4A_129/2014 - 2014-05-01 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_129/2014

Urteil vom 1. Mai 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiberin Reitze.

Verfahrensbeteiligte
A.________ plc,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Blesi,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Loher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Parteibezeichnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 23. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 24. Juni 2013 reichte B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) dem Arbeitsgericht Zürich eine Klage gegen die A.________ plc, U.________, Zweigniederlassung V.________ (Beklagte) ein. Mit Eingabe vom 23. September 2013 beantragte die Beklagte, auf die Klage sei nicht einzutreten, weil sich diese ausschliesslich gegen die Zweigniederlassung in V.________ richte.

A.b. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2013 wies das Arbeitsgericht Zürich die Einrede der fehlenden Partei- und Prozessfähigkeit der Beklagten ab und trat entsprechend auf die Klage ein (Ziffer 1 des Dispositivs). Das Rubrum wurde daraufhin korrigiert, so dass "A.________ plc, U.________, Zustelladresse: Zweigniederlassung V.________" (Beschwerdeführerin) als Beklagte aufgenommen wurde (Ziffer 2 des Dispositivs).

A.c. Gegen diesen Beschluss erhob die Beklagte bzw. die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die Ziffern 1 und 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts Zürich seien aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten.
Mit Urteil vom 23. Januar 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung ab.

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte bzw. die Beschwerdeführerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2014 sei aufzuheben und auf die Klage des Beschwerdegegners sei nicht einzutreten.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 31. März 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 S. 417 mit Hinweisen).

1.1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 21. Oktober 2013, mit welchem die Einrede der fehlenden Partei- und Prozessfähigkeit der Beklagten abgewiesen und entschieden wurde, auf die Klage einzutreten, erging im Rahmen eines Hauptverfahrens und schloss dieses nicht ab; er ist daher als Zwischenentscheid zu qualifizieren. Das auf Abweisung lautende Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2014 bildet als Rechtsmittelentscheid über diesen Zwischenentscheid seinerseits wiederum einen Zwischenentscheid. Der Rechtsweg von Zwischenentscheiden folgt grundsätzlich jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382 mit Hinweis). Nachdem die Streitwertgrenze offensichtlich erreicht wird, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig.

1.2. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllt ist: Wenn der Vor- und Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt der Beschwerdeführerin darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47).

1.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Sie ist der Ansicht, die Vorinstanz sowie das erstinstanzliche Gericht seien zu Unrecht auf die Klage des Beschwerdegegners eingetreten. Richtigerweise hätte wegen fehlender Parteifähigkeit der Beklagten nicht auf die Klage eingetreten werden dürfen. Die Gutheissung der Beschwerde würde daher sofort zu einem Nichteintretensentscheid und damit zu einem Endentscheid führen. Damit ist die erste Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt, denn sollte der Standpunkt der Beschwerdeführerin zutreffen, könnte das Bundesgericht einen Endentscheid fällen.

1.4. Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG bringt die Beschwerdeführerin vor, indem nicht auf die Klage des Beschwerdegegners eingetreten würde, müsste die Klage in der Sache nicht beurteilt werden, wodurch ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. Insbesondere müsste kein Beweisverfahren darüber geführt werden, ob dem Beschwerdegegner - wie er es in seiner Klageschrift behaupte - tatsächlich die Teilnahme an einem Bonusprogramm zugesichert worden sei und, selbst wenn, ob für das Austrittsjahr nicht etwas anderes vereinbart wurde. Der Beschwerdegegner mache nämlich in seiner Klage Bonusansprüche aus Deferral Plans geltend. In einem Beweisverfahren müsste also die Bedeutung und der Inhalt dieser Deferral Pläne, die dem englischen Recht unterstehen würden, erstellt werden, wozu voraussichtlich Rechtsgutachten nach englischem Recht eingeholt werden müssten. Zudem würde die Befragung von in England wohnhaften Zeugen auf dem Rechtshilfeweg unabdingbar sein. Das Beweisverfahren wäre also naturgemäss mit ausserordentlich grossem Aufwand verbunden.
Daraus ergibt sich, dass mit einem Endentscheid des Bundesgerichts ein weitläufiges Beweisverfahren vermieden werden kann. Es liegt auf der Hand, dass die Befragung von Zeugen aus England mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten verbunden wäre. Damit ist auch die zweite Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt.

1.5. Die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid ist demnach gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zulässig. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind - ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt und sei trotz fehlender Partei- und Prozessfähigkeit der Beklagten auf die Klage des Beschwerdegegners eingetreten, womit sie Art. 55 Abs. 1 sowie Art. 59 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 66 ZPO verletzt habe.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.2. Die Vorinstanz hielt fest, Verfahrensgegenstand bilde einzig die Frage, ob das Arbeitsgericht das Rubrum gemäss dem Antrag des Beschwerdegegners habe anpassen und entsprechend auf die Klage habe eintreten dürfen.
Werde in einer Klage die Parteibezeichnung offenbar unrichtig aufgeführt, stehe die Identität der Parteien aber eindeutig fest, sei die Bezeichnung von Amtes wegen oder auf Parteiantrag ohne Weiteres zu berichtigen. Die falsche Parteibezeichnung durch den Beschwerdegegner habe ihm daher nicht zum Nachteil reichen können. Dies habe einen heilbaren Mangel dargestellt, welcher bei Fehlen eines entsprechenden Parteiantrages ohnehin von Amtes wegen hätte korrigiert werden müssen.

2.3. Die Beschwerdeführerin bringt unter Hinweis auf ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern sowie auf eine Kommentarliteratur vor, eine Berichtigung der Parteibezeichnung komme von vornherein nicht in Betracht, wenn es sich nicht um eine versehentlich falsche Bezeichnung handle, die unfreiwillig erfolgt sei. Dabei macht sie geltend, der Beschwerdegegner habe in seiner Klagebegründung wie auch im gesamten prozessrelevanten Verhalten stets unzweideutig manifestiert, seine Forderung gegen die Zweigniederlassung richten zu wollen. Es würden sich keinerlei Hinweise ergeben, dass es sich bei der Nennung der Zweigniederlassung um eine versehentliche, bloss fehlerhafte Parteibezeichnung gehandelt habe. Dies ergebe sich auch aus dem Arbeitszeugnis, der Vollmacht und der Korrespondenz zwischen dem Beschwerdegegner und seinem Rechtsvertreter sowie den Beilagen zur Stellungnahme des Beschwerdegegners im erstinstanzlichen Verfahren.

2.4. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Vorinstanz habe sich mit ihren Vorbringen nicht auseinandergesetzt, geht ihre Rüge fehl:
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner in seinem Schlichtungsgesuch sowie in seiner Klagebegründung die Zweigniederlassung als beklagte Partei aufgeführt hat. So hat er denn auch unbestrittenermassen den Handelsregisterauszug der Zweigniederlassung eingereicht. Die Vorinstanz hielt jedoch fest, der Beschwerdegegner habe in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2013 eingeräumt, er habe bei der Parteibezeichnung versehentlich die Zweigniederlassung in V.________ anstelle des Hauptsitzes aufgeführt. Daraus könne geschlossen werden, dass es sich um ein Versehen seitens des Beschwerdegegners gehandelt habe, denn hätte er tatsächlich die Zweigniederlassung einklagen wollen, hätte er in seiner Stellungnahme an seiner ursprünglichen Parteibezeichnung festgehalten und nicht beantragt, "A.________ plc, U.________" ins Rubrum aufzunehmen. Weiter hielt die Vorinstanz fest, daran würden auch die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin - wonach sich aus dem Arbeitszeugnis, der Vollmacht und aus der Korrespondenz zwischen den beiden Rechtsvertretern ergeben würde, dass der Beschwerdegegner die Zweigniederlassung habe einklagen wollen - nichts ändern, da eine fehlerhafte Parteibezeichnung berichtigt werden könne. Das Arbeitsgericht sei
daher zu Recht zum Schluss gekommen, dass über die Identität der Beschwerdeführerin keine Zweifel bestanden haben, zumal die Beschwerdeführerin selber geltend gemacht habe, die Zweigniederlassung sei aufgrund fehlender Parteifähigkeit (recte: Rechtsfähigkeit) nie Arbeitgeberin des Beschwerdegegners geworden. Damit habe die Beschwerdeführerin implizit anerkannt, dass als Arbeitgeberin nur der Hauptsitz der Beschwerdeführerin in Frage komme.

2.5. Der Beschwerdeführerin kann insoweit gefolgt werden, als dass die wiederholt falsche Parteibezeichnung durch den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner in seinem Schlichtungsgesuch sowie in seiner Klage nicht sehr sachgemäss erfolgt ist. Ihre Vorbringen vermögen jedoch die vorinstanzlichen Feststellungen nicht als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich auszuweisen; denn Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.).
Die Beschwerdeführerin bringt abermals vor, die Parteibezeichnung durch den Beschwerdegegner habe nicht auf einem Versehen beruht. Dabei legt sie aber mit keinem Wort dar, weshalb der Beschwerdegegner ausdrücklich die Beklagte bzw. die Zweigniederlassung der Beschwerdeführerin hätte einklagen wollen. In diesem Zusammenhang begründet sie auch nicht, inwiefern die Vorinstanz bei der Würdigung der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 8. Oktober 2013 in Willkür verfallen wäre, in welchem der Beschwerdegegner ausdrücklich erklärt hat, dass ihm bei der Bezeichnung der beklagten Partei ein Versehen unterlaufen sei und sich seine Klage gegen die Beschwerdeführerin richte. Die Beschwerdeführerin ist vielmehr der Ansicht, dass eine nachträgliche Berufung auf ein Versehen nicht statthaft sei. Allein damit ist aber noch nicht dargetan, dass die Bezeichnung der beklagten Partei durch den Beschwerdegegner in seinen Rechtsschriften bewusst bzw. nicht unfreiwillig erfolgt ist, wobei offen gelassen werden kann, ob dies für die Berichtigung der Parteibezeichnung im hier vorliegenden Fall überhaupt relevant ist. Die Beschwerdeführerin übergeht nämlich, dass eine Zweigniederlassung stets ein Teil des Hauptsitzes ist. So wurde denn auch von keiner
Partei bestritten, dass die Zweigniederlassung der Beschwerdeführerin weder prozess- noch parteifähig ist (BGE 120 III 11 E. 1a S. 13 mit Hinweisen) und diese demnach zusammen mit dem Hauptsitz eine rechtliche Einheit bildet. Folglich konnte über die Identität der beklagten Partei keine Zweifel bestehen, wie dies die Vorinstanz festgehalten hat. So hat die Beschwerdeführerin denn auch anerkannt, dass die Zweigniederlassung nie Arbeitgeberin des Beschwerdegegners geworden ist. Eine Berichtigung der Parteibezeichnung war demnach im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig, wenn jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen werden kann (vgl. BGE 131 I 57 E. 2.2 S. 63; 120 III 11 E. 1b S. 13 f.; 114 II 335 E. 3a S. 337). Dass eine solche Verwechslungsgefahr bestanden hätte, wird denn von der Beschwerdeführerin auch zu Recht nicht vorgebracht.

2.6. Der im kantonalen Verfahren berichtigte Mangel bei der Parteibezeichnung ist deshalb insoweit unerheblich, nachdem die Beschwerdeführerin über die Identität der beklagten Partei keine Zweifel hegen konnte. Folglich hat die Vorinstanz die Berichtigung der Parteibezeichnung zu Recht vorgenommen; eine Verletzung von Art. 55 , Art. 59 Abs. 2 lit. c oder Art. 66 ZPO ist nicht ersichtlich.

3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Reitze

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
¹	Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 59 Principio - 1 Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
¹	Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
²	Sono presupposti processuali segnatamente:
^a	l'interesse degno di protezione dell'attore o instante;
^b	la competenza per materia e per territorio del giudice;
^c	la capacità di essere parte e la capacità processuale;
^d	l'assenza di litispendenza altrove;
^e	l'assenza di regiudicata;
^f	la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.