5A_695/2015 - 2016-02-01 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_695/2015

Urteil vom 1. Februar 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Pfammatter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung, vom 10. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1951) und A.A.________ (geb. 1947) heirateten 1988 vor dem Zivilstandsamt Thalwil. Mit Rechtsbot vom 28. September 2007 lud die Ehefrau ihren Ehemann im Hinblick auf die Ehescheidung zum Vermittlungsversuch vor dem Bezirksgericht Visp ein. Seither streiten sich die Parteien über die Nebenfolgen der Scheidung.

A.b. Mit Urteil vom 28. Oktober 2009 schied das Bezirksgericht Visp die Ehe (Urteilsdispositiv Ziff. 1). B.A.________ wurde verpflichtet, A.A.________ innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils als güterrechtliche Abfindung Fr. 54'697.40 zu bezahlen (Disp. Ziff. 2). Die nach dem Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge wurden je hälftig geteilt (Disp. Ziff. 3). A.A.________ wurde verpflichtet, B.A.________ innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils einen kapitalisierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 71'904.-- zu bezahlen (Disp. Ziff. 4). Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 18'000.-- wurden B.A.________ zu einem Viertel (Fr. 4'500.--) und A.A.________ zu drei Vierteln (Fr. 13'500.--) auferlegt (Disp. Ziff. 6). Schliesslich wurden A.A.________ und B.A.________ zu Entschädigungen an die jeweils andere Partei von Fr. 15'000.-- bzw. Fr. 5'000.-- verpflichtet (Disp. Ziff. 7).

A.c. A.A.________ legte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Visp beim Kantonsgericht Wallis Berufung ein. Dieses hiess die Berufung am 10. Juli 2015 teilweise gut und verurteilte B.A.________, A.A.________ innert sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils Fr. 94'680.35 zu bezahlen (Disp. Ziff. 2 [neu]). A.A.________ wurde verurteilt, B.A.________ innert 60 Tagen ab Rechtskraft einen kapitalisierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 41'344.80 zu entrichten (Disp. Ziff. 4 [neu]). Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von insgesamt Fr. 18'000.-- wurden B.A.________ zu einem Drittel (Fr. 6'000.--) und A.A.________ zu zwei Dritteln (Fr. 12'000.--) auferlegt (Disp. Ziff. 6 [neu]). Die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren setzte das Kantonsgericht neu auf Fr. 13'333.35 für B.A.________ und Fr. 6'666.65 für A.A.________ fest (Disp. Ziff. 7 [neu]). Zusätzlich wurde B.A.________ in Bezug auf die ihr gehörende frühere Familienwohnung der Parteien ermächtigt, gegen Vorweisung der Bezahlung der durch das Urteil festgelegten Beträge an A.A.________ eine zugunsten desselben vorgemerkte Verfügungsbeschränkung, welche am 7. April 2003 unter der Nr. xxx im Grundbuch eingetragen worden war, löschen zu lassen. Die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 12'722.15 wurden im Umfang von Fr. 10'122.15 A.A.________ und im Umfang von Fr. 2'600.-- B.A.________ auferlegt. A.A.________ wurde verpflichtet, B.A.________ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'600.-- zu bezahlen, während B.A.________ eine solche von Fr. 2'300.-- auferlegt wurde.

B.
Mit Eingabe vom 8. September 2015 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er listet 16 Anträge auf: So verlangt er unter anderem, das vorinstanzliche Urteil wegen Befangenheit des Präsidenten, Kantonsrichter C.________, für nichtig zu erklären. Ferner moniert er eine Verschleppung des Verfahrens. In der Sache verlangt er, dass ihm aus Güterrecht Fr. 166'600.-- (abgerundet) zugesprochen werden, und die Feststellung, dass jegliche gegenseitige Unterhaltszahlungen unter den Parteien entfallen. Eventualiter sei ein gerichtliches Gutachten zwecks Überprüfung der effektiven Bauinvestitionen zu erstellen. An der Veräusserungssperre vom 7. April 2003 unter Nr. xxx sei festzuhalten. Zudem verlangt der Beschwerdeführer vom Fiskus des Kantons Wallis eine Parteientschädigung von Fr. 80'000.--.

C.
Das Bundesgericht hat der Beschwerde am 24. September 2015 insofern aufschiebende Wirkung zuerkannt, als die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin ermächtigte, auf einseitiges Begehren beim Grundbuchamt U.________ die Anmerkung (Verfügungsbeschränkung vom 7. April 2003 unter Nr. xxx) im Grundbuch löschen zu lassen. Die Beschwerdegegnerin hatte sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung - anders als das Kantonsgericht - widersetzt. Im Übrigen hat das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung, also eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG zum Gegenstand hat. Die Streitwertgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG ist erreicht. Die Eingabe wurde rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht, so dass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig wäre.

2.

2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 6 BGG kann das Bundesgericht unleserliche, ungebührliche, unverständliche, überaus weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften zur Änderung an den Beschwerdeführer zurückweisen (mit Verweis auf Art. 42 Abs. 5 BGG). Die Kann-Formulierung macht deutlich, dass dem Bundesgericht ein Ermessensentscheid abverlangt wird. Dieses Ermessen besteht nicht nur im Hinblick auf die Beurteilung dessen, was namentlich als ungebührlich zu verstehen ist, sondern auch hinsichtlich der Rechtsfolge. Das Bundesgericht ist damit nicht verpflichtet, die mangelhafte Beschwerde an den Beschwerdeführer zur Verbesserung zurückzuweisen. Es kann die Beschwerde trotz der festgestellten Mängel auch materiell behandeln oder darauf nicht eintreten. Letzteres ist dann der Fall, wenn die ungebührliche Beschwerde von einer querulatorischen oder rechtsmissbräuchlichen Prozessführung zeugt. Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig (Art. 42 Abs. 7 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 Bst. c BGG betreffend Nichteintretensfolge).

2.2. Grundsätzlich kann sich jede Person selber mittels Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht wenden. Ein Anwaltszwang besteht nur insofern, als sich eine Partei in einem Zivil- und Strafverfahren vertreten lassen will (Art. 40 Abs. 1 BGG). Die Zulässigkeit einer Laienbeschwerde ist bei der Auslegung und Handhabung von Art. 42 Abs. 6 BGG zu berücksichtigen. In diesem Sinn hält sich das Bundesgericht zurück, eine Laienbeschwerde als ungebührlich zu bezeichnen. Ein Freipass für eine querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Prozessführung gemäss Art. 42 Abs. 7 BGG ist dies aber nicht. Auch einem Laien kann es ohne Weiteres zugemutet werden, sich in einer Beschwerde an das Bundesgericht anständig zu äussern. Für das Bundesgericht besteht namentlich dann kein Grund für ein irgendwie geartetes Entgegenkommen, wenn es dem Beschwerdeführer - wie im vorliegenden Fall - ohne Weiteres möglich gewesen wäre, für das Abfassen der Beschwerde an das Bundesgericht einen Rechtsanwalt beizuziehen (Art. 41 Abs. 1 BGG e contrario).

3.

3.1. Eine Rechtsschrift ist dann ungebührlich, wenn sie den durch die guten Sitten gebotenen prozessualen Anstand vermissen lässt und der gewählte Ton und die Ausdrucksweise sich auch durch das Recht auf selbst harte Kritik an Behörden (und der Gegenpartei) nicht mehr rechtfertigen lassen (Urteil 2C_418/2011 E. 2.2 mit Hinweisen, vgl. auch Urteil 5A_42/2014 vom 28. April 2014 E. 2.4 betreffend kantonale Rechtsschriften mit offensichtlich ungebührlicher Kritik am Gericht und am Anwalt der Gegenpartei).
Die vorliegende Beschwerde zeichnet sich durch das soeben umschriebene Fehlen jeglichen Anstands aus. Der Beschwerdeführer kanzelt in seiner Beschwerde Bezirksrichter D.________ wiederholt als infantilen, unerfahrenen und inkompetenten Jungrichter und "Schwachkopf" ab, der nicht im Stande sei, eine sauber vorgetragene Bauabrechnung zu lesen und zu kontrollieren. Oberrichter C.________ bezeichnet der Beschwerdeführer als Versager und Justizhalunken, der seinen Zögling D.________ schütze, ins Verfahren "hineingeschlafen" sei und aus Rachsucht handle, weil er, der Beschwerdeführer, über die kritische Webseite www.E.________.ch die Machenschaften der Walliser Justiz anprangere. Er wirft in der Beschwerde mit Begriffen um sich wie "amtskorrupte von Komplizenschaft durchtränkte Funktionäre"; "teilweise dreckige Beamtenkomplizenschaft"; "Anwalts- und Gerichtsinzest"; "Alle Gerichtspersonen haben bisher mit Scheinarbeit, Unterlassung, Bequemlichkeit komplett versagt und teilweise skrupellos den Rechtsuchenden unendlichen Schaden - moralisch und finanziell - aufgebürdet."; "faule Justiz"; "Amtsmissbrauch ohne Ende"; "Schande für den Rechtsstaat Schweiz"; "Chaos-Justiz Wallis"; "das ist der notorische Antirechtsstaat Wallis - ein Geschwür
in der Schweizer Demokratie"; "Komplizenschaft der dreckigsten Sorte ", "Inkompetenz des Richters, der im eigenen Chaos erstickt"; "Schweinejustiz Wallis in Perfektion - wir wollen die unfähigen Köpfe rollen sehen"; "Unzulänglichkeiten und sackschwachen Leistungen der Walliser Richter"; "Wer zahlt die Schlamperei beim Kantonsgericht?"; "weg mit diesen Justizhalunken, die im eigenen Chaos untergehen".

3.2. Nicht minder deplatziert sind die Verunglimpfungen, die sich der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin ("echtes Drecksweib"; "Heute strotzt das Weib vor Falschheit."; "Hinterhältige Machenschaften") und ihrer Familie ("Alkis") erlaubt.

4.
Bei der geschilderten Ausdrucksweise handelt es sich ganz offensichtlich nicht um vereinzelte Ausrutscher in der Abfassung einer Laienbeschwerde in einem hoch emotionalen Scheidungsverfahren. Vielmehr möchte der Beschwerdeführer mit seiner Ausdrucksweise tatsächliche oder vermeintliche Defizite der involvierten Gerichtspersonen und der Walliser Justiz insgesamt an den Pranger stellen. Davon zeugt, dass der Beschwerdeführer die Walliser Justiz nicht nur in diesem Scheidungsverfahren attackiert, sondern zu diesen Zweck auch diverse Strafverfahren angestrengt hat und die besagte Internetseite unterhält. In diesen Kampf soll nun ganz offensichtlich auch noch das Bundesgericht involviert werden. Beredter Ausdruck davon ist, dass der Beschwerdeführer am Schluss seiner Beschwerde mit der Enterbung seiner Kinder droht, wenn sich im bundesgerichtlichen Urteil noch eine Unwahrheit finde resp. nicht im Sinne des Beschwerdeführers entschieden werde. Das Bundesgericht erachtet die Beschwerde deswegen nicht nur als ungebührlich, sondern auch als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 42 Abs. 7 BGG.

5.
Aufgrund des Gesagten tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigung an die Beschwerdegegnerin ist nicht geschuldet. Sie beantragte erfolglos die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung (s. Sachverhalt Bst. C) und wurde im Übrigen nicht zur Vernehmlassung in der Sache eingeladen. Der dem Beschwerdeführer am 24. September 2015 gewährte Vollstreckungsaufschub fällt mit der Fällung dieses Urteils selbstredend dahin.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung, und dem Grundbuchamt U.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 40 Mandataires - 1 En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
¹	En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
²	Les mandataires doivent justifier de leurs pouvoirs par une procuration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 41 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
²	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.