2C_74/2011 - 2011-07-01 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 74/2011

Urteil vom 1. Juli 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Moser.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 17. November 2010.

Sachverhalt:

A.
Der türkische Staatsangehörige X.________, geboren 1964, reiste 1982 in die Schweiz ein, wo er erfolglos um Asyl ersuchte. Im Jahr 1988 heiratete er eine niedergelassene Landsfrau, mit welcher ihn eine gemeinsame Tochter (geb. 1982) verband. In der Folge wurde ihm im Rahmen des Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im Dezember 1991 kam sodann ein Sohn zur Welt. Anfang der 90er Jahre machten sich bei X.________ erste psychische Probleme bemerkbar, welche sich in der Folge zu einer wahnhaften Störung akzentuierten und sich in einem bedrohlichen und aggressiven Verhalten gegenüber Drittpersonen manifestierten. Nach verschiedenen anderen Vorfällen ging X.________ im Juli 2006 mit einer Axt auf offener Strasse auf einen ihm unbekannten Mann los und verletzte ihn und seine Ehefrau erheblich, wobei nur ein Eingreifen von Passanten Schlimmeres verhindern konnte. Mit Strafurteil vom 28. Oktober 2008 sprach ihn das Strafgericht Basel-Landschaft mangels Schuldfähigkeit von den Vorwürfen der mehrfachen versuchten Tötung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Drohung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz frei, unter gleichzeitiger Einweisung zur stationären Behandlung in eine geschlossene Einrichtung
(geeignete psychiatrische Einrichtung oder Massnahmevollzug).

Am 19. November 2009 verfügte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ und ordnete dessen Ausreise bei der (bedingten) Entlassung aus dem strafrechtlichen Massnahmen- oder Strafvollzug an. Eine hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eingereichte Beschwerde blieb erfolglos (Beschluss vom 29. Juni 2010).

B.
Dagegen erhob X.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde, mit welcher er um Aufhebung des regierungsrätlichen Beschwerdeentscheids sowie der erstinstanzlichen Verfügung ersuchte und eventualiter beantragte, ihm die Aufenthaltsbewilligung aufgrund Vorliegens eines persönlichen Härtefalles zu erteilen bzw. die Vorinstanzen anzuweisen, dem Bundesamt für Migration einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten. Im Weiteren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Kantonsgericht.

C.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. September 2010 wies die zuständige Präsidentin des Kantonsgerichts das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab mit der Begründung, eine summarische Prüfung lasse den Schluss zu, dass die Beschwerde keine ernsthaften Erfolgsaussichten besitze, weswegen das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen sei.

Mit Beschluss vom 17. November 2010 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die von X.________ gegen die erwähnte Verfügung eingereichte Einsprache ab.

D.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2011 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Beschluss des Kantonsgerichts vom 17. November 2010 aufzuheben und dieses anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen; eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen, um neu über das Gesuch zu entscheiden. Im weiteren wird auch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft gibt Verzicht auf Vernehmlassung bekannt. Das Amt für Migration Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 23. Februar 2011 wurde der Beschwerde in Bezug auf die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses im vorinstanzlichen Verfahren antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über die Erteilung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist in solchen prozessualen Fragen nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens nur dann zulässig, wenn dieses Rechtsmittel auch in der Sache selber offen steht (Urteile 2C 230/2009 vom 2. Juli 2009 E. 1.2 und 2D 1/2007 vom 2. April 2007 E. 2.2). Materiellrechtlicher Streitgegenstand im kantonalen Verfahren bildet die Nichtverlängerung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung. Entscheidend für die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels ist damit, ob nach Bundes- oder Völkerrecht ein Rechtsanspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der anbegehrten Bewilligung besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).

Nach den Feststellungen im Beschwerdeentscheid des Regierungsrates wurde den Ehegatten mit Gerichtsurteil vom 12. Februar 2004 das Getrenntleben bewilligt und die eheliche Haushaltsgemeinschaft ist seither aufgelöst. Auch waren die beiden Kinder im Entscheidzeitpunkt bereits volljährig und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis des älteren Kindes, welches schwer behindert ist, zum Beschwerdeführer ist nicht dargetan. Entsprechend fehlt es grundsätzlich sowohl in Bezug auf die Ehefrau als auch die Kinder an gelebten familiären Beziehungen, welche im Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens stünden. Allerdings lässt der Regierungsrat angesichts des Umstandes, dass die Ehefrau den Beschwerdeführer regelmässig im Massnahmevollzug besuche, offen, ob die Ehe tatsächlich definitiv gescheitert ist und sich aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht gleichwohl ein Anwesenheitsanspruch ergeben könnte. Die Frage kann letztlich auch im vorliegenden Zusammenhang offenbleiben, da, sollte es an einem das Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten öffnenden Rechtsanspruch fehlen, die vorliegende Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden könnte (vgl. Urteil 2D 1/2007 vom 2. April 2007 E.
2.2).

1.2 Bei einem selbständig eröffneten Entscheid, mit welchem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen wird, handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Dieser kann - jedenfalls soweit (wie vorliegend) die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abhängig gemacht wird - einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und damit gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 117 BGG) angefochten werden (Urteile 2C 230/2009 vom 2. Juli 2009 E. 1.3 und 2D 1/2007 vom 2. April 2007 E. 3, je mit weiteren Hinweisen).

1.3 Die Beschwerde erweist sich damit als zulässig.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Nach dieser Bestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Neben dieser Garantie hat das im selbigen Zusammenhang mitangerufene Willkürverbot (Art. 9 BV) und die von ihrem materiellen Gehalt her nicht darüber hinausgehende Bestimmung von § 22 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO; SGS 271) keine selbständige Bedeutung.

2.2 Der angefochtene Einspracheentscheid schützt die Verfügung der zuständigen Präsidentin des Verwaltungsgerichts, welche der Beschwerde keine ernsthafte Erfolgsaussichten beschied, womit ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren verneint wurde.

2.3 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen).
Daran anschliessend ist auch die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren, wenn Interessen der gesuchstellenden Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen, weil ihnen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen).

2.4 Nach dem Strafurteil vom 28. Oktober 2008 ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Straftaten tatsächlich begangen hat, die betreffenden Straftatbestände in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht erfüllt waren. Er musste einzig deswegen freigesprochen werden, weil er aufgrund einer andauernden paranoid-psychotischen Störung als schuldunfähig anzusehen war. Das Gericht begründete dabei die angeordnete stationäre Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung insbesondere mit der grossen Gefahr, welche vom Beschwerdeführer fortwährend für Dritte ausgeht. Damit kann der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG (erheblicher oder wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung), welcher ein in strafrechtlicher Hinsicht vorwerfbares Verhalten gerade nicht voraussetzt, ohne weiteres bejaht werden. Auch kann angesichts der Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Übergriffe, welche sich gegen unbeteiligte Personen richteten und diese - allein schon durch den Einsatz einer Axt, welche er auch bei anderen Gelegenheiten mit sich zu führen pflegte - schwerwiegend an Leib und Leben gefährdeten, aufgrund der von ihm ausgehenden Gefahr für hochwertige Rechtsgüter von einem gewichtigen öffentlichen
Interesse an seiner Entfernung und Fernhaltung aus der Schweiz ausgegangen werden. Weiter ist nicht zu übersehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Krankheit, welche von Gutachtern als anhaltende und lang dauernde psychische Störung von erheblicher Schwere beschrieben wird, trotz bereits vorgängiger psychiatrischer, teils stationärer Behandlungen (z.T. auch fürsorgerische Freiheitsentzüge) nicht in einer Weise stabilisiert oder geheilt werden konnte, dass von ihm keine Gefahr mehr für die öffentliche Ordnung ausging, wie die übrigen ihm angelasteten Verfehlungen, welche nur teilweise zur Anklage gebracht wurden, zeigten (u.a. Randalieren und Drohen mit Axt und Soft-Gun-Pistole im Büro des Ombudsmannes des Kantons Basel-Landschaft, Bedrohung einer Psychiaterin mit dem Tod, Drohungen gegenüber seinem Halbbruder und seiner Ehefrau). Andererseits ist nicht zu verkennen, dass der Beschwerdeführer bereits seit annähernd 30 Jahren in der Schweiz lebt, wo sich auch seine stark behinderte Tochter und sein Sohn aufhalten. Während seiner Therapie soll der Beschwerdeführer nunmehr wieder Kontakt mit seiner Frau und seinem Sohn haben. Trotz langem Aufenthalt wird er indessen nicht als sonderlich gut integriert bezeichnet. Unter den
gegebenen Umständen ist in Bezug auf die materielle Behandlung des Falles davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer ausgehende, von ihm selber aufgrund seiner psychischen Erkrankung nur bedingt beeinflussbare Gefahr für die Allgemeinheit angesichts bzw. in Verbindung mit dem bisher Vorgefallenen (unkontrollierte Ausübung von massiver Gewalt gegen beliebige, unbeteiligte Dritte) im Rahmen der Interessenabwägung ganz entscheidende Bedeutung beigemessen werden dürfte, welche durch seine privaten Interessen sowie allfällige Interessen seiner Angehörigen im Verhältnis dazu schwerlich aufzuwiegen sind. Da gemäss dem Entscheid des Regierungsrates eine hinreichende medizinische Versorgung im Heimatland des Beschwerdeführers gewährleistet ist, erscheint auch die Bewilligungserteilung aufgrund eines persönlichen Härtefalles wenig wahrscheinlich, zumal einer solchen die gleichen Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenzuhalten wären.

2.5 Insgesamt erscheinen damit die Gewinnaussichten im vorliegenden Verfahren doch beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. Damit hält der angefochtene Entscheid vor Art. 29 Abs. 3 BV stand. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.

3.
Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Aufgrund der dargestellten, schon im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegebenen Sach- und Rechtslage besass das vorliegende Rechtsmittel keine ernsthaften Erfolgsaussichten; das Gesuch ist demzufolge abzuweisen (Art. 64 BGG). Damit würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Angesichts seiner finanziellen Verhältnisse erscheint es jedoch gerechtfertigt, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz und Art. 65 Abs. 2 BGG). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anspruch (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration Basel-Landschaft, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Moser

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.