4A_507/2011 - 2011-11-01 - Droit des contrats - unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_507/2011

Urteil vom 1. November 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bürgin,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Mathis Zimmermann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 25. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 23. Juli 2010 machte A.________ (Beschwerdeführer) beim Arbeitsgericht Zürich gegen die X.________ AG (Beschwerdegegnerin) eine arbeitsrechtliche Klage auf Bezahlung von Fr. 95'866.85 nebst Zins anhängig. Mit Urteil vom 5. Mai 2011 wies das Arbeitsgericht die Klage vollumfänglich ab.

Mit Beschluss vom gleichen Datum wies es das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Den Beschluss versah es mit folgender Rechtsmittelbelehrung:

"Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen."

Der Beschwerdeführer nahm diesen Beschluss am 12. Mai 2011 in Empfang.

Mit Eingabe vom 14. Juni 2011 erhob er gegen den Beschluss Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Beschluss vom 25. Juli 2011 wegen Verspätung nicht auf die Beschwerde ein (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Es erwog, der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hätte durch einen Blick in das Gesetz (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und ohne Beizug von Literatur und Rechtsprechung feststellen können, dass gegen prozessleitende Entscheidungen, zu denen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege seit jeher gehöre, innert zehn Tagen Beschwerde zu erheben sei. Er könne sich daher nicht auf berechtigtes Vertrauen in die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts berufen. Die Beschwerde sei demnach verspätet.

B.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben. Es sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt Urs Bürgin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Eventualiter sei die Sache zur Anhandnahme der Beschwerde vom 14. Juni 2011 und deren materiellen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Ausserdem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt Urs Bürgin als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem auf eine Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten wurde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1), unabhängig davon, ob der Entscheid während des Hauptverfahrens mit separater Verfügung oder zusammen mit dem Endentscheid ergangen ist (Urteil 5D_35/2008 vom 16. Juni 2008 E. 1). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). Da der Streitwert der Hauptsache die in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geltende Grenze von Fr. 15'000.-- übersteigt, ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG).

Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, überprüft das Bundesgericht lediglich, ob die Vorinstanz zu Recht auf das kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Verneint es dies, weist es die Sache an die Vorinstanz zurück, nimmt jedoch nicht selbst eine materielle Beurteilung vor (Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 136 III 102). Demnach kann nur auf das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz eingetreten werden, nicht aber auf den reformatorischen Antrag, es sei dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.

2.
2.1 Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 5. Mai 2011 wurde am 10. Mai 2011 versandt. Demnach gilt für die Rechtsmittel die Schweizerische Zivilprozessordung (Art. 405 Abs. 1 ZPO).

Nach Art. 121 ZPO kann der Entscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen wird, mit Beschwerde angefochten werden. Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 ZPO).

Der Entscheid über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 321 Abs. 2 ZPO. Die Tatsache, dass der Beschluss des Arbeitsgerichts vorliegend am gleichen Datum wie der Entscheid in der Hauptsache gefällt wurde, vermag an dieser Qualifikation nichts zu ändern (vgl. Urteil 5D_35/2008 vom 16. Juni 2008 E. 1.1). Die Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts, das eine Beschwerdefrist von 30 Tagen angab, war demnach unrichtig.

2.2 Aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 9 BV) ergibt sich, dass den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile erwachsen dürfen (so schon BGE 117 Ia 297 E. 2 S. 298 f., 421 E. 2c S. 423 f.). Den erwähnten Schutz kann eine Prozesspartei nur dann beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Dies trifft auf denjenigen nicht zu, der die Unrichtigkeit erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Rechtssuchende geniessen demnach keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird. Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und
nach ihren Rechtskenntnissen, wobei bei Anwälten naturgemäss ein strengerer Massstab anzulegen ist; von ihnen wird jedenfalls eine "Grobkontrolle" der Rechtsmittelbelehrung verlangt (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2 S. 376 f.; 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f.; 129 II 125 E. 3.3 S. 134 f.; 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 117 Ia 421 E. 2a S. 422; je mit weiteren Hinweisen).

2.3 Die Vorinstanz erwog, Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege würden seit jeher als prozessleitende Entscheidungen gelten, wozu sie als Belegbeispiele eine ältere Literaturstelle und eine Bestimmung aus dem nicht mehr geltenden Zürcher Zivilprozessrecht anführte (MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 176 Fn. 5 i.V.m. Ziff. 3; § 271 Abs. 1 Ziff. 4 aZPO/ZH). Sie hielt dafür, dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers hätte daher mit Hilfe eines Blickes in die Schweizerische ZPO und ohne Beizug von Literatur und Rechtsprechung klar sein müssen, dass die Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts fehlerhaft sei.

2.4 Der Beschwerdeführer wendet ein, der Verweis auf Literatur von 1979 und auf das nicht mehr geltende Zürcher Zivilprozessrecht stehe in klarem Widerspruch zur Bundesgerichtspraxis, dass die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung ohne Bezug von Literatur und Rechtsprechung erkennbar sein müsse.

Dieser Einwand verkennt, dass die Vorinstanz auf die genannte Literaturstelle und die Regelung der Zürcher ZPO verwies, um zu belegen, dass dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers ohne Weiteres klar sein musste, dass Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege als prozessleitende Verfügungen gelten. Weil dies seit jeher so ist, durfte die Vorinstanz den Wortlaut von Art. 321 Abs. 2 ZPO als selbstredend betrachten. Sie ging gerade nicht davon aus, dass zum Verständnis von Art. 321 Abs. 2 ZPO Literatur hätte konsultiert werden müssen. Der gerügte Widerspruch findet sich demnach in den Erwägungen der Vorinstanz nicht.

2.5 Sodann moniert der Beschwerdeführer, der angefochtene Beschluss vernachlässige die übergangsrechtliche Problematik. Der Beschluss des Arbeitsgerichts sei noch aufgrund der Zürcher Zivilprozessordnung erfolgt und sei schon deshalb keine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 321 Abs. 2 ZPO.

Der Umstand, dass sich das Verfahren noch nach der Zürcher Zivilprozessordnung abwickelte (Art. 404 Abs. 1 ZPO), während für die Rechtsmittel bereits die Schweizerische ZPO galt (Art. 405 Abs. 1 ZPO), ändert nichts daran, dass der Anwalt des Beschwerdeführers die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können. Denn es war klar, dass sich die Rechtsmittel nach der ZPO richten. An der Qualifikation der Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege als prozessleitende Verfügungen änderte sich jedoch mit dem Inkrafttreten der ZPO nichts. Entscheidend ist einzig der Inhalt des genannten Beschlusses. Für die Ermittlung der anwendbaren Rechtsmittelfrist spielte es somit keine Rolle, dass der Beschluss betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nach den Verfahrensbestimmungen der noch anwendbaren Zürcher Zivilprozessordnung erging.

2.6 Unter diesen Umständen bildete die unrichtige Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Arbeitsgerichts keine Vertrauensgrundlage, die ein Eintreten auf die kantonale Beschwerde trotz verpasster Frist hätte rechtfertigen können. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung von Art. 119 Abs. 6 ZPO sowie der Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV. Er habe in seiner Beschwerde an die Vorinstanz auf Art. 119 Abs. 6 ZPO hingewiesen, wonach im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Vorinstanz habe trotzdem und ohne jede Begründung eine Entscheidgebühr erhoben und dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten auferlegt.

3.1 Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Die Frage, ob die Kostenlosigkeit auch in einem allfälligen Beschwerdeverfahren gilt, geht aus dieser Bestimmung nicht explizit hervor.

3.2 Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei die Gerichtskosten, wobei sie sich auf Art. 106 Abs. 1 ZPO stützte. Sie begründete nicht ausdrücklich, weshalb sie die in Art. 119 Abs. 6 ZPO vorgesehene Kostenlosigkeit nicht zur Anwendung brachte. Eine Verletzung der aus dem Gehörsanspruch fliessenden Begründungspflicht ist dennoch nicht gegeben. Der Beschwerdeführer nahm in seiner kantonalen Beschwerde nur sehr vage auf Art. 119 Abs. 6 ZPO Bezug mit dem Hinweis "soweit das Obergericht im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege überhaupt Gerichtskosten erhebt (Art. 119 Abs. 6 ZPO)". Darauf antwortet der angefochtene Beschluss in hinlänglicher Weise: Indem die Vorinstanz ihren Kostenentscheid auf Art. 106 Abs. 1 ZPO stützte, brachte sie implizite zum Ausdruck, dass sie die Kostenlosigkeit nach Art. 119 Abs. 6 ZPO in einem allfälligen an das Gesuchsverfahren anschliessenden Beschwerdeverfahren für nicht anwendbar hält.

3.3 Diese Auffassung der Vorinstanz ist denn auch richtig. Wie das Bundesgericht kürzlich entschieden hat, gilt die Kostenlosigkeit nach Art. 119 Abs. 6 ZPO einzig für das Gesuchsverfahren (vor der ersten oder der zweiten Instanz), nicht jedoch für das Beschwerdeverfahren. Zur Begründung kann auf diesen, zur Publikation vorgesehenen, Entscheid verwiesen werden: BGE 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 6. Es liegt demnach keine Verletzung von Art. 119 Abs. 6 ZPO vor.

4.
Mit Blick auf die neurechtliche Problematik infolge Inkrafttretens der Schweizerischen ZPO kann nicht gesagt werden, die Begehren des Beschwerdeführers seien von vornherein aussichtslos gewesen. Auch war der Beizug eines Anwalts zur Rechtswahrung notwendig. Dem Gesuch des - bedürftigen - Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet und dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. Mangels Einholung einer Beschwerdeantwort erwuchs der obsiegenden Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Dem Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und es wird ihm Rechtsanwalt Urs Bürgin als Rechtsvertreter beigegeben.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Urs Bürgin wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 321 Introduction du recours - 1 Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	Le délai est de dix jours pour les décisions prises en procédure sommaire et les ordonnances d'instruction, à moins que la loi n'en dispose autrement.
³	La décision ou l'ordonnance attaquée doit être jointe au dossier, pour autant qu'elle soit en mains du recourant.
⁴	Le recours pour retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 405 Recours - 1 Les recours sont régis par le droit en vigueur au moment de la communication de la décision aux parties.
¹	Les recours sont régis par le droit en vigueur au moment de la communication de la décision aux parties.
²	La révision de décisions communiquées en application de l'ancien droit est régie par le nouveau droit.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 404 Application de l'ancien droit - 1 Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
¹	Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
²	La compétence à raison du lieu est régie par le nouveau droit. Toutefois, la compétence conférée en application de l'ancien droit est maintenue.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.