5A_3/2007 - 2007-06-01 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 3/2007 /blb

Urteil vom 1. Juni 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Betreibungsregisterauszug,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 11. Januar 2007 (NR060086/U).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 3. August 2006 stellte X.________ beim Betreibungsamt Oberwinterthur das Gesuch um einen Auszug aus dem Betreibungsregister betreffend ihre eigene Person. Im Register waren 6 offene Verlustscheine aus den Jahren 2000-2001 vermerkt (Auszug vom 3. August 2006). Hiergegen erhob X.________ Beschwerde beim Bezirksgericht Winterthur als unterer Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. Sie verwies auf Art. 8a Abs. 4 SchKG bzw. das 5 Jahre nach Abschluss des Verfahrens erlöschende Einsichtsrecht Dritter und rügte, dass auf dem Auszug mehr als 5 Jahre zurückliegende Verlustscheine aufgeführt seien. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2006 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. X.________ gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche die Beschwerde mit Beschluss vom 11. Januar 2007 ebenfalls abwies.
X.________ führt mit Eingabe vom 24. Januar 2007 Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, keine Auskunft über Verlustscheine zu erteilen, welche älter als 5 Jahre sind.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
2.1 Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 19 SchKG, Art. 72 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 75 Abs. 1 BGG).
2.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 95 BGG). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nur soweit einzutreten, als diese den Begründungsanforderungen genügen. Die Beschwerde hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
3.
3.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat den Entscheid der Erstinstanz unter Verweisung auf deren Erwägungen, wonach über Verlustscheine Auskunft zu erteilen sei, solange diese nicht getilgt oder verjährt seien, bestätigt. Sie hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen erneut darauf hingewiesen, dass sie hinsichtlich der gegen sie selbst ausgestellten Verlustscheine als (einstige) Partei in einem Zwangsvollstreckungsverfahren und nicht als Dritte im Sinne von Art. 8a Abs. 4 SchKG gelte, weshalb sie von der Bestimmung, dass ihr nach Ablauf von 5 Jahren ab Abschluss des Verfahrens kein Einsichtsrechts mehr zustehe, nicht betroffen sei. Die obere Aufsichtsbehörde hat ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht habe, was den erstinstanzlichen Entscheid in Frage stellen würde, und den Auszug aus dem Betreibungsregister einschliesslich Vermerk der 6 offenen Verlustscheine aus den Jahren 2000-2001 bestätigt.
3.2 Die Beschwerdeführerin hält dem angefochtenen Entscheid im Wesentlichen entgegen, dass es sich beim Vermerk der Verlustscheine offenbar um eine Praxisänderung im Zuge der Einführung einer neuen Software handle, zumal in einem früheren Auszug (aus dem Jahre 2005) jeglicher Hinweis auf die bestehenden Verlustscheine fehlen würde. Die gegen Art. 8a Abs. 4 SchKG verstossende Praxisänderung habe nichts mit ihr als Partei zu tun.
3.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind unbehelflich. Was den Auszug aus dem Jahre 2005 betrifft, so hat die obere Aufsichtsbehörde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin daraus nichts für sich ableiten könne, weil der betreffende Auszug sich ausdrücklich und ausschliesslich nur auf die Vorgänge im Zeitraum von Januar 2003 bis 2. März 2005 beschränkt habe, in welchem gegen die Beschwerdeführerin tatsächlich keine Verlustscheine ausgestellt worden seien. Auf diese Erwägung der Vorinstanz geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Sodann rügt sie vergeblich, dass die Bekanntgabe von über 5-jährigen Verlustscheinen Art. 8a Abs. 4 SchKG verletze. Sie übergeht, dass die obere Aufsichtsbehörde sich auf BGE 130 III 42 gestützt hat, wonach einzig das Einsichtsrecht Dritter nach 5 Jahren erlöscht, nicht jedoch das Einsichtsrecht des Schuldners selbst. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Art. 8a SchKG verletzt habe, wenn sie unter Hinweis auf das erwähnte Bundesgerichtsurteil zum Ergebnis gelangt ist, dass das Betreibungsamt zu Recht die 6 offenen Verlustscheine aus den Jahren 2000-2001 vermerkt habe. Sodann verkennt die Beschwerdeführerin, dass Gegenstand des kantonalen Verfahrens einzig ihr Einsichtsrecht
in das Register betreffend die eigene Person war; weder im kantonalen noch im vorliegenden Verfahren geht es um das Einsichtsrecht Dritter in das Register betreffend die Person der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG).
4.
Aus diesen Gründen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Nach dem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, und dem Betreibungsamt Oberwinterthur schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juni 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 8^a - 1 Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen.
¹	Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen.
²	Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt.
³	Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn:
^a	die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids14 aufgehoben worden ist;
^b	der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat;
^c	der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat;
^d	der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.
⁴	Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Gerichts- und Verwaltungsbehörden können im Interesse eines Verfahrens, das bei ihnen hängig ist, weiterhin Auszüge verlangen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.