A-5614/2013 - 2014-04-02 - divers (EPF)

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5614/2013

Urteil vom 2. April 2014

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Parteien

X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL), Service juridique CE 1 530, Station 1, 1015 Lausanne, Beschwerdegegnerin,
ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Wechsel der Sektion.

A-5614/2013

Sachverhalt:
A.
X._______ war vom Herbst 2008 bis zum Sommer 2009 an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) im BachelorStudiengang [...] eingeschrieben. Danach wechselte er an die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL) in den Bachelor-Studiengang [...]. Den Prüfungsblock im Sommer 2010 bestand er nicht, auch die Wiederholung der Grundstufenprüfung im Sommer 2011 bestand er nicht, nachdem er die Prüfung [...] abgebrochen hatte (sog. échec définitif).
B.
Am 5. August 2011 versuchte X._______ sich für den Studiengang "Chimie et Génie chimique" anzumelden Am 14. September 2011 verweigerte die ETHL den Wechsel in einen anderen Studiengang aufgrund des definitiven Nichtbestehens der Prüfungen im Sommer 2011. X._______ erhob am 12. Oktober 2011 gegen diesen Entscheid sowie gegen die Verfügung, mit der das definitive Nichtbestehen festgehalten worden ist, Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission. Die ETHBeschwerdekommission wies die Angelegenheit am 10. November 2011 zur eingehenderen Begründung des nicht gewährten Sektionswechsels an die ETHL zurück.
C.
Die ETHL verfügte am 21. November 2011, dass X._______ nicht zum Sektionswechsel zugelassen wird und führte zur Begründung aus, nach den einschlägigen Vorschriften sei es nicht erlaubt, ein zweites Mal einen Sektionswechsel vorzunehmen. Auch ein ausnahmsweiser Sektionswechsel komme nicht in Frage, weil sich die Prüfungsfächer des neuen Studiengangs nicht mehrheitlich von denjenigen des alten Studiengangs unterschieden, was aber Voraussetzung sei.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob X._______ am 26. Dezember 2011 Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission und beantragte die Aufhebung des Entscheides der ETHL. In der Folge wurde dieses Verfahren bis zum Entscheid über das ebenfalls angefochtene definitive Nichtbestehen der Prüfung sistiert. Das Bundesverwaltungsgericht wies jene Beschwerde mit Urteil A-3137/2012 vom 14. Januar 2013 ab, das in der Folge angerufene Bundesgericht trat mit Urteil 2C_188/2013 vom 24. Februar 2013 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Mit Seite 2

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Urteil vom 27. August 2013 wies die ETH-Beschwerdekommission die Beschwerde von X._______ gegen den verweigerten Sektionswechsel ab, soweit sie darauf eintrat.
E.
Am 4. Oktober 2013 erhebt X._______ (Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Urteil der ETHBeschwerdekommission (Vorinstanz) und beantragt dessen Aufhebung, die Bewilligung des ausserordentlichen Sektionswechsels sowie die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Er macht insbesondere geltend, die Vorinstanz habe relevante Vorbringen nicht beachtet, zu Unrecht einen Ausnahmefall verneint, ein Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin nicht gewürdigt, das Recht falsch angewandt und ihr Ermessen unterschritten bzw. missbraucht.
F.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
G.
Mit Schreiben vom 7. November 2013 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf ihr Urteil. Die ETHL als Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.
H.
Auf die weiteren Parteivorbringen und Dokumente, die sich in den Akten befinden wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ETH-Beschwerdekommission sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 [ETH-Gesetz, SR 414.110] i.V.m. Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet Seite 3

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angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat des angefochtenen Entscheids vom 27. August 2013 und durch diesen auch materiell beschwert. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist folglich einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung oder das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 3.
Die rechtlichen Grundlagen für das Studium an der ETHL und die hier zu beurteilende Streitsache sind die Folgenden: Der Aufbau des Studiums ist in der Verordnung der ETH Lausanne über das Bachelor- und das Masterstudium vom 14. Juni 2004 (Ausbildungsverordnung ETHL, SR 414.132.3) geregelt. Gemäss Art. 6 Ausbildungsverordnung ETHL besteht das Bachelorprogramm aus den Studienabschnitten Grundstufe (cycle propédeutique) und Bachelorstufe (cycle bachelor). Die Grundstufe dauert zwei Semester und endet mit der Grundstufenprüfung (Art. 7 Abs. 1 Ausbildungsverordnung ETHL). Die Grundstufenprüfung ist in Art. 21 ff. der Verordnung der ETHL über die Kontrolle des Bachelor- und Masterstudiums vom 14. Juni 2004 (Studienkontrollverordnung ETHL, SR 414.132.2) geregelt. Das Bestehen der Grundstufenprüfung bildet die Voraussetzung für die Zulassung zur Bachelorstufe (Art. 7 Abs. 4 Ausbildungsverordnung ETHL). Diese dauert 4 Semester (Art. 8 Abs. 1 Ausbildungsverordnung ETHL), die Prüfungen der Bachelorstufe sind in Seite 4

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Art. 25 ff . der Studienkontrollverordnung ETHL geregelt. Die Zulassung zum Bachelor- und Masterstudium richtet sich gemäss Art. 2 Ausbildungsverordnung ETHL nach der Verordnung vom 8. Mai 1995 über die Zulassung zur Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne ETHL (SR 414.110.422.3, nachfolgend Zulassungsverordnung). Deren Art. 9 Abs. 3 regelt ebenfalls den Wechsel der Sektion:
3

Wer an einer Sektion eine Prüfung zweimal nicht bestanden hat, wird grundsätzlich vom Studium an den ETH ausgeschlossen. Der Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin für akademische Angelegenheiten kann den Übertritt in eine andere Abteilung ausnahmsweise bewilligen, wenn sich die Prüfungsfächer der bisher besuchten Sektion mehrheitlich von jenen der neuen Sektion unterscheiden.

4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz sei nicht auf relevante Vorbringen eingetreten, nämlich das von ihm der ETHL vorgeworfene Fehlverhalten, wonach er falsch informiert und beraten worden sei zu seiner Prüfungsabmeldung aus medizinischen Gründen, die er mit Arztzeugnis belegt habe und dass dieser Umstand dazu hätte führen müssen, einen ausserordentlichen Sektionswechsel in Erwägung zu ziehen.
4.1 Die Vorinstanz hat zu diesem Vorbringen festgehalten, dass es ein anderes Verfahren betreffe, weshalb sie darauf nicht eintreten könne. Weiter hat sie festgestellt, dass keine weiteren Gründe vorgebracht worden sind, die eine Ausnahmesituation belegen würden. Diese Frage hat sie indessen nicht abschliessend beurteilt, weil sie auch die andere Voraussetzung für einen Studiengangwechsel nach Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung, wonach sich die Prüfungsfächer der bisher besuchten Sektion mehrheitlich von jenen der neuen Sektion unterscheiden müssen, für nicht erfüllt betrachtet hatte. 4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als selbständiges Grundrecht verankert. Für das Bundesverwaltungsverfahren ist der Grundsatz in Art. 29 ff . VwVG präzisiert und umfasst unter anderem das Recht der Parteien auf vorgängige Anhörung und Äusserung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie das Recht, dass die verfügende Behörde von diesen Äusserungen auch Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt (Art. 32 VwVG). Ob im konkreten Fall die
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Äusserung einer Partei zur Kenntnis genommen worden ist, lässt sich regelmässig nur anhand der Verfügungsbegründung beurteilen, weshalb sich eine allfällige Missachtung von Art. 32 VwVG häufig in einer Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG äussert (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger
[Hrsg.],
2009,
Art. 32
N 21).
Die
Begründungspflicht ist in Art. 35 VwVG festgehalten, wobei nicht näher definiert wird, welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu genügen hat. Die Anforderungen sind vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründung muss jedenfalls so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sich die Parteien über dessen Tragweite ein Bild machen können. Die Gerichtspraxis verlangt nicht, dass sich eine verfügende Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist aber stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt. Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall genügen nicht. Im konkreten Fall sind jeweils insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: Eingriffsschwere, Stellung der verfügenden Behörde innerhalb des Instanzenzugs, Komplexität, Entscheidungsspielräume der Behörde, gesellschaftliche Relevanz, Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, Geheimhaltungsinteressen, gewisse Richtigkeitsvermutung und Massenverwaltung (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 133 III 439 E. 3.3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November E. 5.5; LORENZ KNEUBÜHLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Kommentar VwVG], Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2008, Rz. 6 ff. zu Art. 35 mit weiteren Hinweisen).
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Urteil A-3137/2012 vom 14. Januar 2013 E. 4.2 f. festgestellt, dass der Beschwerdeführer die im vorliegenden Verfahren erneut vorgebrachte angebliche falsche Information und Beratung nicht belegen konnte und dass insbesondere die mit E-Mail vom 20. April 2010 erteilte Information zur Prüfungsabmeldung und die Auskunft, dass die im Wintersemester 2009/2010 abgelegten Prüfungen zählen würden sowie deren (ungenügende) Ergebnisse mit jenen der Prüfungen im Sommer kompensiert werden müssten, im Einklang mit der einschlägigen Rechtsgrundlage stand. An diese rechtskräftige Feststellung ist das Seite 6

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Bundesverwaltungsgericht wie auch die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren gebunden.
4.4 Es ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz sich dazu geäussert hat, weshalb sie das Vorbringen für das vorliegende Verfahren für nicht relevant erachtet hatte. Da sie zudem auch die übrigen Voraussetzungen für einen Sektionswechsel für nicht erfüllt erachtet hatte, durfte sie auch insofern das Vorbringen als nicht entscheidrelevant erachten und auf eine eingehendere Prüfung verzichten, ohne den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu verletzen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit als unbegründet. 5.
Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid auf Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung gestützt. Sie verneinte eine Ausnahmesituation im Sinne dieser Bestimmung und schützte die Auffassung der ETHL, dass sich die Prüfungsfächer bereits im propädeutischen Jahr und nicht bloss im Bachelor-Studiengang unterscheiden müssten, andernfalls würde die Regelung von Art. 30 Abs. 1 Studienkontrollverordnung ETHL umgangen, wonach für jene Fächer nur eine Möglichkeit zur Wiederholung der Prüfung bestehe. Der Beschwerdeführer rügt, es bestehe sehr wohl ein Ausnahmefall, denn die ETHL habe ihn falsch informiert und beraten, als er sich mittels Arztzeugnis von den Prüfungen des Sommers 2010 abmelden wollte. Nicht jeder Student werde falsch informiert. Dieses Fehlverhalten stelle einen zu berücksichtigenden Ausnahmefall dar. 5.1 Gesetz- und Verordnungsgeber erlassen Vorschriften, die auf den Normalfall zugeschnitten sind. Hingegen ist es weder möglich noch sinnvoll, sämtliche besonders gelagerten Situationen zu normieren. Um Härtefälle zu vermeiden, die die gesetzliche Regelung mit sich bringen kann, darf der Gesetzgeber die rechtsanwendenden Organe ermächtigen, aus Gründen der Billigkeit bzw. Einzelfallgerechtigkeit ausnahmsweise abzuweichen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 2537). Üblicherweise setzt die Gewährung einer Ausnahme oder einer Ausnahmebewilligung voraus, dass hierfür eine Grundlage in den anwendbaren Erlassen besteht, eine Ausnahmesituation vorliegt und der Zweck der Regelung sowie die öffentlichen Interessen gewahrt sind (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 2539 ff.). Die Behörde hat die mit der generellen Regelung verfolgte Absicht weiterzuführen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2545).
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5.2 Als Grundsatz legt Art. 9 Abs. 3 Satz 1 der Zulassungsverordnung fest, dass vom Studium an der ETH ausgeschlossen wird, wer an einer Sektion eine Prüfung zweimal nicht bestanden hat. Satz 2 dieser Bestimmung sieht die Möglichkeit einer Ausnahme davon vor, indem der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin für akademische Angelegenheiten den Übertritt in eine andere Abteilung ausnahmsweise bewilligen kann, wenn sich die Prüfungsfächer der bisher besuchten Sektion mehrheitlich von jenen der neuen Sektion unterscheiden. Die Vorinstanz sowie die ETHL vertreten die Auffassung, dass keine Ausnahmesituation vorliege. Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung lässt sich kein Hinweis entnehmen, was unter einer Ausnahmesituation zu verstehen ist. Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf Angaben auf der Internetseite der ETHL (http://www.epfl.ch > Centre de carrière EPFL > Etudiants > Orientation et réorientation académique > Solutions en cas d'échec [direkter Link: http://carriere.epfl.ch/page-37267-fr.html], besucht am 19. März 2014) geltend, die ETHL setze für eine Ausnahme voraus, dass "ce ne sont pas le manque de capacité ou le manque de disponibilité de l'étudiant qui sont à l'origine du double échec". Das von ihm gerügte Fehlverhalten falle also als Grund in Betracht. In der Lehre und Rechtsprechung wird die Ausnahmesituation oft mit einem Härtefall oder einem Sonderfall gleichgesetzt (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 2537; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 44 Rz. 49).
5.3 Es ist zunächst fraglich, ob diese Bestimmung überhaupt auf den Beschwerdeführer anwendbar ist: Art. 9 der Zulassungsverordnung findet sich im 4. Abschnitt des 2. Kapitels, der den Titel "Zulassung zu einem höheren Semester des Bachelor- oder Master-Studiums" trägt. Der Beschwerdeführer hat indessen die Grundstufenprüfung zweimal nicht bestanden, weshalb er die Voraussetzung für die Zulassung zur Bachelorstufe gemäss Art. 7 Abs. 4 Ausbildungsverordnung ETHL, und damit zu einem höheren Semester nicht erfüllt; vielmehr müsste er sofern seine Beschwerde gutgeheissen wird das Studium an der neuen Sektion in der Grundstufe und damit wieder im ersten Semester aufnehmen und nicht in einem höheren fortsetzen. Wie nachfolgend darzulegen ist, kann diese Frage jedoch offen bleiben, da die Beschwerde selbst bei der anscheinend von der Beschwerdegegnerin praktizierten
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analogen Anwendung von Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung abzuweisen ist.
5.4 Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil ausgeführt, die Gewährung einer Ausnahme würde im Widerspruch zu Art. 30 Abs. 1 Studienkontrollverordnung ETHL stehen. Hiergegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass diese Bestimmung ohnehin im Widerspruch zu Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung stehe, der solche Ausnahmen zulasse und dass gestützt auf die Angaben auf der Homepage der ETHL zu schliessen sei, diese bei einem Sektionswechsel regelmässig von Art. 30 Abs. 1 Studienkontrollverordnung ETHL abweiche. Überdies dürfe die im massgeblichen Recht vorgesehene Ausnahmemöglichkeit nicht aus Gründen der Gleichbehandlung ausgeschlossen werden. Jedem Studierenden, dem die Sektionswechsel bewilligt werde, würden auch zusätzliche Prüfungsversuche gewährt.
5.4.1 Der von der Vorinstanz angerufene Art. 30 Abs. 1 Studienkontrollverordnung ETHL findet sich in deren 3. Kapitel "Prüfungen der Bachelorund Masterstufe". Die Prüfungen der Grundstufe sind demgegenüber im 2. Kapitel "Prüfungen der Grundstufe" der Studienkontrollverordnung ETHL geregelt. Da der Beschwerdeführer noch Student der Grundstufe war bzw. die Grundstufenprüfung nicht bestanden hatte und gemäss Art. 7 Abs. 4 Ausbildungsverordnung ETHL somit nicht zur Bachelorstufe zugelassen war, sind auf ihn die Artikel des 3. Kapitels der Studienkontrollverordnung ETHL nicht anwendbar, sondern diejenigen des 2. Kapitels. Hinsichtlich der Prüfungswiederholung ist daher Art. 24 Studienkontrollverordnung ETHL einschlägig. Indessen sind die Bestimmungen zur Wiederholung von Prüfungen in materieller Hinsicht gleich, sehen doch beide Bestimmungen nur eine Wiederholungsmöglichkeit in den entsprechenden ordentlichen Prüfungssessionen des folgenden Jahres vor. Die Wiederholungsmöglichkeit hat der Beschwerdeführer ausgeschöpft und beide Male die Prüfung nicht bestanden. Es ist daher der Vorinstanz im Ergebnis zuzustimmen, dass mit dem ausnahmsweisen Sektionswechsel dem Beschwerdeführer eine bzw. sogar zwei weitere, in Art. 24 Abs. 1 Studienkontrollverordnung ETHL nicht vorgesehene bzw. ausdrücklich ausgeschlossene Möglichkeiten zur Wiederholung der Grundstufenprüfung eingeräumt würden.
5.4.2 Aus der vom Beschwerdeführer erwähnten Internetseite der ETHL (vgl. vorne, E. 5.2) geht im Übrigen hervor, dass es sehr selten sei, dass einem Studierenden eine Bewilligung für den ausnahmsweisen Wechsel Seite 9

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der Sektion erteilt werde. Da kein Hinweis auf eine grosszügige Bewilligungspraxis bezüglich Wechsels der Sektion ersichtlich ist, vermag der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) geltend zu machen: Gemäss diesem Grundsatz ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln, umgekehrt aber auch bestehenden Ungleichheiten durch rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 654 mit Hinweisen). Demnach gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine Unterscheidung zwischen Studierenden, die die Grundstufenprüfung bestehen und denjenigen die sie nicht bestehen, gemacht wird, sowie dass alle Studierenden, die einen doppelten Misserfolg bei den Grundstufenprüfungen erleiden wovon gemäss den statistischen Angaben der ETHL etwa 7 % der Studierenden im ersten Jahr betroffen sind, während rund 71 % der Studierenden die Grundstufenprüfung im ersten oder zweiten Versuch bestehen (vgl. , besucht am 19. März 2014) gleich behandelt werden. Es müsste somit ein Sonderfall vorliegen, der sich von derjenigen anderer Studierender in derselben Situation unterscheidet.
5.4.3 Nachdem wie vorne in E. 4.3 erwähnt rechtskräftig feststeht, dass kein Fehlverhalten der ETHL vorliegt, kann dieses auch keinen Ausnahmegrund darstellen. Überdies ist auch kein anderer Ausnahmegrund ausdrücklich geltend gemacht worden, weshalb die Ausnahmebestimmung nicht auf den Beschwerdeführer angewendet werden kann. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Beschwerdeführer bereits die maximal zulässige Studiendauer für die Grundstufe von zwei Jahren gemäss Art. 7 Abs. 3 Ausbildungsverordnung ETHL ausgeschöpft hat und demnach eine erneute Zulassung des Beschwerdeführers in die Grundstufe auch ein Abweichen von dieser Bestimmung erfordern würde. Gemäss Art. 12 Abs. 2 Ausbildungsverordnung ETHL kann zwar auch eine Ausnahme zu den maximalen Dauern für einen Studienabschnitt gewährt werden, indes nur bevor die maximale Studiendauer abgelaufen ist und nur aus einem wichtigen Grund, insbesondere lange Krankheit, Mutterschaft oder Militärdienst. Ein solcher Grund wurde weder geltend gemacht, noch wurde vor Ablauf der zweijährigen maximale Studiendauer die Ausnahme beantragt. Der vom Beschwerdeführer beantragte Wechsel der Sektion würde somit nicht nur ein Abweichen von den Bestimmungen zu den Grundstufenprüfungen, sondern auch von denjenigen zur Seite 10

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Studiendauer erfordern. Indessen darf die Ausnahmegewährung nicht zu einer Normenkorrektur führen (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 44 Rz. 49). Angesichts der Kumulation der Ausnahmen vom geltenden Recht, die die Zulassung eines ausserordentlichen Wechsels der Sektion erfordern würde, scheidet deren Gewährung aus, würde doch nicht eine ungewollte Härte vermieden, sondern die geltende und gewollte Regelung zum Prüfungsmisserfolg in ihr Gegenteil verkehrt. Es ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerde abgewiesen und den Wechsel der Sektion abgelehnt hat. 5.5 Schliesslich ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter substanziiert, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz unangemessen sein bzw. einen Missbrauch des Ermessens darstellen soll. 5.5.1 Unter Ermessen ist eine Entscheidbefugnis von Verwaltungsbehörden zu verstehen, die ihr der Gesetzgeber durch eine offene Normierung überträgt. Einer Behörde kommt Ermessen zu, wenn eine Rechtsnorm offen ist, wenn die Anordnung von Massnahmen nicht zwingend vorgeschrieben ist oder wenn ein Rechtssatz einen Entscheidungsspielraum zwischen verschiedenen Massnahmen oder hinsichtlich deren Ausgestaltung einräumt. Typisches Beispiel für Normen, die Ermessen einräumen, sind sog. Kann-Vorschriften (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 429 ff.). Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung ist eine solche Kann-Vorschrift und räumt der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten für akademische Angelegenheiten ein Ermessen ein, nämlich unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise den Übertritt in eine andere Abteilung zu bewilligen. Dabei ist zu prüfen, ob ein vorgebrachter Sachverhalt eine Ausnahme rechtfertigt. Dieses Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben, d.h. der Entscheid hat rechtmässig und angemessen zu sein. Die Beachtung von Verfassungsgrundsätzen wie dem Willkürverbot, dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Verhältnismässigkeitsprinzip versteht sich hierbei von selbst (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 5.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 46 Rz. 9 ff.).
5.5.2 Da im vorliegenden Fall keine Ausnahmesituation vorliegt, kann Art. 9 der Zulassungsverordnung nicht auf den Beschwerdeführer angewandt werden. Die Verweigerung einer Ausnahme stellt daher erst recht weder einen Missbrauch noch eine fehlerhafte Ausübung des Ermessens dar.
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5.6 Bei diesem Ergebnis kann ferner offen bleiben, ob die ETHL und die Vorinstanz das weitere Erfordernis gemäss Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung, dass sich bei einem Wechsel der Sektion die Mehrheit der Fächer unterscheiden muss, zutreffend bloss auf die Grundstufe bezogen oder ob sie, wie der Beschwerdeführer rügt, alle Fächer des BachelorStudiums hätten berücksichtigen müssen. 6.
Zusammenfassend ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die ETHL und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Wechsel der Sektion verweigert haben. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 7.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer, weshalb ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Seite 12

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Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli

Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-5614/2013 02 avril 2014 11 avril 2014 Tribunal administratif fédéral Non publié divers (EPF)

Objet Wechsel der Sektion

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

133-III-439 134-I-83

Décisions dès 2000

2C_188/2013

BVGer

A-1849/2013 A-2606/2009 A-3137/2012 A-5614/2013

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Art. 37 [1] Voies de recours
	1.	La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
	2.	Le Conseil des EPF, les EPF et les établissements de recherche ont qualité pour recourir contre les décisions rendues sur recours s'ils ont statué dans la même cause à titre de première instance. Les assemblées des écoles ont qualité pour recourir si la décision attaquée a trait à leur participation.
	2bis.	Les EPF et les établissements de recherche n'ont pas qualité pour recourir contre les décisions du Conseil des EPF prises en vertu des art. 25, al. 1, let. e et 33a, al. 3. [2]
	3.	Les décisions rendues par les EPF et par les établissements de recherche peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Commission de recours interne des EPF. Sont exceptées les décisions relevant de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité [3]. [4]
	4.	Le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué en cas de recours contre des décisions portant sur les résultats d'examens et de promotions.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er nov. 2021 (RO 2021 603; FF 2020 697). [3] RS 170.32 [4] Nouvelle teneur selon le ch. II al. 2 de la LF du 25 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er mars 2010 (RO 2010 651; FF 2009 419).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 414.132.3 Ordonnance du 14 juin 2004 sur la formation menant au bachelor et au master de l'École polytechnique fédérale de Lausanne (Ordonnance sur la formation à l'EPFL) - Ordonnance sur la formation à l'EPFL Art. 6 Étapes de formation
	1.	Le bachelor de l'EPFL est composé de deux étapes successives de formation:
		a.	le cycle propédeutique;
		b.	le cycle bachelor.
	2.	... [1]

[1] Abrogé par le ch. I de l'O de la Direction de l'EPFL du 30 juin 2015, avec effet au 1er sept. 2016 (RO 2015 2539).

RS 414.132.3 Ordonnance du 14 juin 2004 sur la formation menant au bachelor et au master de l'École polytechnique fédérale de Lausanne (Ordonnance sur la formation à l'EPFL) - Ordonnance sur la formation à l'EPFL Art. 7 Cycle propédeutique
	1.	Le cycle propédeutique s'étend sur deux semestres. [1]
	2.	Il a pour objectif la vérification des connaissances de base, l'acquisition des compétences nécessaires pour la suite de la formation en sciences naturelles et une initiation dans les sciences humaines et sociales.
	3.	Sa durée ne peut excéder deux ans.
	4.	La réussite de l'examen propédeutique permet d'acquérir 60 crédits ECTS et est la condition pour entrer au cycle bachelor.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de la Direction de l'EPFL du 30 juin 2015, en vigueur depuis le 1er sept. 2016 (RO 2015 2539).

RS 414.132.3 Ordonnance du 14 juin 2004 sur la formation menant au bachelor et au master de l'École polytechnique fédérale de Lausanne (Ordonnance sur la formation à l'EPFL) - Ordonnance sur la formation à l'EPFL Art. 8 Cycle bachelor
	1.	Le cycle bachelor s'étend sur deux années d'études.
	2.	Il a pour objectif l'acquisition des bases scientifiques générales et spécifiques au domaine d'études et à un secteur des sciences humaines et sociales.
	3.	Il doit être réussi au plus tard quatre ans après la réussite du cycle propédeutique ou, en cas d'admission à un semestre supérieur, dans un délai qui correspond au double du nombre de semestres à accomplir. [1]
	4.	Le cycle bachelor est réputé réussi par l'acquisition de 120 crédits ECTS. La réussite du cycle bachelor est la condition pour entrer au cycle master. L'art. 29, al. 1, de l'ordonnance du 30 juin 2015 sur le contrôle des études à l'EPFL [2] est réservé. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de la Direction de l'EPFL du 30 juin 2015, en vigueur depuis le 1er sept. 2016 (RO 2015 2539). [2] RS 414.132.2 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de la Direction de l'EPFL du 30 juin 2015, en vigueur depuis le 1er sept. 2016 (RO 2015 2539).

RS 414.132.2 Ordonnance du 30 juin 2015 sur le contrôle des études menant au bachelor et au master à l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (Ordonnance sur le contrôle des études à l'EPFL) - Ordonnance sur le contrôle des études à l'EPFL Art. 25 Prérequis
		Le règlement d'application ou la fiche de cours définit les branches dont l'étudiant doit avoir acquis les crédits afin d'être admis à suivre d'autres branches.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 30
	1.	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
	2.	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
		a.	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
		b.	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
		c.	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
		d.	des mesures d'exécution;
		e.	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 32
	1.	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
	2.	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

RS 414.132.2 Ordonnance du 30 juin 2015 sur le contrôle des études menant au bachelor et au master à l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (Ordonnance sur le contrôle des études à l'EPFL) - Ordonnance sur le contrôle des études à l'EPFL Art. 30 Déroulement
	1.	Le sujet du projet de master est fixé ou approuvé par le professeur ou le maître d'enseignement et de recherche qui en assume la direction.
	2.	Sur demande, le directeur de section peut confier la direction du projet de master à un professeur ou un maître d'enseignement et de recherche rattaché à une autre section ou à un collaborateur scientifique.
	2bis.	Le projet de master doit être déposé dans le délai imparti par l'EPFL. Le fait de ne pas déposer le projet de master dans ce délai, constitue un échec. [1]
	3.	L'examen du projet de master consiste en l'évaluation, par l'enseignant qui a dirigé le projet et un expert à l'examen désigné par l'enseignant en accord avec le directeur de section:
		a.	du projet de master, et
		b.	d'une soutenance devant l'enseignant et l'expert à l'examen. [2]
	3bis.	Seul l'enseignant peut inviter d'autres personnes à la soutenance; celles-ci ne participent pas à l'évaluation. [3]
	4.	Si la qualité rédactionnelle du projet est jugée insuffisante, l'enseignant peut exiger que l'étudiant y remédie dans un délai de deux semaines à compter de la soutenance. [4]

[1] Introduit par le ch. I de l'O de la Direction de l'EPFL du 27 juil. 2023, en vigueur depuis le 1er sept. 2023 (RO 2023 447). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de la Direction de l'EPFL du 27 juil. 2023, en vigueur depuis le 1er sept. 2023 (RO 2023 447). [3] Introduit par le ch. I de l'O de la Direction de l'EPFL du 27 juil. 2023, en vigueur depuis le 1er sept. 2023 (RO 2023 447). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de la Direction de l'EPFL du 27 juil. 2023, en vigueur depuis le 1er sept. 2023 (RO 2023 447).

RS 414.132.2 Ordonnance du 30 juin 2015 sur le contrôle des études menant au bachelor et au master à l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (Ordonnance sur le contrôle des études à l'EPFL) - Ordonnance sur le contrôle des études à l'EPFL Art. 24 Crédits
		Les crédits de la branche sont attribués lorsque la note obtenue est égale ou supérieure à 4,00 ou que la moyenne du bloc de branches à laquelle elle appartient est égale ou supérieure à 4,00.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 46 Suspension
	1.	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
		a.	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclus;
		c.	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
	2.	L'al. 1 ne s'applique pas:
		a.	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
		b.	à la poursuite pour effets de change;
		c.	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
		d.	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		e.	aux marchés publics. [1]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).