E-1997/2019 - 2019-05-02 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1997/2019

Urteil vom 2. Mai 2019

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer,

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin,

Parteien und deren Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Russland,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren Belgien);

Verfügung des SEM vom 23. April 2019 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden am 25. März 2019 in der Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass sie mit Vollmachten vom 2. April 2019 ihre Rechtsvertretung zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen des Asyl- und Wegweisungsverfahrens mandatierten,

dass am 3. April 2019 protokollarisch je eine Personalienaufnahme (PA) erstellt wurde und der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin zu ihrer Identität, ihrer Herkunft, ihren Familienverhältnissen, ihren Ausweispapieren und ihrem Reiseweg befragt wurden,

dass ihnen im Rahmen persönlicher "Dublin-Gespräche" vom 10. April 2019 in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Überstellung nach Belgien sowie zum medizinischen Sachverhalt beziehungsweise zu ihrer gesundheitlichen Situation gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen vorbrachte, er habe Russland im Jahr 2010 verlassen, in Belgien verschiedene Asylgesuche gestellt und sich neun Jahre zusammen mit seiner Familie in Belgien aufgehalten,

dass er in Belgien um sein Leben und das Leben seiner Kinder fürchten würde und dem Migrationsminister eine eMail geschickt habe, der bis heute nichts unternommen habe,

dass seine Frau an der Uni studiert und zwei Jahre offiziell gearbeitet habe und seine Tochter Meisterin in Schach sei,

dass er sich selber nichts zu Schulden habe lassen kommen, was alles nichts geholfen habe,

dass seine Tochter in Belgien von einem Auto angefahren, am Bein verletzt und ärztlich betreut worden sei, was der Polizei gemeldet worden sei, worauf sie jene in eine Zelle gesteckt habe,

dass er aufgrund der Umstände in Belgien psychisch belastet sei,

dass, falls ihm in Belgien etwas passieren würde, dies in der Verantwortung der Schweiz liege,

dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbrachte, mit dem letzten Gerichtsentscheid vom 17. August 2018 sei die Wegweisung aus Belgien annulliert worden, und dieser Entscheid sei endgültig,

dass sie vom Juli 2010 bis am 16. März 2019 in Belgien gelebt habe und nicht nach Belgien zurückkehren könne, da ihre Familie aus Belgien weggewiesen worden sei, da der Gerichtsentscheid niemanden interessiert habe,

dass die Familie in Belgien auf der Strasse habe leben müssen,

dass sie nur einmal legal habe arbeiten können,

dass sie vom Hausbesitzer angezeigt worden sei, da sie ihre Miete nicht habe bezahlen können, worauf sie von der Polizei mitgenommen und zusammen mit ihrer 10-jährigen Tochter in eine Zelle gesperrt worden sei,

dass nach ihrer Freilassung die Polizei ihre Effekten nicht mehr zurückgegebenhabe,

dass man sich an niemanden wenden könne, wenn man Hilfe nötig hätte,

dass sie in Belgien um ihr Leben und das Leben ihrer Familie fürchtenwürde,

dass im Februar 2019 ihre Tochter an einer gefährlichen Kreuzung von einem Auto angefahren und die Polizei aufgeboten worden sei,

dass, falls ihr und ihrer Familie in Belgien etwas zustosse, die Schweiz dafür verantwortlich wäre,

dass es ihr physisch gut, nach all ihren Erlebnissen jedoch psychisch schlecht gehe und ihre beiden Töchter auch sehr gestresst seien, da sie sehr viel hätten durchmachen müssen,

dass ein Abgleich der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 14. Juli 2010, am 22. Juni 2011 sowie am 18. Februar 2014 in Belgien um Asyl nachgesucht hatten,

dass gestützt darauf das SEM die belgischen Behörden am 11. April 2019 im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), um Übernahme der Beschwerdeführenden ersuchte,

dass die belgischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 16. April 2019 zustimmten,

dass das SEM mit Verfügung vom 23. April 2019 - der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden eröffnet am 24. April 2019 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz in den für die Beschwerdeführenden zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Belgien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,

dass es feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte,

dass das SEM seinen Entscheid im Wesentlichen damit begründete, Belgien bleibe gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren der Beschwerdeführenden bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig, auch wenn ihr Asylverfahren in Belgien bereits rechtskräftig abgeschlossen sei,

dass keine begründeten Hinweise vorliegen würden, Belgien wäre seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen und hätte das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt,

dass weiter festzuhalten sei, dass sich Art und Umfang der Unterstützung, auf welche die Beschwerdeführenden in Belgien Anspruch hätten, nach der nationalen Gesetzgebung richte,

dass Belgien somit weiterhin für ihr Verfahren zuständig bleibe, selbst wenn sie aufgrund eines dortigen rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens keinen Anspruch mehr auf Unterbringung oder weitergehende staatliche oder nichtstaatliche Unterstützung haben sollten,

dass Belgien ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Polizeibehörde sei, die sowohl als schutzfähig als auch als schutzwillig gelte, weshalb die Beschwerdeführenden sich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden könnten, sollten sie sich vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder sogar solche erleiden,

dass Belgien ein Rechtsstaat auch mit einem funktionierenden Justizsystem sei, weshalb sie sich mit Beschwerde an die dortigen zuständigen Stellen wenden könnten, falls sie sich durch belgische Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen sollten,

dass weiter nicht davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Belgien gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein würden, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimatstaat überstellt werden könnten,

dass es hinsichtlich der medizinischen Probleme der Beschwerdeführenden festhielt, dass Belgien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und keine Hinweise darauf vorlägen, dass ihnen eine medizinische Behandlung verweigert worden wäre oder ihnen eine solche in Zukunft verweigert werden würde,

dass die Rechtsvertretung mit Schreiben vom 25. April 2019 dem SEM mitteilte, die Beschwerdeführenden hätten ihr gegenüber anlässlich der Entscheideröffnung vom 24. April 2019 den Wunsch geäussert, "extern" Beschwerde zu erheben und deshalb eine Zweitmeinung einzuholen und damit das Mandatsverhältnis beendet sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Formularbeschwerde vom 29. April 2019 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und damit die Anordnung der vorläufigen Aufnahme (in der Schweiz) beantragen,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde) sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ersucht wird,

dass die Beschwerdeführenden ihre Rechtsbegehren im Wesentlichen (in englischer Sprache) damit begründen, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung die Gefahr, der sie bei einer Rückkehr nach Belgien tatsächlich ausgesetzt wären, nicht in Erwägung gezogen,

dass es sich bei Belgien zwar um einen demokratischen Staat handle, die Fakten jedoch eine andere Sprache sprechen würden und manchmal auch in demokratischen Staaten Rechtlosigkeit und Willkür herrsche, wie es bei ihnen in Belgien der Fall sei,

dass in der Rechtsmitteleingabe verschiedene Ereignisse geltend gemacht werden, die die von den Beschwerdeführenden vertretene Haltung gegenüber den belgischen Behörden stützen sollten,

dass etwa eine Tochter der Beschwerdeführenden am 7. November 2017 von der Polizei in eine Zelle verbracht worden sei und trotz einem von ihnen eingereichten offiziellen Ersuchen die belgischen Polizeibehörden dieses Verbrechen nicht bestätigt hätten,

dass ihre jüngere Tochter seit dem Jahre 2017 bis heute das sechste Schuljahr nicht habe beenden können,

dass die Beschwerdeführenden im Jahre 2017 trotz eines positiven Gerichtsentscheides auf die Strasse gestellt, zusammen mit einem Kind in eine Polizeizelle verbracht und ihnen ihre gesamten Habseligkeiten im Wert von 28´000 Euros gestohlen worden seien,

dass sie Gründe hätten anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in Belgien gezielt mit der Krankheit Hepatitis C angesteckt worden sei,

dass sie sich seit dem Jahre 2016 an die Medien gewandt hätten, ihr Anwalt ihnen jedoch geraten habe, dies zu unterlassen,

dass am 13. Februar 2019 auf ihre jüngere Tochter mit einem Auto auf einen Zebrastreifen ein Attentat verübt worden sei und sie gute Gründe dafür hätten, nicht von einem Zufall auszugehen, da sie schriftlich bedroht worden seien, den Mund zu halten,

dass die ganze Familie ab dem 28. Februar 2019 nach einem Rauswurf aus ihrer Unterkunft zwei Wochen auf der Strasse gelebt habe,

dass sie mit offiziellem Schreiben an die zuständige Ministerin in Belgien gelangt seien und diese ihnen bekundet habe, sie hätten nicht länger ein legales Verfahren in Belgien,

dass sie sich an mehrere offizielle belgische Behörden und Organisationen, so auch etwa an "amnesty international Belgium", gewandt und um Hilfe gebeten hätten, die sich jedoch alle nicht getraut hätten, zu ihren Gunsten zu intervenieren,

dass sie darum ersuchen würden, dass sich das SEM offiziell an all diese Organisationen wende, ansonsten eine rechtmässige Überstellung nach Belgien ungeachtet des Dublin-Abkommens nicht gegeben sei, da sie in Belgien in Gefahr seien,

dass sie auch das Bundesverwaltungsgericht darum ersuchen, offiziell an den "Belgian Immigration Service (DVZ)" und an den "Belgium Court of Foreign Disputes (RVV) zu gelangen und sich zu erkundigen, weshalb der DVZ die sie betreffenden drei positiven Entscheide nicht vollziehe,

dass sie im Weiteren auf einen Todesfall eines neunjährigen Jungen in einem belgischen Asylzentrum vom 25. April 2019 hinweisen und vorbringen, in belgischen Asylzentren fehle es an Sicherheitsleuten,

dass sie abschliessend rügen, ihnen sei innerhalb der kurzen Beschwerdefrist kein Rechtsanwalt bereitgestellt worden, was eine grobe Verletzung ihrer Rechte bedeute,

dass die Beschwerdeführenden ihrer Rechtsmitteleingabe zur Stützung ihrer Vorbringen verschiedene Beweismittel beigelegt haben (belgisches Gerichtsurteil [Raad voor Vreemdelingenbetwistingen] vom 16. August 2018, sechs Fotografien, diverse e-mail-Korrespondenz, ein Verwaltungsschreiben vom 12. Februar 2019, ein Arztzeugnis vom 9. Februar 2018 betreffend den Beschwerdeführer),

dass die vorinstanzlichen Akten am 30. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 30. April 2019 (Postaufgabe) erneut Beweisstücke zu den Akten reichten, darunter insbesondere das bereits eingereichte Arztzeugnis vom 9. Februar 2018 betreffend den Beschwerdeführer,

dass betreffend das Arztzeugnis von den Beschwerdeführenden in Teilen eine englische Übersetzung angefügt wurde, wobei gemäss Anamnese der Beschwerdeführer Selbstmord angesprochen und auch angegeben habe, in seinem psychischen Zustand nicht in der Lage zu sein, in einem Flugzeug zu reisen,

dass im Arztzeugnis als Analyse "vorm van autisme? -psychose? - ernstige psychische aandoening" diagnostiziert wird (Anmerkung Gericht: ernstig = ernsthaft, gravierend; aandoening = Erkrankung),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass Beschwerden in jeder Amtssprache eingereicht werden können, d. h. in Deutsch, Französisch oder Italienisch (Art. 16 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 70 Abs. 1 BV),

dass die Rechtsbegehren der vorliegenden Beschwerde in deutscher Sprache eingereicht wurden, deren Begründung jedoch in englischer Sprache erfolgte,

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in allen Nichteintretensverfahren des SEM auf die Nachforderung einer Verbesserung (Übersetzung) einer englischsprachigen Beschwerde verzichtet werden kann,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - unter nachstehendem Vorbehalt - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass den Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren eine kostenlose Rechtsvertretung zur Seite gestellt worden ist und die Rechtsvertretung bis zur Rechtskraft des Entscheides im Dublin-Verfahren dauert (Art. 102h Abs. 3 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden gemäss Schreiben ihrer vorgängigen Rechtsvertretung vom 24. April 2019 selbst den Wunsch geäussert haben, "extern" Beschwerde erheben zu wollen, und das Mandatsverhältnis beendeten,

dass die Rüge der Beschwerdeführenden, ihnen sei innerhalb der kurzen Beschwerdefrist kein Rechtsanwalt bereitgestellt worden, demnach unbegründet erscheint,

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdebegehren nicht einzutreten ist,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt,

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird,

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO),

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht),

dass ein Abgleich der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 14. Juli 2010, am 22. Juni 2011 sowie am 18. Februar 2014 in Belgien um Asyl nachgesucht hatten,

dass die belgischen Behörden dem Gesuch um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich zustimmten und die Beschwerdeführenden bestätigen, in Belgien Asylgesuche eingereicht zu haben,

dass die Zuständigkeit Belgiens somit gegeben ist,

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Belgien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen,

dass Belgien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,

dass auch davon ausgegangen werden darf, Belgien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben,

dass die Beschwerdeführenden nicht hinreichend dargetan haben, die belgischen Behörden hätten ihren Antrag auf internationalen Schutz nicht unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie geprüft und würden dies auch in Zukunft nicht tun,

dass das Gericht keine Veranlassung hat, die Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung nicht zu schützen, wonach Belgien ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Polizeibehörde ist, die sowohl als schutzfähig als auch als schutzwillig gilt, weshalb die Beschwerdeführenden sich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden könnten, sollten sie sich vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder sogar solche erleiden,

dass mit dem SEM ebenso einig zu gehen ist, dass sich Belgien auch als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem auszeichnet, weshalb sich die Beschwerdeführenden mit Beschwerde an die dortigen zuständigen Stellen wenden könnten, falls sie sich durch belgische Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen sollten,

dass an dieser Einschätzung die in der Beschwerde vorgetragenen Einwände und Befürchtungen in entscheidwesentlicher Hinsicht nichts zu ändern vermögen,

dass bei dieser Sachlage das SEM nicht gehalten war und entgegen der Forderung in der Beschwerde dieses auch nicht anzuweisen ist, sich offiziell an verschiedene Organisationen zu wenden, um die Rechtmässigkeit der Überstellung nach Belgien weiter abzuklären, und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist,

dass ebenso das Gesuch, das Bundesverwaltungsgericht habe offiziell an den "Belgian Immigration Service (DVZ)" und an den "Belgium Court of Foreign Disputes (RVV) zu gelangen und sich zu erkundigen, weshalb der DVZ die sie betreffenden drei positiven Entscheide nicht vollziehe, abzuweisen ist,

dass das SEM zu Recht festhielt, Art und Umfang der Unterstützung, auf welche die Beschwerdeführenden in Belgien Anspruch hätten, richte sich nach der nationalen Gesetzgebung und Belgien bleibe weiterhin für das Verfahren der Beschwerdeführenden zuständig, selbst wenn sie aufgrund eines dortigen rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens keinen Anspruch mehr auf Unterbringung oder weitergehende staatliche oder nichtstaatliche Unterstützung haben sollten,

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Belgien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,

dass das Gericht bestätigen kann, dass Belgien in jeder Hinsicht über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und keine Hinweise darauf vorliegen, dass den Beschwerdeführenden eine medizinische Behandlung verweigert worden wäre oder ihnen eine solche in Zukunft verweigert werden würde,

dass aufgrund der Aktenlage und insbesondere aus den von den Beschwerdeführenden selbst eingereichten Unterlagen hervorgeht, dass sich der Beschwerdeführer in ärztliche Behandlung begeben konnte,

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann,

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]),

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss aktueller Praxis des EGMR aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.),

dass dies vorliegend offenkundig nicht zutrifft,

dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch Suizidalität für sich alleine kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C 856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1) und dies auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-693/2018 vom 9. Februar 2018),

dass auch einer allfällig akzentuierten Suizidalität mit geeigneten Massnahmen der Vollzugsbehörden hinreichend Rechnung getragen werden kann,

dass davon ausgegangen werden darf, Belgien beachte auch für die Zeit nach der Überstellung die massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen sowie insbesondere die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitliederstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. Rückführungsrichtlinie; vgl. u.a. Art. 5c),

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die belgischen Behörden bei Bedarf vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),

dass den sinngemässen Einwänden der Beschwerdeführenden, aus ihrer Sicht könne nicht davon ausgegangen werden, dass im Hinblick auf die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311) in Belgien die von ihnen in vielseitiger Hinsicht als erforderlich erachteten Bedürfnisse hinreichend abgedeckt würden, nicht gefolgt werden kann,

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.),

dass seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin prüft, sondern seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf beschränkt, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG),

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung im Rahmen seiner Ermessensausübung alle wesentlichen Aspekte zur Entscheidfindung berücksichtigte und keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind,

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3),

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und - weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind - in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Belgien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.),

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind,

dass damit auch das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Christoph Berger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105