Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-2823/2019
Urteil vom 1. April 2020
Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiberin Pascale Schlosser.
A._______,
vertreten durch
Parteien Dr. iur. Harry F. Nötzli, Rechtsanwalt,
Zuerich Law Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
(ETH Zürich),
Prof. Joël Mesot, Präsident der ETH Zürich,
vertreten durch
Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Rechtsanwalt LL.M., undRamona Wyss, Rechtsanwältin,
Walder Wyss AG,
Beschwerdegegnerin,
ETH Beschwerdekommission,
Effingerstrasse 6a, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Ergebnisse der Administrativuntersuchung.
Sachverhalt:
A.
A._______ ist ordentliche Professorin am Departement (...) der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich). (...)
B.
Am (...) beschloss die Schulleitung der ETH Zürich (nachfolgend: Schulleitung) die Durchführung einer Administrativuntersuchung aufgrund eines bestehenden Konflikts zwischen A._______ und B._______ sowie weiterer ungeklärter Sachverhalte. (...)
C.
Parallel zu der Administrativuntersuchung war ab (...) ein Vorprüfungsverfahren wegen des Verdachts wissenschaftlichen Fehlverhaltens gegen A._______ im Gange.
D.
Im Bericht über die Administrativuntersuchung vom (...) zu Handen der Schulleitung stellte der Untersuchungsführer im Wesentlichen fest, dass A._______ keine Regeln verletzt habe, weshalb keine Massnahmen erforderlich seien. Jedoch habe sie kaum eine kritische Äusserung zum Anlass für eine Selbstreflexion genommen und grundsätzlich jede kritische Bemerkung zurückgewiesen.
E.
An ihrer Sitzung vom (...) nahm die Schulleitung den Untersuchungsbericht vom (...) zur Kenntnis und beschloss unter anderem Folgendes:
"2. (...) In diesem Zusammenhang werden folgende Erwartungen an die Professorinnen und Professoren der ETH Zürich hervorgehoben:
b) Spannungen und Konflikte mit Mitarbeitenden und Kolleginnen und Kollegen sind fair und korrekt zu handhaben und auszutragen. Dazu gehört die Fähigkeit, Kritik entgegenzunehmen und sie zum Anlass für eine Selbstreflexion zu nehmen. Professorinnen und Professoren können nicht dasselbe "Schutzbedürfnis" anmelden, wie die übrigen Mitarbeitenden der ETH Zürich. Es darf und kann von ihnen erwartet werden, Spannungen und Konflikte bis zu einem gewissen (höheren) Grad auszuhalten. Diese Feststellung betrifft vorliegend A._______ und B._______."
"5. Die Rektorin wird betreffend Feststellung unter Ziff. 2 lit. b) namens und auftrags des Präsidenten ein persönliches Gespräch mit A._______ führen, um die Erwartungen der Schulleitung festzuhalten und eine entsprechende Zielvereinbarung abzuschliessen. Zu diesem Gespräch im Rahmen des Weisungsrechts der Arbeitgeberin ist weder ein externer Rechtsvertreter noch eine anderweitige Verbeiständung zugelassen."
"8. An einer Informationsveranstaltung am (...) wird über die Ergebnisse der Untersuchung informiert.
Die Kurzfassung des Berichts, welche dem Schutz der Persönlichkeit der Beteiligten Rechnung trägt, wird nach nochmaliger Überprüfung zur internen (Mitarbeitende [...]) und auf Anfrage zur externen Kommunikation freigegeben.
Das Executive Summary kann zur zusätzlichen internen und externen Kommunikation verwendet werden."
"9. Mitteilung durch Protokollauszug mit dem Vermerk "Vertraulich" an:
- A._______, unter Beilage des Berichts der Administrativuntersuchung
(...)"
F.
Nach Erhalt des Untersuchungsberichts und des Executive Summary gelangte A._______ mit Schreiben vom (...) an den damaligen Präsidenten der ETH Zürich und untersagte ihm die Verwendung des Executive Summary zur internen und externen Kommunikation, da dieses unsachliche sowie herabwürdigende und nachweislich wahrheitswidrige Behauptungen enthalten würde. Sie wies darauf hin, dass eine Beschwerde an die ETH-Beschwerdekommission bereits in Vorbereitung sei.
G.
A._______ teilte der Rektorin mit E-Mail vom (...) mit, sie werde den Schulleitungsbeschluss vom (...) anfechten, weshalb sie an einem Gespräch zurzeit nicht teilnehmen werde. Daraufhin forderte der Präsident der ETH Zürich A._______ mit Schreiben vom (...) "im Sinne einer anweisenden Ermahnung" dazu auf, am Gespräch teilzunehmen und hielt fest, die angestrebte Zielvereinbarung diene ebenfalls der Wiederherstellung einer vertrauensvollen und offenen Zusammenarbeit. Sollte sie hierzu nicht bereit sein, werde er nicht umhinkommen, weitergehende personalrechtliche Massnahmen zu prüfen. Auch dieses Schreiben vom (...) wurde von A._______ angefochten. Der diesbezügliche Entscheid der ETH-Beschwerdekommission vom (...) (Verfahrensnr. [...]) bildet Gegenstand des Verfahrens A-5189/2019 vor Bundesverwaltungsgericht.
H.
Mit Beschwerde vom (...) beantragte A._______ bei der ETH-Beschwerdekommission, die Dispositiv-Ziff. 8 und 5 i.V.m. Dispositiv-Ziff. 2 lit. b der Verfügung der ETH Zürich vom (...) seien aufzuheben (Ziff. 1). Der ETH Zürich sei zu untersagen, die Kurzfassung des Berichts über die Administrativuntersuchung der ETH Zürich, (...), vom (...) zur internen (Mitarbeitende [...]) und zur externen Kommunikation in der vorliegenden Fassung freizugeben und das Executive Summary vom (...) zum Bericht über die Administrativuntersuchung der ETH Zürich, (...), vom (...) zur internen und externen Kommunikation in der vorliegenden Fassung zu verwenden (Ziff. 2). Des Weiteren beantragte sie, dass der ETH Zürich zu verbieten sei, gewisse aufgezeigte Aussagen Dritten gegenüber zu kommunizieren (Ziff. 3). Der Beschwerde sei sodann die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Verbot für die Dauer des Beschwerdeverfahrens als vorsorgliche Massnahme anzuordnen (Ziff. 4).
I.
Am (...) fand zwischen A._______ und der Rektorin schliesslich das Gespräch statt. Im Anschluss an das Gespräch wurde A._______ die Zielvereinbarung, datiert vom (...), vorgelegt, welche sie indes nicht unterzeichnete. Stattdessen hat sie die Zielvereinbarung bei der ETH-Beschwerdekommission angefochten. Der diesbezügliche Entscheid der ETH-Beschwerdekommission vom (...) (Verfahrensnr. [...]) bildet ebenfalls Gegenstand des Verfahrens A-5189/2019 vor Bundesverwaltungsgericht.
J.
Nachdem die Beschwerdeführerin zum Executive Summary sowie zum Kurzbericht über die Administrativuntersuchung Stellung genommen hatte, nahm der Untersuchungsführer einige Anpassungen vor. In den beiden überarbeiteten Fassungen vom (...) sind insbesondere die Aussage (...) nicht mehr enthalten.
K.
Mit Verfügung vom (...) stellte die ETH-Beschwerdekommission die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest und hiess das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen gut.
L.
Mit Entscheid vom (...) wies die ETH-Beschwerdekommission den Antrag auf Vereinigung des Verfahrens mit dem Beschwerdeverfahren (...) ab. Auf die Beschwerde vom (...) trat sie mangels eines Anfechtungsobjekts nicht ein.
M.
Gegen den Entscheid der ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend:
Vorinstanz) vom (...) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom (...) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (Ziff. 1) und der Dispositiv-Ziffn. 8 und 5 i.V.m. Dispositiv-Ziff. 2 lit. b der Verfügung der ETH Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom (...) (Ziff. 2). Der Beschwerdegegnerin sei sodann zu untersagen, die Kurzfassung des Berichts über die Administrativuntersuchung vom (...) zur internen (Mitarbeitende [...]) und zur externen Kommunikation in der vorliegenden Fassung freizugeben und das Executive Summary vom (...) zum Bericht über die Administrativuntersuchung vom (...) zur internen und externen Kommunikation in der vorliegenden Fassung zu verwenden (Ziff. 3). Ferner sei ihr zu verbieten, Dritten gegenüber (intern und extern) zu kommunizieren, dass (...) (Ziff. 4). Eventualiter sei der Entscheid der
Vorinstanz aufzuheben und diese anzuweisen, auf die Beschwerde vom (...) einzutreten und materiell zu entscheiden (Ziff. 5).
N.
Mit Vernehmlassung vom (...) beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf ihren Entscheid vom (...).
O.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom (...) die Abweisung der Beschwerde. Sie macht zusammengefasst geltend, der Beschwerde fehle es an einem Anfechtungsobjekt und der Beschwerdeführerin an der erforderlichen Beschwerdelegitimation.
P.
Mit Schreiben vom (...) verzichtet die Vorinstanz auf Schlussbemerkungen.
Q.
In ihren Schlussbemerkungen vom (...) hält die Beschwerdeführerin an ihren Vorbringen fest, äussert sich zu der Eingabe der Beschwerdegegnerin und macht einige präzisierende oder ergänzende Ausführungen.
R.
Mit Eingabe vom (...) verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme.
S.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Legge-sui-PF Art. 37 Protezione giuridica - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. |
|
1 | Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione. |
2bis | I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3.114 |
3 | Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958115 sulla responsabilità.116 |
4 | Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das ETH-Gesetz oder das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 37 Abs. 1
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Legge-sui-PF Art. 37 Protezione giuridica - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. |
|
1 | Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione. |
2bis | I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3.114 |
3 | Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958115 sulla responsabilità.116 |
4 | Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin des angefochtenen Entscheids vom (...) und durch dieses auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
2.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Er wird folglich durch zwei Elemente bestimmt: Erstens durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids (sog. Anfechtungsgegenstand) und zweitens durch die Parteibegehren. Dabei bildet das Anfechtungsobjekt den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Fragen, über welche die vorinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen. Wird - wie vorliegend - ein Nichteintretensentscheid angefochten, so prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneinte. Damit wird die Streitsache auf die Eintretensfrage beschränkt. Entsprechend kann das Gericht gegebenenfalls nur die Anhandnahme anordnen, nicht aber materiell entscheiden (Urteile des BVGer A-3456/2019 vom 4. November 2019 E. 2.1, A- 1969/2017 vom 22. Januar 2019 E. 1.3.3., A-6211/2017 vom 14. Mai 2018 E. 1.3; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8, 2.164 und 2.213; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 686 ff.).
2.2 Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, der Entscheid der Vorinstanz vom (...) sei aufzuheben. Im Weiteren erhebt sie - mit Ausnahme des Eventualbegehrens - dieselben Anträge wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren. Die Rechtsbegehren 2-4 entsprechen den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren 1-3 (vgl. Sachverhalte H. und M.). Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie auch eine materielle Beurteilung wünscht. Den vorausgehenden Erwägungen entsprechend kann diesem Anliegen nicht gefolgt werden. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich im vorliegenden Verfahren lediglich mit der Frage, ob die Vorinstanz auf die Anträge der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin darüber hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
4.
Die Arbeitsverhältnisse von Professorinnen und Professoren der ETH richten sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1; vgl. Art. 17 Abs. 2
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Legge-sui-PF Art. 17 Rapporti di lavoro del personale e dei professori - 1 I rapporti di lavoro del personale e dei professori sono retti dalla LPers37, sempre che la presente legge non disponga diversamente. Per il settore dei PF, il Consiglio dei PF è il datore di lavoro secondo l'articolo 3 capoverso 2 LPers. |
|
1 | I rapporti di lavoro del personale e dei professori sono retti dalla LPers37, sempre che la presente legge non disponga diversamente. Per il settore dei PF, il Consiglio dei PF è il datore di lavoro secondo l'articolo 3 capoverso 2 LPers. |
2 | Il Consiglio dei PF emana un'ordinanza sul personale e un'ordinanza sui professori e le sottopone per approvazione al Consiglio federale. |
3 | Nell'ordinanza sul personale il Consiglio dei PF può prevedere che per i collaboratori indicati qui appresso la determinazione e l'evoluzione dello stipendio avvengano in deroga all'articolo 15 capoverso 1 LPers: |
a | collaboratori impiegati a tempo determinato per scopi di formazione; |
b | collaboratori impiegati in progetti di ricerca finanziati da terzi e limitati nel tempo; |
c | collaboratori impiegati per compiti limitati nel tempo. |
4 | Nei casi di cui al capoverso 3, il Consiglio dei PF definisce nell'ordinanza sul personale i criteri per la determinazione dello stipendio basandosi sui requisiti specifici relativi all'assunzione di questi collaboratori. |
5 | Il Consiglio dei PF può delegare alle direzioni dei PF e degli istituti di ricerca le decisioni del datore di lavoro e l'emanazione delle disposizioni d'esecuzione relative all'ordinanza sul personale. |
6 | Per quanto lo richiedano esigenze particolari dell'insegnamento e della ricerca, nell'ordinanza sui professori il Consiglio dei PF può, nel quadro stabilito dall'articolo 6 capoverso 5 LPers, emanare prescrizioni concernenti i rapporti di lavoro di professori sulla base del diritto privato. |
7 | In casi eccezionali debitamente motivati, il Consiglio dei PF può convenire con un professore che il suo impiego duri oltre il limite d'età stabilito dall'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194638 sull'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti (LAVS). A questo scopo può stipulare un contratto di lavoro di diritto pubblico o privato. Può emanare disposizioni al riguardo nell'ordinanza sui professori. |
8 | Su proposta dei PF e in accordo con il Consiglio dei PF, le professoresse possono rimanere impiegate fino al raggiungimento del limite d'età stabilito per gli uomini dall'articolo 21 capoverso 1 lettera a LAVS o fino alla fine del semestre nel corso del quale tale limite viene raggiunto. |
9 | Il personale e i professori sono assicurati presso la Cassa pensioni della Confederazione (PUBLICA) secondo gli articoli 32a-32m LPers. Per il settore dei PF, il Consiglio dei PF è il datore di lavoro secondo l'articolo 32b capoverso 2 LPers. Esso rappresenta il settore dei PF in qualità di parte contraente. |
SR 172.220.113.40 Ordinanza del Consiglio dei PF del 18 settembre 2003 sul corpo professorale dei politecnici federali (Ordinanza sul corpo professorale dei PF) - Ordinanza sul corpo professorale dei PF Ordinanza-sul-corpo-professora Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - 1 La presente ordinanza disciplina i rapporti di lavoro dei seguenti membri del corpo insegnante dei PF (professori): |
|
1 | La presente ordinanza disciplina i rapporti di lavoro dei seguenti membri del corpo insegnante dei PF (professori): |
a | professori ordinari; |
b | professori straordinari; |
c | professori assistenti. |
2 | L'assunzione di professori in base al diritto privato è retta dal Codice delle obbligazioni (CO)5. |
2bis | I contratti di lavoro di diritto privato possono essere conclusi in particolare con professori assunti da un PF a tempo parziale o a tempo determinato e che, presso il PF, non sono tenuti a svolgere tutti i compiti secondo l'articolo 5.6 |
3 | Nel contratto di lavoro di diritto privato vanno menzionate le disposizioni della LPers e della presente ordinanza applicabili per analogia anche ai professori assunti in base al diritto privato. Le disposizioni degli articoli 4-6 (diritti e obblighi) e 16 (stipendio) della presente ordinanza si applicano per analogia ai professori assunti in base al diritto privato.7 |
5.
5.1 Gemäss Art. 37 Abs. 3
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Legge-sui-PF Art. 37 Protezione giuridica - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. |
|
1 | Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione. |
2bis | I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3.114 |
3 | Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958115 sulla responsabilità.116 |
4 | Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza. |
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Legge-sui-PF Art. 37 Protezione giuridica - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. |
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1 | Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione. |
2bis | I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3.114 |
3 | Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958115 sulla responsabilità.116 |
4 | Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
5.2 Was das Erfordernis der Rechtswirkungen betrifft, so ist entscheidend, ob das Handlungsziel der Behörden die Regelung, d.h. die bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung des Betroffenen ist (Urteil des BVGer A-2235/2017 vom 11. Juli 2017 E. 1.2; Felix Uhlmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 5 N. 17ff. und 94). In der Ausrichtung auf Rechtsverbindlichkeit unterscheidet sich die Verfügung vom tatsächlichen oder informellen Verwaltungshandeln, welches nicht auf die Herbeiführung eines Rechts-, sondern eines Taterfolgs ausgerichtet ist, indessen gleichwohl die Rechtsstellung von Privaten beeinträchtigen kann. Als Strukturmerkmal der Verfügung gilt mithin die Regelung eines Rechtsverhältnisses im Einzelfall und nicht eine allfällige Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Adressaten. Der Rechtsschutz bei solchen (die Rechtsstellung tangierenden) Realakten beschränkt sich darauf, dass ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung über die Rechtmässigkeit des Realakts besteht (Art. 25a Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
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1 | Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
a | ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti; |
b | elimini le conseguenze di atti materiali illeciti; |
c | accerti l'illiceità di atti materiali. |
2 | L'autorità pronuncia mediante decisione formale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
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1 | Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
a | ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti; |
b | elimini le conseguenze di atti materiali illeciti; |
c | accerti l'illiceità di atti materiali. |
2 | L'autorità pronuncia mediante decisione formale. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29a Garanzia della via giudiziaria - Nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un'autorità giudiziaria. In casi eccezionali, la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria. |
6.
Zu prüfen ist somit, ob der angefochtene Schulleitungsbeschluss vom (...) hinsichtlich Ziff. 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. b (vgl. nachfolgend E. 6.2) sowie Ziff. 8 (vgl. nachfolgend E. 6.3) jeweils alle Voraussetzungen an eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
6.1 Die Vorinstanz führte hierzu im angefochtenen Entscheid aus, die Beschwerdeführerin sei nicht direkte Adressatin des Schulleitungsbeschlusses. Dieser sei weitgehend ein organisatorischer Verwaltungsakt. Mit der vom Präsidenten der ETH Zürich unterzeichneten Zielvereinbarung vom (...) seien sodann keine direkten Rechtsfolgen verknüpft. Mithin liege keine Verfügung und damit kein gültiges Anfechtungsobjekt vor. Dies gelte ebenso in Bezug auf die angefochtene Ziff. 8 des Schulleitungsbeschlusses. Durch die Kommunikation der Ergebnisse der Administrativuntersuchung werde die Beschwerdeführerin nicht derart in ihren schutzwürdigen Interessen tangiert, als dass dagegen der Rechtsschutz offenstehen müsse.
6.2 Die Beschwerdeführerin begründet ihr Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids damit, dass Ziff. 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. b des Schulleitungsbeschlusses Verfügungscharakter zukomme. So würden mit dem Abschluss der angestrebten Zielvereinbarung unmittelbar Verhaltenspflichten begründet werden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Schulleitungsbeschluss in ihre geschützte Rechtsposition eingreife. Der geplanten Zielvereinbarung fehle es zum einen an der rechtlichen Grundlage; zum anderen beruhe sie auf der Ausübung eines rechtswidrigen Weisungsrechts. Da sie sich immer korrekt verhalten habe, gebe es keinen sachlichen Grund für den Abschluss einer Zielvereinbarung. Damit verletze die Beschwerdegegnerin sowohl das Willkürverbot als auch das Verhältnismässigkeitsprinzip. Zugleich verstosse sie damit auch gegen das Rechtsgleichheitsgebot, da üblicherweise keine Zielvereinbarungen mit Professorinnen und Professoren abgeschlossen würden. Im Lichte der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29a Garanzia della via giudiziaria - Nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un'autorità giudiziaria. In casi eccezionali, la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria. |
Die Beschwerdegegnerin bringt zugunsten ihres Antrags auf Abweisung der Beschwerde vor, die Beschwerdeführerin werde durch die betreffenden Ziffern des Schulleitungsbeschlusses weder zu etwas verpflichtet, noch würden bestehende Rechten und Pflichten geändert oder aufgehoben. Vielmehr handle es sich um eine rein verwaltungsinterne Weisung der Schulleitung an die Rektorin. Es ergebe sich daraus keine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zum Abschluss einer Zielvereinbarung. Dass eine Anordnung zudem lediglich von ihren Wirkungen her die Rechtsposition der Adressaten beeinflusse, mache sie noch nicht zur Verfügung.
6.2.1 Bei Ziff. 5 des Schulleitungsbeschlusses handelt es sich um eine blosse Information, dass die Rektorin ein persönliches Gespräch mit der Beschwerdeführerin führen wird, um die in Ziff. 2 lit. b festgehaltenen Erwartungen der Schulleitung festzuhalten und eine entsprechende Zielvereinbarung abzuschliessen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin werden damit weder bestehende Rechte entzogen noch Verhaltenspflichten auferlegt, zumal die Zielvereinbarung noch nicht abgeschlossen wurde. Vielmehr macht die Beschwerdegegnerin den Bestand der Zielvereinbarung von der Zustimmung (Unterzeichnung) der Beschwerdeführerin abhängig. Wenn diesbezüglich keine Einigung stattfindet, könnte die Beschwerdegegnerin auf ihr Weisungsrecht zurückgreifen. Mit der Mitteilung des Beschlusses in Ziff. 5 setzte die Schulleitung die Beschwerdeführerin jedoch lediglich über das beabsichtigte Vorgehen der Rektorin in Kenntnis, ohne dass bereits verbindlich und einseitig (neue) Pflichten begründet worden sind.
6.2.2 Selbst wenn indes bereits im angefochtenen Schulleitungsbeschluss eine an die Beschwerdeführerin gerichtete einseitige Zielvorgabe der Beschwerdegegnerin zu sehen wäre, läge damit keine anfechtbare Verfügung vor. Solche innerdienstlichen Anordnungen des Arbeitgebers werden nämlich nur dann als anfechtbare Verfügung anerkannt, wenn damit die arbeitsvertraglich begründeten Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers berührt und nicht nur organisatorische bzw. betriebliche Anliegen verfolgt werden (vgl. Urteil des BVGer A-4699/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.1; Pierre Tschannen, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], nachfolgend: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 3 Rz. 5; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 41 Rz. 3 ff.). In Ziff. 2 lit. b des angefochtenen Beschlusses hält die Schulleitung das von der Beschwerdeführerin erwartete Verhalten bei Spannungen und Konflikten mit Kollegen fest. Insbesondere sei Kritik entgegenzunehmen und diese zum Anlass für eine Selbstreflexion zu verwenden. Diese Ausführungen haben lediglich zum Zweck, die sich bereits aus der Treuepflicht ergebenden arbeitsrechtlichen Verhaltenspflichten festzuhalten. Sie wirken sich mithin nicht weiter auf die Anstellungsbedingungen der Beschwerdeführerin aus und können nicht als anfechtbare Verfügung qualifiziert werden.
6.2.3 Es kann somit festgehalten werden, dass Ziff. 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. b des Schulleitungsbeschlusses entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein Verfügungscharakter zukommt. Da mithin kein taugliches Anfechtungsobjekt vorlag, ist die Vorinstanz insofern zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten.
6.3 In Bezug auf ihren Antrag vor der Vorinstanz auf Aufhebung von Ziff. 8 des Schulleitungsbeschlusses vom (...) führt die Beschwerdeführerin aus, die geplante Kommunikation der Ergebnisse der Administrativuntersuchung mittels des Kurzberichts und des Executive Summary verletze ihre Persönlichkeitsrechte in unzumutbarer Weise und greife somit in eine geschützte Rechtsposition ein. Mit Blick auf die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29a Garanzia della via giudiziaria - Nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un'autorità giudiziaria. In casi eccezionali, la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria. |
Die Beschwerdegegnerin hält dem insbesondere entgegen, es handle sich bei den geplanten Kommunikationsmassnahmen um blosse Realakte. Auch in der Freigabe der Berichte sei keine Anordnung in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerin zu sehen. Vielmehr handle es sich dabei lediglich um eine verwaltungsorganisatorische Anordnung an die internen Kommunikationsorgane der Beschwerdegegnerin, wonach für die interne und externe Kommunikation auf die Kurzfassung sowie das Executive Summary abzustellen sei.
6.3.1 Es ist mit der Beschwerdegegnerin einig zu gehen, dass es sich bei der geplanten internen und auf Anfrage externen Veröffentlichung der Ergebnisse der Administrativuntersuchung um einen Realakt handelt. Diese Veröffentlichung hat keine Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten zum Gegenstand. Ebenso wenig trifft dies auf den Beschluss der Schulleitung in Ziff. 8 zu. Dieser dürfte zum einen für die Beschwerdeführerin informativen Charakter haben. Er gibt Auskunft darüber, dass mittels der Kurzfassung des Untersuchungsberichts sowie des Executive Summary über die Ergebnisse der Untersuchung intern und auf Anfrage extern informiert wird. Vor allem aber bezweckt er, die für die interne und externe Kommunikation zu verwendenden Kurzversionen des Untersuchungsberichts freizugeben und die Art und Weise der Information Dritter über die Ergebnisse der Administrativuntersuchung festzulegen. Da er mithin nicht auf die Regelung von Rechten und Pflichten der Beschwerdeführerin gerichtet ist, sondern bloss auf eine Ordnung der tatsächlichen Verhältnisse abzielt, kommt ihm keine Verfügungsqualität zu.
6.3.2
6.3.2.1 Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die geplante Publikation verletze ihre Persönlichkeitsrechte, nichts zu ändern. Entgegen ihren Ausführungen gilt die Regelung eines Rechtsverhältnisses im Einzelfall und nicht eine allfällige Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Adressaten als Strukturmerkmal einer Verfügung (vgl. Urteil des BGer 2C_1097/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 3.1). Es ist indes denkbar, dass die geplante Kommunikation als Realakt die Beschwerdeführerin in ihrer geschützten Rechtsposition berührt. Art. 25a Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
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1 | Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
a | ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti; |
b | elimini le conseguenze di atti materiali illeciti; |
c | accerti l'illiceità di atti materiali. |
2 | L'autorità pronuncia mediante decisione formale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
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1 | Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
a | ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti; |
b | elimini le conseguenze di atti materiali illeciti; |
c | accerti l'illiceità di atti materiali. |
2 | L'autorità pronuncia mediante decisione formale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
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1 | Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
a | ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti; |
b | elimini le conseguenze di atti materiali illeciti; |
c | accerti l'illiceità di atti materiali. |
2 | L'autorità pronuncia mediante decisione formale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
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1 | Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
a | ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti; |
b | elimini le conseguenze di atti materiali illeciti; |
c | accerti l'illiceità di atti materiali. |
2 | L'autorità pronuncia mediante decisione formale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
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1 | Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
a | ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti; |
b | elimini le conseguenze di atti materiali illeciti; |
c | accerti l'illiceità di atti materiali. |
2 | L'autorità pronuncia mediante decisione formale. |
6.3.2.2 Die Beschwerdeführerin beantragte vor der Vorinstanz, es sei Ziff. 8 des Schulleitungsbeschlusses aufzuheben und der Beschwerdegegnerin zu untersagen, die Kurzfassung des Berichts über die Administrativuntersuchung vom (...) zur internen und externen Kommunikation freizugeben und das Executive Summary vom (...) zum Bericht über die Administrativuntersuchung zur internen und externen Kommunikation zu verwenden. Des Weiteren verlangte sie, es sei ihr zu verbieten, Dritten gegenüber diverse Aussagen zu kommunizieren (vgl. Sachverhalt H.). Diese Anträge zielten darauf ab, die bevorstehende Veröffentlichung der Ergebnisse bzw. einzelner Aussagen zu verhindern. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Vorinstanz diese Anträge als Antrag auf Erlass einer Verfügung gemäss Art. 25a VwvG hätte behandeln müssen.
6.3.2.3 Die Verfahrenshoheit bei einer Administrativuntersuchung liegt gemäss den Art. 27a
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27a Scopo - 1 L'inchiesta amministrativa è una procedura speciale del controllo ai sensi degli articoli 25 e 26 volta ad accertare se sussiste un fatto che esige un intervento d'ufficio per salvaguardare l'interesse pubblico. |
|
1 | L'inchiesta amministrativa è una procedura speciale del controllo ai sensi degli articoli 25 e 26 volta ad accertare se sussiste un fatto che esige un intervento d'ufficio per salvaguardare l'interesse pubblico. |
2 | L'inchiesta amministrativa non è diretta contro una persona determinata. Sono fatti salvi l'inchiesta disciplinare ai sensi dell'articolo 98 dell'ordinanza del 3 luglio 200192 sul personale federale nonché i procedimenti penali. |
SR 172.220.113.40 Ordinanza del Consiglio dei PF del 18 settembre 2003 sul corpo professorale dei politecnici federali (Ordinanza sul corpo professorale dei PF) - Ordinanza sul corpo professorale dei PF Ordinanza-sul-corpo-professora Art. 36 Violazione degli obblighi derivanti dal diritto del lavoro - In caso di violazione degli obblighi derivanti dal diritto del lavoro si applicano gli articoli 58-58b OPers PF78. |
SR 172.220.113 Ordinanza del Consiglio dei PF del 15 marzo 2001 sul personale del settore dei politecnici federali (Ordinanza sul personale del settore dei PF, OPers PF) - Ordinanza sul personale del settore dei PF OPers-PF Art. 58 Inchiesta amministrativa - (art. 25 LPers) |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27e Mandato d'inchiesta - 1 L'autorità che ordina l'inchiesta rilascia un mandato d'inchiesta scritto. In esso sono descritti segnatamente: |
|
1 | L'autorità che ordina l'inchiesta rilascia un mandato d'inchiesta scritto. In esso sono descritti segnatamente: |
a | l'oggetto dell'inchiesta; |
b | la nomina dell'organo d'inchiesta; |
c | le competenze dell'organo d'inchiesta; |
d | l'obbligo di serbare il segreto d'ufficio; |
e | le indennità spettanti all'organo d'inchiesta; |
f | l'approntamento degli strumenti ausiliari necessari; |
g | il coinvolgimento di organi ausiliari; |
h | la presentazione dei rapporti; |
i | lo scadenzario. |
2 | Al mandato d'inchiesta sono allegati eventuali atti già esistenti. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
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1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
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1 | Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
a | ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti; |
b | elimini le conseguenze di atti materiali illeciti; |
c | accerti l'illiceità di atti materiali. |
2 | L'autorità pronuncia mediante decisione formale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
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1 | Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
a | ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti; |
b | elimini le conseguenze di atti materiali illeciti; |
c | accerti l'illiceità di atti materiali. |
2 | L'autorità pronuncia mediante decisione formale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
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1 | Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
a | ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti; |
b | elimini le conseguenze di atti materiali illeciti; |
c | accerti l'illiceità di atti materiali. |
2 | L'autorità pronuncia mediante decisione formale. |
6.3.3 Es ist somit festzuhalten, dass es zum einen an einem zulässigen Anfechtungsobjekt mangelte und der Vorinstanz zum anderen an der Zuständigkeit fehlte, eine Verfügung nach Art. 25a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
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1 | Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi: |
a | ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti; |
b | elimini le conseguenze di atti materiali illeciti; |
c | accerti l'illiceità di atti materiali. |
2 | L'autorità pronuncia mediante decisione formale. |
7.
Zusammengefasst ist der von der Vorinstanz getroffene Nichteintretensentscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 2.2).
8.
8.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Art. 17 Abs. 2
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Legge-sui-PF Art. 17 Rapporti di lavoro del personale e dei professori - 1 I rapporti di lavoro del personale e dei professori sono retti dalla LPers37, sempre che la presente legge non disponga diversamente. Per il settore dei PF, il Consiglio dei PF è il datore di lavoro secondo l'articolo 3 capoverso 2 LPers. |
|
1 | I rapporti di lavoro del personale e dei professori sono retti dalla LPers37, sempre che la presente legge non disponga diversamente. Per il settore dei PF, il Consiglio dei PF è il datore di lavoro secondo l'articolo 3 capoverso 2 LPers. |
2 | Il Consiglio dei PF emana un'ordinanza sul personale e un'ordinanza sui professori e le sottopone per approvazione al Consiglio federale. |
3 | Nell'ordinanza sul personale il Consiglio dei PF può prevedere che per i collaboratori indicati qui appresso la determinazione e l'evoluzione dello stipendio avvengano in deroga all'articolo 15 capoverso 1 LPers: |
a | collaboratori impiegati a tempo determinato per scopi di formazione; |
b | collaboratori impiegati in progetti di ricerca finanziati da terzi e limitati nel tempo; |
c | collaboratori impiegati per compiti limitati nel tempo. |
4 | Nei casi di cui al capoverso 3, il Consiglio dei PF definisce nell'ordinanza sul personale i criteri per la determinazione dello stipendio basandosi sui requisiti specifici relativi all'assunzione di questi collaboratori. |
5 | Il Consiglio dei PF può delegare alle direzioni dei PF e degli istituti di ricerca le decisioni del datore di lavoro e l'emanazione delle disposizioni d'esecuzione relative all'ordinanza sul personale. |
6 | Per quanto lo richiedano esigenze particolari dell'insegnamento e della ricerca, nell'ordinanza sui professori il Consiglio dei PF può, nel quadro stabilito dall'articolo 6 capoverso 5 LPers, emanare prescrizioni concernenti i rapporti di lavoro di professori sulla base del diritto privato. |
7 | In casi eccezionali debitamente motivati, il Consiglio dei PF può convenire con un professore che il suo impiego duri oltre il limite d'età stabilito dall'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194638 sull'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti (LAVS). A questo scopo può stipulare un contratto di lavoro di diritto pubblico o privato. Può emanare disposizioni al riguardo nell'ordinanza sui professori. |
8 | Su proposta dei PF e in accordo con il Consiglio dei PF, le professoresse possono rimanere impiegate fino al raggiungimento del limite d'età stabilito per gli uomini dall'articolo 21 capoverso 1 lettera a LAVS o fino alla fine del semestre nel corso del quale tale limite viene raggiunto. |
9 | Il personale e i professori sono assicurati presso la Cassa pensioni della Confederazione (PUBLICA) secondo gli articoli 32a-32m LPers. Per il settore dei PF, il Consiglio dei PF è il datore di lavoro secondo l'articolo 32b capoverso 2 LPers. Esso rappresenta il settore dei PF in qualità di parte contraente. |
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione. |
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1 | Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione. |
1bis | Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110 |
2 | La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111 |
3 | Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112 |
8.2 Angesichts ihres vollständigen Unterliegens ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Pascale Schlosser
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile: |
|
1 | In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile: |
a | nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi; |
b | nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi. |
2 | Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
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1 | Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
2 | In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19 |
3 | Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. |
4 | Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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