Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK.2005.20

Entscheid vom 12. Januar 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiberin Petra Williner

Parteien

A., vertreten durch Fürsprecher Bruno Hunziker,

Gesuchsteller

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entschädigungsbegehren (Art. 122 BStP)

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) am 22. März 1999 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die durch A. vertretenen verantwortlichen Organe der B. SA wegen Verdachts der Widerhandlungen im Sinne von Art. 33

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37
1	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37
a	ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst;
b	in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet;
c	Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet;
d	an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt;
e	an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt;
f	bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt.
2	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.39
3	Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.40
4	Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar.

des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51) eröffnete (Akten BA, BA/020/99/ BKM/LP/I [alt] / EAI/1/99/0008 [neu], S. 3);

- das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) auf Antrag der Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 30. Juli 1999 die Voruntersuchung eröffnete (Akten URA, VU.1999.1, Allgemeine Verfahrensakten, S. 52);

- das Untersuchungsrichteramt mit Verfügung vom 16. Juli 2003 – es bestehen keine Anhaltspunkte, dass dieses Datum nicht korrekt ist – die Voruntersuchung schloss und den Schlussbericht in Aussicht stellte (Akten URA, VU.1999.1, Allgemeine Verfahrensakten, S. 64);

- das Untersuchungsrichteramt der Bundesanwaltschaft am 16. November 2003 den Schlussbericht zustellte und beantragte, von der Strafverfolgung zurückzutreten und die Einstellung des Verfahrens zu veranlassen (Akten URA, VU.1999.1, Schlussbericht vom 16. November 2003, S. 138);

- die Bundesanwaltschaft dem Untersuchungsrichteramt am 24. März 2004 mitteilte, sie trete von der Strafverfolgung zurück und gewärtige die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichteramtes (Akten BA, BA/020/99/BKM/ LP/I [alt] / EAI/1/99/0008 [neu], Reg. 8, Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 24. März 2004);

- A. am 13. September 2004 an die Bundesanwaltschaft gelangt und sinngemäss verlangt, es seien ihm eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 115'806.25 sowie eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- auszurichten (act. 1);

- die Bundesanwaltschaft, welche das Entschädigungsbegehren am 14. November 2005 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelte, beantragt, A. sei für seine Verteidigung angemessen zu entschädigen und die ausgewiesenen Auslagen seien ihm zu ersetzen, im Übrigen sei das Gesuch abzulehnen (act. 2);

- die Parteien im zweiten Schriftenwechsel an ihren Anträgen festhalten (act. 6 und 8);

- dem Beschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten ist (Art. 122 Abs. 1

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37
1	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37
a	ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst;
b	in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet;
c	Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet;
d	an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt;
e	an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt;
f	bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt.
2	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.39
3	Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.40
4	Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar.

BStP);

- Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch folglich die Einstellung des Verfahrens ist;

- die Kompetenz zur Einstellung des Verfahrens am 1. April 2004 vom Untersuchungsrichteramt auf die Bundesanwaltschaft überging (vgl. Art. 120 Abs. 1

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37
1	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37
a	ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst;
b	in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet;
c	Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet;
d	an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt;
e	an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt;
f	bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt.
2	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.39
3	Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.40
4	Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar.

BStP in der Fassung vor und nach dem 1. April 2004; Bänziger/Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N. 266);

- im vorliegenden Fall weder vom Untersuchungsrichteramt als der bis zum 1. April 2004 zuständigen Amtsstelle noch von der Bundesanwaltschaft als der seither zuständigen Behörde eine formelle Einstellungsverfügung erlassen wurde;

- auf das Gesuch folglich mangels formeller Einstellung nicht eingetreten werden kann;

- die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesstrafgericht unterliegenden Partei auferlegt werden, wobei die Gerichtsgebühr vor der Beschwerdekammer zwischen Fr. 200.-- und Fr. 10'000.-- liegt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32);

- der anwaltlich vertretene A. trotz der offensichtlich mangelnden Eintretensvoraussetzung ein Entschädigungsgesuch stellte, weshalb er als unterliegende Partei die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 500.-- zu tragen hat;

- mit diesem Ausgang des Verfahrens A. keine Parteientschädigung ausgerichtet wird;

- es A. im Übrigen unbenommen ist, nach dem allfälligen Erlass einer Einstellungsverfügung durch die Bundesanwaltschaft erneut einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen, wobei die einzelnen Posten allerdings detailliert zu begründen und belegen sind.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 12. Januar 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Fürsprecher Bruno Hunziker

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.