C-463/2013 - 2014-05-01 - Sozialversicherung - Invalidenrente (Befangenheit Gutachter); Verfügung der IVSTA vom 10. Dezember 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-463/2013

Urteil vom 1. Mai 2014

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Rohrer, Richter David Weiss,

Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______,(wohnhaft in Costa Rica)

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dominique Chopard,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenrente (Befangenheit Gutachter);
Verfügung der IVSTA vom 10. Dezember 2012.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die IV-Stelle des Kantons B._______ (nachfolgend: IV-B._______) A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 26. März 2002 gestützt auf die Diagnose "schweres depressives Zustandsbild auf dem Boden einer Burnout-Problematik und einer neurotisch-depressiven Persönlichkeitsentwicklung" und einen ermittelten Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2002 zusprach (Akte der IV-B._______/17),

dass sie die weitere Gewährung einer ganzen Invalidenrente mit Mitteilung vom 5. Juli 2004 bestätigte (IV-B._______/38),

dass die nach seinem Wegzug ins Ausland im Jahre 2005 neu zuständige IV Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) im Oktober 2009 eine Rentenrevision einleitete und mit Verfügung vom 19. Januar 2011 die bisher gewährte ganze Rente auf den 1. März 2011 aufhob (Akten der IVSTA/1 4, 63),

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C._______ vom [...] die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde insoweit guthiess, als die Verfügung vom 19. Januar 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit diese - nach psychiatrischer Abklärung im Sinne der Erwägungen - über den Leistungsanspruch neu verfüge, und die Beschwerde im Übrigen abwies (IVSTA/81),

dass die IVSTA den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Mai 2012 - unter Beilage einer Frageliste - darüber informierte, dass Dr. D._______ (Psychiatrie, E._______) mit der vom Bundesverwaltungsgericht angeordneten Begutachtung beauftragt werde, und darauf hinwies, dass der Beschwerdeführer den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen oder Gegenvorschläge machen bzw. allfällige Einwände oder triftige Verweigerungs- oder Ablehnungsgründe gegen Dr. D._______ als Gutachter vorbringen könne (IVSTA/84),

dass der Beschwerdeführer am 4. Juni 2012 beantragte, es seien die Kriterien, die zur Beauftragung von Dr. D._______ geführt hätten, sowie dessen fachliche Qualifikationen bekannt zu geben (IVSTA/87),

dass die IVSTA am 3. Juli 2012 dem Beschwerdeführer mitteilte, dass die Wahl des Experten unter Berücksichtigung der Korrespondenzsprache mit dem Versicherten, der Sprache der medizinischen Unterlagen sowie der aktuellen Verfügbarkeiten der Experten getroffen worden sei und dass Dr. D._______ Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sei sowie über die Berufsausübungsbewilligung des Kantons F._______ verfüge (IVSTA/88-90),

dass der Beschwerdeführer am 24. Juli 2012 darauf hinwies, dass Dr. D._______ offenbar als Vertrauensarzt der G._______ [Versicherung] seine Behandlung durch Dr. H._______ (FMH Psychiatrie und Psychotherapie) beurteilt habe, weshalb er wegen Vorbefassung als Gutachter ausscheide (IVSTA/92),

dass die IVSTA - nach internen Abklärungen und Beizug medizinischer Unterlagen der G._______ - am 23. Oktober 2012 dem Beschwerdeführer mitteilte, dass sich aus der Tatsache, dass sich Dr. D._______ vor acht Jahren in einer Stellungnahme zu seiner Behandlung geäussert habe, keine unzulässige Vorbefassung ergebe, und forderte den Beschwerdeführer dazu auf, innert 30 Tagen schriftlich zu bestätigen, dass er sich der Begutachtung durch Dr. D._______ unterziehen werde, ansonsten auf das Gesuch um Weiterausrichtung der Rente nicht eingetreten werden könne (IVSTA/93, 95 101, 104-106),

dass der Beschwerdeführer am 26. November 2012 gegenüber der IVSTA erklärte, dass das von ihr am 23. Oktober 2012 eingeleitete Mahn- und Bedenkzeitverfahren unzulässig und stattdessen zunächst der Gutachter einvernehmlich zu bestimmen und bei Scheitern eine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei (IVSTA/108),

dass die IVSTA - nach weiteren internen Abklärungen (IVSTA/109-111) - mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2012 verfügte, dass sie an der psychiatrischen Abklärung durch Dr. D._______ festhalte (IVSTA/112), und einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzog,

dass der Beschwerdeführer am 28. Januar 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragte, die Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2012 (nachfolgend: [angefochtene] Zwischenverfügung, Akte des Beschwerdeverfahrens [B-act.] 1.2) sei vollumfänglich aufzuheben und die IVSTA anzuweisen, den psychiatrischen Gutachter einvernehmlich festzulegen - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der IVSTA (B act. 1),

dass der Beschwerdeführer zugleich um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Bestellung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter sowie um Wiederherstellung der mit der Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2012 entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte,

dass die IVSTA mit Vernehmlassung vom 6. März 2013 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Zwischenverfügung beantragte (B act. 4),

dass das Bundesverwaltungsgericht am 13. März 2013 die IVSTA dazu aufforderte, bei der G._______ eine Kopie sämtlicher Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer einzuholen, insbesondere auch betreffend die Behandlung durch Dr. H._______ und den Einbezug von Dr. D._______ (B act. 6),

dass die IVSTA am 5. April 2013 dem Bundesverwaltungsgericht die von der G._______ zugestellten Akten betreffend den Beschwerdeführer zukommen liess (B act. 7 und Beilagen),

dass das Bundesverwaltungsgericht am 12. April 2013 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffend die Erhebung von Verfahrenskosten guthiess und betreffend die Beiordnung eines unentgeltlichen Anwalts abwies, das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde guthiess und ihm unter Einräumung einer Frist zur replikweisen Stellungnahme unter anderem die Vorakten der G._______ zur Einsichtnahme zustellte (B act. 8),

dass der Beschwerdeführer am 12. Juni 2013 und die Vorinstanz am 19. Juni 2013 an ihren jeweiligen Anträgen festhielten und das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel am 26. Juni 2013 schloss (B act. 12, 14 f.),

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG der IVSTA beurteilt,

dass insbesondere gegen eine Zwischenverfügung, mit welcher - wie vorliegend - die IVSTA die Person des Gutachters bestimmt, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.1),

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), indes das VwVG gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen findet, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist,

dass der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung hat (Art. 59 ATSG) und somit zur Beschwerde legitimiert ist,

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), sodass darauf einzutreten ist,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung einerseits vorbringt, dass zu Unrecht keine einvernehmliche Bestimmung des Gutachters erfolgt sei, und andererseits, dass Dr. D._______ befangen sei und daher nicht als Gutachter hätte bestimmt werden dürfen,

dass der Beschwerdeführer unter Berufung auf BGE 137 V 210 geltend macht, dass grundsätzlich eine einvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen sei, welcher Grundsatz von der IVSTA missachtet worden sei, habe sie doch von Anfang an den Gutachter eigenmächtig festsetzen wollen, ohne dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einzuräumen, Vorschläge zu unterbreiten, weshalb die IVSTA dazu zu verpflichten sei, den Gutachter im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer zu bestimmen,

dass der Versicherungsträger, muss er zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, deren oder dessen Namen der Partei bekannt gibt und diese den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen kann (Art. 44 ATSG),

dass es (bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen) der IV Stelle und der versicherten Person obliegt, im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen, und dass (erst) wenn eine Einigung ausbleibt, eine anfechtbare Zwischenverfügung ergeht (BGE 139 V 349 E. 4.2, 5.2.2.3; 138 V 271 E. 1.1; 137 V 210 E. 3.4.2.6 f.),

dass das Bemühen um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung keinem formalisierten Verfahren entspricht, nach Treu und Glauben die versicherte Person Einwendungen allerdings möglichst bald nach der Kenntnisnahme der massgebenden Kenndaten der Begutachtung zu erheben hat (BGE 138 V 271 E. 1.1),

dass eine Partei nicht zu einer einvernehmlichen Gutachtenseinholung verpflichtet werden kann, da dafür stets eine übereinstimmende Willenskundgebung erforderlich ist, welche indessen nicht verbindlich durchgesetzt werden kann,

dass damit kein Rechtsanspruch auf konsensuale Bestimmung der Gutachterstelle besteht und die versicherte Person keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf einen Sachverständigen ihrer Wahl hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.5 und 9C_908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 5.3.2 m.H.; vgl. auch BGE 139 V 349 E. 5.2.1),

dass nur insofern Einigungsbemühungen vorzunehmen sind, als zulässige Einwände formeller oder materieller Natur im Raum stehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_560/2013 vom 6. September 2013 E. 2.3; vgl. auch Urteil 9C_908/2012 E. 5.3.2),

dass, wie dargelegt wurde, die IVSTA ab dem 15. Mai 2012 bis zum Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung am 10. Dezember 2012 auf Ersuchen des Beschwerdeführers hin verschiedene Abklärungen vorgenommen hat und eine rege Korrespondenz geführt wurde, wobei die IVSTA sich mehrfach mit dem Einwand der Vorbefassung von Dr. D._______ als Ausstandsgrund auseinandergesetzt hat,

dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in diesem Zeitraum keine anderen Einwände gegen die Bestimmung von Dr. D._______ als Gutachter vorgebracht und keine alternativen Gutachter vorgeschlagen hat, obwohl er mit Schreiben vom 15. Mai 2012 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war,

dass die IVSTA sich mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwänden auseinandergesetzt und den Gutachter erst dann mittels Verfügung bestimmt hat, als sie zum Schluss gekommen war, dass der einzige vom Beschwerdeführer erhobene Einwand nicht stichhaltig sei,

dass die IVSTA der Obliegenheit zur Bemühung um eine einvernehmliche Gutachterbestimmung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung nachgekommen ist und danach mit der angefochtenen Zwischenverfügung einen Gutachter bestimmen durfte, wohingegen der Beschwerdeführer mit seinem pauschalen Antrag auf einvernehmliche Gutachterbestellung nicht durchzudringen vermag, und die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist,

dass weiter zu prüfen ist, ob Dr. D._______ wegen Vorbefassung befangen ist und deswegen von der IVSTA nicht zum Gutachter hätte bestimmt werden dürfen,

dass im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche medizinischen Gutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, an die Unparteilichkeit der begutachtenden Ärzte ein strenger Massstab anzulegen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_227/2013 vom 22. August 2013; BGE 132 V 93 E. 7.1, je m.w.H.),

dass ein Sachverständiger nicht allein deshalb als voreingenommen gilt, weil er sich schon einmal mit der zu begutachtenden Person befasst hat, auch wenn er dabei zu für sie ungünstigen Schlussfolgerungen gelangt ist; dass anderes (nur) gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen (Urteil 8C_227/2013; BGE 132 V 93 E. 7.2.2, je m.w.H.),

dass entscheidend ist, dass das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt erscheint (Urteil 8C_227/2013 m.w.H.),

dass der Beschwerdeführer als Grund für die geltend gemachte Befangenheit anführt, dass Dr. D._______ als Vertrauensarzt der G._______ seine psychiatrische Behandlung durch Dr. H._______ langjährig begleitet habe und daher wegen Vorbefassung als Gutachter ausscheide,

dass aus den Vorakten der IV-B._______, der IVSTA und aus den von der G._______ nachgereichten Akten hervorgeht, dass Dr. D._______ am 19. Januar 2004 - gestützt auf einen Verlaufsbericht von Dr. H._______ vom 17. Dezember 2003 - eine Stellungnahme betreffend die psychotherapeutische Behandlung des Beschwerdeführers durch Dr. H._______ erstellt hat (IV/100; vgl. auch Schreiben der G._______ vom 23. Januar 2004 in ihren Akten),

dass die Vermutung des Beschwerdeführers, dass Dr. D._______ seine Behandlung durch Dr. H._______ während vieler Jahre begleitet habe, und seine Behauptung, dass die Akten der G._______ diesbezüglich unvollständig seien, in den vorliegenden Akten kein Fundament findet (vgl. namentlich das Schreiben der G._______ vom 4. April 2013 [B act. 7 Beilage]), weshalb davon auszugehen ist, dass sich Dr. D._______ lediglich im Rahmen seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2004 mit dem Beschwerdeführer befasst hat,

dass es sich bei diesem Bericht (IVSTA/100 S. 1) um einen Kurzbericht handelt, der fast 9 Jahre vor Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung und ausserhalb eines Verfahrens nach Art. 44 ATSG, nämlich in Hinblick auf die Weiterführung der ambulanten Psychotherapie durch Dr. H._______, erstellt wurde,

dass der Bericht, mit welchem Dr. D._______ den Antrag von Dr. H._______ um Weiterführung der psychotherapeutischen Behandlung im Umfang einer Stunde pro Woche befürwortete, neutral und sachlich formuliert ist,

dass somit keine besonderen Umstände vorliegen, die das Ergebnis der vorgesehenen Begutachtung als vorbestimmt erscheinen liesse (vgl. auch Urteil 8C_227/2013; Urteil des Bundesgerichts 9C_689/2012 vom 6. Juni 2013 E. 4.2; BGE 132 V 93 E. 7.2.2), was vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht wird,

dass Dr. D._______ somit als unvoreingenommen gilt, weshalb die Beschwerde auch insofern abzuweisen ist, als sie sich auf die Bezeichnung von Dr. D._______ als Gutachter bezieht,

dass damit die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass das vorliegende Verfahren nicht eine Streitigkeit um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen betrifft, weshalb keine Verfahrenskosten geschuldet und aufzuerlegen sind (Art. 61 Bst. a ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 i.V.m. Abs. 2 IVG e contrario; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 2152/2013 vom 5. Dezember 2013),

dass der unterliegende Beschwerdeführer und die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (vgl. Art. 67 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], je e contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE), weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.