6B_624/2019 - 2019-07-01 - Procedura penale - Nichtanhandnahme (Veruntreuung, evtl. Diebstahl usw.); Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 624/2019

Urteil vom 1. Juli 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Veruntreuung, evtl. Diebstahl usw.); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 29. März 2019 (BK 19 52).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer erstattete am 6. Oktober 2018 bei der Kantonspolizei Bern Strafanzeige gegen X.________. Dabei brachte er zusammengefasst vor, er und X.________ hätten auf dem Verkaufsareal seiner Autohandelsfirma Occasions-Personenwagen verkauft und dabei abgemacht, dass jeder neben seinen eigenen Autos auch Fahrzeuge des anderen verkaufen könne. Diese Verkäufe seien in der Folge untereinander abgerechnet worden. Nachdem man wegen unüberbrückbarer Differenzen beschlossen habe, die Vereinbarung aufzuheben, habe X.________ am Wochenende vom 8. und 9. September 2018 mindestens zehn Fahrzeuge vom Areal weggeschafft, wobei nicht auszuschliessen sei, dass sich darunter auch Personenwagen von ihm befinden würden. Er könne jedoch keine näheren Angaben zu den Fahrzeugen liefern, weil X.________ die entsprechenden Unterlagen mitgenommen habe. Da dieser und vermutlich auch weitere unbekannte Personen das Gelände betreten hätten, um die fraglichen Fahrzeuge mitzunehmen, wäre auch ein Hausfriedensbruch zu prüfen. Zudem hätten X.________ und dessen unbekannte Helfer beim Wegschaffen der Fahrzeuge Kollektiv- und übrige Kontrollschilder in unrechtmässiger bzw. unzulässiger Weise verwendet und damit gegen die Strassenverkehrsverordnung
verstossen.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) verfügte am 24. Dezember 2018 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens und wies die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Berns mit Beschluss vom 29. März 2019 ab.
Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen X.________ und dessen Mittäter sei an die Hand zu nehmen. Der Beschluss des Obergerichts vom 29. März 2019 sei aufzuheben. Die Staatsanwälte U.________ und V.________ sowie die Staatsanwältin W.________ hätten in den Ausstand zu treten und es seien andere Staatsanwälte mit der Untersuchung zu betrauen. Weiter sei eine Editionsaufforderung zur Einreichung von Unterlagen und Dokumenten durch X.________ sowie die erforderlichen Zwangsmassnahmen anzuordnen. X.________ und dessen Helfer seien des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des Verstosses gegen die Strassenverkehrsverordnung sowie evtl. der Veruntreuung, des Diebstahls und der ungetreuen Geschäftsbesorgung etc. zu verurteilen.

2.
Es kann offen gelassen werden, ob bzw. in welchem Umfang der Beschwerdeführer unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG überhaupt zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist.

3.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Beschluss des Obergerichts des Kantons Berns vom 29. März 2019 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. Dezember 2018 inhaltlich anficht und deren Aufhebung bzw. Änderung verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Dasselbe gilt hinsichtlich der Anträge und Vorbringen betreffend des Ausstands der mit der Angelegenheit befassten Staatsanwälte U.________ und V.________. Die vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz gestellten Ausstandsbegehren waren Gegenstand eines separaten Verfahrens (Verfahren BK 19 59) und wurden mit vorinstanzlichem Beschluss vom 15. März 2019 abgewiesen. In vorliegendem Verfahren ist darüber nicht zu befinden (vgl. Art. 92 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdeführer verlangt, dass auch Staatsanwältin W.________ in den Ausstand zu treten habe. Ausstandsgesuche müssen ohne Verzug gestellt werden (Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass er Ausstandsgründe bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht habe bzw. erst mit Eröffnung des obergerichtlichen Beschlusses vom 29. März 2019 Kenntnis von einem Ausstandsgrund seitens der Staatsanwältin W.________ erhalten hätte. Im Übrigen legt er auch nicht dar, inwiefern ein tauglicher Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 StPO vorliegen könnte. Auf sein Begehren kann mangels Begründung und zufolge Verspätung nicht eingetreten werden.
Der gegen die Staatsanwaltschaft gerichtete Vorwurf des Amtsmissbrauchs liegt sodann ebenfalls ausserhalb des durch den angefochtenen Beschluss begrenzten Streitgegenstands (Art. 80 Abs. 1 BGG) und kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vor Bundesgericht nicht behandelt werden.

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen. Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss. Der Beschwerdeführer kann sich nicht darauf beschränken, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten und die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren vertreten hat, zu wiederholen. Auf unzureichend begründete Rügen oder allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen).

5.
Die Vorinstanz hat ausführlich und überzeugend aufgezeigt, weshalb es in Bezug auf die Vorwürfe des Hausfriedensbruchs, des Diebstahls, der Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung an einem hinreichenden Anfangsverdacht fehlt, welcher eine Eröffnung des Strafverfahrens bzw. weitere Ermittlungshandlungen in dieser Angelegenheit rechtfertigen würde. Die vom Beschwerdeführer beantragte Editionsaufforderung käme daher einer unzulässigen Beweisausforschung gleich. Zwangsmassnahmen wie eine Hausdurchsuchung bei X.________ oder die Beschlagnahme von dessen Computer seien infolge des fehlenden Anfangsverdachts unverhältnismässig (vgl. angefochtener Beschluss Ziff. 4.2 ff. S. 4 f.). Durch eine angebliche Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung sei der Beschwerdeführer nicht unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen, weshalb auf sein diesbezügliches Begehren mangels Legitimation nicht eingetreten werden könne. Die Frage ob das Strafverfahren auf weitere Personen auszudehnen sei, bilde sodann nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdeführer habe einen entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft zu stellen (vgl. angefochtener Beschluss Ziff. 2.2 S. 2).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht ansatzweise auseinander. Er beschränkt sich in seiner Eingabe an das Bundesgericht darauf, seine Vorwürfe gegen X.________ und dessen unbekannte Helfer zu erneuern und seine eigene Sicht der Dinge zu schildern. Seine Vorbringen gehen nicht über eine unzulässige appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Beschluss hinaus. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, was am angefochtenen Beschluss unrichtig sein und gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG damit offenkundig nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

6.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.