C-2586/2010 - 2013-04-02 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2586/2010

Urteil vom 2. April 2013

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Anna Schuler-Scheurer, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1979 in Rathnapuram, Sri Lanka) heiratete am 10. März 2003 in Colombo eine Schweizer Bürgerin (geb. 1963). In der Folge reiste er am 7. September 2003 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, die regelmässig verlängert wurde, zuletzt bis zum 6. September 2006.

Anfang Juli 2005 trennten sich die Ehegatten, woraufhin das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend Migrationsamt) mit Verfügung vom 20. Juli 2007 die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ablehnte und den Beschwerdeführer aus dem Kanton Zürich wegwies. Die gegen diesen Entscheid an den Regierungsrat und später an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gerichteten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.

B.
Am 16. November 2009 beantragte das Migrationsamt bei der Vorinstanz die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz. Daraufhin gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Absicht, dem Antrag des Migrationsamtes zu entsprechen. Von dieser Möglichkeit machte er mit Eingabe vom 29. Dezember 2009 Gebrauch.

C.
Mit Datum vom 21. Dezember 2009 ersuchte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt um Wiedererwägung des Entscheides vom 20. Juli 2007. Das Migrationsamt trat auf dieses Gesuch mit Verfügung vom 21. April 2010 nicht ein und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz unverzüglich zu verlassen.

D.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2010 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, es sei nicht erkennbar, dass er als Angehöriger der Ethnie der Malayali einer der Volksgruppe der Tamilen analogen Gefährdung ausgesetzt wäre, würde er nach Sri Lanka zurückkehren, und lud ihn zur Stellungnahme ein. In einem Schreiben vom 11. Februar 2010 bestritt der Beschwerdeführer, Malayali zu sein und nicht Tamile, und stellte entsprechende Beweismittel in Aussicht. Mit Eingabe vom 8. März 2010 schliesslich hielt er fest, er sei Malayali. Trotzdem werde er als Tamile angesehen, da er der gleichen Religion angehöre, in Sri Lanka geboren sei, nur tamilisch spreche und einen tamilischen Namen habe. Er werde deshalb als Tamile behandelt und unterliege den gleichen Kontrollen, Repressalien und Willkürhandlungen. Seine Situation habe sich dadurch verschärft, dass die Polizei ihm eine vom 2. Februar 2009 datierte Vorladung zugestellt habe. Die Rückkehr nach Sri Lanka sei daher unzumutbar.

E.
Mit Verfügung vom 29. März 2010 dehnte die Vorinstanz die kantonale Wegweisungsverfügung auf die ganze Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus und forderte den Beschwerdeführer auf, dieses Gebiet unverzüglich zu verlassen. Zudem entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung hielt sie im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger der Ethnie der Malayali nicht direkt durch den Konflikt zwischen Singhalesen und Tamilen betroffen oder gefährdet sei. Was den Vorladungsbefehl vom 2. Februar 2009 anbelangt, äusserte die Vorinstanz Zweifel an dessen Echtheit. Zudem erachtete sie einerseits den der Vorladung zugrunde liegenden Sachverhalt fragwürdig, andererseits vertrat sie die Auffassung, es sei nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nicht schon in seiner Stellungnahme vom 29. Dezember 2009 darauf Bezug genommen habe. Die diversen Rückreisevisa, die dem Beschwerdeführer ausgestellt worden seien, liessen im Übrigen darauf schliessen, dass er in Sri Lanka nach wie vor über ein Beziehungsnetz verfüge.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. April 2010 stellt die Rechtsvertreterin namens des Beschwerdeführers folgende Anträge:

"1. Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 29. März 2010 sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die kantonale Wegweisung nicht auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein auszudehnen und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären.

3. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

4. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Die Rechtsvertreterin führt aus, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig festgestellt. Die angefochtene Verfügung sei unter Verletzung des Willkürverbots und des Verhältnismässigkeitsprinzips zustande gekommen. Zudem seien grundlegende Verfahrensgarantien, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, verletzt worden, indem die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Vorinstanz habe überdies ihren Ermessensspielraum überschritten.

Unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E 2775/2007 vom 14. Februar 2008 (auszugsweise publiziert in BVGE 2009/2) führt die Rechtsvertreterin aus, dass sich die Lage in Sri Lanka in der Zwischenzeit nicht verbessert habe. Es sei davon auszugehen, dass die Verfolgung vermeintlicher Oppositioneller, Terroristen und Tamilen ganz allgemein nach wie vor anhalte. Die allgemeine Situation in Sri Lanka könne nicht von der persönlichen Situation des Beschwerdeführers getrennt werden.

Die Rechtsvertreterin bestreitet die Einschätzung des vorgelegten Vorladungsbefehls durch die Vorinstanz und bekräftigt, dass er echt sei. Dieser würde es den sri-lankischen Sicherheitsbehörden ermöglichen, den Beschwerdeführer in Haft zu nehmen und dadurch weitere Leistungen, insbesondere finanzieller Art, zu erpressen. Bei seiner Rückkehr würde er umgehend verhaftet werden und könnte wegen der unkontrollierbaren Befugnisse, welche die Sicherheitskräfte aufgrund der Notstandsgesetzgebung hätten, keine rechtsstaatliche und faire Untersuchung erwarten. Die Rückkehr sei daher unzumutbar. Seine Zugehörigkeit zur Ethnie der Malayali ändere nichts daran, da er als Tamile wahrgenommen werde. Die von der Vorinstanz diesbezüglich vorgenommen internen Abklärungen genügten angesichts der Gefährdungssituation der Malayali nicht.

Ferner wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer verfüge in Sri Lanka nicht über ein tragfähiges soziales Netz. Zwar hätten seine Eltern vor Ort gelebt, sein Vater sei jedoch am 31. März 2010 gestorben. Die Freunde, die er in den beiden Jahren, die er zu Studienzwecken in Colombo verbracht habe, kennen gelernt habe, seien grösstenteils verhaftet worden.

G.
Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie hält insbesondere an der Beurteilung des Vorladungsbefehls und an der Einschätzung fest, der Beschwerdeführer verfüge über ein Beziehungsnetz in Sri Lanka.

H.
In seiner Replik vom 6. September 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

I.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2013 kam der Beschwerdeführer der Einladung nach, den rechtserheblichen Sachverhalt - insbesondere unter Berücksichtigung des in BVGE 2011/24 veröffentlichten Grundsatzurteils - zu aktualisieren. In seiner Stellungnahme hält er im Wesentlichen an seiner Behauptung fest, er werde aufgrund der von der Polizei ausgestellten Vorladung und seiner langen Anwesenheit in der Schweiz, die automatisch mit engen Kontakten zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Verbindung gebracht werde, bei seiner Einreise nach Sri Lanka umgehend verhaftet. Nach seiner Rückkehr wäre er daher der Gefahr ausgesetzt, auf unbestimmte Zeit und ohne faires Verfahren inhaftiert zu werden. Ein weiteres Element, das ihn den sri-lankischen Behörden verdächtig machen würde, sei sein Engagement für die schweizerische Cricket Nationalmannschaft. Die dort geknüpften Kontakte zu Tamilen in der Schweiz genügten für den Verdacht der Kollaboration mit der LTTE bzw. deren Finanzierung. Im Weiteren verfüge er über kein Beziehungsnetz mehr in Sri Lanka: Ausser seiner Mutter kenne er dort niemanden mehr. Diese könne ihn nicht unterstützen, vielmehr sei sie auf seine Unterstützung angewiesen. Mit seiner Rückkehr würde er in wirtschaftliche Not geraten, verfüge er doch über keine abgeschlossene Ausbildung. Zudem würde ihn angesichts der Gefahr, selbst als Unterstützer eines Terroristen angesehen zu werden, niemand anstellen wollen. Es drohe ihm daher die Gefahr einer existentiellen Notlage.

J.
Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht auch die den Beschwerdeführer betreffenden kantonalen Akten bei.

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden nach Art. 5 VwVG, die von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Ausdehnung einer kantonalen Wegweisungsverfügung und deren Vollzug zum Gegenstand haben. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereichen endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet in Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E 1.2 und 1.3).

3.
Zunächst ist auf den Vorwurf einzugehen, die angefochtene Verfügung verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör, weil die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei.

3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in Art. 26 ff . VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem die Pflicht der Behörde, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG), und ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ob die Behörde sämtliche erheblichen Parteivorbringen gewürdigt hat, kann regelmässig nur anhand der Begründung der Verfügung beurteilt werden (vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 32 N 21).

3.2 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hätte. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die diesem tatsächlich zugrunde liegen (BGE 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

3.3 Inwiefern genau die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt haben soll, führt der Beschwerdeführer nicht aus. Auch zeigt die Beschwerdeschrift deutlich, dass es ihm die Begründung ermöglicht hat, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher unbegründet.

4.
Mit Inkrafttreten des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Das bisherige Recht bleibt jedoch auf Verfahren anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes eingeleitet wurden (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). Letzteres trifft auch auf das vorliegende Ausdehnungsverfahren zu, da es seine Grundlage in der kantonalen Wegweisungsverfügung vom 20. Juli 2007 hat.

5.
Mit dem Entscheid der Behörden des Kantons Zürich, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht zu verlängern und ihn aus dem Kantonsgebiet wegzuweisen, hat er das Recht verloren, sich in der Schweiz aufzuhalten. In einer solchen Konstellation bildet die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung den Regelfall (Art. 12 Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 letzter Satz der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Nur wenn in einem anderen Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig ist und dieser Kanton sich mit dem Aufenthalt der betroffenen Person für die Dauer des Verfahrens einverstanden erklärt, kann (vorerst) von der Ausdehnung abgesehen werden. Solche Umstände werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Zwar legte er der Beschwerdeschrift ein Schreiben bei (Beilage 7), in dem eine Schweizer Bürgerin erklärte, ihn heiraten zu wollen, sobald er geschieden sei. Diese Absichtserklärung, die jedoch mit der Eingabe vom 20. Februar 2013 nicht erneuert oder gar als verwirklicht belegt wird, genügt jedoch nicht als Grund, um von der Ausdehnung abzusehen. Die vorliegende Ausdehnungsverfügung ist demnach grundsätzlich zu Recht ergangen.

6.
Dehnt das Bundesamt die kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein aus, hat es zu prüfen, ob dem Vollzug Hindernisse im Sinne von Art. 14aAbs. 2 bis Abs. 4 ANAG entgegenstehen und gegebenenfalls gestützt auf Art. 14aAbs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu verfügen ist. In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung ausgestaltet ist. Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht tangiert, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 635/2006 vom 23. November 2009 E. 5.1 mit Hinweisen).

7.
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, der Vollzug der Wegweisung sei unmöglich oder unzulässig im Sinne von Art. 14aAbs. 2 und Abs. 3 ANAG. Auch den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, die auf die Unmöglichkeit oder Unzulässigkeit schliessen liessen. Somit bleibt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 14aAbs. 4 ANAG zu prüfen.

8.
Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar sein, wenn er für sie eine konkrete Gefährdung darstellt.

8.1 In diesem Sinne gefährdet sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst Personen, die Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu sein. Im Weiteren findet Art. 14a Abs. 4 ANAG Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie dort die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C 6627/2008 vom 26. März 2010 E. 8.2 mit Hinweisen).

8.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger der Bevölkerungsgruppe der Malayali keiner relevanten Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG ausgesetzt wäre. In seinen Vorbringen bestreitet der Beschwerdeführer die Richtigkeit dieser Einschätzung nicht. Er macht allerdings geltend, er werde aufgrund seiner Religion, seiner Sprache, seiner Herkunft und seines Namens als Tamile wahrgenommen. Als solcher sei er im Falle eine Rückkehr nach Sri Lanka einer relevanten Gefährdung ausgesetzt.

8.3 Im Folgenden ist zunächst zu klären, ob es zutrifft, dass der Beschwerdeführer, unter der Annahme, er werde als Tamile wahrgenommen, einer relevanten Gefährdung ausgesetzt wäre, würde er nach Sri Lanka zurückkehren. Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, ist dies nicht der Fall, so dass offen bleiben kann, ob die Behauptung des Beschwerdeführers, er werde als Tamile wahrgenommen, überhaupt zutrifft bzw. als nachgeschobene Schutzbehauptung anzusehen ist.

9.

9.1 Bei der Beurteilung, ob die Rückkehr nach Sri Lanka für den Beschwerdeführer zumutbar ist, stellt sich zunächst die Frage nach seiner Herkunft bzw. nach dem vermutlichen Zielort. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwar in Ratnapuram, der Hauptstadt der im Südosten Sri Lankas gelegenen Provinz Sabaragamuwa, geboren ist. Bevor er in die Schweiz gekommen ist, hat er jedoch mit seinen Eltern in einem Vorort von Colombo gelebt. Es ist somit davon auszugehen, dass er dorthin zurückkehren würde, zumal seine Mutter immer noch dort in einem eigenen Haus lebt.

9.2 Die Rückkehr nach Sri Lanka ist gemäss einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 für sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie grundsätzlich zumutbar (BVGE 2011/24). Einzig für Tamilen, die aus dem sogenannten "Vanni-Gebiet" stammen, ist der Vollzug nur dann zumutbar, wenn eine Aufenthaltsalternative besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.2.3). Für Personen, die aus dem übrigen Staatsgebiet Sri Lankas stammen, namentlich aus dem Grossraum Colombo, ist der Wegweisungsvollzug hingegen grundsätzlich zumutbar (BVGE 2011/24 E. 13.3). Allerdings gilt es, im Einzelfall zu beurteilen, ob nahe Kontakte zu LTTE-Kadern unterstellt werden könnten oder ob die betroffene Person über beträchtliche finanzielle Mittel verfügt und aus diesen Gründen konkret gefährdet sein könnte (BVGE 2011/24 E. 8.4.3 und E. 8.5). Diese Einschätzung stimmt im Wesentlichen mit den Berichten von Menschenrechtsorganisationen überein. Gefährdet sind demnach in erster Linie Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes, Medienschaffende, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten sowie Frauen und Kinder (SFH; Sri Lanka: Aktuelle Situation, Update vom 15. November 2012, S. 11 ff; im Internet unter: www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer, besucht im März 2013).

Der Beschwerdeführer gehört keiner der erwähnten Risikogruppe an. Seiner Rückkehr nach Colombo steht somit die allgemeine Lage in Sri Lanka nicht entgegen.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer stützt sich vor allem auf den Vorladungsbefehl vom 2. Februar 2009, um seine individuelle Gefährdung zu belegen. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass das vorgelegte Dokument nicht authentisch sei: So wirke das Papier, als ob es aus einem Schreibheft herausgerissen sei. Es fehle zudem ein offizieller Briefkopf und die angegebene Adresse weiche von derjenigen ab, die der Beschwerdeführer 2003 im Rahmen des Visumsverfahrens angegeben habe.

Hiergegen bringt der Beschwerdeführer vor, bei der Beurteilung der Echtheit von Dokumenten dürften nicht europäische Massstäbe angelegt werden. Als Beweis dafür, dass es normal ist, wenn kein offizieller Briefkopf oder Papier minderer Qualität benutzt wird, legte er einen Auszug aus dem Geburtsregister vor (Beschwerdebeilage 6). Was die abweichende Hausnummer anbelangt, sei dies damit zu erklären, dass die Familie zunächst bei einem Verwandten gewohnt habe und erst später in ein eigenes Haus in derselben Strasse gezogen sei.

10.2 Dem Gericht liegt das Original der Vorladung vom 2. Februar 2009 nicht vor, da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Dokument am 29. März 2010 retourniert hat und dieser es im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht wieder zu den Akten gegeben hat. Da der Beschwerdeführer jedoch nicht die von der Vorinstanz beschriebene Beschaffenheit des Dokuments, sondern die daraus gezogenen Schlüsse bestreitet, ist es nicht notwendig, das Dokument im Original beizuziehen.

Was der Beschwerdeführer gegen die Einschätzung der Vorinstanz bezüglich der Authentizität der Vorladung vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Zu verlangen, dass eine polizeiliche Vorladung auf einem ordentlichen Blatt Papier (allenfalls mit Briefkopf; nicht aus einem Heft gerissen) ausgefertigt ist, erscheint nicht übertrieben. Der vom Beschwerdeführer vorgelegte Auszug aus dem Geburtsregister ist nicht geeignet, seine Auffassung zu untermauern. Bei diesem Auszug handelt es sich um eine Kopie aus einem Buch, in das in vorgedruckte Rubriken handschriftliche Einträge gemacht werden. Insofern ist dieser Auszug, selbst wenn es sich um sehr dünnes Papier handelt, nicht mit einem offenbar mit einer mechanischen Schreibmaschine geschriebenen Brief zu vergleichen, dessen einziges Merkmal, das auf ein offizielles Dokument hindeuten könnte, nämlich der Stempel, unleserlich ist (vgl. die eingereichte Übersetzung).

10.3 Die Vorinstanz hielt weiter fest, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese Vorladung sechs Jahre nach der Ausreise des Beschwerdeführers erfolgt sein solle. Auch sei unverständlich, weshalb der Beschwerdeführer diese Vorladung nicht bereits in seiner Stellungnahme vom 29. Dezember 2009 erwähnt habe (vgl. angefochtene Verfügung S. 4).

In dieser Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, er selbst habe erst Anfang 2010 von der Vorladung erfahren. Seine Mutter habe ihm diese aus Angst, er würde wegen der Vorladung seinen schwer kranken Vater nicht mehr besuchen kommen, nicht weitergeleitet.

10.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers überzeugen nicht: So wird die Vorladung sechs Jahre nach seiner Ausreise aus Sri Lanka ausgestellt, nachdem er mindestens vier Mal zu Besuch in seiner Heimat war. Gemäss dem in den kantonalen Akten enthaltenen Flugplan war der Rückflug für den 5. Februar 2009 geplant, also drei Tage nach der (angeblichen) Ausstellung der Vorladung. Zu dieser Zeit hatte sich der Beschwerdeführer schon einen ganzen Monat in Sri Lanka aufgehalten. Der Beschwerdeführer hat keine Erklärung dafür, weshalb die Vorladung gerade zu diesem Zeitpunkt ausgestellt worden sein sollte. Die Behauptung, seine Mutter habe ihn erst Anfang 2010 über die Vorladung informiert, vermag ebenso wenig zu überzeugen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Mutter ihren Sohn bewusst einer konkreten Gefahr aussetzen würde, indem sie ihm die Vorladung verschweigt, damit er seinen schwer kranken Vater weiterhin besuchen kommt. Dazu passt auch nicht, dass sie ihn schliesslich Anfang 2010 - also nur sehr kurze Zeit nach der Stellungnahme vom 29. Dezember 2009 - doch noch darüber informiert haben soll. Der Vater war zu jenem Zeitpunkt immer noch krank - wie die Mutter dazu kam, plötzlich ihre Meinung zu ändern, vermag der Beschwerdeführer nicht plausibel zu erklären. Folgt man der Argumentationslinie des Beschwerdeführers, wonach die Mutter ihm nichts von der Vorladung erzählte, weil sie wollte, dass er weiterhin seinen Vater besuchen komme, würde als passender Zeitpunkt für die Mitteilung die Zeit nach dem Tod des Vaters (d.h. nach dem 31. März 2010) in Frage kommen. Der vom Beschwerdeführer behauptete Ablauf wird auch durch das Schreiben seiner Mutter vom 18. Januar 2013 nicht bestätigt (Beilage zur Eingabe vom 20. Februar 2013).

10.5 Insgesamt sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, mit denen er seine individuelle Gefährdung zu begründen sucht, nicht glaubhaft. Insbesondere kann der vorgelegte Vorladungsbefehl, auf den der Beschwerdeführer seine gesamte Argumentation stützt, nicht als authentisch angesehen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er seine Vorbringen ganz dem Ziel unterordnet, seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu sichern. Darauf deuten verschiedene Indizien hin: Bereits im Aufenthaltsverfahren wurde festgestellt, er halte in rechtsmissbräuchlicher Weise an seiner nur noch formell bestehenden Ehe fest (Rekursentscheid des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 28. Januar 2009 E. 6d); überdies geht aus den kantonalen Akten hervor, dass er sich nach der Trennung von seiner Ehefrau Anfang Juli 2005 lange gegen die Scheidung gesträubt hat (Scheidungsurteil vom 1. April 2010, Rechtskraft: 28. Mai 2010). Er hat offenbar erst in die Scheidung eingewilligt, nachdem eine Schweizer Bürgerin bestätigt hatte, ihn heiraten zu wollen (Datum Scheidungskonvention 30. März/1. April 2010, Bestätigung Heiratsabsicht 16. Februar 2010). Im vorliegenden Verfahren legt er sodann als Hauptbeweismittel einen Vorladungsbefehl vor, an dessen Echtheit erhebliche Zweifel bestehen. Diese knüpfen nicht nur an die von der Vorinstanz genannten Merkmale an, sondern werden auch durch den Zeitpunkt und die Umstände des Bekanntwerdens der Vorladung gestärkt (E. 10.4). Zudem bestritt der Beschwerdeführer zunächst, der Minderheit der Malayali anzugehören, die gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz vom Konflikt zwischen Singhalesen und Tamilen nicht betroffen waren und demnach auch keiner Gefährdung ausgesetzt sind. Erst aufgrund der Beweislage (entsprechender Eintrag auf dem Auszug aus dem Zivilstandsregister) räumte der Beschwerdeführer schliesslich ein, Malayali zu sein. Er bestritt auch nicht, dass die Einschätzung der Vorinstanz bezüglich der (fehlenden) Gefährdung von Angehörigen der Malayali zutreffend ist. Gleichzeitig machte er jedoch geltend, er werde als Tamile angesehen und wäre deshalb bei seiner Rückkehr einer Gefährdung ausgesetzt.

10.6 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er verfüge in Sri Lanka über kein soziales Beziehungsnetz mehr und könne deshalb dort nicht wieder Fuss fassen. In diesem Punkt ist ihm entgegen zu halten, dass er als 24-Jähriger in die Schweiz eingereist ist und somit die prägenden Jahre als Jugendlicher und junger Erwachsener in Sri Lanka verbracht hat. Insofern wird zwar die Wiedereingliederung nach mittlerweile 10-jähriger Abwesenheit nicht ganz einfach, aber keineswegs unmöglich sein. Dass er keinerlei Freunde oder Bekannte mehr haben sollte, ist zudem nicht nachvollziehbar, hat er doch lange in Sri Lanka gelebt und ist bis 2009 mindestens viermal zu Besuchsaufenthalten dorthin gereist. Es ist daher durchaus davon auszugehen, dass er sowohl in Colombo als auch an seinem früheren Wohnort über einen Bekanntenkreis verfügt. Ferner lebt seine Mutter nach wie vor in ihrem Haus in einem Vorort von Colombo, bei der er nach seiner Rückkehr zumindest vorübergehend unterkommen kann. Auch eine berufliche Eingliederung erscheint nicht aussichtslos, wobei ihm die in der Schweiz im Gastgewerbe gesammelten Erfahrungen zu Gute kommen werden.

10.7 Da sich der Vorladungsbefehl als nicht authentisch herausgestellt hat, überdies das Verhalten bzw. das Vorgehen des Beschwerdeführers zu Fragen Anlass gibt und auch die Wiedereingliederung in Sri Lanka möglich erscheint, ist es diesem nicht gelungen, seine individuelle Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka glaubhaft darzulegen.

Weitere Gründe, die den Vollzug der Wegweisung unzumutbar machen könnten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind aus den Akten nicht ersichtlich. Namentlich ist der Beschwerdeführer bei guter Gesundheit.

11.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rückkehr von Tamilen nach Sri Lanka nicht allgemein als unzumutbar einzuschätzen ist. Vielmehr wird nur bei bestimmten Gruppen von Tamilen von einer grundsätzlichen Unzumutbarkeit ausgegangen (vgl. BVGE 2011/24). Der Beschwerdeführer ist weder Tamile, noch würde er zu einer der generell als gefährdet angesehenen Gruppen gehören, würde er, wie geltend gemacht, als Tamile angesehen. Dem Beschwerdeführer ist es im Weiteren nicht gelungen, eine individuelle Gefährdung glaubhaft darzulegen. Die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach als zumutbar anzusehen (vgl. Art. 14a Abs. 4 ANAG).

12.
Die angefochtene Verfügung ist demnach sowohl in Bezug auf die Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung als auch was den Vollzug der Wegweisung anbelangt rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Kopie aus Geburtenregister [Beschwerdebeilage 6])

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Einschreiben; Beilage: Akten [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003482 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.