6B_110/2020 - 2020-10-01 - Infractions - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 110/2020

Urteil vom 1. Oktober 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 17. Dezember 2019 (SST.2019.243).

Sachverhalt:

A.
Am 13. September 2019 verurteilte das Bezirksgericht Laufenburg A.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu 20 Tagessätzen à Fr. 40.-- Geldstrafe bedingt und Fr. 200.-- Busse. Er soll am 29. September 2018 auf einem Motorrad mit 115 km/h statt der erlaubten 80 km/h unterwegs gewesen sein und die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts nach Abzug der Sicherheitsmarge um 31 km/h überschritten haben. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid am 17. Dezember 2019.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, er sei freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Sein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde weist das Bundesgericht am 28. Januar 2020 ab. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer bestreitet seine Täterschaft. Er rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs resp. eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung, indem die Vorinstanz auf die Befragung eines zum Tatzeitpunkt ebenfalls anwesenden Motorradfahrers verzichtet habe.

1.1.

1.1.1. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Beweisanträge dürfen mithin nur in den engen Grenzen von Art. 139 Abs. 2 StPO abgewiesen werden. Ungeeignet ist ein Beweismittel, wenn es offensichtlich untauglich ist und bei dem daher von vornherein feststeht, dass der angebotene Beweis die streitige Tatsache nicht zu beweisen vermag.
Die Ermittlung des wahren Sachverhalts ist von zentraler Bedeutung. Insofern ist es mit Blick auf das Ziel der Erforschung der materiellen Wahrheit erforderlich, dass die Gerichte eine aktive Rolle bei der Beweisführung einnehmen (BGE 144 I 234 E. 5.6.2). Nur wenn die Gerichte ihrer Amtsermittlungspflicht genügen, dürfen sie einen Sachverhalt als erwiesen (oder nicht erwiesen) ansehen und in freier Beweiswürdigung darauf eine Rechtsentscheidung gründen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" kann sachlogisch erst zur Anwendung kommen, wenn alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben wurden (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2; Urteil 6B 789/2019 vom 12. August 2020 E. 2.3).

1.1.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c , Art. 107 StPO) räumt dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 6 StPO liegt nicht vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 143 III 297 E. 9.3.2; 141 I 60 E. 3.3). Beim Verzicht auf weitere Beweisabnahmen muss die Strafbehörde das vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die Fakten des Beweisantrags ergänzen und würdigen. Die Ablehnung des Beweisantrags ist zulässig, wenn die zu beweisende Tatsache nach dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig der Strafbehörde bekannt oder bereits als
rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist. Lehnt die Strafbehörde den Beweisantrag ab, hat sie nicht nur darzulegen, weshalb sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte Überzeugung gewonnen hat, sondern auch, weshalb die beantragte Beweismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Überzeugung zu ändern vermag. Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht nur unter Willkürgesichtspunkten (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 III 564 E. 4.1; je mit Hinweisen). Sie muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG), andernfalls das Bundesgericht darauf nicht eintritt (BGE 143 IV 500 E. 1.1).

1.2. Die Vorinstanz begründet überzeugend, weshalb sie die Täterschaft des Beschwerdeführers als erwiesen erachtet. Sie stützt sich dabei im Wesentlichen auf die Angaben des die Verkehrskontrolle durchführenden Polizisten B.________, den sie persönlich befragte, die angefertigten Radarfotos sowie die Angaben des Beschwerdeführers selbst.
Demnach ist erstellt, dass der fehlbare Motorradfahrer ein schwarz-weisses resp. ein grau-schwarz-rotes Lederkombi und einen farbigen Helm trug, während der ebenfalls kontrollierte, korrekt fahrende Lenker, schwarz gekleidet war. Gemäss Aussage des Polizisten B.________ konnte aufgrund der Bekleidung zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer das zu schnell gefahrene Motorrad der Marke BMW lenkte. Der Polizist hat ihn in der Berufungsverhandlung auch wiedererkannt. Die Vorinstanz erachtet eine Verwechslung des Täters bei der Identifizierung durch die Polizei nachvollziehbar als ausgeschlossen. Zum einen würden sich die beiden Motorradfahrer bereits auf der Radaraufnahme aufgrund ihrer Bekleidung visuell deutlich unterscheiden. Zum andern sind die ersten beiden Ziffern des Kennzeichens des Tatfahrzeugs (11) erkennbar. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ein Motorrad der Marke BMW mit dem Kontrollschild xxx auf ihn zugelassen ist. Ebenso wenig stellt er seine Anwesenheit am Tatort zur Tatzeit in Abrede. Es ist daher plausibel anzunehmen, dass der Beschwerdeführer die inkriminierte Verkehrswidrigkeit begangen hat.
Soweit der Beschwerdeführer einwendet, in den Akten befänden sich Fotos, welche seine Täterschaft widerlegen und das Tragen einer schwarzen Bekleidung bestätigen würden, so hat der Polizist B.________ die Existenz solcher Fotos mehrfach, auch anlässlich der vorinstanzlichen Einvernahme bestritten. Sein Vorgesetzter hat dies schriftlich bestätigt. Es besteht für das Bundesgericht kein Anlass, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz zudem nicht gehalten, neuerlich die Edition der vom Beschwerdeführer verlangten Fotos anzuordnen. Gleiches gilt für die beantragte Befragung des anderen Fahrers. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar ausführt, ist nicht anzunehmen, dass sich dieser nach der nunmehr vergangenen Zeit noch an den Vorfall, insbesondere an die Bekleidung des Beschwerdeführers erinnern könnte. Die Vorinstanz verzichtet daher willkürfrei auf weitere Abklärungen.

2.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Kostenverlegung. Aufgrund der manifesten Verletzung seines rechtlichen Gehörs hätten ihm trotz Heilung desselben durch die Vorinstanz nicht die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen.

2.1. Die beschuldigte Person trägt gemäss Art. 426 Abs. 1 erster Satz StPO die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 erster Satz StPO). Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. So gründet namentlich die Kostentragungspflicht des Beschuldigten im Falle eines Schuldspruchs auf der Annahme, dass er die Verfahrenskosten als Folge seiner Tat veranlasst hat. Bei der Aufteilung der Verfahrenskosten steht der Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn sich der Ermessensentscheid als offensichtlich unbillig oder in stossender Weise als ungerecht erweist (vgl. BGE 138 IV 248 4.2.4 und E. 4.4.1; Urteile 6B 580/2019 vom 8. August 2019 E. 2.2; 6B 921/2018 vom 20. Mai 2019 E. 4.2; je mit Hinweisen).

2.2. Von vornherein unbegründet ist nach dem in der vorstehenden Erwägung 1.2 zur antizipierten Beweiswürdigung Gesagten zunächst der Einwand des Beschwerdeführers, wonach aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge unvollständiger Aktenerhebung durch die Vorinstanzen eine bloss teilweise Kostenauflage an ihn erfolgen dürfe. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und infolge dessen ein teilweises Obsiegen des Beschwerdeführers mit Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren liegt nicht vor.
Entgegen seiner Auffassung muss sodann der Umstand, dass der Beschwerdeführer erst im ordentlichen Einspracheverfahren vollständige Akteneinsicht, namentlich Kenntnis vom Messprotokoll und Radarfoto sowie -video erhielt, zu keiner Reduktion der erstinstanzlichen Verfahrenskosten führen. Dies ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verurteilung die Verfahrenskosten verursacht und diese damit zu tragen hat. Dies gilt im Übrigen unbestrittenermassen nicht für diejenigen Kosten des Vorverfahrens, welche auf die ungenügende Ermittlung des Sachverhalts zurückzuführen waren. Auch die vom Beschwerdeführer gerügte - im Berufungsverfahren geheilte - Verletzung seines rechtlichen Gehörs, indem das Erstgericht nach Erhebung weiterer Beweise auf die Fortsetzung der mündlichen Hauptverhandlung verzichtete und sogleich schriftlich urteilte, lässt die vorinstanzliche Kostenregelung nicht als Ermessensmissbrauch resp. als offensichtlich unbillig oder in stossender Weise ungerecht erscheinen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Indes sind keine Kosten zu erheben, zumal das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege nicht aussichtslos war. Da er nicht anwaltlich vertreten war, ist keine Entschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.