B-6813/2013 - 2015-06-02 - Assistenza - Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6813/2013

Urteil vom 2. Juni 2015

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Richter David Aschmann,
Besetzung
Richter Philippe Weissenberger,

Gerichtsschreiberin Marion Sutter.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist eine juristische Person in der Form eines Vereins. Sie bezweckt, die Entwicklung von Kindern im Vorschulalter, insbesondere internationaler Familien, zu fördern.

B.
Am 28. September 2012 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (im Folgenden: Vorinstanz) elektronisch ein Gesuch um Gewährung von Finanzhilfen für den Ausbau der bereits bestehenden Kindertagesstätte ein. Gemäss dem beigelegten Projektbeschrieb (Entwicklungsprojekt von 2011 bis 2019) seien eine Verbesserung der Infrastruktur, die Schaffung neuer, grösserer Räumlichkeiten mit bewilligten Babyplätzen, gemischte Altersgruppen von 0 bis 7 Jahren und ein neuer englischer Kindergarten als Einzigartigkeit in der Stadt B._______ geplant. Bisher habe der Verein eine Drei-Zimmer Mietwohnung mit Gartensitzplatz an der (...-) strasse (...), B._______, gemietet. Dort seien 11 Plätze (ohne Babys) bewilligt worden. In dem neu gemieteten Gebäude an der (...-) strasse (...) in B._______ mit Kinderspielplatz seien weitere 43.5 Plätze bewilligt worden, so dass eine neue Gesamtkapazität für beide Liegenschaften von 54.5 Plätzen resultiere.

C.
Es folgte ein E-Mailverkehr von Oktober 2012 bis Januar 2013 betreffend die Ausnutzung der neu geschaffenen Kinderbetreuungstagesplätze. Am 25. Februar 2013 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, dass für eine wesentliche Erhöhung des Angebotes eine Erhöhung um mindestens einen Drittel und um mindestens 10 Plätze erforderlich sei. Die eingereichten Belegungszahlen zeigten demgegenüber, dass zum aktuellen Zeitpunkt diese Voraussetzung nicht erfüllt sei.

D.
Am 11. Juni 2013 setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Frist zum Nachweis des Bedarfes für die Schaffung von mindestens 10 neuen Plätzen an. Die einzureichenden Belegungslisten müssten auf den Effektivzahlen beruhen und insbesondere auch die Abgänge der ab Sommer schulpflichtig werdenden Kinder berücksichtigen. Mit E-Mail vom 1. Juli 2013 reichte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine Aufstellung der Krippenbelegung hinsichtlich der Anzahl Stunden pro Woche und der Anzahl Kinder im Krippenalter ein. Am 4. Juli 2013 antwortete die Vorinstanz, die Anzahl der betreuten Kinder sei nicht massgebend, da ein Vollzeitplatz jeweils in der Anzahl der belegten Krippenstunden ausgedrückt werde. Im Falle eines Ausbaus werde für die Beurteilung des Bedarfs die Anzahl der bestehenden Vollzeitplätze, vorliegend 11 Plätze à 10 Stunden pro Tag à 5 Tage pro Woche, abgezogen. Der Belegungsliste sei zwar zu entnehmen, dass ab Februar 2013 tatsächlich ein Bedarf für mehr Plätze bestanden habe, dies jedoch lediglich in einem geringen Umfang. Im Juni 2013, dem 9. Monat des ersten Beitragsjahres, seien zwar 17.06 Plätze ausgelastet gewesen. Danach habe diese Auslastung wieder abgenommen und ab September 2013, dem letzten Monat des ersten Beitragsjahres, nur noch 12.35 belegte Plätze ergeben. Gemäss den vorgelegten Zahlen hätten im gesamten Beitragsjahr durchschnittlich lediglich 11.79 Plätze belegt werden können. Mit E-Mail vom 24. September 2013 sandte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz die aktualisierte Präsenzkontrolle von Oktober 2012 bis September 2013 zu.

E.
Mit Verfügung vom 4. November 2013 lehnte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung einer Finanzhilfe ab. Zur Begründung führte sie aus, für die Berechnung der Finanzhilfen sei die Anzahl der durchschnittlich tatsächlich belegten Plätze massgebend. Die Präsenzkontrolle zeige auf, dass in den ersten drei Monaten ab der Erhöhung des Angebots im Durchschnitt noch nicht einmal die bestehenden 11 Plätze ausgelastet gewesen seien. Die definitiven Zahlen von Oktober 2012 bis September 2013 hätten alsdann eine Auslastung der bestehenden 11 Plätze aufgezeigt, bei einem Bedarf für zusätzliche ein bis zwei Plätze. Im Durchschnitt seien im Jahr nach der Erhöhung nur 12.9 Plätze belegt gewesen. Für die Zeit danach sei ein Bedarf für die dauerhafte Schaffung von zwei bis drei zusätzlichen Plätzen ausgewiesen. Eine solche Erhöhung sei indessen nicht wesentlich. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine Finanzhilfe seien damit nicht gegeben.

F.
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, es sei die angefochtene Verfügung vom 4. November 2013 aufzuheben und ihr eine finanzielle Unterstützung für die von ihr vorgenommene Erhöhung des Betreuungsangebots zu gewähren. Sie macht zur Begründung geltend, die Nachfrage an Vollzeitplätzen, das heisst für die Dauer von 10 Stunden pro Tag während 5 Tagen pro Woche, sei sehr gering, da nur in ganz seltenen Fällen beide Elternteile ganztags arbeiten würden. Für ausländische Familien käme hinzu, dass oftmals ein Elternteil dem anderen auf der Basis der Familienzusammenführung folge und hiernach vorerst noch keine Arbeit habe, sondern zuerst einmal die Sprache lernen müsse. Die Nachfrage an Vollzeitplätzen stelle deshalb die Ausnahme dar. In der Realität in B._______ überwiege bei international orientierten Betreuungsstätten tatsächlich die Nachfrage nach Teilzeitplätzen. Die Gesetzesgrundlagen zur Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung sprächen stets von der Schaffung neuer "Plätze". Es sei deshalb nicht die Schaffung von Vollzeitplätzen vorausgesetzt. In analoger Anwendung des Entscheids C-2561/2007 des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2007 müsse die Vorinstanz die durch die Beschwerdeführerin neu geschaffenen Teilzeitplätze für die Beurteilung des Unterstützungsgesuchs berücksichtigen. Sie dürfe deren Anzahl namentlich nicht so zusammen zählen, dass sich aus diesen jeweils (nur) ein neuer Vollzeitplatz ergebe, der seinerseits die Förderungskriterien erfülle. Die Beschwerdeführerin habe die geforderten zusätzlichen 10 (Teilzeit-) Plätze im Zeitpunkt der Expansion geschaffen. Die durchschnittliche Anzahl der Teilzeitplätze von 8.8 im Zeitraum von August 2011 bis September 2012 habe sich im Zeitraum von Oktober 2012 bis September 2013 auf 19.5 Plätze erhöht. Die Anzahl der durchschnittlich effektiv belegten Krippenstunden pro Monat zeige ein noch deutlicheres Bild. Diese habe sich von 1422 Stunden im Zeitraum von August 2011 bis September 2012 auf 2838 Stunden im Zeitraum von Oktober 2012 bis September 2013 erhöht.

G.
In der Vernehmlassung vom 28. Februar 2014 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung führt sie aus, der Bedarf für eine Erhöhung des bestehenden Angebots sei in erster Linie danach zu beurteilen, ob die bereits bestehenden und die neu angebotenen Plätze tatsächlich belegt seien. Nicht massgebend für den Nachweis des Bedarfes seien hingegen die Anzahl der angemeldeten Kinder, das Platzangebot, die Anzahl des Personals sowie die sonstigen Umstände. Das Angebot könne schliesslich nicht als Beleg für die Nachfrage dienen. Vorliegend zeige das Jahr nach der Erhöhung des Platzangebots lediglich einen Bedarf für die dauerhafte Schaffung von zwei bis drei zusätzlichen Plätzen auf. Daran würde auch die kurzfristig höhere Belegung nichts ändern. Die Beschwerdeführerin habe die durch die Vorinstanz verwendeten Berechnungsgrundlagen nicht bestritten, sondern lediglich geltend gemacht, ihre Kindertagesstätte sei auf Teilzeitplätze ausgerichtet. Indessen seien auch in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Ganztages- und Halbtagesbetreuungsplätze angeboten worden. Gemäss der vom BSV nach 11 Jahren veröffentlichten Bilanz der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung würden denn auch im Durchschnitt 67 % der Kinder den ganzen Tag, 30 % der Kinder den halben Tag und 3 % der Kinder stundenweise betreut. Es würden ausserdem die wenigsten Kinder die Kindertagesstätte an fünf Tagen pro Woche besuchen. Die meisten Kinder würden lediglich während ein bis drei Tagen pro Woche in der Kindertagesstätte betreut. Damit teilten sich im Durchschnitt zwei bis drei Kinder einen Platz in einer Kindertagesstätte. Die Beschwerdeführerin mache damit kein ausserordent-liches Angebot. Ihre Argumentation, ihr spezielles Konzept würde eine andere Berechnungsmethode zur Ermittlung der Belegung der Betreuungsplätze rechtfertigen, gehe fehl. Vielmehr entspreche das Angebot der Beschwerdeführerin einem Vollzeitangebot nach Anhang 1 der Verordnung über die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Es sei deshalb von einer Angebotserhöhung von 1.9 Plätzen auszugehen (12.9 belegte Plätze abzüglich der 11 bestehenden Plätze). Würde von 10 zusätzlichen Betreuungsplätzen ausgegangen, wie dies die Beschwerdeführerin geltend mache, so seien hiervon im ersten Jahr lediglich 1.9 Plätze belegt. Die Belegung von nur 19 % entspreche einer zu tiefen Auslastung, für die längerfristig kein tatsächlicher Bedarf auf dem Markt bestehe. Das Gesuch hätte jedoch auch abgelehnt werden müssen, da die langfristige Finanzierung der Kindertagesstätte der Beschwerdeführerin nicht als gesichert erscheine. Für die jährlichen Liegenschaftskosten von Fr. (...).- wäre eine Auslastung
von rund 30 Plätzen erforderlich, um die anfallenden Kosten zu decken. Mit 21 Plätzen könne die Kindertagesstätte nicht kostendeckend betrieben werden. Die Anspruchsvoraussetzungen für Finanzhilfen seien damit nicht gegeben.

H.
Innert der mit Verfügung vom 6. März 2014 angesetzten Frist ging keine Replik der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich und rechtserheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 lit. d VGG.

Vorliegend angefochten ist die Verfügung des BSV (Vorinstanz) vom 4. November 2013. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person in der Form eines Vereins nach Art. 60 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1097 (ZGB, SR 210). Sie hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Damit ist sie zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Ebenfalls wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.2 In formell-rechtlicher Hinsicht finden mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).

2.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann grundsätzlich gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

3.
Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 4. November 2013 zu Recht das Gesuch der Beschwerdeführerin um eine Finanzhilfe für den Ausbau der bereits bestehenden Kindertagesstätte abgewiesen hat.

3.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861; im Folgenden: Bundesgesetz) richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung familienergänzender Betreuungsplätze für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Diese werden nur ausgerichtet, wenn sich die Kantone, die öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften, Arbeitgeber oder andere Dritte ebenfalls angemessen finanziell beteiligen. Potentielle Empfängerinnen und Empfänger sind u.a. Kindertagesstätten (Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes). Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt.

3.2 Die Finanzhilfen zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder können auch für bestehende Institutionen gewährt werden, die ihr Angebot wesentlich erhöhen (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes).

Die Regelung von Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes ist als eine sogenannte Kann-Vorschrift ausgestaltet. Die Zusprechung allfälliger Unterstützungsleistungen liegt damit im alleinigen Ermessen der Vorinstanz, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Finanzhilfe gegeben sind. Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums die zweckmässigste Lösung zu treffen. Hierbei ist sie an die Verfassung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wahren und der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten. Der durch die Vorinstanz getroffene Entscheid darf schliesslich nicht willkürlich sein (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 441).

3.3 Laut Art. 2 der Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861.1; im Folgenden: Verordnung) gelten als Kindertagesstätten Institutionen, die Kinder im Vorschulalter betreuen (Abs. 1). Finanzhilfen können Kindertagesstätten erhalten, die über mindestens 10 Plätze verfügen und während mindestens 25 Stunden pro Woche und 45 Wochen pro Jahr geöffnet sind (Abs. 2). Als wesentliche Erhöhung des Angebotes gilt eine Erhöhung der Anzahl Plätze um einen Drittel, mindestens aber um 10 Plätze, oder eine Ausdehnung der Öffnungszeiten um einen Drittel, mindestens aber um
375 Stunden pro Jahr (Abs. 3). Wird eine bestehende Kindertagesstätte unter neuer Trägerschaft weitergeführt oder neu eröffnet, so gilt sie nicht als eine neue Institution (Abs. 4).

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Anzahl der Betreuungsplätze erhöht. Es steht unbestrittenermassen fest, dass die Beschwerdeführerin vor der Erhöhung des Angebots im September 2012 über 11 bewilligte Kinderbetreuungsplätze verfügte (vgl. Sachverhalt Bst. B). Da ein Drittel dieser bisherigen Plätze, entsprechend 3.67 Plätze, unter dem gesetzlich vorgesehenen Minimum neu zu schaffender Kinderbetreuungsplätze liegt, gilt für die Beschwerdeführerin die Schaffung von 10 neuen Betreuungsplätzen als Voraussetzung für die Annahme einer wesentlichen Erhöhung ihres Angebotes (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung).

3.4 Kindertagesstätten müssen glaubhaft darlegen, dass ihre Finanzierung langfristig, mindestens aber für 6 Jahre, als gesichert erscheint
(Art. 3 der Verordnung). Gemäss Art. 4 der Verordnung werden Finanzhilfen an Kindertagesstätten als Pauschalbeiträge ausgerichtet. Bei bestehenden Kindertagesstätten, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, sind nur die neuen Plätze und die zusätzlich angebotenen Betreuungsstunden massgebend (Abs. 1). Die Pauschalbeiträge werden gemäss Anhang 1 berechnet (Abs. 2). Dieser sieht einen Pauschalbeitrag für ein Vollzeitangebot pro Platz und Jahr von Fr. 5'000.- vor. Ein Vollzeitangebot entspricht einer jährlichen Öffnungszeit von mindestens 225 Tagen à mindestens 9 Stunden, bei mindestens 2'025 Betriebsstunden im Jahr. Bei Angeboten mit kürzeren Öffnungszeiten wird der Beitrag proportional gekürzt. Gemäss Art. 4 Abs. 3 der Verordnung wird für belegte Plätze während 2 Jahren der volle Pauschalbeitrag bezahlt sowie für nicht belegte Plätze während des ersten Beitragsjahres 50 Prozent des Pauschalbeitrags.

3.5 Gemäss Art. 10 der Verordnung muss ein Beitragsgesuch eine genaue Beschreibung des zu unterstützenden Vorhabens, insbesondere auch Informationen über das Ziel und den Bedarf, sowie alle notwendigen Angaben über die am Vorhaben Beteiligten (Abs. 1 Bst. a) und für Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung einen detaillierten Voranschlag und ein Finanzierungskonzept, das mindestens 6 Jahre umfasst (Abs. 1 Bst. b), enthalten. Die vollständigen Beitragsgesuche sind vor der Betriebsaufnahme der Institution, vor der Erhöhung des Angebots oder vor Durchführung der entsprechenden Massnahme beim Bundesamt für Sozialversicherungen (Bundesamt) einzureichen (Abs. 2).

4.
Eingangs wurde dargelegt, dass gemäss der Beschwerdeführerin in der neu gemieteten Liegenschaft zusätzliche 43.5 bewilligte Kinderbetreuungsplätze geschaffen wurden (vgl. Sachverhalt Bst. B). Hierzu ist als erstes festzuhalten, dass für die Prüfung der Erhöhung des Betreuungsangebotes nicht auf eine abstrakte Zahl neu geschaffener Kinderbetreuungsplätze abgestellt werden darf. Vielmehr muss vor deren Schaffung ein entsprechender Bedarf an neuen Kinderbetreuungsplätzen bestanden haben. Der Bedarfsnachweis ist damit eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung eines Betriebsbeitrages (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2554/2010 vom 18. April 2012 E. 4.3.1). Dies ergibt sich auch aus einer teleologischen Gesetzesauslegung, soll doch die Finanzhilfe längerfristig effektiv genutzte Kindertagesplätze schaffen. Die Belegung der neu geschaffenen Kindertagesplätze beweist sodann, dass für diese vorgängig ein Bedarf bestand (Urteil C-2554/2010 vom 18. April 2012, E. 4.3.1 Abs. 3). Ein - bereits vorgängig bestandener - Bedarf kann somit durch eine entsprechende, sich nach der Schaffung der neuen Plätze abzeichnende Nachfrage belegt werden. Massgebend für die Frage einer wesentlichen Erhöhung des Betreuungsangebots ist damit, sofern kein anderer Bedarfsnachweis erbracht wird, nicht die Anzahl der neu geschaffenen Betreuungsplätze, sondern deren tatsächliche Belegung.

5.
Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Gesuchs damit, dass die Anspruchsvoraussetzung bezüglich der erforderlichen Anzahl neuer Betreuungsplätze (von mindestens 10 Plätzen) bei der Beschwerdeführerin nicht erfüllt sei. Gemäss den durch die Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen habe - gegenüber den bisher bestandenen 11 Kinderbetreuungsplätzen - im vorliegend massgebenden Beitragsjahr von Oktober 2012 bis September 2013 lediglich ein Bedarf für ein bis zwei zusätzliche Plätze sowie in der Zeit ab Oktober 2013 für zwei bis drei zusätzliche Plätze bestanden.

Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, sie habe ihr Angebot im Zeitraum von Oktober 2012 bis September 2013 von 8.8 auf 19.5 (Teilzeit-) Plätze erhöht. Die Schaffung dieser 10.7 neuen (Teilzeit-) Plätze seien als solche zu berücksichtigen und nicht jeweils in ein entsprechendes Vollzeitangebot umzuwandeln. Dabei beruft sie sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2007.

5.1 Im Urteil C-2561/2007 vom 30. November 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht die Praxis der Vorinstanz, die bisher bestandenen Kinderbetreuungsplätze als ausgelastet zu betrachten, bevor sie die Auslastung der neu geschaffenen Betreuungsplätze prüft, geschützt (E. 5.2). Aus dem erwähnten Urteil ist damit hauptsächlich zu folgern, dass die Vorinstanz die bisher bereits vorhandenen 11 Kinderbetreuungsplätze zu Recht nicht für die Ermittlung der neu geschaffenen Kinderbetreuungsplätze berücksichtigt hat. Die Berechnung der jährlichen Belegungszahlen hat das Bundesverwaltungsgericht in jenem Urteil sodann gemäss dem Anhang 1 der Verordnung vorgenommen, indem es die Anzahl der belegten Stunden im Jahr durch die Anzahl der Betriebsstunden im Jahr teilte (E. 3.2.3 und 4.1). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dieses Vorgehen sei auf sie analog anzuwenden, so dass die von ihr angebotenen Teilzeitplätze als solche zu berücksichtigen und nicht auf jeweils einen entsprechenden jährlichen Vollzeitplatz umzurechnen seien. Eine solche analoge Anwendung würde indessen voraussetzen, dass die in jenem Urteil betroffene Krippe ausschliesslich Vollzeitplätze und keine Teilzeitplätze anböte. In der fraglichen Kindertagesstätte werden indessen - wie auch in der Kindertagesstätte der Beschwerdeführerin - sowohl Ganztages- als auch Halbtagesbetreuung angeboten. Dies geht auch implizit aus dem erwähnten Urteil im Sachverhalt Bst. C und D ("placements irréguliers") hervor. Das von der Beschwerdeführerin zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt es damit nicht, für die Beschwerdeführerin eine andere Vorgehensweise zur Ermittlung der jährlichen Belegungszahlen anzuwenden.

5.2 Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2554/2010 vom 18. April 2012 E. 4.3.1 Abs. 4 ist für den Nachweis des Bedarfes die Anzahl der angemeldeten Kinder nicht massgebend. Dies erscheint auch mit Blick auf die Gleichbehandlung verschiedener Kindertagesstätten gerechtfertigt. Andernfalls würde eine Kindertagesstätte, die ausschliesslich Vollzeitbetreuungsplätze anbietet, gegenüber einer anderen Kindertagesstätte mit unter anderem Teilzeitbetreuungsplätzen in ungerechtfertigter Weise benachteiligt, da die letztere bereits nach der Aufnahme von lediglich 10 neuen, pro Woche während nur weniger Stunden betreuten Krippenkindern Finanzhilfen beziehen könnte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind damit nicht die von ihr neu geschaffenen Teilzeitbetreuungsplätze, sondern lediglich deren hypothetische Umrechnung in eine entsprechende Anzahl neuer Vollzeitbetreuungsplätze für die Ermittlung der Erhöhung des Betreuungsangebotes zu berücksichtigen.

6.
Zu prüfen ist somit, wie viele neue Vollzeitbetreuungsplätze die Beschwerdeführerin längerfristig geschaffen hat. Hierfür sind die effektiven Belegungszahlen für das Jahr nach der Angebotserhöhung, das heisst für die Zeit von Oktober 2012 bis September 2013, genauer anzusehen.

Die von der Vorinstanz verwendeten Belegungszahlen hat die Beschwerdeführerin nicht bemängelt. Diese ergeben sich aus den durch die Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen. So sind den Tabellen "Präsenzkontrolle für Kindertagesstätte" für die Monate Oktober 2012 bis September 2013 zu entnehmen, dass im Jahr nach der vorgenommenen Erhöhung der Betreuungsplätze insgesamt 33'582 Betreuungsstunden geleistet wurden, bei jährlich 2334 Betriebsstunden (Öffnungszeiten). Damit wies die Beschwerdeführerin im Jahr seit der Erhöhung der Betreuungsplätze durchschnittlich 14.4 belegte Vollzeitplätze auf. Lediglich in den Monaten März bis Juli 2013 verzeichnete die Beschwerdeführerin teilweise sehr hohe Belegungszahlen. Diese nahmen in der Folge wieder ab, in etwa auf das Niveau von Oktober 2012. Die höchsten Belegungszahlen von jeweils rund 17 Vollzeitplätzen ergaben sich in den Monaten April bis Juni 2013. Selbst diese Höchstwerte überschritten jedoch nicht die für die Beschwerdeführerin geltende gesetzliche Mindestanzahl von 10 neu geschaffenen Betreuungsplätzen (vgl. E. 3.2 Abs. 2). Insgesamt ist damit die durch die Vorinstanz vorgenommene Berechnung der durchschnittlichen Belegung des Kinderbetreuungsangebots der Beschwerdeführerin im Jahr nach der Angebotserhöhung (Oktober 2012 bis September 2013) nicht zu beanstanden. Mangels einer aktuellen sowie effektiv nachgewiesenen wesentlichen Erhöhung des Betreuungsangebots im Sinne des Gesetzes, das heisst mangels der Schaffung von mindestens 10 zusätzlichen Vollzeit-Kinderbetreuungsplätzen, hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung.

7.
Nachdem das Gesuch der Beschwerdeführerin bereits mangels ausgewiesener wesentlicher Erhöhung des Betreuungsangebots abzuweisen ist, erübrigt sich vorliegend die Prüfung der Eventualbegründung der Vorinstanz hinsichtlich der langfristigen Finanzierbarkeit (vgl. Sachverhalt Bst. G. i.f.).

8.

8.1 Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei aufzuerlegen. Diese sind auf Fr. 1'500.- festzulegen und dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zu entnehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der restliche Betrag von Fr. 500.- ist der Beschwerdeführerin auf ein von ihr zu benennendes Konto zurückzuerstatten.

8.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

9.
Gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht ausgeschlossen. Die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung stellen keine Anspruchs-, sondern eine Ermessenssubvention dar (vgl. E. 3.2 Abs. 2), weshalb das vorliegende Urteil beim Bundesgericht nicht angefochten werden kann und somit endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- entnommen. Der restliche Betrag von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungs-formular; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 3056; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Marion Sutter

Versand: 3. Juni 2015

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 60 - 1 Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
¹	Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
²	Gli statuti devono essere stesi in forma scritta e contenere le necessarie disposizioni circa il fine, i mezzi e gli organi dell'associazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.