6B_624/2019 - 2019-07-01 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Veruntreuung, evtl. Diebstahl usw.); Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 624/2019

Urteil vom 1. Juli 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Veruntreuung, evtl. Diebstahl usw.); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 29. März 2019 (BK 19 52).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer erstattete am 6. Oktober 2018 bei der Kantonspolizei Bern Strafanzeige gegen X.________. Dabei brachte er zusammengefasst vor, er und X.________ hätten auf dem Verkaufsareal seiner Autohandelsfirma Occasions-Personenwagen verkauft und dabei abgemacht, dass jeder neben seinen eigenen Autos auch Fahrzeuge des anderen verkaufen könne. Diese Verkäufe seien in der Folge untereinander abgerechnet worden. Nachdem man wegen unüberbrückbarer Differenzen beschlossen habe, die Vereinbarung aufzuheben, habe X.________ am Wochenende vom 8. und 9. September 2018 mindestens zehn Fahrzeuge vom Areal weggeschafft, wobei nicht auszuschliessen sei, dass sich darunter auch Personenwagen von ihm befinden würden. Er könne jedoch keine näheren Angaben zu den Fahrzeugen liefern, weil X.________ die entsprechenden Unterlagen mitgenommen habe. Da dieser und vermutlich auch weitere unbekannte Personen das Gelände betreten hätten, um die fraglichen Fahrzeuge mitzunehmen, wäre auch ein Hausfriedensbruch zu prüfen. Zudem hätten X.________ und dessen unbekannte Helfer beim Wegschaffen der Fahrzeuge Kollektiv- und übrige Kontrollschilder in unrechtmässiger bzw. unzulässiger Weise verwendet und damit gegen die Strassenverkehrsverordnung
verstossen.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) verfügte am 24. Dezember 2018 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens und wies die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Berns mit Beschluss vom 29. März 2019 ab.
Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen X.________ und dessen Mittäter sei an die Hand zu nehmen. Der Beschluss des Obergerichts vom 29. März 2019 sei aufzuheben. Die Staatsanwälte U.________ und V.________ sowie die Staatsanwältin W.________ hätten in den Ausstand zu treten und es seien andere Staatsanwälte mit der Untersuchung zu betrauen. Weiter sei eine Editionsaufforderung zur Einreichung von Unterlagen und Dokumenten durch X.________ sowie die erforderlichen Zwangsmassnahmen anzuordnen. X.________ und dessen Helfer seien des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des Verstosses gegen die Strassenverkehrsverordnung sowie evtl. der Veruntreuung, des Diebstahls und der ungetreuen Geschäftsbesorgung etc. zu verurteilen.

2.
Es kann offen gelassen werden, ob bzw. in welchem Umfang der Beschwerdeführer unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG überhaupt zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist.

3.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Beschluss des Obergerichts des Kantons Berns vom 29. März 2019 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. Dezember 2018 inhaltlich anficht und deren Aufhebung bzw. Änderung verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Dasselbe gilt hinsichtlich der Anträge und Vorbringen betreffend des Ausstands der mit der Angelegenheit befassten Staatsanwälte U.________ und V.________. Die vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz gestellten Ausstandsbegehren waren Gegenstand eines separaten Verfahrens (Verfahren BK 19 59) und wurden mit vorinstanzlichem Beschluss vom 15. März 2019 abgewiesen. In vorliegendem Verfahren ist darüber nicht zu befinden (vgl. Art. 92 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdeführer verlangt, dass auch Staatsanwältin W.________ in den Ausstand zu treten habe. Ausstandsgesuche müssen ohne Verzug gestellt werden (Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass er Ausstandsgründe bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht habe bzw. erst mit Eröffnung des obergerichtlichen Beschlusses vom 29. März 2019 Kenntnis von einem Ausstandsgrund seitens der Staatsanwältin W.________ erhalten hätte. Im Übrigen legt er auch nicht dar, inwiefern ein tauglicher Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 StPO vorliegen könnte. Auf sein Begehren kann mangels Begründung und zufolge Verspätung nicht eingetreten werden.
Der gegen die Staatsanwaltschaft gerichtete Vorwurf des Amtsmissbrauchs liegt sodann ebenfalls ausserhalb des durch den angefochtenen Beschluss begrenzten Streitgegenstands (Art. 80 Abs. 1 BGG) und kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vor Bundesgericht nicht behandelt werden.

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen. Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss. Der Beschwerdeführer kann sich nicht darauf beschränken, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten und die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren vertreten hat, zu wiederholen. Auf unzureichend begründete Rügen oder allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen).

5.
Die Vorinstanz hat ausführlich und überzeugend aufgezeigt, weshalb es in Bezug auf die Vorwürfe des Hausfriedensbruchs, des Diebstahls, der Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung an einem hinreichenden Anfangsverdacht fehlt, welcher eine Eröffnung des Strafverfahrens bzw. weitere Ermittlungshandlungen in dieser Angelegenheit rechtfertigen würde. Die vom Beschwerdeführer beantragte Editionsaufforderung käme daher einer unzulässigen Beweisausforschung gleich. Zwangsmassnahmen wie eine Hausdurchsuchung bei X.________ oder die Beschlagnahme von dessen Computer seien infolge des fehlenden Anfangsverdachts unverhältnismässig (vgl. angefochtener Beschluss Ziff. 4.2 ff. S. 4 f.). Durch eine angebliche Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung sei der Beschwerdeführer nicht unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen, weshalb auf sein diesbezügliches Begehren mangels Legitimation nicht eingetreten werden könne. Die Frage ob das Strafverfahren auf weitere Personen auszudehnen sei, bilde sodann nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdeführer habe einen entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft zu stellen (vgl. angefochtener Beschluss Ziff. 2.2 S. 2).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht ansatzweise auseinander. Er beschränkt sich in seiner Eingabe an das Bundesgericht darauf, seine Vorwürfe gegen X.________ und dessen unbekannte Helfer zu erneuern und seine eigene Sicht der Dinge zu schildern. Seine Vorbringen gehen nicht über eine unzulässige appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Beschluss hinaus. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, was am angefochtenen Beschluss unrichtig sein und gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG damit offenkundig nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

6.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.