9C_569/2008 - 2008-10-01 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_569/2008

Urteil vom 1. Oktober 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
S.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecherin Jasmin Brechbühler, Tillierstrasse 4, 3005 Bern,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung,
vom 26. Mai 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Einspracheentscheid vom 16. April 2004 verneinte die IV-Stelle Bern in Bestätigung ihrer Verfügung vom 6. November 2003 den Anspruch des 1943 geborenen S.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. September 2004 bestätigte. Mit Urteil I 666/04 vom 7. Juni 2005 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht beide Erkenntnisse auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge.
Am 14. November 2005 sowie am 24. November 2005 und 10. Januar 2006 wurde S.________ durch Frau Dr. med. L.________, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, und Dr. med. H.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, interdisziplinär untersucht und begutachtet. Mit Verfügung vom 15. Februar 2006 verneinte die IV-Stelle erneut den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2006 fest, wobei sie dem Versicherten die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligte.

B.
Die von S.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 26. Mai 2008 gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2006 mit der Feststellung auf, es bestehe ab 1. Dezember 2000 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Dispositiv-Ziff. 1); die Parteientschädigung setzte es auf pauschal Fr. 3000.- fest (Dispositiv-Ziff. 4).

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 26. Mai 2008 und der Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2006 seien aufzuheben, ihm eine ganze Rente zuzusprechen sowie die Parteikosten für das Einspracheverfahren und das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren festzusetzen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Eine solche Rechtsverletzung stellen insbesondere eine unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Nichtbeachtung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 61 lit. c ATSG durch das kantonale Versicherungsgericht dar (Urteil 9C_534/2007 vom 27. Mai 2008 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295 f.).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG), und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, den bestrittenen Feststellungen des kantonalen Gerichts den nach eigener Auffassung richtigen Sachverhalt gegenüberzustellen oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern. Vielmehr ist hinreichend genau angeben, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen rechtswidrig oder mit einem klaren Mangel behaftet sind. Eine diesen Anforderungen nicht genügende (appellatorische) Kritik ist unzulässig (Urteile 9C_570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2 und 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3).

1.3 Einem ärztlichen Bericht ist (voller) Beweiswert zuzuerkennen, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; Urteil 9C_55/2008 vom 26. Mai 2008 E. 4.2).

2.
Das kantonale Gericht hat festgestellt, aufgrund der interdisziplinären Beurteilung der Dres. med. L.________ und H.________ (Gutachten vom 24. November 2005 und 11. Januar 2006 mit ergänzenden Berichten vom 17. und 20. März 2007) sei der Versicherte aus somatischer und psychischer Sicht in Tätigkeiten mit Tragen und Heben von Gewichten bis 10 kg, regelmässigem Positionswechsel in einem relativ neutralen Umfeld ohne intensive Kontakte mit Frauen zu 80 % arbeits- und leistungsfähig. Gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 des Bundesamtes für Statistik könnte er in einer einfachen und repetitiven Tätigkeit (Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes 4) im privaten Sektor bei einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 41,8 Stunden in der Woche und einem Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 von 15 % trotz der Behinderung ein Einkommen von Fr. 37'835.20 erzielen (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 476, 124 V 321). Bei einem nicht beanstandeten Valideneinkommen von Fr. 68'754.- ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 45 % und somit ein Anspruch auf eine Viertelsrente (Art. 28 Abs. 1 IVG).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet den Beweiswert der Gutachten der Dres. med. L.________ und H.________ vom 24. November 2005 und 11. Januar 2006 samt ergänzenden Berichten vom 17. und 20. März 2007. Die Begründung ist indessen nicht stichhaltig. Insbesondere besteht kein Widerspruch zum Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 666/04 vom 7. Juni 2005. In diesem Entscheid wurde die Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht, insbesondere als Landschaftsgärtner, als nicht hinreichend abgeklärt bezeichnet und die Zumutbarkeit des zuletzt ausgeübten Berufs als Behindertenbetreuer aus psychischen Gründen verneint oder zumindest als fraglich erachtet. Diesen Feststellungen widerspricht die Einschätzung einer Arbeitsfähigkeit von 50 % als Landschaftsgärtner durch Dr. med. L.________ nicht. Sodann verneinte auch Dr. med. H.________ die schon vom ersten psychiatrischen Gutachter Dr. med. O.________ bezweifelte Zumutbarkeit der Betreuung Behinderter, insbesondere behinderter Frauen.

Den Beweiswert der psychiatrischen Expertise vom 11. Januar 2006 und ergänzendem Bericht vom 20. März 2007 wird auch nicht etwa durch den Umstand gemindert, dass Dr. med. H.________ den Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.________ vom 17. März 2006 nicht berücksichtigte. Dieser Bericht wurde erst nach der Begutachtung (Untersuchungen vom 24. November 2005 und 10. Januar 2006) erstellt. Jedenfalls kann die medizinische Situation bis 11. Januar 2006 als hinreichend abgeklärt gelten und die darauf gestützten vorinstanzlichen Feststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig und somit für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.2). Aus dem Bericht des Dr. med. C.________ vom 17. März 2006 ergeben sich im Übrigen keine neuen oder im Rahmen der Begutachtung unerkannt gebliebenen objektiven Gesichtspunkte, welche bei der Beurteilung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit nicht berücksichtigt wurden und deren Schlüssigkeit in Frage zu stellen vermöchten. Die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde sind unzulässige appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid (E. 1.2): Es wird geltend gemacht, mit seinem Bericht vom 17. März 2006 ergänze der behandelnde Arzt seinen Bericht vom 3. Oktober 2004, welchen das Eidg.
Versicherungsgericht im Urteil vom 7. Juni 2005 nicht als Parteigutachten bezeichnet habe. Er beschreibe ausführlich die Störung der Persönlichkeitsentwicklung und komme zum Schluss, es bestehe eine Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von 100 %. Der mit der Beschwerde eingereichte Bericht des Dr. med. C.________ vom 24. Juni 2008 ist unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG). Unbegründet ist schliesslich der Einwand, die Gutachter äusserten sich nicht zu den konkret noch möglichen Tätigkeiten. Die entsprechenden Gutachtensangaben sind durchaus aussagekräftig und zeigen auf, was dem Beschwerdeführer physisch und psychisch noch zugemutet werden darf.

4.
Im Weitern wird die Rüge, die trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbaren Verweisungstätigkeiten seien nicht hinreichend konkretisiert, lediglich im Rahmen des von der IV-Stelle angenommenen Anforderungsniveaus des Arbeitsplatzes 3 (Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2006) erhoben. Die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde münden in die Feststellung, dieses Arbeitsmarktsegment falle ausser Betracht. Davon ist aber auch die Vorinstanz ausgegangen. Sodann macht der Beschwerdeführer zwar geltend, legt aber nicht näher dar, inwiefern ihm eine (einfache und repetitive) Tätigkeit vom Anforderungsniveau 4 gesundheitlich bedingt nicht zumutbar sein soll. Sein Argument, er sei gebildet und intelligent und er habe sich vom Landschaftsgärtner zum Sozialpädagogen umschulen lassen, sodass ihm eine solche Tätigkeit nicht zumutbar sei, widerspricht dem Grundsatz der Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 22 E. 4a S. 28). Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass das trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu ermitteln ist. Ein solcher Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach
Arbeitskräften und weist einen Fächer verschiedenster Tätigkeiten auf und zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen Einsatzes (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276; ZAK 1991 S. 321 E. 3b; Urteil 9C_418/2008 vom 17. September 2008 E. 3.2.1). Ebenfalls nicht begründet wird, inwiefern der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit in der Behindertenbetreuung durchschnittlich 40 Stunden in der Woche gearbeitet hatte, dagegen spricht, beim Invalideneinkommen von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 41,8 Stunden auszugehen (vgl. BGE 124 V 321 E. 3b/aa in fine S. 323). Abgesehen davon entspricht das aus medizinischer Sicht zumutbare Arbeitspensum von 80 % rund 33,5 Stunden und wäre somit auch im zeitlichen Rahmen von lediglich 40 Wochenstunden erwerblich voll verwertbar (vgl. Urteil 9C_213/2008 vom 14. August 2008 E. 3.1). Mit Bezug auf die Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn schliesslich legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der vorinstanzliche Abzug von 15 % auf einer rechtsfehlerhaften Ermessensausübung beruht (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399 in fine).

5.
Die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung wird im Übrigen nicht bestritten und es besteht insoweit kein Anlass zu einer näheren Prüfung. Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf eine Viertelsrente.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt, das kantonale Gericht hätte ihm eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren zusprechen müssen. Diese Rüge ist unbegründet. Abgesehen davon, dass ein entsprechender Antrag in der vorinstanzlichen Beschwerde fehlte, hat die IV-Stelle die mit Bezug auf die Anspruchsberechtigung - zu Recht (BGE 132 V 200 E. 4.1 in fine S. 201) - unbestrittene Entschädigung festzusetzen.

6.2 Im Weitern wird die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren von pauschal Fr. 3000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) beanstandet. Die Entschädigung sei gemäss Honorarrechnung vom 26. Februar 2008 auf Fr. 4323.40 festzusetzen. Die Vorinstanz hat die Kostennote der Rechtsvertreterin des Versicherten aufgrund deren Vorkenntnisse aus den früheren Verfahren in dieser Sache sowie im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als zu hoch erachtet und eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3000.- zugesprochen.
6.2.1 Die Höhe der Parteientschädigung für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht richtet sich in den Schranken des Bundesrechts (Art. 61 lit. g ATSG) nach kantonalem Recht, dessen Anwendung vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft wird. Eine Entschädigung ist dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 E. 4a [C 130/99]; vgl. auch BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 und BGE 125 V 408 E. 3a S. 409, je mit Hinweisen). Zudem muss nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar sein (BGE 132 V 13 E. 5.1 S. 17; Urteil 9C_791/2007 vom 22. Januar 2008 E. 3.1 und 3.3 in fine).
6.2.2 Der Beschwerdeführer macht insoweit zu Recht geltend, dass sich das vorangegangene Verfahren aufgrund ergänzender Abklärungen durch die Verwaltung (vgl. BGE 127 V 228) in die Länge zog und ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wurde. Diese Umstände allein lassen jedoch die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientschädigung nicht als willkürlich erscheinen, zumal sich aus der Vernehmlassung der IV-Stelle und den ergänzenden Berichten der Dres. med. L.________ und H.________ vom 17. und 20. März 2007 keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte ergaben, welche eine aufwändige Replik erforderten.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Fürsprecherin Jasmin Brechbühler, Bern, wird als unentgeltliche Anwältin des Beschwerdeführers bestellt und es wird ihr für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2000.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Oktober 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.