D-624/2017 - 2017-03-01 - Asyl - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3927/2014 vom 30. März 2016.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-624/2017

Urteil vom 1. März 2017

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Revision;

Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 30. März 2016 / D-3927/2014

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller - ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ - verliess Syrien im Jahr 1981 und begab sich nach C._______, wo er sich zum (...) ausbilden liess und bis im Jahr 1998 als (...) und Händler lebte. Anschliessend lebte er von September 1998 bis zu seiner Ausreise im Oktober 2013 in D._______, wo er auch seine Ehefrau kennenlernte, die er im Jahr 2003 heiratete. Aus dieser Beziehung gingen vier Töchter hervor. In dieser Zeit sei er auch verschiedentlich nach Syrien gereist, um Familienangehörige zu besuchen. Letztmals sei er vom 1. April 2011 bis am 28. Mai 2011 in Syrien gewesen. Schliesslich habe er D._______ im Oktober 2013 gemeinsam mit seiner Familie verlassen, weil er dort als syrischer Kurde massiv bedroht worden sei. Auf der Überfahrt von D._______ nach E._______ sei ihr Boot am 11. Oktober 2013 gekentert, worauf er und seine Frau gerettet worden seien. Seine Kinder habe er allerdings seit dem Bootsunglück nicht mehr gesehen. Er wisse nicht, ob sie noch am Leben seien.

A.b Der Gesuchsteller reiste am 3. November 2013 in die Schweiz ein, wo er noch am selben Tag um Asyl nachsuchte.

A.c Am 10. März 2014 teilte die Vorinstanz der Rechtsvertreterin des Gesuchstellers und dessen Frau mit, das Dublin-Verfahren sei vorliegend beendet worden. Das damalige BFM (Bundesamt für Migration; seit dem 1. Januar 2015: SEM) führe das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durch und prüfe ihre Asylgesuche deshalb in der Schweiz.

A.d Die einlässliche Anhörung des Gesuchstellers zu seinen Asylgründen fand am 16. Mai 2014 statt.

B.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 stellte das BFM fest, der Gesuchsteller und seine Ehefrau erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 3. November 2013 (Gesuchsteller) beziehungsweise vom 22. Oktober 2013 (Ehefrau des Gesuchstellers) ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es ihre vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an.

C.
Mit Urteil D-3927/2014 vom 30. März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die von der Rechtsvertreterin am 14. Juli 2014 gegen die Verfügung des BFM vom 11. Juni 2014 erhobene Beschwerde ab.

D.
Am 24. Januar 2017 stellte die Rechtsvertreterin dem SEM eine als "neues Asylgesuch, eventualiter Gesuch um Wiedererwägung, eventualiter Revisionsgesuch" betitelte Eingabe zu. Darin beantragte sie, die ursprüngliche Verfügung vom 11. Juni 2014 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei und neue Beweismittel vorlägen, welche eine Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung beziehungsweise eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens "begründen" würden. Das Asylverfahren des Gesuchstellers sei wiederaufzunehmen und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei das vorliegende Gesuch als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

E.
Mit Begleitschreiben vom 30. Januar 2017 überwies das SEM die Eingabe vom 24. Januar 2017 gestützt auf Art. 8 VwVG zur Prüfung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung führte die
Vorinstanz namentlich aus, der Gesuchsteller habe neu zwei vom 11. beziehungsweise 25. Februar 2014 datierende Haftbefehle der politischen Sicherheitsabteilung in B._______ eingereicht, denen zufolge er wegen Bildung einer oppositionellen Gruppierung gesucht werde. Da sich die Beweismittel auf vorbestandene, das heisst vor dem materiellen Beschwerdeurteil vom 30. März 2016 eingetretene Tatsachen bezögen, müssten sie revisionsweise geltend gemacht werden.

F.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang des Revisionsgesuches vom 24. Januar 2017 (Poststempel: 25. Januar 2017).

G.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2017 ersuchte die Rechtsvertreterin das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf dessen Urteil D-3927/2014 (insbes. E. 7.3 ff.) vom 30. März 2016 um Mitteilung, ob weitere Angaben zu den auf Youtube veröffentlichten Videofilmen, die ihren Mandanten bei Reden zeigten, dienlich sein könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der Regel in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen entschieden.

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 13. Oktober 2016 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.70).

2.

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinngemäss).

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121 -123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet.

2.4 Der Gesuchsteller ruft mit der Nachreichung von Beweismitteln den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Das Revisionsgesuch vom 24. Januar 2017 ist hinreichend begründet.

2.5 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.

3.1 Der Gesuchsteller reichte mit seiner Eingabe vom 24. Januar 2017 zwei auf seine Person lautende Haftbefehle der politischen Sicherheitsabteilung in B._______ vom 11. Februar 2014 und vom 25. Februar 2014 ein, wonach er wegen Bildung einer oppositionellen Gruppierung zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei. Während der erste Haftbefehl vom 11. Februar 2014 seiner Familie in B._______ übergeben worden sei, sei der zweite Haftbefehl an alle Sicherheitsabteilungen / Grenzstellen in Syrien gerichtet gewesen. Wiewohl er (der Gesuchsteller) seinen Cousin bereits "vor weit mehr als einem Jahr" darum gebeten habe, ihm diese Unterlagen zukommen zu lassen, habe dieser erst Ende letzten Jahres einen Mann getroffen, der die Dokumente in die Türkei habe bringen können, woher sie denn auch im Dezember 2016 an ihn versandt worden seien (a.a.O. S. 3 f. Ziff. 2.2).

3.2 Aufgrund vorstehender Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller bereits im Verlaufe des Jahres 2014 Kenntnis davon erlangt haben muss, dass zwei Haftbefehle wegen Bildung einer oppositionellen Gruppierung gegen ihn ausgestellt worden sind. Zumindest räumt er sinngemäss ein, dies vor dem Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens erfahren zu haben. Er hat dies allerdings nicht zum Anlass genommen, die Schweizer Asylbehörden im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens über die Existenz der beiden Haftbefehle zu informieren, finden sich doch in den Verfahrensunterlagen trotz zahlreicher Eingaben des Gesuchstellers an das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens keinerlei entsprechende Hinweise. In der Eingabe vom 24. Januar 2017 werden darüber hinaus keinerlei Gründe dafür angeführt, weshalb der Gesuchsteller die Existenz dieser beiden Haftbefehle nicht bereits im Verlaufe des ordentlichen Asylverfahrens geltend gemacht hat. Aus diesem Grunde können auch die vom Gesuchsteller nunmehr eingereichten Haftbefehle vom 11. beziehungsweise vom 25. Februar 2014 revisionsrechtlich keine Beachtung finden, da sie sich weder auf eine im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens unbewiesen gebliebene (da überhaupt nicht geltend gemachte) noch auf eine im früheren Verfahren unentdeckt gebliebene (da im ordentlichen Verfahren bereits bekannte) Tatsache beziehen.

3.3 Aufgrund des Gesagten ist davon auszugehen, dass die vorliegenden Tatsachen ohne weiteres im Verlaufe des ordentlichen Asylverfahrens hätten vorgebracht werden können. Aus diesem Grunde sind diese aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet geltend gemacht im Sinne der Bestimmung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten.

3.4 Es bleibt im Rahmen einer vorweggenommenen materiellen Beurteilung zu prüfen, ob die beiden verspätet eingereichten Beweismittel dazu führen, das tatsächliche Bestehen von völkerrechtlichen Wegweisungsschranken zu bejahen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89 f.).

3.4.1 Zunächst mutet der Umstand, dass der Gesuchsteller die Existenz zweier auf seine Person lautender Haftbefehle vom Februar 2014 den Schweizer Asylbehörden gegenüber erstmals im Januar 2017 im Rahmen eines Revisionsgesuchs erwähnt, sehr seltsam an. An dieser Einschätzung vermag seine Behauptung, es sei seinem Cousin erst Ende 2016 gelungen, die Dokumente via eines Mittelmannes in die Türkei zu bringen und von dort aus in die Schweiz zu senden, nichts zu ändern, erklärt dies doch in keiner Weise, weshalb der Gesuchsteller die Tatsache des Bestehens solcher Haftbefehle den Schweizer Asylbehörden derart lange verschwiegen haben sollte. Vielmehr deutet ein derartiges Aussageverhalten beziehungsweise Verständnis der gesetzlichen Mitwirkungspflicht eines nota bene akademisch gebildeten Menschen indiziell darauf hin, dass es sich bei den beiden Haftbefehlen nicht um echte Dokumente, sondern um Fälschungen handelt, die der Gesuchsteller erst nachträglich hat anfertigen lassen.

3.4.2 Ungewöhnlich erscheinen auch die Umstände, die zur (erst mehrere Monate nach der Ausreise des Gesuchstellers aus dem Drittland D._______ erfolgten) Ausstellung der beiden auf die Person des Gesuchstellers lautenden Haftbefehle geführt haben sollen. Der Gesuchsteller erklärte in diesem Zusammenhang in seinem Revisionsgesuch, die Haftbefehle seien ausgestellt worden, nachdem sein Cousin, der bei einer Bank arbeite, durch einen Freund, der bei der Sicherheitsabteilung arbeite, gefragt worden sei, ob er ihn (den Gesuchsteller) kenne. Nachdem sein Cousin dessen Freund ihr Verwandtschaftsverhältnis offengelegt habe, sei der Haftbefehl seinen Familienangehörigen in Syrien zugestellt worden (a.a.O. II/2.2 S. 4 oben). Diese Vorgehensweise macht aus Sicht des Gerichts wenig Sinn, würde doch hierdurch a priori die behördlich beabsichtigte Verhaftung des Gesuchten im Kern dadurch vereitelt, dass die Familienangehörigen diesem umgehend die Existenz eines gegen ihn gerichteten Haftbefehls zur Kenntnis bringen könnten.

3.4.3 Schliesslich bleibt festzuhalten, dass beide Haftbefehle zwar originale handschriftliche Einträge aufweisen, die Formulare als solche indessen deutliche Kopierspuren tragen, was darauf schliessen lässt, dass das zugrundeliegende Dokument eben kein Original, sondern eine Kopie zu sein scheint. Auch dies spricht dafür, dass es sich bei den beiden eingereichten Haftbefehlen um Fälschungen handelt. Zusätzlich bleibt anzumerken, dass die besagten Dokumente über keinerlei Sicherheitsmerkmale verfügen und im Heimatland des Gesuchstellers ohne weiteres käuflich erwerbbar sind. Aus den besagten Gründen kommt den beiden Dokumenten a priori nur eine reduzierte Beweiskraft zu.

3.4.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die beiden eingereichten Dokumente keine hinlängliche Beweiskraft aufweisen, um den unmittelbaren Schluss auf das Bestehen einer tatsächlichen völkerrechtlichen Wegweisungsschranke zuzulassen, weshalb es ihnen - bei einer im Zusammenhang mit der Eintretensfrage vorweggenommenen materiellen Prüfung - auch an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit mangelt.

4.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass auf den verspätet angerufenen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG und folglich auch auf das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
D-3927/2014 vom 30. März 2016 zufolge Unzulässigkeit nicht einzutreten ist (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 457 N 1340 und 1342 i.V.m. S. 459 N 1346).

5.
Hinsichtlich der Anfrage der Rechtsvertreterin vom 23. Februar 2017 (vgl. Sachverhalt Bst. G) bleibt anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-3927/2014 in den E. 7.3 bis 7.5 eine inhaltliche Würdigung der auf Youtube veröffentlichten Videos vorgenommen hat. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich.

6.
Soweit der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 24. Januar 2017 auf exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz hinweist beziehungsweise seine Konversion zum Christentum nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens geltend macht, ist die Eingabe zur Prüfung als allfälliges Wiedererwägungs- respektive Mehrfachgesuch an das SEM weiterzuleiten.

7.
In der Eingabe vom 24. Januar 2017 ersuchte der Gesuchsteller um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Aussichtslos ist ein Revisionsgesuch, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475). Für die Beurteilung der Prozesschancen ist eine summarische Prüfung vorzunehmen. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen waren die gestellten Revisionsbegehren als aussichtslos zu beurteilen. Die materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind daher nicht erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200 - werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Die Eingabe vom 24. Januar 2017 wird zur Prüfung als allfälliges Wiedererwägungs- respektive Mehrfachgesuch an das SEM weitergeleitet.

5.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Simon Thurnheer Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8 - 1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.