D-6536/2009 - 2009-12-01 - Asile - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 / D-2289/2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6536/2009
sch/bah/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 1. Dezember 2009

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A.________, geboren (...),
Mongolei,
vertreten durch Ursula Singenberger, Swiss-Exile,
(...)
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 / D-2289/2009.

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellerin, eine ethnische Mongolin mit letztem Wohnsitz in Ulan Bator, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss am 21. Februar 2009 und suchte am 7. März 2009 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 6. April 2009 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 1

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung der Gesuchstellerin aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 8. April 2009 (Poststempel) wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. April 2009 abgewiesen.

B.
Mit Revisionsgesuch vom 15. Oktober 2009 (Poststempel: 16. Oktober 2009) beantragte die Gesuchstellerin, der Vollzug der Wegweisung sei auszusetzen, es sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei das Asylgesuch zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Der Eingabe lagen diverse Beweismittel bei.

C.
Der Instruktionsrichter wies die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2009 ab und forderte die Gesuchstellerin unter anderem auf, bis zum 5. November 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten.

D.
Am 30. Oktober 2009 teilte die Rechtsvertreterin die Mandatsübernahme mit und ersuchte wiedererwägungsweise um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei.

E.
Der Instruktionsrichter wies das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2009 mit Zwischenverfügung vom 4. November 2009 ab.

F.
Die Rechtsvertreterin übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 5. November 2009 ihre Vollmacht und ein Arztzeugnis des B.______ in C.______ bei D._______ vom 4. November 2009.

G.
Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- wurde am 5. November 2009 eingezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Die Gesuchstellerin macht die Revisionsgründe von Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend.
2.2.1 Die im Revisionsgesuch vom 16. Oktober 2009 (Poststempel) vorgebrachte Rüge, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 15. April 2009 übersehen, dass sie nur einmal zu ihren Asylgründen angehört worden sei, womit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, erweist sich als verspätet vorgebracht. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde ihr vom BFM am 20. April 2009 eröffnet, womit die 30-tägige Frist zur Rüge der Verletzung anderer Verfahrensvorschriften (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG) am 20. Mai 2009 ablief. Auf das Revisionsgesuch ist in diesem Punkt deshalb nicht einzutreten. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die entsprechende Rüge ohnehin unberechtigt ist (vgl. die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2009), was in der Eingabe der Gesuchstellerin vom 30. Oktober 2009 bestätigt wird.
2.2.2 Die Gesuchstellerin macht unter Beilage eines Arztzeugnisses des B.________ vom 16. Juni 2009 geltend, sie leide unter gesundheitlichen Beschwerden, die im Asylverfahren nicht berücksichtigt worden beziehungsweise nicht bekannt gewesen seien. Dem Arztzeugnis ist zu entnehmen, dass sie sich am 3. Juni 2009 beim E._______ gemeldet habe und auf den 10. Juni 2009 nochmals dorthin bestellt worden sei. Ihre gesundheitlichen Probleme waren ihr somit spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt. Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG hätten der geltend gemachte Revisionsgrund beziehungsweise das Arztzeugnis spätestens am 14. September 2009 vorgebracht beziehungsweise eingereicht werden müssen, da an diesem Tag die entsprechende Revisionsfrist von 90 Tagen ablief. Auch in diesem Punkt ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass weder die behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustandes noch das entsprechende Arztzeugnis zur Revision des angefochtenen Urteils führen könnten (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG; Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2009).
2.2.3 Die Gesuchstellerin reichte mit dem Revisionsgesuch vom 16. Oktober 2009 (Poststempel) Todesbestätigungen bezüglich ihrer Eltern und ihrer Schwester, eine Schulbestätigung und einen Suchbefehl der mongolischen Polizei ein. Diese Dokumente wurden ihr gemäss den eingereichten Briefumschlägen am 22. Juli 2009 und am 6. August 2009 aus der Mongolei übermittelt; die Briefsendungen wurden ihr gemäss Track & Trace der Schweizerischen Post am 28. Juli 2009 beziehungsweise 13. August 2009 zugestellt. Die 90-tägige Frist zur Einreichung der erhaltenen Beweismittel und Geltendmachung des Revisionsgrundes von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG wurde damit eingehalten (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Die Ausführungen der Gesuchstellerin, wonach es ihr nicht möglich gewesen sei, die sich in der Mongolei befindlichen Beweismittel im Rahmen des ordentlichen Verfahrens beizubringen, da es für ihre Lehrerin nicht einfach gewesen sei, diese zu beschaffen, vermögen zu überzeugen. Auf das in diesem Punkt form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist demnach einzutreten.

3.
3.1 Im Revisionsgesuch wird ausgeführt, die eingereichten Beweismittel würden ein völlig neues Licht auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Gesuchstellerin werfen. Mit diesen würden ihre Vorbringen belegt oder zumindest glaubhaft gemacht. Mit den Todesscheinen werde der Tod ihrer Eltern und ihrer Schwester belegt und mit dem Suchbefehl werde dargelegt, dass sie polizeilich gesucht werde. In der Eingabe vom 30. Oktober 2009 wird geltend gemacht, die Gesuchstellerin könne in der Mongolei nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Ihr Schwager sei ehemaliger Polizist und habe mehr Einfluss als sie. Die Strafen in der Mongolei seien sehr hoch, die Todesstrafe existiere noch heute. Die Haftbedingungen seien schlecht, Folter werde angewandt und andere unmenschliche Behandlungen kämen häufig vor. Ein Wegweisungsvollzug der Gesuchstellerin würde Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzen. Die Gesuchstellerin macht erstmals in dieser Eingabe geltend, sie sei von ihrem Schwager oft geschlagen und mehrmals vergewaltigt worden. Sie habe sich ihrer Schwester nie anvertraut. Die Vergewaltigungen würden ein anderes Licht auf die Person ihres Schwagers werfen und erklärten zum Teil ihren angeschlagenen psychischen Zustand. Dieses nachgeschobene Vorbringen sei zu berücksichtigen.

3.2 Die im Juni 2009 ausgestellten Todesbestätigungen, deren Authentizität offenbleiben kann, sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 entstanden und revisionsrechtlich ohnehin als unerheblich zu beurteilen, da die schweizerischen Asylbehörden nicht bezweifelt haben, dass die Eltern und die Schwester der Gesuchstellerin verstorben sind.

Die Bestätigung, wonach die Gesuchstellerin von 1986 bis 1996 die Schule (...) besucht habe, wurde nach Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ausgestellt und ist ohnehin nicht geeignet, eine revisionsrechtlich erhebliche Tatsache zu belegen, da die Frage, ob, wann und wo sie zur Schule ging, keinen Zusammenhang zu ihren Asylvorbringen aufweist.

Der eingereichte Suchbefehl ist nicht genau datiert (es befindet sich einzig die Jahresangabe 2009 auf dem Dokument). Unbesehen der Frage der Authentizität dieses Dokuments, könnte damit "lediglich" belegt werden, dass nach der Gesuchstellerin polizeilich gesucht wird, weil sie der Begehung einer vorsätzlichen Tötung - eines gemeinrechtlichen Delikts - verdächtigt wird. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 wurde der Schluss gezogen, den Akten seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, die Gesuchstellerin könne nicht mit einem fairen Prozess rechnen beziehungsweise werde aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe benachteiligt. Mit dem polizeilichen Suchbefehl kann diese rechtliche Würdigung, deren Überprüfung in einem Revisionsverfahren ohnehin ausgeschlossen ist, nicht in Frage gestellt werden, weshalb er als revisionsrechtlich unerheblich einzustufen ist. Insoweit in der Eingabe vom 30. Oktober 2009 ausgeführt wird, man könne der Auffassung, wonach die Gesuchstellerin in der Mongolei mit einem fairen Strafverfahren rechnen könne, nicht beipflichten, ist darauf hinzuweisen, dass eine von der im angefochtenen Urteil vorgenommenen Würdigung abweichende Einschätzung der Sachlage Urteilskritik darstellt, die nicht zur Revision eines in Rechtskraft erwachsenen Urteils führen kann. Die der Eingabe vom 30. Oktober 2009 beiliegenden Beweismittel (Auszug aus dem mongolischen Strafgesetzbuch, Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2009 zu den Menschenrechten in der Mongolei, Auszug aus dem "2008 Human Rights Report: Mongolia" des Bureau of Democracy, Human Rights and Labor vom 25. Februar 2009) beziehen sich nicht direkt auf die Gesuchstellerin, hätten teilweise bereits im ordentlichen Verfahren eingereicht werden können beziehungsweise sind nach Erlass des angefochtenen Urteils entstanden und revisionsrechtlich gesehen unerheblich, da die im Urteil vom 15. April 2009 vorgenommene rechtliche Würdigung einer revisionsrechtlichen Überprüfung unzugänglich ist.

3.3 Die Gesuchstellerin machte gegenüber ihrer Rechtsvertreterin offenbar geltend, sie sei von ihrem Schwager misshandelt und mehrmals vergewaltigt worden. Diese Aussagen werden in der Eingabe vom 30. Oktober 2009 selbst als nachgeschoben bezeichnet. In der Tat handelt es sich dabei um eine durch nichts belegte und nicht objektivierbare Parteibehauptung. Den eingereichten Arztzeugnissen des B.________ vom 16. Juni 2009 und 4. November 2009, die beide von Ärztinnen abgefasst wurden, sind keinerlei Hinweise auf von der Gesuchstellerin erlittene sexuelle Gewalt zu entnehmen. Das durch die Gesuchstellerin nachgeschobene Vorbringen vermag somit keine revisionsrechtliche Relevanz zu entfalten.
3.4
3.4.1 Insoweit die Gesuchstellerin in der Eingabe vom 30. Oktober 2009 in Aussicht stellt, sie werde mit Hilfe eines mongolischen Anwalts versuchen, Akten aus ihrem Strafverfahren einzureichen, ist festzuhalten, dass solche Akten - die mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin als verspätet eingereicht zu werten wären - revisionsrechtlich irrelevant wären. Die schweizerischen Asylbehörden haben nicht ausgeschlossen, dass gegen die Gesuchstellerin in ihrem Heimatland ein Strafverfahren hängig ist und es ist nicht davon auszugehen, dass mit allfälligen Akten aus diesem Verfahren eine asylrechtlich relevante Verfolgung der Gesuchstellerin belegt werden könnte. Es erübrigt sich demnach, die Einreichung allfälliger Akten aus diesem Verfahren abzuwarten.
3.4.2 Wie bereits vorstehend ausgeführt wurde, kann die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens sein. Es erübrigt sich somit, das in Aussicht gestellte ärztliche Zeugnis von F._______ abzuwarten, zumal mit Beweismitteln, die nach dem Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind, die Revision nicht verlangt werden kann (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind durch den am 5. November 2009 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit auf dieses eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Sie sind durch den in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.