D-6536/2009 - 2009-12-01 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 / D-2289/2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6536/2009
sch/bah/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 1. Dezember 2009

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A.________, geboren (...),
Mongolei,
vertreten durch Ursula Singenberger, Swiss-Exile,
(...)
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 / D-2289/2009.

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellerin, eine ethnische Mongolin mit letztem Wohnsitz in Ulan Bator, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss am 21. Februar 2009 und suchte am 7. März 2009 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 6. April 2009 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 1

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung der Gesuchstellerin aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 8. April 2009 (Poststempel) wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. April 2009 abgewiesen.

B.
Mit Revisionsgesuch vom 15. Oktober 2009 (Poststempel: 16. Oktober 2009) beantragte die Gesuchstellerin, der Vollzug der Wegweisung sei auszusetzen, es sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei das Asylgesuch zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Der Eingabe lagen diverse Beweismittel bei.

C.
Der Instruktionsrichter wies die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2009 ab und forderte die Gesuchstellerin unter anderem auf, bis zum 5. November 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten.

D.
Am 30. Oktober 2009 teilte die Rechtsvertreterin die Mandatsübernahme mit und ersuchte wiedererwägungsweise um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei.

E.
Der Instruktionsrichter wies das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2009 mit Zwischenverfügung vom 4. November 2009 ab.

F.
Die Rechtsvertreterin übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 5. November 2009 ihre Vollmacht und ein Arztzeugnis des B.______ in C.______ bei D._______ vom 4. November 2009.

G.
Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- wurde am 5. November 2009 eingezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Die Gesuchstellerin macht die Revisionsgründe von Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend.
2.2.1 Die im Revisionsgesuch vom 16. Oktober 2009 (Poststempel) vorgebrachte Rüge, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 15. April 2009 übersehen, dass sie nur einmal zu ihren Asylgründen angehört worden sei, womit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, erweist sich als verspätet vorgebracht. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde ihr vom BFM am 20. April 2009 eröffnet, womit die 30-tägige Frist zur Rüge der Verletzung anderer Verfahrensvorschriften (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG) am 20. Mai 2009 ablief. Auf das Revisionsgesuch ist in diesem Punkt deshalb nicht einzutreten. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die entsprechende Rüge ohnehin unberechtigt ist (vgl. die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2009), was in der Eingabe der Gesuchstellerin vom 30. Oktober 2009 bestätigt wird.
2.2.2 Die Gesuchstellerin macht unter Beilage eines Arztzeugnisses des B.________ vom 16. Juni 2009 geltend, sie leide unter gesundheitlichen Beschwerden, die im Asylverfahren nicht berücksichtigt worden beziehungsweise nicht bekannt gewesen seien. Dem Arztzeugnis ist zu entnehmen, dass sie sich am 3. Juni 2009 beim E._______ gemeldet habe und auf den 10. Juni 2009 nochmals dorthin bestellt worden sei. Ihre gesundheitlichen Probleme waren ihr somit spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt. Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG hätten der geltend gemachte Revisionsgrund beziehungsweise das Arztzeugnis spätestens am 14. September 2009 vorgebracht beziehungsweise eingereicht werden müssen, da an diesem Tag die entsprechende Revisionsfrist von 90 Tagen ablief. Auch in diesem Punkt ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass weder die behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustandes noch das entsprechende Arztzeugnis zur Revision des angefochtenen Urteils führen könnten (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG; Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2009).
2.2.3 Die Gesuchstellerin reichte mit dem Revisionsgesuch vom 16. Oktober 2009 (Poststempel) Todesbestätigungen bezüglich ihrer Eltern und ihrer Schwester, eine Schulbestätigung und einen Suchbefehl der mongolischen Polizei ein. Diese Dokumente wurden ihr gemäss den eingereichten Briefumschlägen am 22. Juli 2009 und am 6. August 2009 aus der Mongolei übermittelt; die Briefsendungen wurden ihr gemäss Track & Trace der Schweizerischen Post am 28. Juli 2009 beziehungsweise 13. August 2009 zugestellt. Die 90-tägige Frist zur Einreichung der erhaltenen Beweismittel und Geltendmachung des Revisionsgrundes von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG wurde damit eingehalten (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Die Ausführungen der Gesuchstellerin, wonach es ihr nicht möglich gewesen sei, die sich in der Mongolei befindlichen Beweismittel im Rahmen des ordentlichen Verfahrens beizubringen, da es für ihre Lehrerin nicht einfach gewesen sei, diese zu beschaffen, vermögen zu überzeugen. Auf das in diesem Punkt form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist demnach einzutreten.

3.
3.1 Im Revisionsgesuch wird ausgeführt, die eingereichten Beweismittel würden ein völlig neues Licht auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Gesuchstellerin werfen. Mit diesen würden ihre Vorbringen belegt oder zumindest glaubhaft gemacht. Mit den Todesscheinen werde der Tod ihrer Eltern und ihrer Schwester belegt und mit dem Suchbefehl werde dargelegt, dass sie polizeilich gesucht werde. In der Eingabe vom 30. Oktober 2009 wird geltend gemacht, die Gesuchstellerin könne in der Mongolei nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Ihr Schwager sei ehemaliger Polizist und habe mehr Einfluss als sie. Die Strafen in der Mongolei seien sehr hoch, die Todesstrafe existiere noch heute. Die Haftbedingungen seien schlecht, Folter werde angewandt und andere unmenschliche Behandlungen kämen häufig vor. Ein Wegweisungsvollzug der Gesuchstellerin würde Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzen. Die Gesuchstellerin macht erstmals in dieser Eingabe geltend, sie sei von ihrem Schwager oft geschlagen und mehrmals vergewaltigt worden. Sie habe sich ihrer Schwester nie anvertraut. Die Vergewaltigungen würden ein anderes Licht auf die Person ihres Schwagers werfen und erklärten zum Teil ihren angeschlagenen psychischen Zustand. Dieses nachgeschobene Vorbringen sei zu berücksichtigen.

3.2 Die im Juni 2009 ausgestellten Todesbestätigungen, deren Authentizität offenbleiben kann, sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 entstanden und revisionsrechtlich ohnehin als unerheblich zu beurteilen, da die schweizerischen Asylbehörden nicht bezweifelt haben, dass die Eltern und die Schwester der Gesuchstellerin verstorben sind.

Die Bestätigung, wonach die Gesuchstellerin von 1986 bis 1996 die Schule (...) besucht habe, wurde nach Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ausgestellt und ist ohnehin nicht geeignet, eine revisionsrechtlich erhebliche Tatsache zu belegen, da die Frage, ob, wann und wo sie zur Schule ging, keinen Zusammenhang zu ihren Asylvorbringen aufweist.

Der eingereichte Suchbefehl ist nicht genau datiert (es befindet sich einzig die Jahresangabe 2009 auf dem Dokument). Unbesehen der Frage der Authentizität dieses Dokuments, könnte damit "lediglich" belegt werden, dass nach der Gesuchstellerin polizeilich gesucht wird, weil sie der Begehung einer vorsätzlichen Tötung - eines gemeinrechtlichen Delikts - verdächtigt wird. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 wurde der Schluss gezogen, den Akten seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, die Gesuchstellerin könne nicht mit einem fairen Prozess rechnen beziehungsweise werde aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe benachteiligt. Mit dem polizeilichen Suchbefehl kann diese rechtliche Würdigung, deren Überprüfung in einem Revisionsverfahren ohnehin ausgeschlossen ist, nicht in Frage gestellt werden, weshalb er als revisionsrechtlich unerheblich einzustufen ist. Insoweit in der Eingabe vom 30. Oktober 2009 ausgeführt wird, man könne der Auffassung, wonach die Gesuchstellerin in der Mongolei mit einem fairen Strafverfahren rechnen könne, nicht beipflichten, ist darauf hinzuweisen, dass eine von der im angefochtenen Urteil vorgenommenen Würdigung abweichende Einschätzung der Sachlage Urteilskritik darstellt, die nicht zur Revision eines in Rechtskraft erwachsenen Urteils führen kann. Die der Eingabe vom 30. Oktober 2009 beiliegenden Beweismittel (Auszug aus dem mongolischen Strafgesetzbuch, Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2009 zu den Menschenrechten in der Mongolei, Auszug aus dem "2008 Human Rights Report: Mongolia" des Bureau of Democracy, Human Rights and Labor vom 25. Februar 2009) beziehen sich nicht direkt auf die Gesuchstellerin, hätten teilweise bereits im ordentlichen Verfahren eingereicht werden können beziehungsweise sind nach Erlass des angefochtenen Urteils entstanden und revisionsrechtlich gesehen unerheblich, da die im Urteil vom 15. April 2009 vorgenommene rechtliche Würdigung einer revisionsrechtlichen Überprüfung unzugänglich ist.

3.3 Die Gesuchstellerin machte gegenüber ihrer Rechtsvertreterin offenbar geltend, sie sei von ihrem Schwager misshandelt und mehrmals vergewaltigt worden. Diese Aussagen werden in der Eingabe vom 30. Oktober 2009 selbst als nachgeschoben bezeichnet. In der Tat handelt es sich dabei um eine durch nichts belegte und nicht objektivierbare Parteibehauptung. Den eingereichten Arztzeugnissen des B.________ vom 16. Juni 2009 und 4. November 2009, die beide von Ärztinnen abgefasst wurden, sind keinerlei Hinweise auf von der Gesuchstellerin erlittene sexuelle Gewalt zu entnehmen. Das durch die Gesuchstellerin nachgeschobene Vorbringen vermag somit keine revisionsrechtliche Relevanz zu entfalten.
3.4
3.4.1 Insoweit die Gesuchstellerin in der Eingabe vom 30. Oktober 2009 in Aussicht stellt, sie werde mit Hilfe eines mongolischen Anwalts versuchen, Akten aus ihrem Strafverfahren einzureichen, ist festzuhalten, dass solche Akten - die mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin als verspätet eingereicht zu werten wären - revisionsrechtlich irrelevant wären. Die schweizerischen Asylbehörden haben nicht ausgeschlossen, dass gegen die Gesuchstellerin in ihrem Heimatland ein Strafverfahren hängig ist und es ist nicht davon auszugehen, dass mit allfälligen Akten aus diesem Verfahren eine asylrechtlich relevante Verfolgung der Gesuchstellerin belegt werden könnte. Es erübrigt sich demnach, die Einreichung allfälliger Akten aus diesem Verfahren abzuwarten.
3.4.2 Wie bereits vorstehend ausgeführt wurde, kann die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens sein. Es erübrigt sich somit, das in Aussicht gestellte ärztliche Zeugnis von F._______ abzuwarten, zumal mit Beweismitteln, die nach dem Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind, die Revision nicht verlangt werden kann (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind durch den am 5. November 2009 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit auf dieses eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Sie sind durch den in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.