6B_669/2018 - 2019-04-01 - Procédure pénale - Entschädigung; Willkür, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 669/2018

Urteil vom 1. April 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Thomas Häusermann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung; Willkür, rechtliches Gehör etc.,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 18. Mai 2018 (UH180041).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat führte ein Strafverfahren gegen X.________, ursprünglich wegen Betrugs und schliesslich wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Dabei kam es am 17. März 2014 zu einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von X.________ und im Anschluss daran zu ihrer Verhaftung. Am 20. März 2014 wurde X.________ entlassen.

B.
Mit Schreiben vom 18. September 2017 teilte die Staatsanwaltschaft X.________ mit, dass sie eine Einstellungsverfügung vorsehe, und gab ihr Gelegenheit, allfällige Entschädigungs- und/oder Genugtuungsansprüche innert angesetzter Frist geltend zu machen. Nach mehrmaliger Fristerstreckung gewährte die Staatsanwaltschaft letztmals eine Fristerstreckung bis zum 4. Dezember 2017. Der Verteidiger von X.________ stellte am 4. Dezember 2017 mit der Begründung, X.________ habe am 23. November 2017 hospitalisiert werden müssen, ein weiteres Fristerstreckungsgesuch.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 teilte die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger von X.________ mit, dass keine weitere Fristerstreckung gewährt werde. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 äusserte sich dieser zu den Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen sowie zum gesundheitlichen Zustand von X.________.

C.
Am 10. Januar 2018 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gegen X.________ ein (Dispositiv-Ziff. 1) und nahm die Verfahrenskosten sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Sie sprach X.________ keine Entschädigung, jedoch eine Genugtuung von Fr. 800.-- zu (Dispositiv-Ziff. 4).

D.
Mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich beantragte X.________, Dispositiv-Ziff. 4 der Einstellungsverfügung sei aufzuheben und die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Das Obergericht bestätigte mit Beschluss vom 18. Mai 2018 Dispositiv-Ziff. 4 der Einstellungsverfügung betreffend die Entschädigung und wies die Sache betreffend die Genugtuung an die Staatsanwaltschaft zurück.

E.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei in Bezug auf die Entschädigung aufzuheben und die Sache sei zum neuen Entscheid an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Beschluss betrifft die Frage der Ausrichtung einer Entschädigung an die Beschwerdeführerin nach Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO. Die Vorinstanz entschied abschliessend, dass der Beschwerdeführerin keine Entschädigung ausgerichtet werde. Die vorinstanzliche Rückweisung beschränkt sich auf die Frage der Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO. Damit befand die Vorinstanz endgültig über einen Teil des Prozessgegenstandes, der in der vorliegenden Konstellation unabhängig beurteilt werden konnte und für sich selber Gegenstand eines eigenen Verfahrens hätte bilden können. Es liegt insofern ein selbstständig anfechtbarer Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG vor (vgl. BGE 141 III 395 E. 4.2 S. 398; 136 II 165 E. 1.1; 135 III 212 E. 1.2.2 f.; Urteil 6B 169/2012 vom 25. Juni 2012 E. 1). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 429 StPO. Sie bringt insbesondere vor, sie habe aufgrund der Länge des Strafverfahrens sowie den in Art. 429 Abs. 2 StPO vorgesehenen Pflichten nicht damit rechnen müssen, dass die letztmalig erstreckte Frist nicht mehr verlängert werde. Vielmehr habe sie davon ausgehen können, dass die Staatsanwaltschaft selbst Abklärungen treffen und ihr gestützt darauf eine Entschädigung zusprechen werde. Ferner geht die Beschwerdeführerin davon aus, eine Beschwerde gegen die Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs durch die Staatsanwaltschaft habe sich unter Berücksichtigung von Art. 429 Abs. 2 StPO erübrigt.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin sei mangels Anfechtung der Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs innert Frist von zehn Tagen nach Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO mit ihren Vorbringen dagegen nicht zu hören. Überdies sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin Frist angesetzt habe, um ihre Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche zu beziffern und zu belegen. Die Staatsanwaltschaft habe die Frist mehrfach erstreckt und die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Fristerstreckung bis zum 4. Dezember 2017 letztmalig erfolge. Bei letztmalig erstreckten Fristen komme eine weitere Erstreckung nur in eigentlichen Notsituationen in Frage, wobei das Fristerstreckungsgesuch vom 4. Dezember 2017 nicht aufgezeigt habe, dass eine solche vorliege. So belege die dem Fristerstreckungsgesuch beigelegte E-Mail einer Sozialarbeiterin vom 24. November 2017 nicht, dass die Beschwerdeführerin bis zum Fristablauf nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche geltend zu machen. Ferner sei im Fristerstreckungsgesuch nicht aufgeführt worden, welche Unterlagen die Beschwerdeführerin noch habe besorgen wollen. Die Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs vom
7. Dezember 2017 sei nicht zu beanstanden. Weder die vom Verteidiger in der Eingabe vom 15. Dezember 2017 vorgetragene Begründung noch der beigelegte Bericht des medizinischen Zentrums A.________ vom 8. November 2017, welcher dem Verteidiger gemäss Vermerk bereits am 17. November 2017 zugestellt worden sei, seien im Fristerstreckungsgesuch vom 4. Dezember 2017 enthalten gewesen. Selbst in ihrer Beschwerde weise die Beschwerdeführerin lediglich auf "weitere Informationen und Unterlagen" hin, ohne diese zu spezifizieren.
Die Vorinstanz erwägt ferner, aus den vorhandenen Akten, insbesondere den Aussagen der Beschwerdeführerin sowie weiteren am Projekt des Gemeinschaftsstudios beteiligten Personen, gehe hervor, dass kein Nettoeinkommen erzielt und keine Buchhaltung geführt worden sei sowie kein konkretes Konzept zur Führung des Gemeinschaftsstudios vorgelegen habe. Insofern sei unklar, ob und inwiefern in Zukunft ein relevantes Nettoeinkommen zu erwarten gewesen wäre und ob dieses durch das Strafverfahren vermindert worden sei.

2.3. Wird die beschuldigte Person freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, hat sie unter den Voraussetzungen von Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung. Nach Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
Die Strafbehörde ist nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Gestützt auf Art. 429 Abs. 2 StPO hat die Strafbehörde die beschuldigte Person zur Frage der Entschädigung mindestens anzuhören und gegebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel gemäss Art. 42 Abs. 1 OR, wonach den Schaden zu beweisen hat, wer Schadenersatz beansprucht (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1; Urteile 6B 552/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 1.3; 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3; 6B 666/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.1; 1B 475/2011 vom 11. Januar 2012 E. 2.3, in: Pra 2012 Nr. 82 S. 554). Aus Art. 429 Abs. 2 StPO geht nicht hervor, dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat (Urteile 6B 552/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 1.3; 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3; 6B 666/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.1).
Die Beschwerde gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Ist die erstreckte Frist abgelaufen, erscheint es sinnvoll, statt Beschwerde ein Gesuch um Wiederherstellung nach Art. 94 StPO einzureichen (CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 36 zu Art. 93 StPO). Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an dem Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO).

2.4. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass die Beschwerdeführerin die Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs vom 7. Dezember 2017 nicht innert zehn Tagen mit Beschwerde angefochten hat. Die Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs vom 7. Dezember 2017 ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lässt sich aus Art. 429 Abs. 2 StPO nicht ableiten, dass auf die Anfechtung der Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs verzichtet werden konnte.
Die Beschwerdeführerin äusserte sich indes mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 an die Staatsanwaltschaft sowie mit Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung zu ihrem gesundheitlichen Zustand und brachte gegen die Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs insbesondere vor, ab dem 23. November 2017 hospitalisiert gewesen zu sein, was ein Grund für eine Fristwiederherstellung sein könnte. Ob die Ausführungen der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin als Fristwiederherstellungsgesuch zu qualifizieren sind, ist vorliegend indes nicht ausschlaggebend. Denn nach Wegfall des allfällig unverschuldeten Säumnisgrundes wäre nicht nur ein Fristwiederherstellungsgesuch zu stellen, sondern auch die versäumte Verfahrenshandlung nachzuholen gewesen (Art. 94 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat jedoch zu keinem Zeitpunkt ihre Entschädigungsansprüche beziffert oder belegt und auch die auf den Verfahrensakten beruhenden Erwägungen der Vorinstanz widerlegt sie nicht substanziiert. Vielmehr geht sie fälschlicherweise davon aus, dass sie aufgrund von Art. 429 Abs. 2 StPO davon entbunden sei, ihre Ansprüche innert Frist zu beziffern und zu belegen, und es an der Vorinstanz gewesen wäre, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen
Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Damit verkennt sie die Tragweite von Art. 429 Abs. 2 StPO, wonach die Strafbehörde die Pflicht hat, die beschuldigte Person zur Frage der Entschädigung mindestens anzuhören und gegebenenfalls aufzufordern, die Ansprüche zu beziffern und zu belegen, die für die Beurteilung des Entschädigungs- und Genugtuungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen jedoch nicht im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes abzuklären hat (oben, E. 2.3). Es obliegt im Übrigen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht den Strafbehörden, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zu erklären, welche Belege benötigt werden.
Vor dem Hintergrund der Fristansetzung zur Geltendmachung und Bezifferung des Entschädigungs- und Genugtuungsanspruchs, der mehrfachen Fristerstreckung und der auf den Akten beruhenden Prüfung der Entschädigungsansprüche ist entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin keine Verletzung von Art. 429 Abs. 2 StPO ersichtlich.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt ferner mehrfach die Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren, ihres rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben. Sofern sie unter diesem Titel die am 7. Dezember 2017 verfügte Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs beanstandet, verkennt sie den Verfahrensgegenstand. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um die Anfechtung des vorinstanzlichen Beschlusses, wobei die Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs mangels Anfechtung innert Beschwerdefrist nicht Verfahrensgegenstand ist. Dies gilt insbesondere, wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, die Verweigerung der Fristerstreckung sei vor dem Hintergrund der vierjährigen Verfahrensdauer treuwidrig und rechtsmissbräuchlich gewesen.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist im Umstand, dass die Einstellungsverfügung an dem Tag erging, an dem sie aus der Klinik habe entlassen werden sollen, keine Treuwidrigkeit zu erkennen. Es stand ihr offen, nach Wegfall eines allfälligen Säumnisgrundes nach den Vorgaben von Art. 94 StPO ein Fristerstreckungsgesuch einzureichen und die versäumte Verfahrenshandlung nachzuholen. Schliesslich vermag die Beschwerdeführerin den Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht zu genügen, wenn sie die Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) rügt.

3.2. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin unter Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 und 2 , Art. 29a , Art. 30 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 BV, dass die Staatsanwaltschaft als Schadensverursacherin über die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche entscheide und das Verfahren bestimme. Ihre Ansprüche seien insofern nicht durch ein unabhängiges, unparteiisches und auf einem Gesetz beruhenden Gericht beurteilt worden. Mit dem Umstand, dass das Verfahren sowie die materielle Beurteilung ihrer Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche der uneingeschränkten vorinstanzlichen und somit richterlichen Überprüfung unterlagen, befasst sich die Beschwerdeführerin nicht. Eine Verletzung der von ihr genannten Bestimmungen durch den vorinstanzlichen Beschluss ist nicht ersichtlich.

4.
Inwiefern die pauschal vorgebrachte Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK) und des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) von Bedeutung sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich. Der Untersuchungsgrundsatz kommt hinsichtlich Art. 429 StPO nicht zur Anwendung (vgl. oben, E. 2.3). Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK nimmt Bezug auf die Verteidigung gegen eine strafrechtliche Anklage, während es nach Art. 429 Abs. 1 StPO um Ansprüche der beschuldigten Person infolge Freispruchs bzw. Verfahrenseinstellung geht.

5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. April 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur.
¹	La preuve du dommage incombe au demandeur.
²	Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée.
³	Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 94 Restitution - 1 Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part.
¹	Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part.
²	La demande de restitution, dûment motivée, doit être adressée par écrit dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, à l'autorité auprès de laquelle l'acte de procédure aurait dû être accompli. L'acte de procédure omis doit être répété durant ce délai.
³	La demande de restitution n'a d'effet suspensif que si l'autorité compétente l'accorde.
⁴	L'autorité pénale rend sa décision sur la demande par écrit.
⁵	Les al. 1 à 4 s'appliquent par analogie à l'inobservation d'un terme. Si la demande de restitution est acceptée, la direction de la procédure fixe un nouveau terme. Les dispositions relatives à la procédure par défaut sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.