6B_742/2011 - 2012-03-01 - Infractions - Grobe Verletzung von Verkehrsreglen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_742/2011

Urteil vom 1. März 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Koch.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gerd H. Jelenik,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 23. September 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr am 8. Juli 2008 innerorts auf der Bucheggstrasse in Zürich 83 km/h statt der signalisierten 50 km/h. Nach Abzug der Messtoleranz verbleibt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h.

B.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X.________ am 22. Februar 2011 wegen grober Verkehrsregelnverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 300.-- und zu einer Busse von Fr. 800.--. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 23. September 2011 die Berufung von X.________ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

C.
Gegen das Urteil des Obergerichts erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelnverletzung freizusprechen. Eventualiter sei er lediglich wegen leichter Verkehrsregelnverletzung zu verurteilen. Die Geldstrafe sei aufzuheben, und die Busse sei herabzusetzen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Es sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer von den vorinstanzlich festgestellten Tatsachen abweicht und diese ergänzt (z.B. Beschwerde S. 4 f. zur optischen Ausgestaltung der Bucheggstrasse, zur Geschwindigkeitsbegrenzung nach der Messstelle und zur andernorts in Zürich erlaubten Geschwindigkeit), ohne die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung substanziiert zu begründen, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 f. mit Hinweisen).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen Sachverhaltsirrtum in Bezug auf die zulässige Geschwindigkeit. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse und des Ausbaustandards sei er von einer "Stadtautobahn" ausgegangen. Die Strasse führe zum Flughafen, wobei kurz nach dem Messpunkt eine Geschwindigkeit von 80 km/h erlaubt sei. Die Begrenzung auf 50 km/h habe er nicht wahrgenommen.

2.2 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB). Auch die fahrlässige Geschwindigkeitsübertretung ist strafbar (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 SVG).

2.3 Nach den unangefochtenen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gelangte der Beschwerdeführer bei der Einmündung der Röschibachstrasse auf die Rosengarten- und anschliessend die Bucheggstrasse (angefochtenes Urteil S. 9 mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 6). Zwischen dieser Kreuzung und dem Messpunkt war die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit mehreren Verkehrsschildern signalisiert. Der Innerortscharakter ergibt sich überdies aus den örtlichen Verhältnissen. Es handelt sich um ein dicht besiedeltes Wohngebiet mit einem Schulhaus und mehreren Verkaufsgeschäften. Die Strasse ist nicht durch bauliche Massnahmen wie z.B. Leitplanken, sondern lediglich durch eine Sicherheitslinie richtungsgetrennt. Sie wird rechts und links von Trottoirs gesäumt. Schliesslich ist auch eine Trolleybusspur mit entsprechenden Strassenmarkierungen und Fahrleitungen vorhanden (angefochtenes Urteil S. 9 f. mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 6 f.). Die Vorinstanz geht daher davon aus, beim vorgebrachten Irrtum handle es sich um eine Schutzbehauptung. Diese vorinstanzliche Würdigung ist nicht zu beanstanden. Nicht entscheidend sind in diesem Zusammenhang die auf anderen Strassenabschnitten geltenden
Geschwindigkeiten.
Selbst wenn sich aber der Beschwerdeführer über die Geschwindigkeit geirrt hätte, wäre ein allfälliger Irrtum nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (angefochtenes Urteil S. 7) vermeidbar gewesen. Hätte sich der Beschwerdeführer auf die Strasse konzentriert und nicht durch sein Navigationsgerät ablenken lassen (angefochtenes Urteil S. 7, S. 10), hätte er den Innerortscharakter erkannt.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelnverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG. Er rügt sinngemäss, es fehle am objektiven und subjektiven Tatbestand. Angesichts des Ausbaustandards der Strecke könne ihm keine abstrakte Gefährdung Dritter vorgeworfen werden.

3.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer seine Grundrechte (das Willkürverbot nach Art. 9 BV und den Grundsatz "in dubio pro reo") im Zusammenhang mit der Rechtsanwendung als verletzt sieht (vgl. Beschwerde S. 7 f.), fallen seine Rügen mit der Frage nach der richtigen Anwendung des Bundesrechts zusammen.

3.3 Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken
der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen). Je schwerer dabei die Verkehrsregelnverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (Urteil 6B_563/2009 vom 20. November 2009 E. 1.4.2).

Nach der Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelnverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1 S. 237 f.; 124 II 259 E. 2 b/bb S. 262; je mit Hinweisen).

3.4 Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen grober Verkehrsregelnverletzung verstösst nicht gegen Bundesrecht. Er hat die Geschwindigkeit innerorts um mehr als 25 km/h überschritten und damit eine abstrakt erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen (BGE 132 II 234 E. 3.1 S. 237 f. mit Hinweisen). Dies zeigt namentlich der Umstand, dass er auf ein links vor ihm fahrendes Fahrzeug aufschloss. Dadurch verunmöglichte er diesem einen Spurwechsel nach rechts (angefochtenes Urteil S. 11). Auch in subjektiver Hinsicht durfte die Vorinstanz die Fahrweise des Beschwerdeführers als rücksichtslos bezeichnen. Er hatte es eilig, um auf den Flughafen zu gelangen und richtete sein Augenmerk auf das Navigationsgerät, obwohl es sich um eine stark befahrene Strasse handelt (angefochtenes Urteil S. 7, S. 9 f. mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 6). Selbst bei einer strengen Handhabung von Art. 90 Ziff. 2 SVG (Urteil 6B_109/2008 vom 13. Juni 2008 E. 3.1) ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, welche die Geschwindigkeitsübertretung subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen. Sein genereller automobilistischer Leumund vermag den Beschwerdeführer angesichts der Tatumstände nicht zu entlasten (BGE 132 II 234 E.
3.1 S. 237 f. mit Hinweisen). Auch aus dem Entscheid 6B_622/2009 lässt sich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten, da dort ein anderer Sachverhalt zu beurteilen war.

4.
Der Beschwerdeführer verlangt eine Strafreduktion für den Fall, dass sein Verhalten als einfache Verkehrsregelnverletzung zu qualifizieren wäre (Beschwerde S. 6 ff.). Ausführungen dazu erübrigen sich, nachdem die Verurteilung bundesrechtskonform ist.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Koch

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 13 - 1 Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
¹	Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
²	Quiconque pouvait éviter l'erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction de négligence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 13 - 1 Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
¹	Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
²	Quiconque pouvait éviter l'erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction de négligence.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 100 - 1. Sauf disposition expresse et contraire de la loi, la négligence est aussi punissable.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, la négligence est aussi punissable.
²	L'employeur ou le supérieur qui a incité un conducteur à commettre un acte punissable en vertu de la présente loi ou qui n'a pas empêché, selon ses possibilités, une telle infraction est passible de la même peine que le conducteur.
³	La personne qui accompagne un élève conducteur sera responsable des actes punissables commis lors de courses d'apprentissage, lorsqu'elle viole les obligations qui lui incombent en vertu de sa fonction. L'élève conducteur sera responsable des contraventions qu'il aurait pu éviter suivant le degré de son instruction.
⁴	Si le conducteur d'un véhicule du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane enfreint les règles de la circulation ou des mesures spéciales relatives à la circulation lors d'une course officielle urgente ou nécessaire pour des raisons tactiques, il n'est pas punissable s'il fait preuve de la prudence imposée par les circonstances. Lors de courses officielles urgentes, le conducteur n'est pas punissable uniquement s'il a donné les signaux d'avertissement nécessaires; il n'est exceptionnellement pas nécessaire de donner ces signaux d'avertissement si ceux-ci compromettent l'accomplissement de la tâche légale. Si le conducteur n'a pas fait preuve de la prudence imposée par les circonstances ou s'il n'a pas donné les signaux d'avertissement nécessaires lors d'une course officielle urgente, il reste punissable, mais la peine doit être atténuée.271 272
⁵	En cas d'excès de vitesse commis lors de courses officielles urgentes ou nécessaires pour des raisons tactiques, seule est prise en considération la différence par rapport à la vitesse qui aurait été appropriée pour l'intervention.273

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 27 - 1 Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques.
¹	Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques.
²	Lorsque fonctionnent les avertisseurs spéciaux des voitures du service du feu, du service d'ambulances, de la police ou de la douane, la chaussée doit être immédiatement dégagée.107 S'il le faut, les conducteurs arrêtent leur véhicule.108

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.