7B.19/2004 - 2004-04-01 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 7B.19/2004 /rov Urteil vom 1. April

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
7B.19/2004 /rov

Urteil vom 1. April 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung
Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.
Parteien
1. Z.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leo Weiss,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Neuschätzung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 27. Januar 2004 (NR040002/U).

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Das Betreibungsamt Adliswil teilte in der gegen Z.________ und Y.________ laufenden Grundpfandbetreibung Nr. ... am 19. August 2003 mit, dass die betreibungsamtliche Schätzung der in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft A.________ in B.________, GB-Blatt ..., Plan ..., Kataster Nr. ... gesamthaft Fr. 1'660'000.-- betrage. Mit Eingabe vom 1. September 2003 erhoben Z.________ und Y.________ Beschwerde und verlangten, der vom Betreibungsamt beigezogene Schätzer X.________ sei wegen Befangenheit auszuschliessen und die betreibungsamtliche Schätzung sei durch Beizug eines unbefangenen Schätzers zu wiederholen; eventuell sei die Schätzung gegen Vorschussleistung zu wiederholen.

Mit Verfügung vom 24. September 2003 setzte das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen insbesondere eine Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses (Fr. 1'800.--) für die "im Falle der Abweisung der Beschwerde" vorzunehmende Neuschätzung durch Sachverständige nach Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VZG und bestimmte W.________ als Sachverständigen.

Mit Beschluss vom 2. Dezember 2003 wies die untere Aufsichtsbehörde den Hauptantrag (Ausstandspflicht des Schätzers X.________ und Anordnung einer neuen betreibungsamtlichen Schätzung) der Beschwerde ab. Weiter beschloss die untere Aufsichtsbehörde, dass nach Rechtskraft (des Beschwerdeentscheides) eine neue Schätzung durch Sachverständige durchzuführen sei, und bestimmte V.________ als Sachverständigen. Gleichzeitig eröffnete sie eine 10-tägige Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen diese Ernennung und zur Leistung eines weiteren Kostenvorschusses von Fr. 200.--.

Gegen diesen Beschluss der unteren Aufsichtsbehörde erhoben Z.________ und Y.________ Beschwerde, auf welche das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 27. Januar 2004 wegen verspäteter Beschwerdeführung nicht eintrat (Dipositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig ordnete die obere Aufsichtsbehörde an, dass die im vorinstanzlichen Beschluss angesetzten Fristen mit Zustellung des Entscheides neu zu laufen beginnen (Dispositiv-Ziff. 2).
Z.________ und Y.________ haben den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde (Zustellungsdatum: 29. Januar 2004) mit Beschwerdeschrift vom 9. Februar 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen die Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensbeschlusses.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
2.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat erwogen, die Erstinstanz habe in ihrem Beschluss, mit dem die Beschwerde betreffend Ausstandspflicht des vom Betreibungsamt beigezogenen Schätzers abgewiesen und eine neue Schätzung durch Sachverständige angeordnet worden war, keine Betreibungshandlungen vorgenommen, und ihre Fristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses sei ein nicht beschwerdefähiger Zwischenentscheid. Die Weihnachtsbetreibungsferien würden daher nicht gelten, so dass auf die nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden könne.
2.2 Soweit die Beschwerdeführer in formeller Hinsicht sinngemäss geltend machen, die kantonalen Aufsichtsbehörden hätten den Lauf der Beschwerdefrist näher zu erläutern, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die für das kantonale Verfahren geltenden bundesrechtlichen Vorschriften (vgl. Art. 20a Abs. 2 SchKG) verletzt habe.
2.3 Die Beschwerdeführer werfen der oberen Aufsichtsbehörde im Wesentlichen vor, sie habe übergangen, dass die im erstinstanzlichen Beschluss angeordnete Schätzung durch Sachverständige eine Betreibungshandlung darstelle, welche am 18. Dezember 2003, mithin während der Weihnachtsbetreibungsferien nicht vorgenommen werden dürfe.
2.3.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat festgestellt (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass der Beschluss der unteren Aufsichtsbehörde den Beschwerdeführern am 8. Dezember 2003 zugestellt und die Beschwerde gegen diesen Beschluss am 7. Januar 2004 der Post übergeben worden sei. Der Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 31 Abs. 1 , Art. 32 Abs. 1 SchKG) am 18. Dezember 2003 fällt damit auf den ersten Tag der Weihnachtsbetreibungsferien (Art. 56 Ziff. 2 SchKG). Das Verbot der Vornahme von Betreibungshandlungen gemäss Art. 56 SchKG richtet sich an die Aufsichtsbehörden nur insofern, als diese selbständig in das Verfahren eingreifen und dem Betreibungsbeamten die Vornahme einer Betreibungshandlung vorschreiben, mit welcher durch eine gegen den Schuldner gerichtete Massnahme die Schuldbetreibung in ein vorgerückteres Stadium gebracht wird (BGE 117 III 4 E. 3 S. 5).
2.3.2 Nach Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VZG ist jeder Beteiligte nach der betreibungsamtlichen Schätzung berechtigt, innerhalb von zehn Tagen bei der Aufsichtsbehörde eine neue Schätzung durch Sachverständige zu verlangen. Wenn die Aufsichtsbehörde in der Folge die Schätzung durch Sachverständige anordnet, ist dies zwar eine Amtshandlung; sie bringt jedoch den Betreibenden seinem Ziel (noch) nicht näher und greift in die Rechtsstellung des Betriebenen nicht ein (vgl. BGE 120 III 9 E. 1 S. 10). Folglich ist nicht zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbehörde in der im erstinstanzlichen Beschluss angeordneten Neuschätzung insoweit keine Betreibungshandlung im Sinne von Art. 56 SchKG erblickt hat, und es ist nicht weiter zu erörtern, ob bereits mit der erstinstanzlichen Verfügung vom 24. September 2003 "im Falle der Abweisung der Beschwerde" eine Neuschätzung angeordnet worden sei. Die Beschwerdeführer behaupten im Übrigen zu Recht nicht, dass die erstinstanzliche Abweisung der Beschwerde betreffend Ausstandspflicht des vom Betreibungsamt beigezogenen Schätzers eine Betreibungshandlung darstelle (vgl. BGE 117 III 4 E. 3 S. 5).
2.3.3 Nach der Rechtsprechung gilt Art. 56 SchKG für die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses, die bei der Zwangsverwertung eines Grundstückes demjenigen angesetzt wird, welcher gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG eine Schätzung des Grundstücks durch Sachverständige verlangt; es handelt sich hierbei um eine gegenüber dem Schuldner ergriffene behördliche Massnahme, die der Vorbereitung der Steigerung dient (BGE 84 III 9 E. 2 S. 12). Die obere Aufsichtsbehörde hat in ihrem Beschluss angeordnet, dass die von der Erstinstanz angesetzten Fristen wie diejenige zur Leistung des Kostenvorschusses ab Zustellung des Beschlusses neu zu laufen beginnen. Die Beschwerdeführer machen insoweit weder ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung (vgl. Art. 21 SchKG) des angefochtenen Beschlusses geltend, noch ist ein solches Interesse ersichtlich (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44; 112 III 1 E. 1 S. 3). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.4 Nach dem Dargelegten ist keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich, wenn die obere Aufsichtsbehörde geschlossen hat, dass die Beschwerdefrist gegen den am 8. Dezember 2003 zugestellten Beschluss der unteren Aufsichtsbehörde am Donnerstag, 18. Dezember 2003, abgelaufen sei, und auf die am 7. Januar 2004 der Post übergebene Beschwerde der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Beschwerdegegnerin (U.________ Lebensversicherungs-Gesellschaft), dem Betreibungsamt Adliswil und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. April 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 9 - 1 Die Schätzung soll den mutmasslichen Verkaufswert des Grundstückes und seiner Zugehör, unabhängig von einer allfälligen Kataster- oder Brandassekuranzschätzung, bestimmen. Die aus dem Grundbuch ersichtlichen Pfandforderungen sind summarisch anzugeben, jedoch ist zu ihrer Feststellung ein Widerspruchsverfahren nicht einzuleiten.
¹	Die Schätzung soll den mutmasslichen Verkaufswert des Grundstückes und seiner Zugehör, unabhängig von einer allfälligen Kataster- oder Brandassekuranzschätzung, bestimmen. Die aus dem Grundbuch ersichtlichen Pfandforderungen sind summarisch anzugeben, jedoch ist zu ihrer Feststellung ein Widerspruchsverfahren nicht einzuleiten.
²	Jeder Beteiligte ist berechtigt, innerhalb der Frist zur Beschwerde gegen die Pfändung (Art. 17 Abs. 2 SchKG) bei der Aufsichtsbehörde gegen Vorschuss der Kosten eine neue Schätzung durch Sachverständige zu verlangen. Hat ein Gläubiger die Schätzung beantragt, so kann er Ersatz der Kosten vom Schuldner nur dann beanspruchen, wenn die frühere Schätzung des Betreibungsamtes wesentlich abgeändert wurde. Streitigkeiten über die Höhe der Schätzung werden endgültig durch die kantonale Aufsichtsbehörde beurteilt.17

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 99 - 1 Nach der Mitteilung des Verwertungsbegehrens an den Schuldner und gegebenenfalls den Dritteigentümer des Grundpfandes (Art. 155 Abs. 2 SchKG) fordert das Betreibungsamt einen Auszug aus dem Grundbuch über das zu versteigernde Grundstück ein (Art. 28 und 73 hiervor) und ordnet die Schätzung an (Art. 9 Abs. 1 und 23 hiervor).
¹	Nach der Mitteilung des Verwertungsbegehrens an den Schuldner und gegebenenfalls den Dritteigentümer des Grundpfandes (Art. 155 Abs. 2 SchKG) fordert das Betreibungsamt einen Auszug aus dem Grundbuch über das zu versteigernde Grundstück ein (Art. 28 und 73 hiervor) und ordnet die Schätzung an (Art. 9 Abs. 1 und 23 hiervor).
²	Das Ergebnis der Schätzung ist, wenn es nicht in die Steigerungspublikation nach Artikel 29 hiervor aufgenommen wird, dem Gläubiger, der die Verwertung verlangt, sowie dem Schuldner und einem allfälligen Dritteigentümer mit der Anzeige mitzuteilen, dass sie innerhalb der Beschwerdefrist bei der Aufsichtsbehörde eine neue Schätzung durch Sachverständige im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 hiervor verlangen können.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 99 - 1 Nach der Mitteilung des Verwertungsbegehrens an den Schuldner und gegebenenfalls den Dritteigentümer des Grundpfandes (Art. 155 Abs. 2 SchKG) fordert das Betreibungsamt einen Auszug aus dem Grundbuch über das zu versteigernde Grundstück ein (Art. 28 und 73 hiervor) und ordnet die Schätzung an (Art. 9 Abs. 1 und 23 hiervor).
¹	Nach der Mitteilung des Verwertungsbegehrens an den Schuldner und gegebenenfalls den Dritteigentümer des Grundpfandes (Art. 155 Abs. 2 SchKG) fordert das Betreibungsamt einen Auszug aus dem Grundbuch über das zu versteigernde Grundstück ein (Art. 28 und 73 hiervor) und ordnet die Schätzung an (Art. 9 Abs. 1 und 23 hiervor).
²	Das Ergebnis der Schätzung ist, wenn es nicht in die Steigerungspublikation nach Artikel 29 hiervor aufgenommen wird, dem Gläubiger, der die Verwertung verlangt, sowie dem Schuldner und einem allfälligen Dritteigentümer mit der Anzeige mitzuteilen, dass sie innerhalb der Beschwerdefrist bei der Aufsichtsbehörde eine neue Schätzung durch Sachverständige im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 hiervor verlangen können.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...32
¹	...32
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...32
¹	...32
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 32 - 1 ...50
¹	...50
²	Eine Frist ist auch dann gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf ein unzuständiges Betreibungs- oder Konkursamt angerufen wird; dieses überweist die Eingabe unverzüglich dem zuständigen Amt.51
³	...52
⁴	Bei schriftlichen Eingaben, die an verbesserlichen Fehlern leiden, ist Gelegenheit zur Verbesserung zu geben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 56 - Ausser im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen handelt, dürfen Betreibungshandlungen nicht vorgenommen werden:
¹	in den geschlossenen Zeiten, nämlich zwischen 20 Uhr und 7 Uhr sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen;
²	während der Betreibungsferien, nämlich sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis zum 31. Juli; in der Wechselbetreibung gibt es keine Betreibungsferien;
³	gegen einen Schuldner, dem der Rechtsstillstand (Art. 57-62) gewährt ist.