV erliess in der Folge am 18. Januar, 16. März und 16. November 2011 drei Verfügungen, mit welchen sie insbesondere die nach den genannten Ergänzungsabrechnungen geschuldeten Mehrwertsteuerbeträge bestätigte.

B.

Gegen die erwähnten drei Verfügungen erhob X._______ je separate Einsprachen.

C.

Die ESTV vereinigte die drei Einspracheverfahren. Sie erkannte mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2012 im Wesentlichen, X._______ schulde ihr für die Steuerperiode 1. Quartal bis 2. Quartal 2009 und für die Steuerperiode 3. Quartal bis 4. Quartal 2009 je Fr. 1'789.-- an Mehrwertsteuern zuzüglich Zins sowie - für die "Steuerperioden Schlussabrechnung per 31. Dezember 2009" - Fr. 196.-- an Mehrwertsteuern zuzüglich Zins. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, X._______ sei im Jahr 2009 steuerpflichtig gewesen, weil er gemäss einer rechtskräftigen Verfügung der ESTV vom 20. April 2010 betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 2007 bis 2. Quartal 2008 und einer ebenso in Rechtskraft erwachsenen Verfügung der ESTV vom 3. Mai 2010 betreffend die Steuerperioden 3. Quartal 2008 bis 4. Quartal 2008 im Kalenderjahr 2008 den für die Steuerpflicht massgebenden Umsatz erzielt habe.

D.

Dagegen liess X._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 2. Juli 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und folgendes Rechtsbegehren stellen:

"1. Es sei der Einspracheentscheid der ESTV vom 31. Mai 2012 aufzuheben.

2. Eventualiter sei der Einspracheentscheid der ESTV vom 31. Mai 2012 zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

[...] Alles unter o/e-Kostenfolge."

Zugleich ersuchte er um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verzicht auf Erhebung der Verfahrenskosten sowie unentgeltliche Rechtsverbeiständung).

In der Begründung seines Rechtsmittels machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, nie einen Jahresumsatz von mehr als Fr. 70'000.-- erzielt zu haben. Dementsprechend schulde er grundsätzlich für die Jahre 2006 bis 2009 keine Mehrwertsteuer.

E.

Die ESTV übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 2. und 6. Juli 2012 zuständigkeitshalber zwei Eingaben des Beschwerdeführers vom 28. Juni und 5. Juli 2012. Letzterer Eingabe war eine Empfangsbestätigung der Kantonspolizei W._______ beigelegt.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

G.

Mit Vernehmlassung vom 14. November 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 2 Abs. 4 VwVG, Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.2 Der Beschwerdeführer führt unter anderem aus, es sei "die Mehrwertsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 grundsätzlich nicht geschuldet" (Beschwerde, S. 4).

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1 und 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2). Der Streitgegenstand wird zudem durch die Parteianträge definiert und braucht mit dem Anfechtungsobjekt nicht übereinzustimmen. Anfechtungsobjekt ist die Verfügung, welche Rahmen und Begrenzung des Streitgegenstandes bildet. Dieser darf sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens nur verengen, kann aber nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (BGE 136 II 165 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1799/2012 vom 18. Januar 2013 E. 1.4.1, mit zahlreichen Hinweisen). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 136 II 457 E. 4.2 und BGE 133 II 35 E. 2).

Sollte der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er schulde für die Jahre 2006 bis 2009 grundsätzlich keine Mehrwertsteuer, sinngemäss ein Urteil betreffend die Jahre 2006 bis 2008 erwirken wollen, wäre nach dem Ausgeführten insofern nicht auf die Beschwerde einzutreten. Denn vorliegend angefochten ist ein Einspracheentscheid, mit welchem ausschliesslich Nachforderungen betreffend die Steuerperioden des Jahres 2009 sowie betreffend eine Schlussabrechnung per 31. Dezember 2009 beurteilt wurden. Nachforderungen betreffend die Jahre 2006 bis 2008 bildeten keinen Gegenstand des angefochtenen Entscheids und hätten es nach richtiger Gesetzesauslegung auch nicht sein müssen.

1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist mit der vorgenannten Einschränkung (E. 1.2) einzutreten.

1.4 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Gemäss Art. 112 Abs. 1 MWSTG bleiben die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Das vorliegende Verfahren untersteht in materieller Hinsicht deshalb dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300).

Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige und damit grundsätzlich auch auf das vorliegende Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (anstelle vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1924/2012 vom 31. Mai 2013 E. 2.2 und A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).

2.

2.1 Steuerpflichtig ist grundsätzlich, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, sofern seine Lieferungen und seine Dienstleistungen im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). Eine Ausnahme von der Steuerpflicht besteht insofern, als die nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer (Steuerzahllast) regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- beträgt; diese Ausnahme bleibt auf Jahresumsätze bis zu Fr. 250'000.-- beschränkt (Art. 25 Abs. 1 Bst. a aMWSTG).

2.2 Die Mehrwertsteuerpflicht gemäss Art. 21 Abs. 1 aMWSTG beginnt grundsätzlich nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in dem die oben (E. 2.1) erwähnten Betragsgrenzen kumulativ überschritten worden sind (Art. 28 Abs. 1 aMWSTG; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6370/2011 vom 1. Juni 2012 E. 2.4 und A-1447/2010 vom 11. November 2011 E. 2.2). Der Beginn der (obligatorischen) subjektiven Steuerpflicht hängt nach dem Wortlaut der anwendbaren Bestimmungen (Art. 21 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 aMWSTG) grundsätzlich untrennbar vom Erreichen der massgeblichen Umsatz- und Betragsgrenzen ab, wobei diese Bedingung bereits im Vorjahr erfüllt worden sein muss (vgl. Gerhard Schafroth/Dominik Romang, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, Rz. 22 zu Art. 22; Peter Spinnler, Die subjektive Steuerpflicht im neuen schweizerischen Mehrwertsteuerrecht, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 63 S. 399 f.; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 135, 180).

Wird die für die Mehrwertsteuerpflicht massgebende Tätigkeit hingegen neu aufgenommen oder durch Geschäftsübernahme oder durch Eröffnung eines neuen Betriebszweiges erweitert, so beginnt die Mehrwertsteuerpflicht (bereits) mit der Aufnahme der Tätigkeit oder mit der Geschäftsübernahme, wenn zu erwarten ist, dass der für die Steuerpflicht massgebende Umsatz innerhalb der nächsten zwölf Monate Fr. 75'000.-- übersteigen wird (Art. 28 Abs. 2 aMWSTG).

2.3 Die Steuerpflicht endet am Ende des Kalenderjahres, in welchem die für die Steuerpflicht massgebenden Beträge nicht mehr überschritten wurden und zu erwarten ist, dass diese Beträge auch im nachfolgenden Kalenderjahr nicht überschritten werden (Art. 29 Bst. b aMWSTG).

2.4 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. aMWSTG; BGE 137 II 136 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1). Dies bedeutet vorab, dass der Leistungserbringer bereits für die Feststellung seiner Mehrwertsteuerpflicht selbst verantwortlich ist und sich gegebenenfalls unaufgefordert anzumelden hat (Art. 56 Abs. 1 aMWSTG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_356/2008 vom 21. November 2008 E. 3.2, 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1, zusammengefasst in: Steuer Revue [StR] 61/2006 S. 558 f., und 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1). Bei festgestellter Steuerpflicht hat er sodann selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages nur dann an Stelle der steuerpflichtigen Person, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommt (Art. 60 aMWSTG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4876/2012 vom 11. März 2013 E. 2.5, mit Hinweisen).

3.
3.1 Vorliegend liegt im Streit, ob der Beschwerdeführer im Jahr 2009 subjektiv steuerpflichtig war (E. 3.1-3.3), und bejahendenfalls, in welchem Umfang (E. 3.4).

3.1.1 Die Vorinstanz bejaht die subjektive Steuerpflicht des Beschwerdeführers im Jahr 2009. Zur Begründung führt sie aus, massgebend seien die Umsatzzahlen des vorangehenden Kalenderjahres 2008. Aus den in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen der ESTV vom 20. April und 3. Mai 2010 sei ersichtlich, dass im Jahr 2008 der für die Steuerpflicht massgebende Umsatz erzielt worden sei. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer gemäss Art. 28 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Bst. b aMWSTG im Jahr 2009 steuerpflichtig (vgl. E. 3.1 des angefochtenen Einspracheentscheids).

3.1.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, er habe nie einen mehrwertsteuerrelevanten Jahresumsatz von Fr. 70'000.-- erzielt. Die Vorinstanz habe sich zu Unrecht auf die Rechtskraft ihrer Verfügungen berufen, weil beim Versand eines Entscheides der ESTV vom 14. Juli 2008 und eines Einspracheentscheides der ESTV vom 17. Juni 2010 an den Beschwerdeführer eine falsche Adresse verwendet worden sei und er deshalb nie von diesen Entscheiden habe Kenntnis nehmen können. Die Annahme, dass diese Entscheide den Beschwerdeführer nie erreichten, werde auch durch den Umstand gestützt, dass die ESTV ihre Verfügungen vom 18. Januar und 16. März 2011 nach S._______ geschickt habe, obwohl die zuständigen Einwohnerdienste über seine korrekte Wohnadresse informiert gewesen seien.

3.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die für die Steuerpflicht massgebende Tätigkeit nicht erst im hier fraglichen Jahr 2009 im Sinne von Art. 28 Abs. 2 aMWSTG aufgenommen hat. Auch steht keine Erweiterung der für die Mehrwertsteuerpflicht massgebenden Tätigkeit zur Diskussion (vgl. dazu vorn E. 2.2 Abs. 2). Aktenkundig ist sodann, dass die ESTV den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. April 2010 dazu verpflichtete, ihr für die Steuerperioden 1. Quartal 2007 bis 2. Quartal 2008, also für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2008 Fr. 5'000.-- Mehrwertsteuer nebst Verzugszins ab dem 1. Januar 2010 zu zahlen. Ferner liegt eine Verfügung der ESTV vom 3. Mai 2010 vor, welche den Beschwerdeführer für die Steuerperioden 3. Quartal 2008 bis 4. Quartal 2008 (bzw. für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2008) zur Zahlung von Fr. 5'000.-- an Mehrwertsteuern nebst Verzugszins verpflichtete. Nach seiner eigenen Darstellung konnte der Beschwerdeführer diese beiden Verfügungen "auf der Post entgegen nehmen" (Beschwerde, S. 4). Die ESTV bescheinigte am 22. Juni sowie 12. Juli 2010 die Rechtskraft dieser Verfügungen.

Mit den beiden genannten Verfügungen hat die ESTV bereits rechtskräftig entschieden, dass der für die Steuerpflicht 2009 massgebende Umsatz des Beschwerdeführers im Jahr 2008 gesamthaft mehr als Fr. 75'000.-- betrug und auch die nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer (Steuerzahllast) in diesem Jahr den Betrag von Fr. 4'000.-- überstieg. Dementsprechend hat die Vorinstanz, weil auf das Erreichen der massgeblichen Betragsgrenzen (E. 2.1) im Vorjahr abzustellen ist (E. 2.2), die Steuerpflicht des Beschwerdeführers im Jahr 2009 gestützt auf Art. 28 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Bst. b aMWSTG zu Recht bejaht.

3.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen am hier gezogenen Schluss nichts zu ändern. Insbesondere ist nicht massgebend, ob bzw. wann der Beschwerdeführer von den von ihm angerufenen beiden Entscheiden der ESTV (Entscheid vom 14. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 17. Juni 2010) Kenntnis erlangen konnte. Diese Entscheide betrafen nämlich die hier nicht zu beurteilenden Abrechnungsperioden 1. Quartal bis 4. Quartal 2006 (bzw. die Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006) und den rückwirkenden Eintrag des Beschwerdeführers in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen per 1. Januar 2006. Die beiden Entscheide geben keinen Aufschluss zur Frage der Steuerpflicht im Jahr 2009.

Im Übrigen wäre die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er die genannten Entscheide nicht oder nicht rechtzeitig erhalten haben soll, ohnehin nicht glaubwürdig. Zum einen hat der Beschwerdeführer den Empfang beider Entscheide unterschriftlich bestätigt (vgl. Beilagen 1 f. zur Vernehmlassung). Zum anderen hat er gegen den Entscheid vom 14. Juli 2008 - wie aus dem Einspracheentscheid vom 17. Juni 2010 hervorgeht - Einsprache erhoben.

Nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten lässt sich in diesem Zusammenhang schliesslich aus dem Umstand, dass die ESTV ihre beiden Verfügungen vom 18. Januar 2011 und 16. März 2011 betreffend die Mehrwertsteuer für die Steuerperioden 1. Quartal bis 2. Quartal 2009 und 3. Quartal bis 4. Quartal 2009 zunächst an die frühere Adresse des Beschwerdeführers geschickt hat.

3.4 Was die Berechnung der für die Steuerperioden 1. Quartal bis 2. Quartal 2009 und 3. Quartal bis 4. Quartal 2009 (sowie betreffend die Schlussabrechnung per 31. Dezember 2009) zu entrichtende Mehrwertsteuer im angefochtenen Einspracheentscheid betrifft, erschöpfen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers im bereits erwähnten Vorbringen, er habe nie (und damit auch im Jahr 2009 nicht) mehr als Fr. 70'000.-- Jahresumsatz erzielt.

Die Vorinstanz hatte zunächst den steuerpflichtigen Umsatz 2009 nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt. Im angefochtenen Einspracheentscheid hat sie diese Schätzung anhand einer vom Beschwerdeführer eingereichten Erfolgsrechnung bezüglich des Jahres 2009 überprüft (vgl. E. 3.3 des angefochtenen Entscheids). Zur Festsetzung der gemäss dem angefochtenen Einspracheentscheid für das Jahr 2009 geschuldeten Steuer ging die Vorinstanz nicht mehr vom geschätzten Umsatz, sondern von dem in der Erfolgsrechnung des Beschwerdeführers ausgewiesenen Umsatz von Fr. 68'800.-- aus. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, inwiefern die vorinstanzliche Berechnung, welche auf den vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Zahlen basiert, zu Unrecht zu seinen Ungunsten ausgefallen sein sollte.

3.5 Im Übrigen stellen die unaufgefordert bei der ESTV eingereichten Eingaben des Beschwerdeführers vom 28. Juni und 5. Juli 2012, welche in der Folge zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurden, weder die Steuerpflicht im Jahr 2009 noch die Höhe der mit dem Einspracheentscheid erhobenen Steuer ernstlich in Frage. Insbesondere ins Leere stossen die in der Eingabe vom 5. Juli 2012 gemachten Ausführungen, wonach die der Kantonspolizei W._______ abgegebenen Fahrtenschreiberscheiben für das Jahr 2009 ein Unterschreiten der Umsatzgrenze von Fr. 75'000.-- belegen. Denn wie ausgeführt, sind für die subjektive Steuerpflicht im Jahr 2009 die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2008 massgebend (vgl. vorn E. 2.2 und E. 3.2) und wurde bei der Steuerberechnung (bzw. betreffend die objektive Steuerpflicht) von einem selbstdeklarierten Umsatz von Fr. 68'800.-- ausgegangen (vgl. vorn E. 3.4).

4.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit den von ihm geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 800.-- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 100.-- entspricht dem Betrag, den der Beschwerdeführer am 14. September 2012 irrtümlich (über den geschuldeten Kostenvorschuss hinaus) dem Gericht überwiesen hat. Dieser Betrag ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückzuerstatten.

Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit den vom ihm geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 800.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 100.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 113 Application du nouveau droit - 1 Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
¹	Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
²	Les dispositions sur le dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable fixées à l'art. 32 s'appliquent également aux prestations pour lesquelles le droit à la déduction de l'impôt préalable n'existait pas avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	L'art. 91 excepté, le nouveau droit de procédure s'applique à toutes les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.