2C_754/2010 - 2011-02-01 - Posta e telecomunicazioni - Nichtkonformität von Fernmeldeanlagen

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C 754/2010

Urteil vom 1. Februar 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Küng.

Verfahrensbeteiligte
Husqvarna Schweiz AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Dr. Jürg Borer und/oder lic.iur. Michael Vlcek,

gegen

Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, 2503 Biel/Bienne.

Gegenstand
Nichtkonformität von Fernmeldeanlagen,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2010.
Sachverhalt:

A.
Die Husqvarna Schweiz AG vertreibt als Tochtergesellschaft und offizielle Importeurin der schwedischen Husqvarna AB in der Schweiz einen automatischen Rasenmäher mit dem Modellnamen Automower. Dieser ist batteriebetrieben und mäht selbständig das ihm durch den Benutzer vorgegebene Rasenfeld. Zum Navigieren wird ein Begrenzungskabel um die zu mähende Rasenfläche gelegt.

Aufgrund einer Störmeldung betreffend Radioempfang auf der Langwelle (LW) untersuchte das Bundesamt für Kommunikation ein Muster eines Automower auf seine Konformität mit den schweizerischen Rechtsvorschriften. Nach einer eingehenden Untersuchung des Automower wurde dieser als nicht konform mit den schweizerischen Vorschriften erachtet.

Mit Verfügung vom 14. Juli 2009 stellte das Bundesamt für Kommunikation fest, der Automower entspreche nicht den geltenden Vorschriften und verbot das Anbieten und Inverkehrbringen der Rasenmäher Typ Automower; zudem wies es Husqvarna Schweiz AG an, seine Wiederverkäufer über die festgestellte Nichtkonformität und über die Anforderung zu informieren, dass der Automower nur mit geeignetem Tiefpassfilter verkauft werden dürfe; schliesslich ordnete es die Behebung der durch die bereits in Verkehr gebrachten Automower verursachten Störungen durch Husqvarna Schweiz AG an und behielt sich weitere Massnahmen vor, falls sich die Störungen mehren sollten.

Dagegen erhob die Husqvarna Schweiz AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und passte die angefochtene Verfügung dahingehend an, dass es feststellte, dass die Rasenmäher, Typ Automower, Funkanlagen im Sinn des schweizerischen Fernmelderechts seien und die grundlegenden Anforderungen gemäss Art. 7 Abs. 3 der Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (FAV; SR 784.101.2) erfüllen müssten; die Geräte dürften ab einem Jahr nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils nur noch angeboten oder in Verkehr gebracht werden, wenn neben den übrigen erforderlichen Konformitätsnachweisen auch die Konformität im Sinne von Art. 7 Abs. 3 FAV nachgewiesen sei; die Wiederverkäufer seien zu informieren, dass die Geräte nur noch mit geeignetem Tiefpassfilter verkauft werden dürften; dies gelte sinngemäss auch für die vor einem Jahr nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils hergestellten, sich aber noch nicht bei den Wiederverkäufern befindlichen Geräte.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die Husqvarna Schweiz AG dem Bundesgericht den Hauptantrag, das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2010 und die Verfügung des Bundesamtes für Kommunikation vom 14. Juli 2009 aufzuheben.

Das Bundesamt für Kommunikation beantragt, die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten sei. Zu bestätigen seien die Absätze 2 (Information der Wiederverkäufer über Verkauf nur mit Tiefpassfilter) und 3 (Behebung von Störungen durch bereits in Verkehr gebrachte Geräte) von Ziffer 2 seiner Verfügung.

Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

C.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
1.1 Der in Anwendung des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) und der gestützt darauf erlassenen Verordnung über Fernmeldeanlagen ergangene Entscheid der Vorinstanz kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. a und 86 Abs. 1 lit. a BGG); eine Ausnahme nach Art. 83 lit. p BGG liegt nicht vor. Die Eintretensvoraussetzungen sind offensichtlich erfüllt.

1.2 Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die erstinstanzliche Verfügung des Bundesamtes für Kommunikation aufzuheben, ist darauf nicht einzutreten (Art. 86 Abs. 1 BGG). Dieser Entscheid ist durch das Urteil der Vorinstanz ersetzt worden und gilt als inhaltlich mitangefochten (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4).

1.3 Das Bundesamt für Kommunikation beantragt, Ziffer 2 lit. b und c des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben und seine Verfügung (Ziff. 2 Abs. 2 und 3) zu bestätigen. Damit würde im Ergebnis die von der Vorinstanz vorgenommene zeitliche Ausdehnung des Weiterverkaufs von nicht konformen Geräten rückgängig gemacht. Da das Bundesamt für Kommunikation das Urteil der Vorinstanz nicht innert der Beschwerdefrist selber angefochten hat, ist dem Bundesgericht eine solche Änderung des Entscheides zu Ungunsten der Beschwerdeführerin (reformatio in peius) zufolge der Bindung an die Parteibegehren (Art. 107 Abs. 1 BGG) verwehrt (vgl. Urteil 8C 330/2008 vom 24. Oktober 2008 E. 4.5). Dasselbe gilt für die vom Bundesamt für Kommunikation verlangte Neubeurteilung von Kostenverteilung und Parteientschädigung (Dispositiv Ziffer 3 und 4 des angefochtenen Urteils).

2.
Vorliegend ist in erster Linie streitig, ob der Automower als Fernmelde- bzw. Funkanlage im Sinne des schweizerischen Fernmelderechts oder als elektrisches Gerät (wie Haushaltgeräte, Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte) im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV; SR 734.5) zu qualifizieren ist; Letztere gilt nicht für Geräte, deren elektromagnetische Verträglichkeit in anderen Erlassen geregelt ist.

Für den Automower hat die Beschwerdeführerin zwar unbestrittenermassen nachgewiesen, dass dieser die für elektrische Geräte geltenden grundlegenden Anforderungen (Art. 7 Abs. 1 FAV) erfüllt. Die Vorinstanz ist indessen zum Schluss gelangt, das Gerät müsse darüber hinaus auch die grundlegenden Anforderungen an Funkanlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 3 FAV bzw. der Richtlinie 1995/5/EG (Norm EN 300 330-1) erfüllen, weil dessen Navigationssystem als Funkanlage zu qualifizieren sei.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, der Automower sei keine Funkanlage, weshalb die für Fernmeldeanlagen geltende Norm EN 300 330-1 auf diesen nicht anwendbar sei.

3.2 Fernmeldeanlagen sind Geräte, Leitungen oder Einrichtungen, die zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt werden (Art. 3 lit. d FMG). Fernmeldetechnische Übertragung ist elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk (Art. 3 lit. c FMG). Informationen sind für Menschen, andere Lebewesen oder Maschinen bestimmte Zeichen, Signale, Schriftzeichen, Bilder, Laute und Darstellungen jeder anderen Art (Art. 3 lit. a FMG).

Auch nach der (in der Schweiz ebenfalls anwendbaren [vgl. Art. 31 Abs. 3 FMG, Art. 1 Abs. 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, Anhang 1 Kapitel 7 Abschnitt I Ziff. 1; SR 0.946.526.81]) Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 91, S. 10, im Folgenden: R&TTE-Richtlinie [R&TTE = Radio and Telecommunications Terminal Equipment]) wird eine Funkanlage als Erzeugnis oder wesentliches Bauteil davon bezeichnet, das in dem für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrum durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen kommunizieren kann (Art. 2 lit. c).

3.3 Funkanlagen müssen so hergestellt sein, dass sie das für terrestrische oder satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesene Spektrum und die Orbitressourcen effektiv nutzen, sodass keine funktechnischen Störungen auftreten (Art. 7 Abs. 3 FAV). Die technische Norm, bei deren Einhaltung vermutet wird, dass die grundlegenden Anforderungen an Fernmeldeanlagen erfüllt sind (Art. 31 Abs. 2 lit. a FMG), ist die europäisch harmonisierte Norm ETSI (European Telecommunications Institute) EN 300 330-1 über die elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten von Funkanlagen und induktiven Schleifensystemen mit geringer Reichweite im Frequenzbereich von 9 kHz bis 25 MHz bzw. 30 MHz (im Folgenden: EN 300 330-1). Von der Konformitätsbewertung ausgenommen sind gemäss Art. 16 lit. d FAV Funkanlagen, die auf Frequenzen unter 9 kHz und über 3000 GHz erstellt und betrieben werden.

3.4 Der Automower ist batteriebetrieben und mäht selbständig die durch ein eingegrabenes oder mit Ösen am Boden fixiertes Begrenzungskabel (Schleife) festgelegte Rasenfläche. Der zugleich als Ladegerät dienende Schleifengenerator sendet elektromagnetische Impulse (Steuersignale) durch das Begrenzungskabel, wodurch ein elektromagnetisches Feld erzeugt wird, an dem sich der Automower orientiert.

3.5 Anlässlich der technischen Untersuchung vom 26. März 2007 konnte das Bundesamt für Kommunikation von der rund 5 cm in der Erde vergrabenen Schleife ausgehende Frequenzen bzw. eine Störstrahlung von 10 kHz bis 20 kHz feststellen. Zu diesem Ergebnis ist es gekommen, indem es - im Gegensatz zum schwedischen Institut, welches eine Messung am Draht durchführte - die vorhandene Störstrahlung gemäss den Telekommunikationsnormen in der Luft gemessen hat.

Entsprechend der Zielsetzung der Fernmeldegesetzgebung, einen störungsfreien Fernmeldeverkehr sicherzustellen (Art. 1 Abs. 2 lit. b FMG), liegt es auf der Hand, dass für die Ermittlung von Störungen diejenige Messmethode anzuwenden ist, bei welcher die Störstrahlung auch tatsächlich aufgetreten ist und festgestellt werden kann. Bei eingeschalteter Arbeitsschleife war denn auch ein Radioempfang auf der Lang- und Mittelwellenfrequenz nicht mehr möglich.

Indem die Vorinstanz aufgrund dieser Feststellungen erkannt hat, das Navigationssystem des Automower sei zufolge des benutzten Frequenzbereiches über 9 kHz eine Fernmeldeanlage und falle nicht unter die Ausnahme von Art. 16 lit. d FAV, hat sie kein Bundesrecht verletzt. Auch Art. 2 lit. d R&TTE-Richtlinie erfasst als Fernmeldeanlagen nur Geräte, die Funkwellen bzw. elektromagnetische Wellen mit Frequenzen von 9 kHz bis 3'000 GHz verwenden.

Die von der Beschwerdeführerin dem entgegengehaltene Auffassung, es würden in dem in Frage stehenden elektromagnetischen Feld keine Informationen ausgetauscht, entbehrt der Grundlage. Denn die Fernmeldegesetzgebung legt den Inhalt der Signale in keiner Weise näher fest, weshalb es sich sowohl um sehr komplexe als auch um einfachste Signale wie 0 und 1 handeln kann. Zudem werden die von der Ladestation generierten elektrischen Impulse bzw. die dabei entstehenden magnetischen Felder vom Automower empfangen und als Richtungsangaben interpretiert, indem dieser nicht mehr als 27 cm über das Begrenzungskabel hinwegfährt, sondern vorher die Richtung ändert. Es ist offensichtlich, dass auf diese Weise ein Senden und Empfangen von Informationen über (elektro)magnetische Signale erfolgt.
Dass nach Auffassung der Beschwerdeführerin die Abstrahlung im Bereich über 9 kHz ungewollt sein soll, ändert nichts daran.

Auf der Homepage der Beschwerdeführerin wird im Übrigen für die Modelle 220 AC und 230 ACX als Zubehör sogar ein GSM-Modul für SMS-Funktion angeboten, welches Fehlermeldungen automatisch per SMS-Textmitteilung an eine vorprogrammierte Telefonnummer sendet. Bei den im vorliegenden Fall noch nicht geprüften Modellen Solar Hybrid und 260 ACX ist dieses bereits serienmässig eingebaut.

3.6 Folglich müssen für das Inverkehrbringen des Automower nicht nur die grundlegenden Anforderungen betreffend elektromagnetische Verträglichkeit von elektrischen Geräten, sondern auch diejenigen an Funkanlagen im Sinn von Art. 7 Abs. 3 FAV erfüllt sein und in einem Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen werden (Art. 6 Abs. 2 FAV).

3.7 Dem steht auch die Konformitätsbewertung des Automowers durch das in Schweden dafür anerkannte Institut nicht entgegen, da diese lediglich die Konformität bezüglich der für elektrische Geräte geltenden Bestimmungen und Normen erklärt. Die Schweizer Behörden dürfen im Rahmen der Marktbeobachtung überprüfen, ob die für das Inverkehrbringen eines in der Europäischen Union im Verkehr befindlichen Produkts erforderliche Konformitätserklärung zu Recht erfolgt ist (vgl. Urteil 2C 790/2009 vom 21. Oktober 2010 E. 4.4).

Ergibt daher die nachträgliche Kontrolle bzw. die Marktüberwachung (vgl. Art. 3 lit. p und Art. 19 f . des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse [THG; SR 946.51]), dass die auf das betreffende Gerät anwendbaren technischen Vorschriften nicht eingehalten sind, sind die erforderlichen Massnahmen zu treffen (Art. 19 und 20 THG). Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Juni 1999 über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (im Folgenden: "MRA" für "Mutual Recognition Agreement"; SR 0.946.526.81) sieht solche Kontrollen nach innerstaatlichem Recht ausdrücklich vor (vgl. Art. 12 Abs. 4 und bspw. Anhang 1 Kapitel 7 Abschnitt V Ziff. 2 MRA, betreffend Funkgeräte).

Artikel 19 THG untersteht indessen einem generellen Vorbehalt zugunsten von Regelungen der Spezialgesetzgebung (BBl 2008 7330). Art. 33 Abs. 3 FMG enthält eine solche spezifische Regelung für das Fernmelderecht. Entspricht eine Fernmeldeanlage den Vorschriften nicht, so trifft das Bundesamt für Kommunikation die nötigen Massnahmen. Es kann insbesondere das Erstellen und Betreiben sowie das Anbieten und Inverkehrbringen einschränken oder verbieten, die Herstellung des vorschriftsgemässen Zustandes oder den Rückruf anordnen oder die Anlage entschädigungslos beschlagnahmen. Stört eine Fernmeldeanlage den Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk, so kann das Bundesamt für Kommunikation die Betreiberin verpflichten, die Fernmeldeanlage auf eigene Kosten zu ändern oder den Betrieb einzustellen, auch wenn sie den Vorschriften entspricht (Art. 34 Abs. 1 FMG).

3.8 Das Bundesamt für Kommunikation kann somit im Rahmen der nachträglichen Kontrolle auch Anlagen mit einer europäisch anerkannten Konformitätsbewertung überprüfen und unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit alle Massnahmen anordnen, die erforderlich erscheinen, damit die einschlägigen technischen Vorschriften und Normen eingehalten werden.

3.9 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den am 1. Juli 2010 neu in Kraft getretenen Art. 16a THG, wonach Produkte in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen, die den technischen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft entsprechen und in einem EG-Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr sind (sog. "Cassis-de-Dijon-Prinzip"). Auch unter Geltung dieser Bestimmung ist jedoch das rechtmässige Inverkehrbringen im Ausland im Rahmen der Marktüberwachung zu überprüfen (BBl 2008 S. 7319).

Die neue Regelung führt zu keiner anderen Beurteilung, denn auch sie setzt voraus, dass das Gerät im EG-Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr ist. Ist das Gerät indessen nach dem Ausgeführten zu Unrecht lediglich als elektrisches Gerät und nicht - zufolge der verwendeten Frequenzen - richtigerweise auch nach der R&TTE-Richtlinie (Art. 2 lit. c und d) als Funk- bzw. Fernmeldeanlage auf Einhaltung der für diese Produktegruppe geltenden EG-Normen geprüft und in Verkehr gebracht worden, kann nicht von einem rechtmässigen Inverkehrbringen im Ausland die Rede sein.

4.
4.1 Entspricht eine Fernmeldeanlage den auf sie anwendbaren technischen Vorschriften nicht, was im vorliegenden Fall infolge der Verwendung von Frequenzen über 9 kHz der Fall ist, trifft das Bundesamt für Kommunikation die nötigen Massnahmen (Art. 33 Abs. 3 FMG).

4.2 Aus den Prüfberichten ergibt sich, dass nach dem Einbau eines Ferrits (Tiefpassfilters) in die Schleife die konkret festgestellte Störstrahlung merklich reduziert wird.

Die Beschwerdeführerin erklärt denn auch wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, sie werde die ab dem 1. Januar 2011 produzierten Automower technisch - durch Einbau eines Tiefpassfilters - dahingehend modifizieren, dass die ermittelte Störung des Rundfunks nicht mehr auftreten könne.

4.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass mit dem Einbau eines Tiefpassfilters zwar die im Einzelfall festgestellte Störung habe beseitigt werden können. Die Anlage sei aber damit nicht ohne Weiteres in einen konformen Zustand versetzt worden, weil dadurch nicht alle Störrisiken hätten beseitigt werden können. Die grundlegenden Anforderungen im Sinn von Art. 7 Abs. 3 FAV umfassten weit mehr, als die Beseitigung einer im Einzelfall festgestellten Störstrahlung: Die technische Norm EN 300 330-1 umschreibe auf über 60 Seiten, welche Bedingungen eingehalten und welche Tests erfüllt sein müssen, damit die Konformität im Sinn von Art. 7 Abs. 3 FAV vermutet werde. Die Behebung einer einzelnen Störung einer nichtkonformen Anlage sei nicht dasselbe wie das Durchlaufen eines Konformitätsbewertungsverfahrens, in welchem eine Vielzahl von Aspekten geprüft werde. Die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Massnahme, alle neuen Automower serienmässig mit einem Tiefpassfilter auszustatten, sei daher ungeeignet, die Konformität für ein erstmaliges Inverkehrbringen im Sinn von Art. 6 FAV nachzuweisen. Vielmehr sei bei Neugeräten, die erstmals in Verkehr gebracht werden, ein Konformitätsbewertungsverfahren geeignet, die bisher für den Automower
noch nicht nachgewiesene umfassende Erfüllung der grundlegenden Anforderungen im Sinn von Art. 7 Abs. 3 FAV nachzuweisen. Damit erweise sich die Anordnung eines Konformitätsbewertungsverfahrens auch als mildeste erforderliche Massnahme.

4.4 Während das Bundesamt für Kommunikation das Anbieten und Inverkehrbringen solcher mit dem geprüften identischer Geräte, die sich nicht bereits bei Wiederverkäufern oder Endkunden befinden, ab sofort untersagte, hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin diesbezüglich eine Frist von einem Jahr ab Rechtskraft des angefochtenen Urteils eingeräumt. Danach dürften Automower nur noch angeboten oder in Verkehr gebracht werden, wenn neben den übrigen erforderlichen Konformitätsnachweisen auch die Konformität im Sinne von Art. 7 Abs. 3 FAV nachgewiesen sei. Die bereits bei den Händlern befindlichen Geräte dürften nur noch mit den geeigneten Tiefpassfiltern verkauft werden; dies gelte sinngemäss auch für die bis ein Jahr nach Rechtskraft des Urteils hergestellten, aber noch nicht bei den Wiederverkäufern befindlichen Geräte.

4.5 Nach den Feststellungen der Vorinstanz verursachen die Geräte in der geprüften Version eine messbare Störstrahlung, die gemäss den technischen Vorschriften nicht vorkommen dürfte. Das Fernmelderecht verlange grundsätzlich Störungsfreiheit, da das nutzbare Frequenzspektrum eine begrenzte natürliche Ressource darstelle. Es bestehe somit ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass grundsätzlich keine Fernmeldeanlagen in Verkehr sind, die den Funkverkehr stören. Das Störpotenzial erscheine aber eher klein, denn es sei innerhalb von 4 Jahren bei gut 11'700 verkauften Geräten bloss ein Störfall bekannt geworden. Der gegen das öffentliche Interesse abzuwägende Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin bewege sich indessen im Bereich des Zumutbaren, denn es gehöre zur üblichen Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin, Geräte zu konzipieren und herzustellen, die den gesetzlichen Vorschriften gerecht würden. Da offenbar kein akuter Anpassungsbedarf bestehe und eine Anpassung an die Anforderungen nach Art. 7 Abs. 3 FAV gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin keine ungewöhnlichen Ansprüche stelle, sei ihr für die Anpassung bzw. den Konformitätsnachweis ein Jahr ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils
einzuräumen.

Die Anordnung, die Beschwerdeführerin müsse ihre Wiederverkäufer über die festgestellte Nichtkonformität und über die Anforderung informieren, dass die Automower nur mit den geeigneten, durch die Beschwerdeführerin gelieferten Tiefpassfiltern verkauft werden dürfen, wurde nicht angefochten. Es kann daher auf Ausführungen zu diesem Punkt verzichtet werden.

Eine Ergänzung der Anordnung, dass es den Wiederverkäufern zu gestatten sei, eine allfällige Dysfunktion, welche bei gewissen Geräten durch den Tiefpassfilter hervorgerufen werde, durch den Ausbau des Filters zu beheben, lehnte die Vorinstanz zu Recht ab. Dies mit der überzeugenden Begründung, es sei nicht einleuchtend, warum ein Tiefpassfilter, der Frequenzen abschneide, welche der Automower zum Betrieb angeblich nicht brauche, dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigen solle.

4.6 Die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die durch die nicht konformen Geräte verursachten Störungen zu beheben und der Vorbehalt des Bundesamtes für Kommunikation von allfälligen weitergehenden Massnahmen, falls sich Störmeldungen mehren sollten, wurden nicht in Frage gestellt, weshalb hier nicht näher darauf einzugehen ist.

4.7 Die Erwägungen der Vorinstanz in Bezug auf die Verhältnismässigkeit der verfügten Massnahmen erweisen sich als schlüssig und werden durch die Beschwerdeführerin nicht widerlegt. Was sie vorbringt, ist nicht geeignet diese Ausführungen (angefochtenes Urteil E. 5 bis 9) als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen; es kann darauf verwiesen werden.

4.8 Ergänzend ist beizufügen, dass sich eine mildere Massnahme auch aus Gründen der Rechtsgleichheit verbietet. Das Bundesamt für Kommunikation weist zu Recht darauf hin, dass in einem vergleichbaren Fall betreffend einen automatisch gesteuerten Rasenmäher eines anderen Herstellers mit ähnlich funktionierendem Funksystem Filter verbaut und das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden sei. Zudem ist nach unbestrittener Darstellung des Bundesamtes für Kommunikation das Störpotential nicht zu unterschätzen, das alle Dienste von 0,1 bis 2 MHz umfasse, d.h. von zivilen und militärischen Navigationsanwendungen über den Amateurfunk bis zur Verbreitung von Radio- und Fernsehsignalen sowie medizinischen Anwendungen wie Herzschrittmacher.

4.9 Die Beschwerdeführerin räumt selber ein, dass sie dafür Sorge tragen könnte, dass die ab dem 1. Januar 2011 hergestellten Automower technisch so beschaffen wären, dass deren Arbeitsfrequenz bei ca. 6,5 kHz liege; zudem würde die Stärke allfälliger weiterer Abstrahlungen auf ein Niveau abgesenkt, dass diese auch unter den Limiten des ihres Erachtens nicht anwendbaren Standards EN 300 330-1 bleiben würde. Das Bundesamt für Kommunikation hält denn auch fest, dass der Automower die Anforderungen der FAV nicht mehr einhalten müsse, wenn Filter eingesetzt und keine Frequenzen über (in der Vernehmlassung Ziff. 5.2 wird offensichtlich versehentlich "unter" verwendet; vgl. Ziff. 4, 5) 9 kHz verwendet werden.

5.
In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, weshalb darauf mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten ist.

6.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Küng

2C_754/2010 01. febbraio 2011 19. febbraio 2011 Tribunale federale Inedito Posta e telecomunicazioni

Oggetto Nichtkonformität von Fernmeldeanlagen

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

134-II-142

Weitere Urteile ab 2000

2C_754/2010 2C_790/2009 8C_330/2008

2008/7319 2008/7330

EU Richtlinie

1995/5 1999/5

RS 784.101.2 OIT Ordinanza del 25 novembre 2015 sugli impianti di telecomunicazione (OIT) Art. 7 Requisiti essenziali
	1.	Gli impianti di radiocomunicazione devono essere costruiti in modo da garantire:
		a.	la protezione della salute, la sicurezza delle persone e degli animali domestici, e la protezione dei beni, compresi i requisiti di sicurezza ai sensi dell'ordinanza del 25 novembre 2015 [1] sui prodotti elettrici a bassa tensione (OPBT), ma senza i limiti di tensione;
		b.	un livello adeguato di compatibilità elettromagnetica ai sensi dell'ordinanza del 25 novembre 2015 [2] sulla compatibilità elettromagnetica (OCEM).
	2.	Gli impianti di radiocomunicazione devono essere costruiti in modo da utilizzare efficacemente lo spettro delle radiofrequenze e da contribuire a un'utilizzazione ottimale al fine di evitare interferenze.
	2bis.	Gli impianti di radiocomunicazione ricaricabili mediante cavo ampiamente disponibili sul mercato devono poter essere ricaricati tramite una porta USB-C. L'UFCOM stabilisce le categorie di impianto e le specifiche per le prestazioni e i protocolli di comunicazione per la ricarica di tali impianti di radiocomunicazione. Emana le prescrizioni amministrative necessarie sulla base degli atti delegati corrispondenti della Commissione europea. [3]
	3.	L'UFCOM stabilisce i requisiti essenziali supplementari applicabili, come pure gli impianti di radiocomunicazione o le classi d'impianti ai quali essi si riferiscono, tenendo conto degli atti delegati corrispondenti della Commissione europea. I requisiti essenziali supplementari sono i seguenti: [4]
		a. [5]	gli impianti devono essere compatibili, oltre che con i dispositivi di ricarica di cui al capoverso 2bis, con ulteriori accessori;
		abis. [6]	gli impianti di radiocomunicazione ricaricabili senza cavo che sono ampiamente disponibili sul mercato devono poter essere ricaricati con un caricatore a induzione o a risonanza magnetica;
		b.	gli impianti devono interagire con altre apparecchiature radio via rete;
		c.	gli impianti possono essere collegati ad interfacce del corrispondente tipo in Svizzera;
		d.	gli impianti non devono danneggiare la rete o il suo funzionamento, né abusare delle risorse della rete arrecando quindi un deterioramento inaccettabile del servizio;
		e.	gli impianti devono contenere elementi di salvaguardia per garantire la protezione dei dati personali e della vita privata degli utilizzatori e degli abbonati;
		f.	gli impianti devono supportare caratteristiche speciali che consentano di tutelarsi dalle frodi;
		g.	gli impianti devono supportare funzioni speciali che permettano l'accesso a servizi d'emergenza;
		h.	gli impianti devono supportare caratteristiche speciali che facilitino il loro uso da parte di utenti disabili;
		i.	gli impianti devono supportare alcune caratteristiche che impediscono di introdurre un software nell'apparecchiatura radio, se non è stata dimostrata la conformità della combinazione dell'apparecchiatura radio e del software.

[1] RS 734.26 [2] RS 734.5 [3] Introdotto dalla cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 720). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 720). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 720). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 720).

RS 784.101.2 OIT Ordinanza del 25 novembre 2015 sugli impianti di telecomunicazione (OIT) Art. 7 Requisiti essenziali
	1.	Gli impianti di radiocomunicazione devono essere costruiti in modo da garantire:
		a.	la protezione della salute, la sicurezza delle persone e degli animali domestici, e la protezione dei beni, compresi i requisiti di sicurezza ai sensi dell'ordinanza del 25 novembre 2015 [1] sui prodotti elettrici a bassa tensione (OPBT), ma senza i limiti di tensione;
		b.	un livello adeguato di compatibilità elettromagnetica ai sensi dell'ordinanza del 25 novembre 2015 [2] sulla compatibilità elettromagnetica (OCEM).
	2.	Gli impianti di radiocomunicazione devono essere costruiti in modo da utilizzare efficacemente lo spettro delle radiofrequenze e da contribuire a un'utilizzazione ottimale al fine di evitare interferenze.
	2bis.	Gli impianti di radiocomunicazione ricaricabili mediante cavo ampiamente disponibili sul mercato devono poter essere ricaricati tramite una porta USB-C. L'UFCOM stabilisce le categorie di impianto e le specifiche per le prestazioni e i protocolli di comunicazione per la ricarica di tali impianti di radiocomunicazione. Emana le prescrizioni amministrative necessarie sulla base degli atti delegati corrispondenti della Commissione europea. [3]
	3.	L'UFCOM stabilisce i requisiti essenziali supplementari applicabili, come pure gli impianti di radiocomunicazione o le classi d'impianti ai quali essi si riferiscono, tenendo conto degli atti delegati corrispondenti della Commissione europea. I requisiti essenziali supplementari sono i seguenti: [4]
		a. [5]	gli impianti devono essere compatibili, oltre che con i dispositivi di ricarica di cui al capoverso 2bis, con ulteriori accessori;
		abis. [6]	gli impianti di radiocomunicazione ricaricabili senza cavo che sono ampiamente disponibili sul mercato devono poter essere ricaricati con un caricatore a induzione o a risonanza magnetica;
		b.	gli impianti devono interagire con altre apparecchiature radio via rete;
		c.	gli impianti possono essere collegati ad interfacce del corrispondente tipo in Svizzera;
		d.	gli impianti non devono danneggiare la rete o il suo funzionamento, né abusare delle risorse della rete arrecando quindi un deterioramento inaccettabile del servizio;
		e.	gli impianti devono contenere elementi di salvaguardia per garantire la protezione dei dati personali e della vita privata degli utilizzatori e degli abbonati;
		f.	gli impianti devono supportare caratteristiche speciali che consentano di tutelarsi dalle frodi;
		g.	gli impianti devono supportare funzioni speciali che permettano l'accesso a servizi d'emergenza;
		h.	gli impianti devono supportare caratteristiche speciali che facilitino il loro uso da parte di utenti disabili;
		i.	gli impianti devono supportare alcune caratteristiche che impediscono di introdurre un software nell'apparecchiatura radio, se non è stata dimostrata la conformità della combinazione dell'apparecchiatura radio e del software.

[1] RS 734.26 [2] RS 734.5 [3] Introdotto dalla cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 720). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 720). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 720). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 720).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 107 Sentenza
	1.	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
	2.	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
	3.	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato. [1]
	4.	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

RS 734.5 OCEM Ordinanza del 25 novembre 2015 sulla compatibilità elettromagnetica (OCEM) Art. 2 Definizioni
	1.	Nella presente ordinanza si intende per:
		a.	apparecchiatura: un apparecchio o un impianto fisso;
		b.	apparecchio: ogni dispositivo o combinazione di simili dispositivi messi a disposizione sul mercato come unità funzionale indipendente, destinata all'utente finale, che può provocare interferenze elettromagnetiche o il cui funzionamento può essere pregiudicato da tali interferenze,componenti o sottounità che sono destinati a essere incorporate dall'utilizzatore finale in un simile dispositivo e che possono provocare interferenze elettromagnetiche o il cui funzionamento può essere pregiudicato da tali interferenze,ogni combinazione di simili dispositivi ed eventualmente di altri dispositivi che costituisce un impianto mobile ed è destinata a essere utilizzata in luoghi diversi (impianto mobile);
			1.	ogni dispositivo o combinazione di simili dispositivi messi a disposizione sul mercato come unità funzionale indipendente, destinata all'utente finale, che può provocare interferenze elettromagnetiche o il cui funzionamento può essere pregiudicato da tali interferenze,
			2.	componenti o sottounità che sono destinati a essere incorporate dall'utilizzatore finale in un simile dispositivo e che possono provocare interferenze elettromagnetiche o il cui funzionamento può essere pregiudicato da tali interferenze,
			3.	ogni combinazione di simili dispositivi ed eventualmente di altri dispositivi che costituisce un impianto mobile ed è destinata a essere utilizzata in luoghi diversi (impianto mobile);
		c.	impianto fisso: una combinazione particolare di apparecchi ed eventualmente di altri dispositivi, collegati insieme o installati e destinati ad essere utilizzati in modo permanente in un luogo prestabilito;
		d.	interferenza elettromagnetica: ogni fenomeno elettromagnetico che può pregiudicare il funzionamento di un'apparecchiatura, come per esempio un rumore elettromagnetico, un segnale indesiderato o un'alterazione dell'ambiente stesso di propagazione;
		e.	immunità: la capacità di un'apparecchiatura di funzionare, sotto l'effetto di un'interferenza elettromagnetica, conformemente alla destinazione prevista senza esserne pregiudicata;
		f.	offerta: ogni atto destinato a mettere a disposizione sul mercato determinati apparecchi, sia esponendoli in locali commerciali, sia presentandoli in esposizioni o ancora raffigurandoli in prospetti pubblicitari, cataloghi, nei media elettronici o in altro modo;
		g.	messa a disposizione sul mercato: la fornitura di impianti per la distribuzione, il consumo o l'uso sul mercato svizzero, a titolo oneroso o gratuito;
		h.	immissione in commercio: la prima messa a disposizione di un apparecchio sul mercato svizzero;
		i.	messa in servizio: la prima installazione e utilizzazione di un apparecchio;
		j.	installazione: insieme di azioni volte a far funzionare un'apparecchiatura;
		k.	fabbricante: ogni persona fisica o giuridica che produce un apparecchio, o lo fa progettare o produrre, e lo immette in commercio con il proprio nome o marchio;
		l.	mandatario: ogni persona fisica o giuridica residente in Svizzera incaricata per scritto da un fabbricante di svolgere in suo nome determinati compiti;
		m.	importatore: ogni persona fisica o giuridica residente in Svizzera che immette sul mercato svizzero un apparecchio proveniente dall'estero;
		n.	distributore: ogni persona fisica o giuridica presente nella catena di fornitura, diversa dal fabbricante e dall'importatore, che mette un apparecchio a disposizione sul mercato;
		nbis. [1]	fornitore di servizi su ordinazione: ogni persona fisica o giuridica che propone, nel quadro di un'attività commerciale almeno due dei servizi seguenti: deposito, confezionamento, etichettatura e spedizione, senza essere proprietaria dei prodotti in questione, eccetto i servizi postali ai sensi dell'articolo 2 lettera a della legge del 17 dicembre 2010 [2] sulle poste e di qualsiasi altro servizio di trasporto merci;
		o. [3]	operatori economici: il fabbricante, il mandatario, l'importatore, il distributore, il fornitore di servizi su ordinazione e ogni persona fisica o giuridica che soggiace a obblighi relativi alla produzione di prodotti, alla loro messa a disposizione sul mercato o alla loro messa in servizio;
		obis. [4]	fornitore di servizi della società dell'informazione: ogni persona fisica o giuridica che propone un servizio della società dell'informazione, vale a dire qualsiasi servizio prestato normalmente dietro retribuzione, a distanza, per via elettronica e su richiesta individuale di un destinatario di servizi;
		p.	marchio di conformità: marchio mediante il quale il fabbricante indica che l'apparecchio è conforme alle disposizioni applicabili della legislazione svizzera che ne prevedono l'apposizione.
	2.	L'importazione di apparecchi destinati al mercato svizzero è equiparata a un'immissione in commercio.
	3.	L'offerta di un apparecchio è equiparata a una messa a disposizione sul mercato.
	4.	L'immissione in commercio di un apparecchio usato importato è equiparata a un'immissione in commercio di un apparecchio nuovo, sempre che non sia già stato immesso sul mercato svizzero un apparecchio nuovo identico.
	5.	Un importatore o un distributore è equiparato a un fabbricante se:
		a.	immette in commercio un apparecchio con il proprio nome o marchio; o
		b.	modifica un apparecchio già presente in commercio tanto che la conformità alla presente ordinanza può esserne compromessa.
	6.	La riparazione di un'apparecchiatura va equiparata a un'utilizzazione.

[1] Introdotta dal n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 16 lug. 2021 (RU 2020 6137). [2] RS 783.0 [3] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 16 lug. 2021 (RU 2020 6137). [4] Introdotta dal n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 16 lug. 2021 (RU 2020 6137).

RS 784.10 LTC Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) Art. 3 Definizioni
	Nella presente legge s'intende per: [1]
	a.	informazioni: segni, segnali, caratteri, immagini, suoni e rappresentazioni di qualunque altro genere destinati all'uomo, ad altri esseri viventi o a macchine;
	b.	servizio di telecomunicazione: trasmissione mediante telecomunicazione di informazioni per terzi;
	c.	trasmissione mediante telecomunicazione: emissione o ricezione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde;
	cbis. [2]	servizio telefonico pubblico: servizio di telecomunicazione che permette la trasmissione della voce in tempo reale mediante uno o più elementi di indirizzo previsti a tale scopo nel quadro di un piano di numerazione nazionale o internazionale;
	cter. [3]	servizio a valore aggiunto: prestazione fornita mediante un servizio di telecomunicazione e fatturata agli utenti dal loro fornitore di servizi di telecomunicazione in aggiunta ai servizi di telecomunicazione;
	d.	impianti di telecomunicazione: apparecchi, linee o altri dispositivi previsti o impiegati per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione;
	e. [5]	interconnessione: accesso mediante la connessione di impianti e servizi di due fornitori di servizi di telecomunicazione che ne permette l'integrazione funzionale mediante sistemi logici e tecniche di telecomunicazione e che rende possibile l'accesso a servizi di terzi;
	ebis. [6]	linee affittate: fornitura di capacità di trasmissione trasparenti tra collegamenti punto-punto;
	eter. [7]	canalizzazioni di cavi: condotte sotterranee in cui sono inserite le linee per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione, inclusi i pozzi d'accesso;
	f. [8]	f. elemento di indirizzo: sequenza di cifre, lettere o segni, oppure altre informazioni che permettono di identificare le persone, i processi informatici, le macchine, gli apparecchi o gli impianti di telecomunicazione che partecipano a un processo di comunicazione mediante telecomunicazione;
	g. [9]	dati elenco: indicazioni che identificano o caratterizzano un cliente in relazione a un elemento di indirizzo attribuitogli individualmente e che sono destinate alla pubblicazione di un elenco o sono necessarie alla fornitura di un servizio di telecomunicazione;
	h. [10]	programmi radiotelevisivi: una serie di trasmissioni ai sensi dell'articolo 2 LRTV [11].
	tab.	d bis . e d ter . [4] ...

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [2] Introdotta dal n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [3] Introdotta dal n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [4] Introdotte dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (RU 2007 921; FF 2003 6883). Abrogate dal n. I della LF del 22 mar. 2019, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883). [6] Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883). [7] Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883). [8] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [9] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [10] Introdotta dall'all. n. II 2 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [11] RS 784.40

RS 784.10 LTC Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) Art. 31 [1] Importazione, offerta, messa a disposizione sul mercato e messa in servizio [2]
	1.	Il Consiglio federale può stabilire prescrizioni tecniche sull'importazione, sull'offerta, sulla messa a disposizione sul mercato e sulla messa in servizio d'impianti di telecomunicazione, in particolare per quanto riguarda le esigenze fondamentali di tecnica delle telecomunicazioni, nonché la valutazione della conformità, il certificato e la dichiarazione di conformità, il contrassegno, la registrazione e l'obbligo di certificazione (art. 3 della legge federale del 6 ottobre 1995 [3] sugli ostacoli tecnici al commercio). [4]
	2.	Se il Consiglio federale ha stabilito esigenze fondamentali di tecnica delle telecomunicazioni secondo il capoverso 1, l'UFCOM, di regola, le concretizza: [5]
		a.	definendo norme tecniche dal cui rispetto si presume che siano adempite anche le esigenze fondamentali; oppure
		b. [6]	dichiarando vincolanti norme tecniche, atti dell'Unione europea o altri regolamenti.
	3.	Nell'ambito dell'attuazione del capoverso 2, l'UFCOM tiene conto delle norme internazionali; le deroghe richiedono l'approvazione della Segreteria di Stato dell'economia [7].
	3bis.	L'UFCOM può elaborare e pubblicare norme tecniche. [8]
	4.	Se il Consiglio federale non ha stabilito esigenze fondamentali di tecnica delle telecomunicazioni secondo il capoverso 1 o se l'UFCOM non le ha concretizzate conformemente al capoverso 2, la persona che offre, mette a disposizione sul mercato [9] o mette in servizio un impianto di telecomunicazione deve provvedere affinché quest'ultimo corrisponda alle regole riconosciute della tecnica delle telecomunicazioni. Regole di questo tipo sono, in primo luogo, le norme tecniche armonizzate sul piano internazionale. In mancanza di tali norme, devono essere rispettate le specifiche tecniche dell'UFCOM e, se anche queste mancano, le norme nazionali.
	5.	Per motivi di sicurezza di tecnica delle telecomunicazioni, l'UFCOM può prescrivere che gli impianti di telecomunicazione possono essere ceduti solamente a persone particolarmente qualificate. Esso può definire i dettagli di tale cessione.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [3] RS 946.51 [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [7] La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937). [8] Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [9] Nuova espr. giusta l'all. n. 4 della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5607; FF 2016 6401). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 784.101.2 OIT Ordinanza del 25 novembre 2015 sugli impianti di telecomunicazione (OIT) Art. 16 Conservazione della dichiarazione di conformità e della documentazione tecnica
	1.	Il fabbricante, il suo mandatario o, se nessuno dei due risiede in Svizzera, l'importatore devono poter presentare una copia della dichiarazione di conformità e della documentazione tecnica durante dieci anni a decorrere dalla data dell'immissione in commercio dell'impianto.
	2.	In caso di immissione in commercio di serie di impianti di radiocomunicazione, il termine decorre dalla data dell'immissione in commercio dell'ultimo esemplare della serie in questione.
	3.	Il fornitore di servizi su ordinazione soggiace all'obbligo di cui al capoverso 1:
		a.	se il fabbricante e il suo mandatario non risiedono in Svizzera; e
		b.	se l'importatore importa l'impianto per il proprio utilizzo. [1]

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 16 lug. 2021 (RU 2020 6213).

RS 784.10 LTC Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) Art. 1 Scopo
	1.	La presente legge ha lo scopo di offrire alla popolazione e all'economia una vasta gamma di servizi di telecomunicazione di qualità, competitivi su scala nazionale e internazionale, a prezzi convenienti.
	2.	La presente legge intende in particolare:
		a.	garantire a tutte le cerchie della popolazione in tutte le parti del Paese un servizio universale di telecomunicazione affidabile e a prezzi accessibili;
		b.	assicurare un traffico delle telecomunicazioni esente da interferenze e rispettoso dei diritti della personalità e della proprietà immateriale;
		c.	rendere possibile una concorrenza efficace nella fornitura dei servizi di telecomunicazione;
		d. [1]	proteggere gli utenti di servizi di telecomunicazione dalla pubblicità sleale e dall'abuso di servizi a valore aggiunto;
		e. [2]	proteggere i fanciulli e gli adolescenti dai pericoli derivanti dall'utilizzazione dei servizi di telecomunicazione.

[1] Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (RU 2007 921; FF 2003 6883). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [2] Introdotta dal n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599).

RS 946.51 LOTC Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) Art. 3 Definizioni
	Ai sensi della presente legge s'intende con:
	a.	ostacoli tecnici al commercio: gli ostacoli allo scambio internazionale di prodotti che risultano da:prescrizioni o norme tecniche divergenti,dall'applicazione divergente di tali prescrizioni o norme odal mancato riconoscimento segnatamente di esami, di valutazioni della conformità, di registrazioni o di omologazioni;
		1.	prescrizioni o norme tecniche divergenti,
		2.	dall'applicazione divergente di tali prescrizioni o norme o
		3.	dal mancato riconoscimento segnatamente di esami, di valutazioni della conformità, di registrazioni o di omologazioni;
	b.	prescrizioni tecniche: le norme giuridicamente vincolanti il cui rispetto costituisce la condizione secondo la quale i prodotti possono essere offerti, immessi in commercio, messi in servizio, utilizzati o smaltiti e che riguardano segnatamente:la composizione, le caratteristiche, l'imballaggio, l'etichettatura o il marchio di conformità dei prodotti,la produzione, il trasporto o l'immagazzinamento dei prodotti,gli esami, la valutazione della conformità, la registrazione, l'omologazione o la procedura per ottenere il marchio di conformità;
		1.	la composizione, le caratteristiche, l'imballaggio, l'etichettatura o il marchio di conformità dei prodotti,
		2.	la produzione, il trasporto o l'immagazzinamento dei prodotti,
		3.	gli esami, la valutazione della conformità, la registrazione, l'omologazione o la procedura per ottenere il marchio di conformità;
	c.	norme tecniche: le regole, linee direttrici o caratteristiche giuridicamente non vincolanti stabilite da organismi di normazione che si riferiscono segnatamente alla produzione, alla composizione, alle caratteristiche, all'imballaggio o all'etichettatura dei prodotti o all'esame o alla valutazione della conformità;
	d. [1]	immissione in commercio: la consegna a titolo oneroso o gratuito di un prodotto, indipendentemente se quest'ultimo è nuovo, usato, ricondizionato o sostanzialmente modificato; sono equiparati all'immissione in commercio:l'uso interno di un prodotto a scopo commerciale o professionale,l'impiego o l'applicazione di un prodotto nell'ambito della prestazione di un servizio,la messa a disposizione di un prodotto per l'uso da parte di terzi,l'offerta di un prodotto;
		1.	l'uso interno di un prodotto a scopo commerciale o professionale,
		2.	l'impiego o l'applicazione di un prodotto nell'ambito della prestazione di un servizio,
		3.	la messa a disposizione di un prodotto per l'uso da parte di terzi,
		4.	l'offerta di un prodotto;
	e.	messa in servizio: la prima utilizzazione di un prodotto da parte degli utenti finali;
	f.	esame: l'operazione che consiste nel determinare talune caratteristiche di un prodotto secondo una procedura specifica;
	g.	conformità: il fatto che un prodotto soddisfi prescrizioni o norme tecniche;
	h.	valutazione della conformità: l'esame sistematico inteso a stabilire in che misura un prodotto o le condizioni di produzione, di trasporto o di immagazzinamento soddisfano prescrizioni o norme tecniche;
	i.	certificato di conformità: il documento stilato da un organismo di valutazione della conformità che attesta la conformità;
	k.	dichiarazione di conformità: il documento stilato dalla persona responsabile della conformità con il quale si attesta la conformità;
	l.	marchio di conformità: il simbolo o la designazione stabiliti o riconosciuti dallo Stato e attestanti la conformità del prodotto;
	m.	registrazione: il deposito presso l'autorità competente della documentazione necessaria per l'offerta, l'immissione in commercio, la messa in servizio o l'impiego di prodotti;
	n.	omologazione: l'autorizzazione di offrire, immettere in commercio, mettere in servizio o impiegare prodotti allo scopo indicato o secondo le condizioni indicate;
	o.	accreditamento: il riconoscimento formale della competenza di un organismo per effettuare determinati esami o talune valutazioni della conformità;
	p. [2]	sorveglianza del mercato: l'attività statale di organi di esecuzione intesa a garantire che i prodotti offerti, immessi in commercio o messi in servizio siano conformi alle prescrizioni tecniche;
	q. [3]	informazione sul prodotto: le indicazioni e le marcature prescritte dalla legge, riferite a un prodotto, segnatamente l'etichettatura, le scritte sugli imballaggi, i fogli illustrativi, le istruzioni per l'uso, i manuali per gli utenti e le schede di dati di sicurezza.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385). [3] Introdotta dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).

RS 946.51 LOTC Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) Art. 19 Competenze degli organi di esecuzione
	1.	Gli organi di esecuzione incaricati della sorveglianza del mercato in base alle corrispondenti disposizioni di legge possono esigere le prove e le informazioni necessarie, prelevare oppure richiedere campioni, far effettuare esami e, durante le ore di lavoro abituali, penetrare per un'ispezione nei locali commerciali di persone soggette all'obbligo di informazione e consultare la documentazione necessaria.
	2.	Gli organi di esecuzione possono disporre misure cautelari se esiste un sospetto fondato che vi sia un pericolo immediato e grave per un interesse pubblico preponderante di cui all'articolo 4 capoverso 4 lettere a-e.
	3.	Se necessario per la tutela di un interesse pubblico preponderante di cui all'articolo 4 capoverso 4 lettere a-e, gli organi di esecuzione possono disporre misure adeguate nei casi in cui:
		a.	le prove, le informazioni o i campioni richiesti non sono forniti entro un termine adeguato; o
		b.	un prodotto non è conforme alle prescrizioni tecniche applicabili.
	4.	In particolare, gli organi di esecuzione possono:
		a.	proibire l'ulteriore immissione in commercio di un prodotto;
		b.	disporre avvertenze sui pericoli derivanti da un prodotto, ordinarne e se necessario organizzarne il richiamo o il ritiro;
		c.	vietare l'esportazione di un prodotto la cui immissione in commercio è proibita conformemente alla lettera a;
		d.	confiscare e distruggere oppure rendere inutilizzabile un prodotto da cui deriva un pericolo grave e immediato.
	5.	Gli organi di esecuzione non possono ordinare misure che richiedono a posteriori una modifica strutturale di un prodotto legalmente immesso in commercio.
	6.	Gli organi di esecuzione informano la popolazione della pericolosità di un prodotto se chi lo immette in commercio non adotta misure efficaci o non le adotta per tempo. Rendono accessibili al pubblico le informazioni di cui dispongono sulla pericolosità di determinati prodotti e sulle misure adottate.
	7.	Per quanto necessario alla tutela di un interesse pubblico preponderante di cui all'articolo 4 capoverso 4 lettere a-e, le misure di cui al capoverso 4 sono adottate sotto forma di una decisione di portata generale. Le misure sono pubblicate dopo il passaggio in giudicato di tale decisione.
	8.	Si applica la legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa.

[1] RS 172.021

RS 946.51 LOTC Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) Art. 20 Sorveglianza dei prodotti fabbricati conformemente a prescrizionitecniche estere
	1.	Ai fini della sorveglianza di un prodotto immesso in commercio in virtù dell'articolo 16a capoverso 1:
		a.	va fornita la prova che il prodotto è conforme alle prescrizioni tecniche secondo l'articolo 16a capoverso 1 lettera a; e
		b.	va reso verosimile che il prodotto è legalmente immesso in commercio in uno Stato membro della CE o dello SEE.
	2.	Ai fini della sorveglianza di un prodotto immesso in commercio in virtù dell'articolo 16b, va fornita la prova di cui al capoverso 1 lettera a.
	3.	L'organo di esecuzione ha le competenze di cui all'articolo 19 capoversi 1 e 2. Può esigere che le prescrizioni tecniche estere indicate e l'eventuale dichiarazione di conformità o certificato di conformità siano presentati in una lingua ufficiale svizzera o in inglese.
	4.	Se dal controllo risulta che non sono state fornite le prove di cui ai capoversi 1 o 2 oppure che il prodotto presenta un rischio per un interesse pubblico preponderante di cui all'articolo 4 capoverso 4 lettere a-e, l'organo di esecuzione adotta le misure adeguate conformemente all'articolo 19.
	5.	L'organo cantonale di esecuzione che ha eseguito il controllo può chiedere all'organo di esecuzione competente della Confederazione di emanare una decisione di portata generale secondo l'articolo 19 capoverso 7.
	6.	Se il controllo di cui al capoverso 3 concerne una derrata alimentare e la protezione della popolazione rende necessario revocare un'autorizzazione, l'organo cantonale di esecuzione ne fa domanda all'USAV.

RI 0.142.392.681.163 CE Accordo del 21 giugno 2010 tra il Consiglio federale svizzero, rappresentato dal Dipartimento federale di giustizia e polizia, e il Ministero dell'Interno della Repubblica d'Austria sulle modalità pratiche relative all'applicazione agevolata del regolamento (CE) n. 343/2003 del Consiglio, del 18 febbraio 2003, che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda d'asilo presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un paese terzo Art. 2
	1.	Sono competenti per l'applicazione del presente accordo le seguenti autorità (in seguito «autorità competenti»): Ufficio federale della migrazione [1] Quellenweg 6 CH-3003 Berna-Wabern Bundesasylamt Landstrasser Hauptstrasse 171 A-1030 Vienna
		a.	presso il Dipartimento federale di giustizia e polizia:
		b.	presso il Ministero dell'Interno
	2.	Al momento della firma del presente accordo, le Parti contraenti si scambiano le coordinate dei servizi incaricati in seno alle autorità competenti dell'applicazione del presente accordo. Inoltre, le autorità competenti s'informano a vicenda, per scritto e senza indugio, di eventuali cambiamenti relativi a tali servizi.

[1] Ora: Segreteria di Stato della migrazione (SEM) (vedi RU 2014 4451).

RI 0.142.392.681.163 CE Accordo del 21 giugno 2010 tra il Consiglio federale svizzero, rappresentato dal Dipartimento federale di giustizia e polizia, e il Ministero dell'Interno della Repubblica d'Austria sulle modalità pratiche relative all'applicazione agevolata del regolamento (CE) n. 343/2003 del Consiglio, del 18 febbraio 2003, che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda d'asilo presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un paese terzo Art. 2
	1.	Sono competenti per l'applicazione del presente accordo le seguenti autorità (in seguito «autorità competenti»): Ufficio federale della migrazione [1] Quellenweg 6 CH-3003 Berna-Wabern Bundesasylamt Landstrasser Hauptstrasse 171 A-1030 Vienna
		a.	presso il Dipartimento federale di giustizia e polizia:
		b.	presso il Ministero dell'Interno
	2.	Al momento della firma del presente accordo, le Parti contraenti si scambiano le coordinate dei servizi incaricati in seno alle autorità competenti dell'applicazione del presente accordo. Inoltre, le autorità competenti s'informano a vicenda, per scritto e senza indugio, di eventuali cambiamenti relativi a tali servizi.

[1] Ora: Segreteria di Stato della migrazione (SEM) (vedi RU 2014 4451).

RS 784.10 LTC Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) Art. 33 Controllo
	1.	Al fine di controllare se le prescrizioni sull'importazione, sull'offerta, sulla messa a disposizione sul mercato, sulla messa in servizio, sull'installazione e sull'esercizio di impianti di telecomunicazione sono rispettate, l'UFCOM può accedere ai locali degli impianti durante il normale orario di lavoro. [1]
	2.	Il Consiglio federale disciplina il diritto d'accesso agli impianti di telecomunicazione che soggiacciono alle prescrizioni militari sull'obbligo del segreto.
	3.	Se un impianto di telecomunicazione non è conforme alle prescrizioni, l'UFCOM adotta le misure necessarie. Può in particolare limitarne o proibirne l'installazione e l'esercizio nonché l'importazione, l'offerta e la messa a disposizione sul mercato, ordinare il ripristino di uno stato conforme alle prescrizioni o il ritiro oppure sequestrare l'impianto senza indennizzo. [2]
	4.	L'UFCOM può pubblicare le informazioni concernenti le misure di cui al capoverso 3 e renderle accessibili mediante procedura di richiamo se ne sussiste un interesse pubblico. [3]
	5.	Sui perseguimenti di natura amministrativa o penale in corso può dare informazioni, pubblicarle o renderle accessibili mediante procedura di richiamo soltanto se ne sussiste un interesse pubblico o privato preponderante. [4]
	6.	Può contribuire all'allestimento di banche dati internazionali finalizzate allo scambio di informazioni tra autorità di sorveglianza del mercato. È autorizzato a inserire soltanto dati che può trasmettere ad autorità estere conformemente all'articolo 13b. [5]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [3] Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [4] Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [5] Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599).

RS 784.10 LTC Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) Art. 34 Interferenze
	1.	Se un impianto di telecomunicazione interferisce con il traffico delle telecomunicazioni o la radiodiffusione, l'UFCOM può obbligare l'esercente a modificarlo a proprie spese o a sospenderne l'esercizio, anche se l'impianto è conforme alle disposizioni relative all'importazione, all'offerta, alla messa a disposizione sul mercato, alla messa in servizio, all'installazione e all'esercizio. [1]
	1bis.	L'UFCOM può limitare o vietare l'offerta e la messa a disposizione sul mercato di impianti di radiocomunicazione che interferiscono o possono interferire con le utilizzazioni dello spettro delle frequenze che necessitano di una protezione particolare. Questa disposizione è applicabile anche se gli impianti sono conformi alle disposizioni relative all'offerta e alla messa a disposizione sul mercato. [2]
	1ter.	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali le seguenti autorità possono installare, mettere in servizio o esercitare un impianto di telecomunicazione che provoca interferenze, per gli scopi qui indicati:
		a.	le autorità di polizia, di perseguimento penale e di esecuzione delle pene, per garantire la sicurezza pubblica e l'amministrazione della giustizia penale;
		b.	il Servizio delle attività informative della Confederazione, per garantire la protezione e la sicurezza dei propri collaboratori, delle proprie informazioni e dei propri impianti;
		c.	l'esercito, per garantire la difesa del Paese;
		d.	le autorità competenti, per le ricerche d'emergenza o le ricerche di persone condannate. [3]
	1quater.	Se interferenze lecite ledono eccessivamente altri interessi pubblici o interessi di terzi è applicabile il capoverso 1. [4]
	2.	Per determinare la fonte delle interferenze con il traffico delle telecomunicazioni e con la radiodiffusione, l'UFCOM ha accesso a tutti gli impianti di telecomunicazione. [5]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [2] Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (RU 2007 921; FF 2003 6883). Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385). [3] Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (RU 2007 921; FF 2003 6883). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [4] Introdotto dall'all. n. II 13 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599).

RS 946.51 LOTC Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) Art. 16a Principio
	1.	I prodotti possono essere immessi in commercio se:
		a.	sono conformi alle prescrizioni tecniche della Comunità europea (CE) oppure, nel caso in cui il diritto della CE non sia armonizzato o lo sia solo in modo incompleto, sono conformi alle prescrizioni tecniche di uno Stato membro della CE o dello Spazio economico europeo (SEE); e
		b.	sono stati legalmente immessi in commercio nello Stato di cui alla lettera a, membro della CE o dello SEE.
	2.	Il capoverso 1 non si applica a:
		a.	prodotti soggetti a omologazione;
		b.	sostanze soggette all'obbligo di notifica secondo la legislazione in materia di prodotti chimici;
		c.	prodotti soggetti ad autorizzazione preliminare d'importazione;
		d.	prodotti soggetti a un divieto d'importazione;
		e.	prodotti per i quali il Consiglio federale decide una deroga secondo l'articolo 4 capoversi 3 e 4.
	3.	Se la CE o uno Stato membro della CE o dello SEE ostacola l'immissione in commercio di prodotti svizzeri non conformi alle prescrizioni tecniche del Paese di destinazione, il Consiglio federale può ordinare l'inapplicabilità del capoverso 1 a tutti o a determinati prodotti di questo partner commerciale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).