C-2586/2010 - 2013-04-02 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2586/2010

Urteil vom 2. April 2013

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Anna Schuler-Scheurer, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1979 in Rathnapuram, Sri Lanka) heiratete am 10. März 2003 in Colombo eine Schweizer Bürgerin (geb. 1963). In der Folge reiste er am 7. September 2003 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, die regelmässig verlängert wurde, zuletzt bis zum 6. September 2006.

Anfang Juli 2005 trennten sich die Ehegatten, woraufhin das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend Migrationsamt) mit Verfügung vom 20. Juli 2007 die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ablehnte und den Beschwerdeführer aus dem Kanton Zürich wegwies. Die gegen diesen Entscheid an den Regierungsrat und später an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gerichteten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.

B.
Am 16. November 2009 beantragte das Migrationsamt bei der Vorinstanz die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz. Daraufhin gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Absicht, dem Antrag des Migrationsamtes zu entsprechen. Von dieser Möglichkeit machte er mit Eingabe vom 29. Dezember 2009 Gebrauch.

C.
Mit Datum vom 21. Dezember 2009 ersuchte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt um Wiedererwägung des Entscheides vom 20. Juli 2007. Das Migrationsamt trat auf dieses Gesuch mit Verfügung vom 21. April 2010 nicht ein und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz unverzüglich zu verlassen.

D.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2010 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, es sei nicht erkennbar, dass er als Angehöriger der Ethnie der Malayali einer der Volksgruppe der Tamilen analogen Gefährdung ausgesetzt wäre, würde er nach Sri Lanka zurückkehren, und lud ihn zur Stellungnahme ein. In einem Schreiben vom 11. Februar 2010 bestritt der Beschwerdeführer, Malayali zu sein und nicht Tamile, und stellte entsprechende Beweismittel in Aussicht. Mit Eingabe vom 8. März 2010 schliesslich hielt er fest, er sei Malayali. Trotzdem werde er als Tamile angesehen, da er der gleichen Religion angehöre, in Sri Lanka geboren sei, nur tamilisch spreche und einen tamilischen Namen habe. Er werde deshalb als Tamile behandelt und unterliege den gleichen Kontrollen, Repressalien und Willkürhandlungen. Seine Situation habe sich dadurch verschärft, dass die Polizei ihm eine vom 2. Februar 2009 datierte Vorladung zugestellt habe. Die Rückkehr nach Sri Lanka sei daher unzumutbar.

E.
Mit Verfügung vom 29. März 2010 dehnte die Vorinstanz die kantonale Wegweisungsverfügung auf die ganze Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus und forderte den Beschwerdeführer auf, dieses Gebiet unverzüglich zu verlassen. Zudem entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung hielt sie im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger der Ethnie der Malayali nicht direkt durch den Konflikt zwischen Singhalesen und Tamilen betroffen oder gefährdet sei. Was den Vorladungsbefehl vom 2. Februar 2009 anbelangt, äusserte die Vorinstanz Zweifel an dessen Echtheit. Zudem erachtete sie einerseits den der Vorladung zugrunde liegenden Sachverhalt fragwürdig, andererseits vertrat sie die Auffassung, es sei nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nicht schon in seiner Stellungnahme vom 29. Dezember 2009 darauf Bezug genommen habe. Die diversen Rückreisevisa, die dem Beschwerdeführer ausgestellt worden seien, liessen im Übrigen darauf schliessen, dass er in Sri Lanka nach wie vor über ein Beziehungsnetz verfüge.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. April 2010 stellt die Rechtsvertreterin namens des Beschwerdeführers folgende Anträge:

"1. Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 29. März 2010 sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die kantonale Wegweisung nicht auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein auszudehnen und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären.

3. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

4. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Die Rechtsvertreterin führt aus, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig festgestellt. Die angefochtene Verfügung sei unter Verletzung des Willkürverbots und des Verhältnismässigkeitsprinzips zustande gekommen. Zudem seien grundlegende Verfahrensgarantien, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, verletzt worden, indem die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Vorinstanz habe überdies ihren Ermessensspielraum überschritten.

Unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E 2775/2007 vom 14. Februar 2008 (auszugsweise publiziert in BVGE 2009/2) führt die Rechtsvertreterin aus, dass sich die Lage in Sri Lanka in der Zwischenzeit nicht verbessert habe. Es sei davon auszugehen, dass die Verfolgung vermeintlicher Oppositioneller, Terroristen und Tamilen ganz allgemein nach wie vor anhalte. Die allgemeine Situation in Sri Lanka könne nicht von der persönlichen Situation des Beschwerdeführers getrennt werden.

Die Rechtsvertreterin bestreitet die Einschätzung des vorgelegten Vorladungsbefehls durch die Vorinstanz und bekräftigt, dass er echt sei. Dieser würde es den sri-lankischen Sicherheitsbehörden ermöglichen, den Beschwerdeführer in Haft zu nehmen und dadurch weitere Leistungen, insbesondere finanzieller Art, zu erpressen. Bei seiner Rückkehr würde er umgehend verhaftet werden und könnte wegen der unkontrollierbaren Befugnisse, welche die Sicherheitskräfte aufgrund der Notstandsgesetzgebung hätten, keine rechtsstaatliche und faire Untersuchung erwarten. Die Rückkehr sei daher unzumutbar. Seine Zugehörigkeit zur Ethnie der Malayali ändere nichts daran, da er als Tamile wahrgenommen werde. Die von der Vorinstanz diesbezüglich vorgenommen internen Abklärungen genügten angesichts der Gefährdungssituation der Malayali nicht.

Ferner wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer verfüge in Sri Lanka nicht über ein tragfähiges soziales Netz. Zwar hätten seine Eltern vor Ort gelebt, sein Vater sei jedoch am 31. März 2010 gestorben. Die Freunde, die er in den beiden Jahren, die er zu Studienzwecken in Colombo verbracht habe, kennen gelernt habe, seien grösstenteils verhaftet worden.

G.
Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie hält insbesondere an der Beurteilung des Vorladungsbefehls und an der Einschätzung fest, der Beschwerdeführer verfüge über ein Beziehungsnetz in Sri Lanka.

H.
In seiner Replik vom 6. September 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

I.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2013 kam der Beschwerdeführer der Einladung nach, den rechtserheblichen Sachverhalt - insbesondere unter Berücksichtigung des in BVGE 2011/24 veröffentlichten Grundsatzurteils - zu aktualisieren. In seiner Stellungnahme hält er im Wesentlichen an seiner Behauptung fest, er werde aufgrund der von der Polizei ausgestellten Vorladung und seiner langen Anwesenheit in der Schweiz, die automatisch mit engen Kontakten zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Verbindung gebracht werde, bei seiner Einreise nach Sri Lanka umgehend verhaftet. Nach seiner Rückkehr wäre er daher der Gefahr ausgesetzt, auf unbestimmte Zeit und ohne faires Verfahren inhaftiert zu werden. Ein weiteres Element, das ihn den sri-lankischen Behörden verdächtig machen würde, sei sein Engagement für die schweizerische Cricket Nationalmannschaft. Die dort geknüpften Kontakte zu Tamilen in der Schweiz genügten für den Verdacht der Kollaboration mit der LTTE bzw. deren Finanzierung. Im Weiteren verfüge er über kein Beziehungsnetz mehr in Sri Lanka: Ausser seiner Mutter kenne er dort niemanden mehr. Diese könne ihn nicht unterstützen, vielmehr sei sie auf seine Unterstützung angewiesen. Mit seiner Rückkehr würde er in wirtschaftliche Not geraten, verfüge er doch über keine abgeschlossene Ausbildung. Zudem würde ihn angesichts der Gefahr, selbst als Unterstützer eines Terroristen angesehen zu werden, niemand anstellen wollen. Es drohe ihm daher die Gefahr einer existentiellen Notlage.

J.
Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht auch die den Beschwerdeführer betreffenden kantonalen Akten bei.

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden nach Art. 5 VwVG, die von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Ausdehnung einer kantonalen Wegweisungsverfügung und deren Vollzug zum Gegenstand haben. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereichen endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet in Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E 1.2 und 1.3).

3.
Zunächst ist auf den Vorwurf einzugehen, die angefochtene Verfügung verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör, weil die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei.

3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in Art. 26 ff . VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem die Pflicht der Behörde, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG), und ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ob die Behörde sämtliche erheblichen Parteivorbringen gewürdigt hat, kann regelmässig nur anhand der Begründung der Verfügung beurteilt werden (vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 32 N 21).

3.2 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hätte. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die diesem tatsächlich zugrunde liegen (BGE 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

3.3 Inwiefern genau die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt haben soll, führt der Beschwerdeführer nicht aus. Auch zeigt die Beschwerdeschrift deutlich, dass es ihm die Begründung ermöglicht hat, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher unbegründet.

4.
Mit Inkrafttreten des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Das bisherige Recht bleibt jedoch auf Verfahren anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes eingeleitet wurden (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). Letzteres trifft auch auf das vorliegende Ausdehnungsverfahren zu, da es seine Grundlage in der kantonalen Wegweisungsverfügung vom 20. Juli 2007 hat.

5.
Mit dem Entscheid der Behörden des Kantons Zürich, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht zu verlängern und ihn aus dem Kantonsgebiet wegzuweisen, hat er das Recht verloren, sich in der Schweiz aufzuhalten. In einer solchen Konstellation bildet die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung den Regelfall (Art. 12 Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 letzter Satz der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Nur wenn in einem anderen Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig ist und dieser Kanton sich mit dem Aufenthalt der betroffenen Person für die Dauer des Verfahrens einverstanden erklärt, kann (vorerst) von der Ausdehnung abgesehen werden. Solche Umstände werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Zwar legte er der Beschwerdeschrift ein Schreiben bei (Beilage 7), in dem eine Schweizer Bürgerin erklärte, ihn heiraten zu wollen, sobald er geschieden sei. Diese Absichtserklärung, die jedoch mit der Eingabe vom 20. Februar 2013 nicht erneuert oder gar als verwirklicht belegt wird, genügt jedoch nicht als Grund, um von der Ausdehnung abzusehen. Die vorliegende Ausdehnungsverfügung ist demnach grundsätzlich zu Recht ergangen.

6.
Dehnt das Bundesamt die kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein aus, hat es zu prüfen, ob dem Vollzug Hindernisse im Sinne von Art. 14aAbs. 2 bis Abs. 4 ANAG entgegenstehen und gegebenenfalls gestützt auf Art. 14aAbs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu verfügen ist. In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung ausgestaltet ist. Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht tangiert, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 635/2006 vom 23. November 2009 E. 5.1 mit Hinweisen).

7.
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, der Vollzug der Wegweisung sei unmöglich oder unzulässig im Sinne von Art. 14aAbs. 2 und Abs. 3 ANAG. Auch den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, die auf die Unmöglichkeit oder Unzulässigkeit schliessen liessen. Somit bleibt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 14aAbs. 4 ANAG zu prüfen.

8.
Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar sein, wenn er für sie eine konkrete Gefährdung darstellt.

8.1 In diesem Sinne gefährdet sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst Personen, die Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu sein. Im Weiteren findet Art. 14a Abs. 4 ANAG Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie dort die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C 6627/2008 vom 26. März 2010 E. 8.2 mit Hinweisen).

8.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger der Bevölkerungsgruppe der Malayali keiner relevanten Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG ausgesetzt wäre. In seinen Vorbringen bestreitet der Beschwerdeführer die Richtigkeit dieser Einschätzung nicht. Er macht allerdings geltend, er werde aufgrund seiner Religion, seiner Sprache, seiner Herkunft und seines Namens als Tamile wahrgenommen. Als solcher sei er im Falle eine Rückkehr nach Sri Lanka einer relevanten Gefährdung ausgesetzt.

8.3 Im Folgenden ist zunächst zu klären, ob es zutrifft, dass der Beschwerdeführer, unter der Annahme, er werde als Tamile wahrgenommen, einer relevanten Gefährdung ausgesetzt wäre, würde er nach Sri Lanka zurückkehren. Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, ist dies nicht der Fall, so dass offen bleiben kann, ob die Behauptung des Beschwerdeführers, er werde als Tamile wahrgenommen, überhaupt zutrifft bzw. als nachgeschobene Schutzbehauptung anzusehen ist.

9.

9.1 Bei der Beurteilung, ob die Rückkehr nach Sri Lanka für den Beschwerdeführer zumutbar ist, stellt sich zunächst die Frage nach seiner Herkunft bzw. nach dem vermutlichen Zielort. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwar in Ratnapuram, der Hauptstadt der im Südosten Sri Lankas gelegenen Provinz Sabaragamuwa, geboren ist. Bevor er in die Schweiz gekommen ist, hat er jedoch mit seinen Eltern in einem Vorort von Colombo gelebt. Es ist somit davon auszugehen, dass er dorthin zurückkehren würde, zumal seine Mutter immer noch dort in einem eigenen Haus lebt.

9.2 Die Rückkehr nach Sri Lanka ist gemäss einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 für sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie grundsätzlich zumutbar (BVGE 2011/24). Einzig für Tamilen, die aus dem sogenannten "Vanni-Gebiet" stammen, ist der Vollzug nur dann zumutbar, wenn eine Aufenthaltsalternative besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.2.3). Für Personen, die aus dem übrigen Staatsgebiet Sri Lankas stammen, namentlich aus dem Grossraum Colombo, ist der Wegweisungsvollzug hingegen grundsätzlich zumutbar (BVGE 2011/24 E. 13.3). Allerdings gilt es, im Einzelfall zu beurteilen, ob nahe Kontakte zu LTTE-Kadern unterstellt werden könnten oder ob die betroffene Person über beträchtliche finanzielle Mittel verfügt und aus diesen Gründen konkret gefährdet sein könnte (BVGE 2011/24 E. 8.4.3 und E. 8.5). Diese Einschätzung stimmt im Wesentlichen mit den Berichten von Menschenrechtsorganisationen überein. Gefährdet sind demnach in erster Linie Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes, Medienschaffende, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten sowie Frauen und Kinder (SFH; Sri Lanka: Aktuelle Situation, Update vom 15. November 2012, S. 11 ff; im Internet unter: www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer, besucht im März 2013).

Der Beschwerdeführer gehört keiner der erwähnten Risikogruppe an. Seiner Rückkehr nach Colombo steht somit die allgemeine Lage in Sri Lanka nicht entgegen.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer stützt sich vor allem auf den Vorladungsbefehl vom 2. Februar 2009, um seine individuelle Gefährdung zu belegen. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass das vorgelegte Dokument nicht authentisch sei: So wirke das Papier, als ob es aus einem Schreibheft herausgerissen sei. Es fehle zudem ein offizieller Briefkopf und die angegebene Adresse weiche von derjenigen ab, die der Beschwerdeführer 2003 im Rahmen des Visumsverfahrens angegeben habe.

Hiergegen bringt der Beschwerdeführer vor, bei der Beurteilung der Echtheit von Dokumenten dürften nicht europäische Massstäbe angelegt werden. Als Beweis dafür, dass es normal ist, wenn kein offizieller Briefkopf oder Papier minderer Qualität benutzt wird, legte er einen Auszug aus dem Geburtsregister vor (Beschwerdebeilage 6). Was die abweichende Hausnummer anbelangt, sei dies damit zu erklären, dass die Familie zunächst bei einem Verwandten gewohnt habe und erst später in ein eigenes Haus in derselben Strasse gezogen sei.

10.2 Dem Gericht liegt das Original der Vorladung vom 2. Februar 2009 nicht vor, da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Dokument am 29. März 2010 retourniert hat und dieser es im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht wieder zu den Akten gegeben hat. Da der Beschwerdeführer jedoch nicht die von der Vorinstanz beschriebene Beschaffenheit des Dokuments, sondern die daraus gezogenen Schlüsse bestreitet, ist es nicht notwendig, das Dokument im Original beizuziehen.

Was der Beschwerdeführer gegen die Einschätzung der Vorinstanz bezüglich der Authentizität der Vorladung vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Zu verlangen, dass eine polizeiliche Vorladung auf einem ordentlichen Blatt Papier (allenfalls mit Briefkopf; nicht aus einem Heft gerissen) ausgefertigt ist, erscheint nicht übertrieben. Der vom Beschwerdeführer vorgelegte Auszug aus dem Geburtsregister ist nicht geeignet, seine Auffassung zu untermauern. Bei diesem Auszug handelt es sich um eine Kopie aus einem Buch, in das in vorgedruckte Rubriken handschriftliche Einträge gemacht werden. Insofern ist dieser Auszug, selbst wenn es sich um sehr dünnes Papier handelt, nicht mit einem offenbar mit einer mechanischen Schreibmaschine geschriebenen Brief zu vergleichen, dessen einziges Merkmal, das auf ein offizielles Dokument hindeuten könnte, nämlich der Stempel, unleserlich ist (vgl. die eingereichte Übersetzung).

10.3 Die Vorinstanz hielt weiter fest, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese Vorladung sechs Jahre nach der Ausreise des Beschwerdeführers erfolgt sein solle. Auch sei unverständlich, weshalb der Beschwerdeführer diese Vorladung nicht bereits in seiner Stellungnahme vom 29. Dezember 2009 erwähnt habe (vgl. angefochtene Verfügung S. 4).

In dieser Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, er selbst habe erst Anfang 2010 von der Vorladung erfahren. Seine Mutter habe ihm diese aus Angst, er würde wegen der Vorladung seinen schwer kranken Vater nicht mehr besuchen kommen, nicht weitergeleitet.

10.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers überzeugen nicht: So wird die Vorladung sechs Jahre nach seiner Ausreise aus Sri Lanka ausgestellt, nachdem er mindestens vier Mal zu Besuch in seiner Heimat war. Gemäss dem in den kantonalen Akten enthaltenen Flugplan war der Rückflug für den 5. Februar 2009 geplant, also drei Tage nach der (angeblichen) Ausstellung der Vorladung. Zu dieser Zeit hatte sich der Beschwerdeführer schon einen ganzen Monat in Sri Lanka aufgehalten. Der Beschwerdeführer hat keine Erklärung dafür, weshalb die Vorladung gerade zu diesem Zeitpunkt ausgestellt worden sein sollte. Die Behauptung, seine Mutter habe ihn erst Anfang 2010 über die Vorladung informiert, vermag ebenso wenig zu überzeugen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Mutter ihren Sohn bewusst einer konkreten Gefahr aussetzen würde, indem sie ihm die Vorladung verschweigt, damit er seinen schwer kranken Vater weiterhin besuchen kommt. Dazu passt auch nicht, dass sie ihn schliesslich Anfang 2010 - also nur sehr kurze Zeit nach der Stellungnahme vom 29. Dezember 2009 - doch noch darüber informiert haben soll. Der Vater war zu jenem Zeitpunkt immer noch krank - wie die Mutter dazu kam, plötzlich ihre Meinung zu ändern, vermag der Beschwerdeführer nicht plausibel zu erklären. Folgt man der Argumentationslinie des Beschwerdeführers, wonach die Mutter ihm nichts von der Vorladung erzählte, weil sie wollte, dass er weiterhin seinen Vater besuchen komme, würde als passender Zeitpunkt für die Mitteilung die Zeit nach dem Tod des Vaters (d.h. nach dem 31. März 2010) in Frage kommen. Der vom Beschwerdeführer behauptete Ablauf wird auch durch das Schreiben seiner Mutter vom 18. Januar 2013 nicht bestätigt (Beilage zur Eingabe vom 20. Februar 2013).

10.5 Insgesamt sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, mit denen er seine individuelle Gefährdung zu begründen sucht, nicht glaubhaft. Insbesondere kann der vorgelegte Vorladungsbefehl, auf den der Beschwerdeführer seine gesamte Argumentation stützt, nicht als authentisch angesehen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er seine Vorbringen ganz dem Ziel unterordnet, seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu sichern. Darauf deuten verschiedene Indizien hin: Bereits im Aufenthaltsverfahren wurde festgestellt, er halte in rechtsmissbräuchlicher Weise an seiner nur noch formell bestehenden Ehe fest (Rekursentscheid des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 28. Januar 2009 E. 6d); überdies geht aus den kantonalen Akten hervor, dass er sich nach der Trennung von seiner Ehefrau Anfang Juli 2005 lange gegen die Scheidung gesträubt hat (Scheidungsurteil vom 1. April 2010, Rechtskraft: 28. Mai 2010). Er hat offenbar erst in die Scheidung eingewilligt, nachdem eine Schweizer Bürgerin bestätigt hatte, ihn heiraten zu wollen (Datum Scheidungskonvention 30. März/1. April 2010, Bestätigung Heiratsabsicht 16. Februar 2010). Im vorliegenden Verfahren legt er sodann als Hauptbeweismittel einen Vorladungsbefehl vor, an dessen Echtheit erhebliche Zweifel bestehen. Diese knüpfen nicht nur an die von der Vorinstanz genannten Merkmale an, sondern werden auch durch den Zeitpunkt und die Umstände des Bekanntwerdens der Vorladung gestärkt (E. 10.4). Zudem bestritt der Beschwerdeführer zunächst, der Minderheit der Malayali anzugehören, die gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz vom Konflikt zwischen Singhalesen und Tamilen nicht betroffen waren und demnach auch keiner Gefährdung ausgesetzt sind. Erst aufgrund der Beweislage (entsprechender Eintrag auf dem Auszug aus dem Zivilstandsregister) räumte der Beschwerdeführer schliesslich ein, Malayali zu sein. Er bestritt auch nicht, dass die Einschätzung der Vorinstanz bezüglich der (fehlenden) Gefährdung von Angehörigen der Malayali zutreffend ist. Gleichzeitig machte er jedoch geltend, er werde als Tamile angesehen und wäre deshalb bei seiner Rückkehr einer Gefährdung ausgesetzt.

10.6 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er verfüge in Sri Lanka über kein soziales Beziehungsnetz mehr und könne deshalb dort nicht wieder Fuss fassen. In diesem Punkt ist ihm entgegen zu halten, dass er als 24-Jähriger in die Schweiz eingereist ist und somit die prägenden Jahre als Jugendlicher und junger Erwachsener in Sri Lanka verbracht hat. Insofern wird zwar die Wiedereingliederung nach mittlerweile 10-jähriger Abwesenheit nicht ganz einfach, aber keineswegs unmöglich sein. Dass er keinerlei Freunde oder Bekannte mehr haben sollte, ist zudem nicht nachvollziehbar, hat er doch lange in Sri Lanka gelebt und ist bis 2009 mindestens viermal zu Besuchsaufenthalten dorthin gereist. Es ist daher durchaus davon auszugehen, dass er sowohl in Colombo als auch an seinem früheren Wohnort über einen Bekanntenkreis verfügt. Ferner lebt seine Mutter nach wie vor in ihrem Haus in einem Vorort von Colombo, bei der er nach seiner Rückkehr zumindest vorübergehend unterkommen kann. Auch eine berufliche Eingliederung erscheint nicht aussichtslos, wobei ihm die in der Schweiz im Gastgewerbe gesammelten Erfahrungen zu Gute kommen werden.

10.7 Da sich der Vorladungsbefehl als nicht authentisch herausgestellt hat, überdies das Verhalten bzw. das Vorgehen des Beschwerdeführers zu Fragen Anlass gibt und auch die Wiedereingliederung in Sri Lanka möglich erscheint, ist es diesem nicht gelungen, seine individuelle Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka glaubhaft darzulegen.

Weitere Gründe, die den Vollzug der Wegweisung unzumutbar machen könnten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind aus den Akten nicht ersichtlich. Namentlich ist der Beschwerdeführer bei guter Gesundheit.

11.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rückkehr von Tamilen nach Sri Lanka nicht allgemein als unzumutbar einzuschätzen ist. Vielmehr wird nur bei bestimmten Gruppen von Tamilen von einer grundsätzlichen Unzumutbarkeit ausgegangen (vgl. BVGE 2011/24). Der Beschwerdeführer ist weder Tamile, noch würde er zu einer der generell als gefährdet angesehenen Gruppen gehören, würde er, wie geltend gemacht, als Tamile angesehen. Dem Beschwerdeführer ist es im Weiteren nicht gelungen, eine individuelle Gefährdung glaubhaft darzulegen. Die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach als zumutbar anzusehen (vgl. Art. 14a Abs. 4 ANAG).

12.
Die angefochtene Verfügung ist demnach sowohl in Bezug auf die Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung als auch was den Vollzug der Wegweisung anbelangt rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Kopie aus Geburtenregister [Beschwerdebeilage 6])

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Einschreiben; Beilage: Akten [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106